Abwicklungsbank

Eine Bad Bank (engl. für „schlechte“ oder „böse Bank“) bzw. Abwicklungsbank ist ein gesondertes Kreditinstitut zur Aufnahme von Derivaten und Zertifikaten von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Emittenten und der Abwicklung notleidender Kredite sanierungsbedürftiger Banken („Notleidende Banken“ ist „Unwort das Jahres“ 2008). Im Rahmen der Bewältigung einer Bankenkrise (wie der aktuellen Finanzkrise ab 2007) kann die Überführung notleidender Kredite in eine Abwicklungsbank („Bad Bank“), für deren übernommenes Kreditportfolio der Staat, ein Einlagensicherungsfonds oder eine Bankengruppe die Haftung übernimmt, eine erfolgversprechende Maßnahme darstellen.

Geschichte

Im Januar 2009 forderte Josef Ackermann von der Deutschen Bundesregierung die Schaffung einer „Bad Bank“. Sie soll den Finanzinstituten faule Risiko-Wertpapiere abkaufen. Regierungskreise bezifferten die Kosten dafür auf „mindestens 400 bis 500 Milliarden Euro“. Am 13. Mai 2009 wurde im Bundestag die Schaffung von „Bad Banks“ beschlossen.

Die Hypo Real Estate hatte im Oktober 2010 Darlehen und Wertpapiere über rund 173 Milliarden Euro bei einer „Bad Bank“ abgeladen. Die Papiere wurden in die eigens gegründete FMS Wertmanagement übertragen. Dieses Portfolio soll in den kommenden Jahren möglichst ohne große Verluste abgebaut werden. Die FMS ist die zweite Bad Bank in Deutschland.

Die WestLB hatte Ende 2009 die „Erste Abwicklungsanstalt“ eingerichtet.

Staatshilfen

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„WIR

(die Bürger und Steuerzahler)

müssten die Banken retten,

weil ein Zusammenbruch der Banken

unweigerlich zu unvorstellbar schrecklichen

Zuständen führen würde.“

Nur Narren ließen

die Chance ungenutzt verstreichen,

den Ertrag aus dem bereits heute schon

„größten Reibach in der Geschichte der Menschheit“

durch die Gründung einer vom Staat finanzierten Bad Bank

noch einmal zu verdoppeln,

bevor der völlige Zusammenbruch eintritt.

In der Finanzkrise stelle die Formulierung „Bad Bank“ für „notleidende Banken“ das Verhältnis von Ursache und Wirkung auf den Kopf. Dadurch würden die Banken zu Opfern stilisiert, obwohl ihre Finanzpolitik die Krise herbeigeführt habe.

Lösungen

Bad Banken sind entweder wirkungslos oder teuer für den Staat, stattdessen müssten die Banken Verstaatlichung werden. Die neue Lesart der Bundesregierung ist, daß trotz Bad Bank die Risiken aus den Schrottpapieren bei den Mutterbanken bleiben sollen. Damit wäre für die Bankbilanzen nichts gewonnen. Jeder Bankier durchschaut, daß in diesem Fall die Verlustrisiken der Banken verschleiert werden. Vertrauen dagegen können die Bankiers nur fassen, wenn sie davon ausgehen können, dass der Staat letztendlich für die Verluste einsteht.

Die Bundesregierung sollte ihr Verwirrspiel beenden und den Bankensektor verstaatlichen. Das wäre die billigste Lösung der Bankenkrise. Öffentliche Banken können sich deutlich günstiger refinanzieren. Kreditgeber trauen im Moment zu Recht nur dem Staat. Eine Verstaatlichung würde daher auch Vertrauen schaffen. Die Forderungen der Banken untereinander würden mit einem Schlag sicher.

Eine Verstaatlichung würde zudem garantieren, daß künftige Bankgewinne zum Ausgleich der Verluste verwendet werden. Der Sektor müsste gesamtschuldnerisch für die Spekulationsverluste haften. Banken in öffentlichem Eigentum könnten auch leichter reguliert werden - wenn man das denn will und sie nicht wie die Landesregierungen die Landesbanken auf Renditejagd schickt.

Kritik

• In der anhaltenden Finanzkrise ist eine Debatte über den Umgang mit „faulen Schuldenpapieren“ entbrannt. Für faule Kredite der deutschen Banken wies Finanzminister Steinbrück die Idee einer „Bad Bank“ zurück. Eine solche Bank, die faule Wertpapiere aufkaufen würde, könne er sich „ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen“. Eine „Bad Bank“ müsste laut Steinbrück mit Steuergeldern von mindestens 150 oder 200 Milliarden Euro ausgestattet sein. „Wie soll ich mit einem solchen Vorschlag vor den Deutschen Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären“. — Trotz alledem hatte Peer Steinbrück am 13. Mai 2009 im Bundestag die Schaffung sogenannter „Bad Banks“ beschlossen.

Siehe auch

• Generation 9/11

Verweise

• egon-w-kreutzer.de, 21. Mai 2009: Gute Banken, schlechte Banken. Die tägliche Doku-Soap auf allen Kanälen. Wie blöd sind wir eigentlich
• tagesspiegel.de, 13. Juli 2009: Thilo Sarrazin glaubt nicht an Bad Banks
• Michael Grandt, 8. Juni 2011: »Bad Bank« EZB

Karikaturen

• Götz Wiedenroth: Das Roulette-Spiel mit der Systemrelevanz: dieser Betrieb wird mit der Staatskasse aufgefangen, der da nicht, 27. Mai 2009

Fußnoten