Amadeu Antonio Stiftung

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Die Amadeu Antonio Stiftung (kurz AAS) ist eine als gemeinnützig auftretende Stiftung bürgerlichen Rechts. Als Ziel gibt sie an, die „Zivilgesellschaft“ stärken zu wollen, die einer angeblich rechtsextremen Alltagskultur entgegentritt. Ihr Motto ist „Ermutigen, Beraten, Fördern“. Die AAS arbeitet für den Bundesverfassungsschutz.[1]

Logo der Amadeu Antonio Stiftung.svg.png

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Die Jüdin und ehemalige Mielke-Zuträgerin Anetta Kahane konnte 1998 ihre Geschäftsidee „Amadeu Antonio Stiftung“ mit Steuergeldern verwirklichen.

1998 gründete die Jüdin und ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Anetta Kahane die Amadeu Antonio Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzende sie war. Seit 2003 ist sie hauptamtliche Vorsitzende der Stiftung. Für ihr eigenbekundetes Engagement gegen „Ausländerfeindlichkeit“ und „Rechtsextremismus“ erhielt sie 2002 den Moses-Mendelssohn-Preis.

Das Institut für Staatspolitik veröffentlichte im Jahr 2003 in seiner wissenschaftlichen Reihe eine Studie über die Stiftung (Erosion der Mitte. Die Verflechtung von demokratischer und radikaler Linker im „Kampf gegen Rechts“ am Beispiel der Amadeu Antonio-Stiftung), die von Anetta Kahane geleitet wird. In der Vergangenheit wurden immer wieder linksradikale Initiativen und Organisationen von der Stiftung gefördert. Derzeit fördert das Bundesfamilienministerium zwei mehrjährige Initiativen der Stiftung.[2]

Die AAS hatte von 2014 bis 2015 einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag, ausgestellt von der SPD.[3]

Amadeu Antonio

Die Stiftung wurde nach dem angolanischen Wirtschaftsflüchtling Amadeu Antonio Kiowa benannt. Kiowa war eines der ersten Medienopfer sogenannter „rassistischer Gewalt“ nach der deutschen Wiedervereinigung. Mutmaßliche Unfallverursacher wurden zu Bewährungs- und maximal vierjährigen Haftstrafen wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Eine Mithilfe, die zum Tod führte, konnte aber nicht nachgewiesen werden. Eine Anklage gegen Polizisten wegen „Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen“ wurde 1994 vom Landgericht Frankfurt/Oder unanfechtbar zurückgewiesen.[4][5]

Finanzierung

Die Stiftung unterstützt unbürokratisch und verteilt das Geld gezielt, zum Beispiel an antideutsche Beratungsstellen und Initiativen, die mit Schulen zusammenarbeiten wollen oder an Jugendliche, die Projekte selbst beginnen.[6]

Seit Bestehen der Stiftung (1998) konnten 340 Projekte mit 2,57 Millionen Euro gefördert werden. Die Projekte nicht nur zu fördern, sondern auch zu ermutigen, ihre Eigeninitiative vor Ort zu stärken und sie zu vernetzen, sieht die Stiftung als ihre wichtigste Aufgabe. Die Projekte werden aus Spendenmitteln und den Erträgen des Stiftungskapitals gefördert. Das Gesamtbudget der Stiftung betrug 2006 ca. 600.000 Euro, davon werden etwa 400.000 Euro für operative Projekte verwendet, die aber über Programme der Bundesregierung und anderer Stiftungen finanziert werden. Die AAS erhält etwa 470.000 Euro Bundesmittel pro Jahr.[7]

Seit ihrer Gründung wird die Amadeu Antonio Stiftung durch die Freudenberg Stiftung unterstützt, beraten und gefördert.

Ein anderer wichtiger Partner der Amadeu Antonio Stiftung ist das Magazin stern. Durch die Kampagne „Mut gegen rechte Gewalt“ erhielt die Stiftung bislang mehr als 1.340.000 Euro (Stand 2007).

„Neue-Rechte“-Wiki

Im März 2016 gründete die Stiftung das „Neue-Rechte“-Wiki im Weltnetz. Es handelt sich um eine Denunziationsplattform, die auflistet, wer bei welchen Institutionen und Medien aufgetreten ist, wer welche Institutionen und Medien organisiert usw. In der dortigen Eigendefinition steht:

„Das Wiki NEUE RECHTE ist ein öffentlich zugängliches Wiki, das von einer Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25 erarbeitet wird, die sich im Rahmen der Amadeu Antonio Stiftung zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den Sozialen Medien engagieren. Es soll vor allem Menschen einen Überblick geben, die zum Bereich »Neue Rechte« arbeiten, und ihnen helfen, Zusammenhänge besser zu erkennen und zu verstehen. [...] Rechtsextreme Ideologie ist mittlerweile digital, vernetzt und wird seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 konsequent auf der Straße in Gewalt übersetzt. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete und Unterstützer_innen steigt unaufhörlich an. Die Stimmung gegen die traditionellen Feindbilder der Neonazis wird stetig aggressiver.“[8]

Was die Nennung des jugendlichen Alters der Ersteller bezwecken soll, erschließt sich nicht. Als Rechtfertigung für naive Darlegungen oder gar als Entschuldigung für fehlende Menschenkenntnis und Lebenserfahrung ist dieser prominente Eintrag wohl eher nicht zu verstehen. Angesichts der zitierten Formulierung über die „traditionellen Feindbilder der Neonazis“ nimmt es wunder, welche Publizisten das „Neue-Rechte“-Wiki vorrangig und zuerst behandelt. Es sind dies unter anderem: Akif Pirinçci, Alexander Gauland, André F. Lichtschlag, Beatrix von Storch, Birgit Kelle, Gabriele Kuby, Björn Höcke, Dieter Stein, Ellen Kositza, Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider – also kein einziger Nationalsozialist, keine einzige Nationalsozialistin; dafür dann jedoch ein u. a. auf der Netzseite „Die Achse des Guten“ des Juden Henryk M. Broders publizierender rechtsliberaler Türke. In der verdrehten Realitätswahrnehmung linker Politologen und Antifa-Aktivisten verschmelzen all diese Persönlichkeiten zu einem Block namens „Neue Rechte“ und zu einer geschlossenen Geistesart, die als versteckter, verborgener, heimlicher Nationalsozialismus zu verstehen sei.

Das aus Steuermitteln finanzierte „Neue-Rechte“-Wiki läßt in seinem Aufbau erkennen, daß sein erstrebter Zweck wohl hauptsächlich der mühelose Zugang zu Anklageunterstellungen von der Art: „X kennt Y und ist deshalb böse und verbrecherisch“ sein soll.[9] Stefan Hofer kommentierte in Compact:

„Mit der Guilty-by-association-Methode (Schuldig, weil du ihn kennst) lässt sich Distanzierungs-Unkultur bis ins Extrem treiben. Zu den erwünschten Beiträgen zählen nämlich auch Berichte über die ‚Erfüllung einer Netzwerk-/Brückenfunktion zwischen Personen, Organisationen und Gruppen‘. Und das ausgewertet und veröffentlicht von ‚jungen Menschen‘ im klassischen Antifa-Alter.“[10]

Glühend empörte Jugendliche ohne jede Lebenserfahrung, ohne jegliche Menschenkenntnis üben sich in altkluger Aburteilung des Lebenswerks von Publizisten und deren öffentlicher Ächtung. Gesinnungseinschärfung dieser Art befördert politologische Karrieren an Hochschulen und schmückt die Lebensläufe einer heranwachsenden Generation als sogenannte „politische Arbeit“. In einer ersten Analyse stellte das Weltnetzportal „ScienceFiles“ fest:

„Das also sind die Informationen, die im Neue Rechte Wiki zusammengetragen werden. Es sind Informationen, mit denen man als Wissenschaftler überhaupt nichts anfangen kann und als »Mensch, der zum Bereich ›Neue Rechte‹ arbeitet«, nur dann, wenn man einerseits an Personen interessiert ist und andererseits nach Objekten sucht, gegen die man seine politische Arbeit richten kann. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrem Denunziations-Wiki eine Abschussliste zusammenstellt, die diejenigen, die immer auf der Suche nach Objekten sind, gegen die sie in ihrem Fall ihren linken Hass richten können, mit Zielen und Zielobjekten versorgt. Was das Neue-Denunziations-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Demokratie zu suchen hat; wie es sein kann, dass das Bundesministerium für FSFJ eine Stiftung unterstützt, deren Ziel offensichtlich darin besteht, Menschen wie Karl Albrecht Schachtschneider oder Ernst Nolte zu diffamieren und in die Nähe von Mördern und Attentätern zu rücken, ist eine Frage, die hoffentlich viele Leser an die Verantwortlichen in dem entsprechenden Ministerium richten – vielleicht ergänzt um die Frage, wie man sich fühlt, wenn man in die Fußstapfen von Erich Mielke getreten ist und nun an seiner Stelle Anetta Kahane finanziert.“'[9]

Die Verantwortlichen der Stiftung erwiesen sich als äußerst dünnhäutig, als sie selbst Gegenstand von Kritik wurden. Dies geschah in der ZDF-Sendung „Hallo Deutschland“, in der Achim Winter sich darüber amüsierte, wie die Stiftung „Hetze“ definiert.[11]

Im August 2016 nahm die Stiftung ihr Pranger-Wiki unangekündigt vom Netz.[12] ScienceFiles schrieb dazu:

„Wir haben es gestern schon festgestellt: Denunziation ist in Deutschland nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht gegen die Hand richtet, die den Denunzianten füttert. Die Verbindung, die die Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stiftung) zwischen der CDU und Rechtsextremen, Nazis, im Jargon der AA-Stiftung, hergestellt hat, sie war wohl der eine Tropfen zu viel.“

Substantiell war das „Neue-Rechte“-Wiki insgesamt sehr dünn aufgestellt. Bloße Namen (wenige Dutzend Namen übrigens) wurden mit Zeitschriften, Portalen und Veranstaltungen verknüpft. Eine Stichwortsuche nach bekannten revolutionär-rechten Gegnern der BRD blieb stets erfolglos, weil die Ersteller des Wikis tatsächlich von der Szene des nationalen Widerstands keinen blassen Schimmer hatten. Hingegen wurde ein linker Journalist wie Ken Jebsen dort umstandslos mit derartigen anklagenden Verweisverknüpfungen etikettiert. Die Verknüpfungen führten zu Texten einer externen Seite, die „Netz gegen Nazis“ heißt. Wegen der völligen politischen Unkenntnis der studierten und studierenden Politologen, die das „Neue-Rechte“-Wiki betrieben haben, erschienen im Wiki selber jedoch – wie ausgeführt – weit überwiegend konservativ-liberale oder christlich-konservative Autoren, die nachweislich zeit ihres Lebens Gegner des Nationalsozialismus waren bzw. sind.

Projekte

Logo der Aktion „Netz gegen Nazis
Logo der Aktion „Mut gegen rechte Gewalt

Befindlichkeiten und Aktionen

  • Der Google-Konzern bot 2009 ein automatisches Werbe-Programm für eine Anzeige der NPD Sachsen an. Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ äußerte die Erwartung, daß Google die Anzeige kündigen werde. Google-Sprecher Stefan Keuchel verteidigte, jeder habe das Recht, bei Google zu werben, solange er sich an die Richtlinien halte. Die NPD als Partei sei zugelassen und stehe auf jedem Wahlzettel.[19]
  • Verein fordert „Straße für Opfer rechter Gewalt“: Im brandenburgischen Eberswalde wird symbolisch, seit 2011 jährlich im August, eine Straße für kurze Zeit nach dem Angolaner Amadeu Antonio umbenannt. Anhänger der linken Krawallkampagne „Light me Amadeu“ und Mitglieder eines afrikanischen „Kulturvereins“ verhüllen ein Straßenschild und versehen es mit seinem Namen – Amadeu-Antonio-Straße.
  • Die Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitet als Überwachungsorgan im Weltnetz mit dem Justizministerrum von Heiko Maas zusammen. Sie klagte juristisch gegen Verunglimpfung ihrer Arbeit als Zensur. Es gehe ihr nicht um Meinungsunterdrückung, sondern darum, strafbare Inhalte zu löschen. „Ich kann nicht zulassen, dass praktisch ein ganzer Zweig unserer Aktivitäten auf diese Weise verunglimpft wird.“ sagte Anetta Kahane. Ihre juristischen Erfolge: Das Magazin „compact“ darf nicht mehr behaupten, die Stiftung habe „im Auftrag Angela Merkels über 100 Blockwarte angeheuert, die [...] unliebsame Kommentare auf Facebook zensieren“. Im März 2016 mußte „compact“ eine Gegendarstellung veröffentlichen.[20]

Mitglieder

Vorstand und ehemalige Vorstandsmitglieder

Stiftungsrat und ehemalige Mitglieder im Stiftungsrat

  • Andrea Böhm, Journalistin in der Politikredaktion der Zeitschrift „DIE ZEIT
  • Hermann Freudenberg, Gesellschafter des Familienunternehmens Carl Freudenberg & Co. KG. Im Jahr 1984 gründete er die Freudenberg Stiftung und war von 1984 bis 2003 Vorsitzender des Kuratoriums[23]
  • Sanem Kleff, Vorsitzende das Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage[24]
  • Stephan Kramer war lange Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und ist heute Direktor des Europäischen Büros gegen Antisemitismus des American Jewish Committee. Er ist Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes
  • Uta Leichsenring, Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Stasi. Zuvor war sie Vorsitzende der Barnim Uckermark Stiftung (BUS), Landesbeauftragte für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und Polizeipräsidentin in Eberswalde
  • Petra Lidschreiber, Redaktion Mittel- und Osteuropa beim RBB. Davor war sie Chefredakteurin beim RBB, moderierte das Politmagazin „Kontraste“ und weitere Sendungen der ARD und des RBB und war als langjährige ARD-Korrespondentin in Neu York und Bonn tätig
  • Christian Petry, Mitglied des Kuratoriums der Freudenberg Stiftung und Geschäftsführer der Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH
  • Rupert Graf Strachwitz, Vorsitzender des Stiftungsrats, ist Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft in Berlin. Zuvor war er für zahlreiche Wohlfahrtsverbände tätig, u. a. als Landesgeschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes in Bayern und als Vizepräsident des Deutschen Caritasverbandes[25]
  • Andreas Zick, Vorsitzender des Stiftungsrats, ist Professor an der Universität Bielefeld und dort Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung und betreut das zehnjährige Forschungsprojekt zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ mit.

Mitarbeiter

  • Anna Groß, Programmberatung
  • Karin Heisecke, Programmberatung
  • Alice Lanzke, Programmberatung
  • Elène Misbach, Programmberatung
  • Verena Meyer, Programmberatung
  • Jan Riebe
  • Sofia Vester, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Anne-Rose Wergin, Programmberatung

Mitgliedschaften

Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet u. a. aktiv mit im Bundesverband Deutscher Stiftungen, im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), im Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt, im Netzwerk Tolerantes Sachsen, im Stiftungsnetzwerk Berlin und bei WINGS (Worldwide Initiatives for Grantmaker Support).

Unterstützer

Personen

Unternehmen

Auszeichnungen

Preisvergeber

Kritik

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) forderte im August 2016 die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Brief auf, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, da hier u. a. Denunziationen und Gewaltandrohungen belohnt werden.[29]

Filmbeiträge

Achim Winter, ZDF Hatespeech – Amadeu Antonio Stiftung
Gerhard Wisnewski: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Bundesverfassungsschutzes. Im Stiftungsrat der AAS sitzt der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes.
Verheerender Eindruck: Billigt die Amadeu-Stiftung linke Gewalt?
Petition gegen Amadeu Antonio Stiftung
SPD: Verdeckte Wahlkampffinanzierung und Meinungsbekämpfung mit Amadeu Antonio Stiftung
Jasinna zu Haßkommentaren

Verweise

Fußnoten

  1. Anm.: Die AAS ist eine private Organisation des Bundesverfassungsschutzes des Besatzungsregimes in Deutschland.
  2. Manuel Ochsenreiter: Stubbe, Filz und Vetternwirtschaft – Das ZDF als Propagandist linksradikaler Verschwörungstheorien, Zuerst!, 14. Dezember 2009
  3. SPD Hausausweis 2014Abgeordnetenwatch
  4. Susanne Lenz: Rechtsextremisten blieben oft unbehelligtBerliner Zeitung, 2. August 1994
  5. Falko Drescher: Wer kontrolliert die Polizei?: Eine Untersuchung zu Problemen der Polizeikontrolle im Land Brandenburg, GRIN, 2008, S. 172 ff. (ISBN 3638928829)
  6. Wie Linke und Opportunisten am Rechtsextremismus verdienen, SienceFiles, 29. April 2015
  7. 7,0 7,1 Fördermittel – Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker, Junge Freiheit, 31. August 2016
  8. Startseite von Neue-Rechte.net Vorsicht! linksextreme, haßverbreitende, antideutsche und jugendgefährdende Netzpräsenz!
  9. 9,0 9,1 9,2 Neue Denunziantenkultur: Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt wohl „Abschussliste, ScienceFiles.org, 11. März 2016
  10. Amadeu Antonio-Stiftung hat jetzt eigenen Online-Pranger für „Rechte“, Compact, 10. August 2016
  11. Hass macht keinen Spaß mehr? – Amadeu Antonio Stiftung ist „verstört“ über ZDF-Satire, Compact, 15. Juli 2016
  12. Auflösungserscheinungen: Amadeu-Antonio-Stiftung nimmt Neue-Rechte-Wiki vom Netz, ScienceFiles, 18. August 2016
  13. Propaganda gegen die AfD mit staatlichen Mitteln, Freie Welt, 31. August 2016
  14. Robert Scholz: Amadeu-Antonio-Stiftung übernimmt „Netz gegen Nazis“Endstation Rechts, 25. Dezember 2008 Vorsicht! linksextreme, haßverbreitende, antideutsche und jugendgefährdende Netzpräsenz!
  15. http://www.epd.de/ost/ost_index_68603.html
  16. „Aktion Silver Surfer“ – Die Amadeu-Antonio-Stiftung und der virtuelle Alt-68iger-Volkssturm gegen RechtsAltermedia Deutschland, 25. Dezember 2009]
  17. Die Initiative wurde gemeinsam von Sheryl Sandberg von Facebook, Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR), Sasha Havlicek vom Institute for Strategic Dialogue (ISD), Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung sowie im Beisein von Gerd Billen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bekanntgegeben. Die Initiative für Zivilcourage Online ist eine europaweite NGO mit Sitz in Berlin.
  18. 33-cabinet.png Abgerufen am 20. Februar 2016. Bei WebCite® archivieren.Lehrer lernen Umgang mit Extremismus an KindergärtenHamburger Abendblatt, 23. November 2009:
    „„Du hast ja braune Augen!“ Schon solche kleinen Hänseleien können nach Ansicht von Extremismusexpertin Sandra Pingel-Schliemann Anzeichen von Alltagsrassismus in Schulen oder Kindergärten sein. In Westmecklenburg werden Pädagogen jetzt in einem dreitägigen Training unter dem Titel „AUGEN-BLICK-MAL!“ fit gemacht für den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischen Tendenzen bereits unter Kindergartenkindern und Grundschülern.
    Veranstalter der Kurse sind die „demokratische Fraueninitiative“ „Lola für Lulu“ in Ludwigslust – ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung Berlin – und das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg. Ratlose Lehrer, Kita-, Hort- und Heimerzieherinnen, hätten sich das Training gegen Rechts gewünscht, so die promovierte Politikwissenschaftlerin Pingel-Schliemann ….“
  19. Google bezieht Stellung zu NPD-Werbung auf eigener Homepage, Deutschlandradio Kultur, 23. Oktober 2009
  20. Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio: Hass-Kommentare im Netz – Amadeu-Antonio-Stiftung sieht sich Kampagne ausgesetzt, rbb, 25. April 2016
  21. Schwarz-Gelb will Linksextremismus bekämpfen, Junge Freiheit, 24. Oktober 2009
  22. vgl. Monopolsicherung linker Trägervereine in MV (30.07.10)Altermedia Deutschland
  23. Hermann Freudenberg verstarb 2010.
  24. Langjähriges Mitglied des Stiftungsrats war Sanem Kleff.
  25. Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender des Stiftungsrats war Rupert Graf Strachwitz.
  26. Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt am 7. November 2015 in der Magdeburger Johanniskirche den Lothar-Kreyssig-Friedenspreis des Evangelischen Kirchenkreis Magdeburg. Der Preis wird seit 1999 alle zwei Jahre vergeben und erinnert an das Wirken von Lothar Kreyssig (1898–1986). Die Laudatio hielt der Schirmherr der „Amadeu Antonio Stiftung“ und ehemalige Präsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse.
  27. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der Amadeu Antonio Stiftung den Verdienstorden Bul le Mérite verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt der Berufsverband seit 1975 Personen und Institutionen für ihren Einsatz im Kampf gegen Kriminalität. Laudatio hielt Hans-Ulrich Jörges vom „stern“: Man kann die Stiftung als den „Weißen Ring“ gegen Rassismus bezeichnen.
  28. Für den Einsatz gegen Kriminalität – Kriminalbeamte zeichnen Amadeu-Antonio-Stiftung ausJunge Freiheit, 18. November 2016
  29. Linksextremismus – CDU-Abgeordneter fordert Mittelstreichung für Kahane-StiftungJunge Freiheit, 26. August 2016
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