Nahles, Andrea

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links: Andrea Nahles, rechts: ihre Mitarbeiterin Angela Marquardt

Andrea Maria Nahles (geb. 20. Juni 1970 in Mendig, Rheinland-Pfalz) ist eine Berufspolitikerin der BRD-Blockpartei SPD, als deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag sie seit dem 27. September 2017 fungiert. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 SPD-Generalsekretärin und verwaltete von 2013 bis 2017 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Oktboer 2019 gab Nahles bekannt, zum 1. November 2019 ihr Bundestagsmandat niederzulegen.[1]

Werdegang

Andrea Maria Nahles wurde am 20. Juni 1970 in Mendig als Tochter des Maurermeisters Alfred Nahles und seiner Frau Gertrud, einer Finanzangestellten, geboren. Sie wuchs zusammen mit einem jüngeren Bruder in Weiler in der Eifel auf. Die Tätigkeit als Meßdienerin und die Mitgliedschaft in einer ökumenischen Jugendgruppe waren „frühe Prägungen, sie haben meinen Wertekodex bestimmt“.[2]

1989 legte Nahles am Megina-Gymnasium Mayen das Abitur ab. Sie studierte sodann ab 1990 zehn Jahre lang (20 Semester) Germanistik und Politologie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Es folgte der Abschluß Magister Artium, der Titel lautete: „Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“. 2004 begann sie am Germanistischen Seminar eine Doktorarbeit, stellte sie aber 2005 wieder ein.

Wirken

Sie war von 2007 bis 2009 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, auch Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1995 bis 1999 war sie Bundesvorsitzende der Jusos.

Andrea Nahles war von 2000 bis 2004 als Vertreterin der SPD Mitglied im ZDF-Fernsehrat.[3] Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw). Seit 2004 ist Nahles Vorsitzende des Fördervereins Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem sowie Vorsitzende des Beirats der Parteischule im Willy-Brandt-Haus. Ferner ist sie Mitglied der Gewerkschaft IG Metall, der gemeinnützigen Europäischen Sonnenenergievereinigung Eurosolar und von Attac.

„Halloween Massaker“ 2005

Am 31. Oktober 2005, also zu Halloween 2005, wurde Andrea Nahles vom Parteivorstand in einer Kampfabstimmung mit 23 zu 14 Stimmen gegen den vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering präferierten Kandidaten Kajo Wasserhövel als Generalsekretärin der SPD nominiert.

Der Parteivorsitzende Franz Müntefering kündigte daraufhin an, auf dem Parteitag der SPD am 15. November 2005 nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Rente mit 63

Als erstes großes Projekt verabschiedete das neue Kabinett Ende Janar 2014 eine Rentenreform, die im Mai den Bundestag passierte und eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ermöglichte, wobei Phasen kurzzeitiger Arbeitslosigkeit bis zwei Jahre vor Rentenbeginn angerechnet werden konnten. Gegenüber dem Rentengesetz von 2007, das die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre angehoben hatte, bedeutete dies eine sozialpolitische Kehrtwende, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurde. Teil des sog. „Rentenpakets“ war zudem eine verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern, ursprünglich ein Anliegen der Union, das sich nun auch Nahles zu eigen machte. Die Kosten der Reform – geschätzt 9-11 Mrd. Euro pro Jahr – sollten zunächst aus den Reserven der Rentenversicherung und ab spätestens 2019 durch Steuerzuschüsse des Bundes finanziert werden. Allerdings stiegen die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung, der größte Ausgabeposten des Arbeitsressorts, wegen gesetzlicher Anpassungsregeln auch ohne die Reformen schon stetig an (2014: 83 Mrd. aus 122 Mrd. Euro Gesamtetat, 2017: 91 Mrd. von 138 Mrd. Euro).

Mindestlohn 8,50 Euro

Ein zentrales Wahlversprechen der SPD war auch der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn (8,50 Euro brutto/Std.), der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde. Das Gesetz sah Ausnahmen für Auszubildende, Schüler/Studenten und Langzeitarbeitslose vor. Nach heftiger Kritik an den damit verbundenen Bürokratievorschriften kam Nahles den Arbeitgebern Mitte 2015 durch eine Lockerung der Aufzeichnungs- und Haftungsregeln entgegen. Ebenso umstritten war das Tarifeinheitsgesetz vom Mai 2015, von Kritikern „Streikbremse“ genannt, wonach bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten sollte, um zu verhindern, daß kleine Spartengewerkschaften ganze Großbetriebe lahmlegten, wie etwa bei den ausgedehnten Bahnstreiks ab Herbst 2014. Im Juli 2017 erklärte das Bundesverfassungsgericht das juristisch heikle Gesetz für weitgehend verfassungskonform. Im Oktober 2016 brachte Nahles ein weiteres Prestigeprojekt der SPD, ein Gesetz zum besseren Schutz von Leiharbeitern und Arbeitnehmern mit Werkverträgen, durch den Bundestag.

Ausländer

Ungeachtet ihrer Regierungserfolge kam die SPD in Umfragen kaum über 25 % hinaus. Auch als sich die Popularitätswerte der bisher überaus beliebten Kanzlerin im Zuge der europaweiten Flüchtlingskrise verschlechterten, konnte die SPD davon nicht profitieren. Rund 890.000 „Flüchtlinge“, v. a. aus Kriegsregionen in Nahost und Afrika, kamen 2015 in di BRD, große Teile ab September, nachdem „Asylsuchende“ aus humanitären Gründen nicht mehr gemäß dem Dublin-Abkommen der EU in die Ersteinreiseländer zurückgeschickt wurden. Diese maßgeblich von Merkel verfochtene Regierungsentscheidung wurde von der SPD mitgetragen, während die CSU offensiv aus der Koalitionslinie ausscherte. Auf den massenhaften Zuzug in kurzer Zeit mußte auch Nahles Ressort eine Antwort finden, was sich bereits im Etat 2016 widerspiegelte, der gegenüber ersten Planungen um 2,6 Mrd. Euro auf insgesamt rd. 130 Mrd. Euro angehoben wurde, um die absehbar steigenden Kosten für die Grundsicherung, Arbeitsvermittlung und berufliche Integration der „Zuwanderer“ aufzufangen. Im Gegensatz zu Merkel („Wir schaffen das“) äußerte sich Nahles skeptischer und warnte von Beginn an vor den Folgekosten bzw. allzu großer Euphorie in Bezug auf die Beschäftigung der „Neubürger“. Forderungen aus der Union, den Mindestlohn für gering qualifizierte Migranten auszusetzen, wehrte sie ab. Dagegen stellte sie gemeinsam mit dem CDU-Innenminister Thomas de Maizière ein Integrationsgesetz vor (verabschiedet 7/2016), das „Geflüchteten“ den Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtern sollte, aber zugleich Sanktionen für Integrationsverweigerer vorsah. Bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 mußte die SPD (v. a. in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) wie auch die CDU, teilweise herbe Wahlniederlagen einstecken.

Als Bundesarbeitsministerin plante Nahles für „Flüchtlinge“ 2017 über fünf Milliarden Euro ein.[4] Abgelehnte Asylbewerber (illegale Ausländer) sollen über den „Spurwechsel“ in ein „Fachkräfte“-Einwanderungssystem, in der BRD bleiben können:[5][6] „Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben.“[7] (→ Asylantenflut in Europa 2018)

Nahles betreibt 2018 Türkei- und NATO-Politik.[8]

Missglückte EU-Wahl 2019

Nach der Missglückten EU-Wahl 2019 trat Nahles als Partei- und Fraktionschefin zurück.[9] Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, daß in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne.[10]

Versorgungsposten für Genossin Nahles

Ab dem 1. August 2020 soll Nahles die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation leiten – ein hoch dotierter Posten, den letztlich der Steuerzahler finanziert. Das sorgte bei manchem Kritiker für Unmut.

Familie

Nahles' Lebensgefährte war von 1997 bis 2007 der VW-Arbeitsdirektor und ehemalige Audi-Vorstand Horst Neumann. Am 18. Juni 2010 verheiratete sie sich mit dem Kunsthistoriker Marcus Frings. Am 18. Januar 2011 brachte sie ihre Tochter Ella Maria zur Welt. Nahles ist römisch-katholisch. Im Januar 2016 wurde die Trennung von Nahles und Frings bekannt.[11]

Nahles pendelt zwischen Berlin und Weiler/Eifel, wo ihre Tochter wohnt. Sie liebt das Landleben und bekennt sich dazu, gerne schnell Auto zu fahren, trotz eines Autounfalls in jungen Jahren. Aufgrund eines Hüftschadens durch einen Sportunfall ist sie zu 50 % schwerbehindert.

Seilschaften

Andrea Nahles bekam in ihrem Wahlkreis in der Eifel nur 27 Prozent der Stimmen.[12]

Mitgliedschaften/Ämter

  • BUND
  • Eurosolar
  • IG Metall
  • Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  • Attac
  • Lobbycontrol e. V.
  • ZDF-Fernsehrat (2000–2006)
  • Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem (seit 2004; Vorsitz)
  • Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Mindestgehalt 180.000 Euro pro Jahr[13]

Zitate

Von Nahles
  • „Der Staat garantiert, daß alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen“ [...] „Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.“ — Bild am Sonntag, 24. April 2016[14]
  • „Angst schüren und aus der Unsicherheit der Menschen politisches Kapital schlagen – das ist der Weg der AfD.“[4]
Über Nahles
  • „Ihr Bürgerbüro unterhält Andrea Nahles in Andernach in der heimatlichen Eifel. Dort sieht Brigitte Seebacher-Brandt, die Witwe des einstigen großen SPD-Vorsitzenden, sie schon mal eisschleckend durch die Straßen laufen. Aber niemand, spottete Seebacher-Brandt vor acht Monaten in einem Zeitungsartikel, ‚traut ihr zu, auch nur eine Eisdiele zu führen‘.“— Brigitte Seebacher-Brandt[15]
  • „Schröder hält sie offensichtlich nicht für fähig, die Kanzlerkandidatur für die SPD zu übernehmen, dafür brauche es ökonomische Kompetenz. Auf die Frage, ob Nahles diese Kompetenz habe, sagt Schröder: ‚Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.‘“ — Gerhard Schröder[16]

Siehe auch

Filmbeiträge

Andrea Nahles: „Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt“
Andrea Nahles: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“
Andrea Nahles: „Seehofer ist eine Gefahr für Europa und dem werden wir uns entgegenstellen“
Andrea Nahles vor der EU-Wahl 2019 in Bremen

Literatur

  • Frank Böckelmann: Jargon der Weltoffenheit. Was sind unsere Werte noch wert? Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop und Leipzig 2014, ISBN 978-3-937801-96-4

Verweise

Mit Schießbefehl gegen Steuersünder
Karikaturen
Ablehnung von Trumps Forderung nach höherem deutschen Beitrag für den Nordatlantikpakt

Fußnoten

  1. ↑ Vollständiger Rückzug – Nahles legt ihr Bundestagsmandat nieder, Die Welt, 14. Oktober 2019
  2. ↑ So Nahles im Gespräch mit der FAS, 10. Mai 2009
  3. ↑ ZDF-Jahrbuch 2003: Fernsehrat
  4. ↑ 4,0 4,1 Nahles – Über fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge eingeplant, Reuters Deutschland, 8. September 2016
  5. ↑ Olaf Scholz (SPD) und Teile der FDP unterstützen die Idee von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), abgelehnten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Fachkräfte-Einwanderungssystem zu ermöglichen.
  6. ↑ Scholz: „Gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeit sollen in Deutschland bleiben können“, Epoch Times, 19. August 2018
  7. ↑ Nahles: SPD wird Spurwechsel auf dem Arbeitsmarkt für abgelehnte Asylbewerber in der Koalition durchsetzen, Epoch Times, 19. August 2018
  8. ↑ Andrea Nahles will der Türkei notfalls helfen, DIE ZEIT (APF, Reuters, dpa, sky), 19. August 2018
  9. ↑ Nahles war Anfang Juni 2019 nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl und zermürbender innerparteilicher Kritik von ihrem Ämtern zurückgetreten.
  10. ↑ Reuters, 2. Juni 2019
  11. ↑ Die Ehe von Andrea Nahles ist zerbrochen, Die Welt, 16. Januar 2016
  12. ↑ Dirk Müller am 23. April 2018 im Deutschlandfunk: Jetzt muss ich Sie noch was fragen, Herr Christian Ude. Sie haben auch immer kritisch reflektiert über die Selektionskriterien innerhalb der Partei. Wann wird einer ganz nach oben gehievt und wann eben nicht. Wenn wir uns das Wahlergebnis von Andrea Nahles anschauen, zugegeben in der Eifel – das ist jetzt nicht München und es ist nicht Berlin –, 27 Prozent hat sie dort in ihrem Wahlkreis bekommen. Ein anderer Name ist mir noch aufgefallen: Heiko Maas, 32 Prozent im einst so starken sozialdemokratischen Saarland. Dann gucken wir auf Sigmar Gabriel: Der verliert Niedersachsen. Peer Steinbrück verliert Nordrhein-Westfalen. Danach werden beide ganz groß in der Partei, Spitzenkandidat, Parteichef. Steinmeier hat noch nie eine Wahl gewonnen, dafür wird er dann Fraktionschef am gleichen Abend noch nach der großen Niederlage, Außenminister und schließlich Bundespräsident.
  13. ↑ Die Unterbehörde des Finanzministeriums mit rund 1.400 Beschäftigten kümmert sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur muss der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni noch billigen. Nahles könnte dann zum 1. August 2020 beginnen. Das Amt ist auf fünf Jahre befristet, so die dpa. Ihr Vorgänger, der bisherige Präsident Andreas Hermes, solle nach seiner fünfjährigen Amtszeit eine Aufgabe im Finanzministerium bekommen. Seit 2015 ist Andreas Hermes Präsident der BAnst PT.
  14. ↑ Zum Thema „Rente“ im Vorwahlkampf 2016/2017
  15. ↑ Die eisschleckende Köchin, Junge Freiheit, 6. Juni 2008
  16. ↑ Gerhard Schröder wirft Andrea Nahles „Amateurfehler“ vor, Der Tagesspiegel, 1. Februar 2019
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