Bündnis 90/Die Grünen

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Pfeil 1 start metapedia.png Für die gleichnamige Partei auf dem deutschen Gebiet Österreichs siehe Die Grünen – Die grüne Alternative

Bündnis 90/Die Grünen (kurz: GRÜNE; auch B’90/Grüne) ist eine Blockpartei in der BRD, die 1993 aus der Fusion der beiden Parteien Die Grünen und Bündnis 90 entstanden ist. Im Volksmund wird sie auch „Melonen-Partei“ genannt (außen grün, innen rot) da sie politisch extrem weit links angesiedelt ist. Ihr gehören 59.418 Mitglieder an (Stand: Juli 2016).[1] Die Grüne Jugend bildet die Jugendorganisation der Grünen.

Erkennungszeichen „Bündnis 90/Die Grünen“
Prominente Amtsträger der Partei Bündnis „90/Die Grünen“; Stand: 2016

Inhaltsverzeichnis

Ideologie

Die Partei ist sowohl gegen den Gedanken einer deutschen Leitkultur, als auch gegen den abendländischen, christlich geprägten Charakter des Landes. Von allen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland vertritt sie am stärksten die Ideologie der Multikultur und fordert die offizielle Festlegung der Bundesrepublik als Einwanderungsland. Besonders Mohammedaner erhalten durch die Grünen die größte Unterstützung. Demzufolge wählen die meisten Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis die Grünen, der Türke Cem Özdemir schaffte es in dieser Partei sogar zum Bundesvorsitzenden. Ausländer aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten sollen zudem auch das kommunale Wahlrecht erhalten, wenn sie einen Wohnsitz in der BRD besitzen. Diverse Mitglieder der Grünen fielen zudem bereits mehrfach durch antideutsche Äußerungen auf. Ebenso kämpfen die Grünen an vorderster Front beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ und möchten die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verbieten lassen,[2] was der in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung festgeschriebenen Chancengleichheit für alle Parteien zuwiderläuft.

Die Grünen sind mittlerweile die Partei der Besserverdienenden. Sie unterstützen die von ihr mit ausgearbeitete Agenda 2010 (Rente mit 67 und Hartz IV) und sind gegen eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 (internationales Sportereignis).

„Sozialpolitik“

Absurde und groteske Wahlwerbung der Grünen im Wahlkampf mit Nazikatze.

Bildung

Die Grünen sind seit den 1980er Jahren für die Abschaffung der seit Friedrich dem Großen bestehenden Schulpflicht.[3]

Abschaffung der Paragraphen 174 bis 176 StGB

Sogenannter „gewaltfreier“ Sex mit Kindern wurde in den 1970er und 1980er Jahren verharmlost und sogar propagiert. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen wurde 1985 beispielsweise ein Positionspapier verabschiedet, in dem die völlige Abschaffung der Paragraphen 174 bis 176 StGB gefordert wurde.[4][5] Zur Begründung hieß es im Einzelnen: „Einvernehmliche Sexualität [ist] eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen.“

Sex mit Kindern sei „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv“. „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen dürfen grundsätzlich nicht kriminalisiert werden“, es sei nicht hinzunehmen, daß Erwachsene, die die sexuellen Wünsche von Kindern und Jugendlichen ernst nähmen und liebevolle Beziehungen zu ihnen unterhielten, mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bedroht würden.

Das Programm wurde mit 76 zu 53 Stimmen angenommen. Zwar taucht in einer späteren Fassung eine abgeänderte Formulierung auf, man wartet in der aktuellen Diskussion jedoch vergeblich darauf, wie sich die Partei zu diesem Mehrheitsbeschluß in ihren Reihen stellt. Das Eingeständnis einer fatalen Fehleinschätzung pädophiler Aktivitäten ist bisher nicht erfolgt.

Karikatur auf die Wähler von Bündnis 90/Die Grünen

Pädosexualität

Seit den 1980er Jahren forderte man von Seiten der Grünen, daß der sexuelle Verkehr zwischen Kindern und Erwachsenen legalisiert („entkriminalisiert“) werden solle.[6] Pädophilen[7] war es auf dem Parteitag 1985 in Lüdenscheid gelungen, ihre Forderung nach „gewaltfreier Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern im Wahlprogramm zu verankern.[8] Die sogenannte „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“,[9] die sich offen für eine Legalisierung von Sex mit Kindern aussprach, wurde direkt von der Bundespartei und der Bundestagsfraktion finanziert.[10][11][12][13] Der Jude Daniel Cohn-Bendit, der bis heute bei den Grünen aktiv ist und damals in einem Kindergarten arbeitete, rühmte sich sogar zu dieser Zeit während eines Interviews, intime Kontakte zu Kindern zu haben und daß ihm dies Freude bereitet.[14][15]
Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Päderastie bei den Grünen

Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwulen und Päderasten (BAG SchwuP)

Die Gesetzentwürfe der ersten Grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1985 (Bundestagsdrucksache 10/2832 vom 4. Februar 1985) hatten zum Ziel, im Zuge der Entkriminalisierung von Homosexualität auch gleich den Schutz minderjähriger Jungen und Mädchen vor sexuellem Mißbrauch und homosexuellen Handlungen aufzuheben. Grünen-Chef Volker Beck schrieb 1988 in dem Buch „Der pädosexuelle Komplex“, „eine Entkriminalisierung“ sei „dringend erforderlich“. [16][17] (→Bundesarbeitsgemeinschaft für Schwule, Päderasten und Transsexuelle)

Inzest

Inzest gilt bei den Grünen[18][19][20] als „Kulturelle Bereicherung“.[21] Sie fordern die Streichung des Inzestparagraphen 173 StGB.

Geschlechtergleichschaltung, Feminismus

Besonders aktiv sind die Grünen auch in Sachen „Gender Mainstreaming“ und lehnen daher die traditionelle und bewährte Rollenverteilung zwischen Mann und Frau ebenso wie das klassische Familienbild ab. Rechte von Schwulen und Lesben sollen ebenso gestärkt und der normalen Ehe gleichgestellt werden. Die Türkin Nebahat Güçlü, die bei der GAL aktiv ist, kritisierte so etwa, daß in einem Buch, welches Dritt- bis Fünftklässlern Demokratie und Politik vermitteln sollte, das traditionelle Familienbild propagiert wurde, die Frauenquote zu niedrig und keine Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe zu finden waren.[22]

Grüne wollen Gesetze zur „Frauenquote“. Eine Forderung lautet: bis 2017 sollen in bundesdeutschen Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sein.[23]

Rituelle Geschlechtsverstümmelung

Grüne setzten sich für die gesetzliche Privilegierung zugunsten von Mohammedanern und Juden bezüglich der religiös motivierten Genitalverstümmelung an Jungen ein.[24] (→ Beschneidung)

Wahlplakat in Hamburg mit Negerjunge

Multikulturelle Gesellschaft

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte 2010 eine feste Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen.[25]

Seit November 2008 ist der Türke Cem Özdemir Vorsitzender der deutschen Bundestagspartei der „Grünen“.[26]

Gleichstellung des Islam gefordert

Der Berliner Landesverband der Grünen hat im Rahmen eines Landesparteitages die völlige Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen gefordert: „Für die Einbürgerung des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“. Genehmigungsverfahren für Moscheen jeder Größe sollen beschleunigt werden. Ausdrücklich stellen die Berliner „Grünen“ Moscheen mit Kirchen auf eine Stufe. Sie verkennen dabei, daß in christliche Kirchen keine Selbstmordattentäter für den „heiligen Krieg“ rekrutiert werden – in bestimmten Moscheen dagegen durchaus. Zudem blenden sie die Verknüpfung religiöser mit politischen Forderungen verschiedener Trägervereine moslemischer Zentren in Deutschland vollständig aus. Sie wollen die desintegrierende Wirkung des Bestandes islamischer Parallelgesellschaften in unserem Land nicht wahrhaben, die Deutschland als Wirtschafts- und Bildungsstandort in Frage stellen. Damit gefährden die „Grünen“ die Zukunft Deutschlands.

Kriminelle Ausländer nicht stigmatisieren

Um einer Stigmatisierung „ganzer Gruppen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund” vorzubeugen, sollen nach Vorstellungen der Grünen die Polizei- und Sicherheitskräfte künftig vermehrt darauf achten, den Anteil der festgenommenen ausländischen Straftäter kleinzuhalten. Begründet wurde diese Forderung damit, daß der Anteil der Ausländer viel kleiner sei, als dies die polizeilichen Kriminalstatistiken suggerieren würden. Mit einer Konzentration der Polizeiarbeit auf bestimmte Bürgergruppen würden so unnötige Stigmatisierungen vorgenommen und Fremdenhaß geschürt.

Tatsächlich sollte künftig der Anteil der von der Polizeiarbeit verfolgten kriminelllen Ausländer geringer ausfallen – „Nur weil jemand nicht blond und blauäugig ist, ist er noch lange kein Verbrecher“ wurde die Parteivorsitzende der Grünen zitiert.

Auch wurde darauf hingewiesen, daß sich die Polizeiarbeit schon präventiv immer wieder auf Ausländer konzentriere. In der Folge wird überlegt, künftig ungerechtfertigt verdächtigten Ausländern ein Schmerzensgeld zuzusprechen, wenn eine vorläufige Festnahme nicht durch erwiesene Schuld unterlegt werden konnte. „Die psychischen Belastungen der durch Staatsgewalt unschuldig Verfolgten sind hoch und können im Extremfall zu Depressionen und Arbeitsunfähigkeit führen“, sagte die Sprecherin der Grünen.[27]

Rente

Die Grünen wollen die „Rente mit 67“ (→Agenda 2010) beibehalten.[28][29][30]

Sozialhilfe, Mindestlohn, Hartz-IV

Die Grünen wollten 2012 eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze (Anhebung des ALG-II-Regelsatzes) von 374 auf 420 Euro und einen Mindestlohn für Beschäftigte in Höhe von 8,50 Euro.[31]

Freigabe von Drogen

Für den BRD-Wahlkampf 2013 erneuerte die Partei ihre Forderung nach einer bundesweiten Freigabe und Anbauerlaubnis von Cannabis. Die Bundestagsfraktion stellte einen entsprechenden Antrag. Der „Drogenexperte“ der Partei, Harald Terpe, sagte zu diesem Thema:

„Bei der bestehenden Rechtslage, die auch noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, werden diese Menschen kriminalisiert. Cannabis ist keineswegs harmlos, aber weniger gefährlich als Alkohol oder Tabak“.

Sollte der Grünen-Antrag wieder von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt werden, hofft Terpe darauf, mit der SPD nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Freigabe von Cannabis für den Eigengebrauch umsetzen zu können[32].

„Auslandspolitik“

Kriegstreiberei

Die Grünen sind Unterstützer der imperialistischen Kriegspolitik der VSA.

Die Grünen sind für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr, doch Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung. Eine Umweltpartei kann nicht Kriege befürworten. Als grüner Außenminister (1998-2005) hatte Joschka Fischer jedoch eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Tabu internationaler Bundeswehreinsätze zu brechen und seine Anhänger für weltweite Kriegseinsätze zu begeistern. Es war Fischer, der die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovokrieg mit dem zynischen Argument rechtfertigte, das Erbe des Holocaust verpflichte Deutschland, auf dem Balkan einen angeblichen Völkermord zu verhindern. Auch die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan fällt in seine Amtszeit.[33] Im März 2011 befürworteten Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen den Bundeswehreinsatz im Libyen-Konflikt. Cem Özdemir hatte im Mai 2011 die Aufstockung der Bundeswehr für (UN, NATO) Auslandseinsätze auf 10.000 Soldaten begrüßt.

Israel-Lobby

Die Grünen sind Unterstützer des Zionisten-Regimes in Israel.

Der jüdische Chef des Fritz Bauer-Institutes, Prof. Micha Brumlik, rief bei der Bundestagswahl 1998 auf der Titelseite des Zentralratsblattes „Allgemeine Jüdische” zur Wahl der Grünen auf, denn: „Sie bringen dem Besatzungsstaat Israel eine tragfeste kritische Solidarität entgegen. Israel weiß, was es an Bündnis 90/Die Grünen hat.“ Brumlik zeigte sich begeistert darüber, daß die Grünen „die konsequente Aufhebung des völkischen deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sowie eine generöse und verantwortete Einwanderungspolitik befürworten.“ [34]

Transatlantisches Bündnis

Die Grünen wollen einen Teil der VS-Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland aufnehmen. „Der Bitte der US-Regierung diesbezüglich ist zügig nachzukommen“ heißt es in einer Aufforderung des Grünen-Parteitages. Innenminister Schäuble (CDU) hatte die Aufnahme wegen mangelnder Informationen abgelehnt. Die Grünen beklagten, daß es keine Auskunft über die VS-Anfrage von der Regierung gebe. Der Union warfen sie vor, mit dem Thema Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaates zu machen.[35]

Pan-Europa

Dem Vertrag von Lissabon wurde zugestimmt und die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Türkei, der sowohl kulturell als auch wirtschaftlich in eine Katastrophe für Europa führen würde, sollen so schnell wie möglich mit einer Vollmitgliedschaft abgeschlossen werden.

Die Grünen-Fraktion forderte im August 2011 eine „demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung“ (Europäische Union) und die Einführung von „Eurobonds“. Einer Steuersenkung erteilten die Grünen für die kommenden Jahre eine grundsätzliche Absage — sie planten Steuererhöhungen.[36]

Neue Weltordnung und Globalisierung

Aktive Förderung des Hooton-Planes durch die Grünen

Die Grünen sind Unterstützer der Neuen Weltordnung und der Globalisierung durch aktive Förderung des Hooton-Plans zur Vernichtung der Deutschen.

Anglizismen

Die Partei der Grünen erklärt ihre Umwelt-Konzepte unter Anglizismen wie „Green Economy“ oder „New Green Deal“.[37]

Die Grünen wollen ein „offenes Europa“

  • Abschaffung der „Vorrangprüfung“. Bisher müssen Arbeitskräfte aus der BRD oder der EU einen Arbeitsplatz besetzen.[38][39]
  • Ein neues Einwanderungsgesetz, das mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern
  • Einen leichteren Familiennachzug – ohne Sprachtests im Herkunftsland
  • Zulassung des Kommunalwahlrechts für MigrantInnen
  • Mehr Menschen ermöglichen, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben
  • „Illegal“ lebenden Menschen (ohne Aufenthaltsrecht) in der BRD (kostenlosen) Zugang zu medizinischer Grundversorgung beschaffen und ihre Kinder (kostenlos) in Kindergärten und Schulen unterbringen.
  • Ausländischen Flüchtlingen muß von Anfang an (kostenloser) Zugang zu Bildung, Integrationskursen, Spracherwerb, dem öffentlichen Personen- und Nahverkehr sowie Kommunikationsmedien ermöglicht werden.
  • Großzügige Bleiberechtsregelung
  • Sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Sofortige Aufhebung der Residenzpflicht
  • AsylbewerberInnen und Menschen mit Duldung haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
  • Essenspakete und Gutscheine in Bargeld umwandeln
  • Schutz von Klimaflüchtlingen und Umweltvertriebenen
  • Keine Inhaftierungen mehr für minderjährige Straftäter
  • AsylbewerberInnen und deutsche Staatsangehörige müssen bei den Sozialleistungen gleichgestellt und gleich behandelt werden.
  • Eigene Wohnungen für Flüchtlinge (u. a. „private Mietwohnungen“)
  • Überführung von Flüchtlingen in die gesetzlichen Krankenkassen

„Umweltpolitik“

Keine Anti-Atomkraft

In Bielefeld und München (Atom-Meiler Isar II[40]) verdienen die regierenden SPD/Grünen an den Atomkraftwerken mit.[41]

Stuttgart 21

Glaubt man den Berichten der Tagespresse, sind und waren die Grünen schon immer entschiedene Gegner des umstrittenen Projektes „Stuttgart 21”. Zum Leidwesen der Grünen sprechen die Drucksachen des Bundestages eine etwas andere Sprache (Bundestag-Drucksache 15/5572, 31.05.2005). Antragsteller sind unter anderen die Abgeordneten Albert Schmidt, Volker Beck, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Drucksache heißt es wörtlich:

„Die Antragsteller haben den Antrag eingebracht (…) die Bauarbeiten für den Rastatter Tunnel nicht weiter aufzuschieben, den Realisierungsablauf des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht in Frage zu stellen, die Maßnahme Wendlingen-Ulm-Augsburg umgehend in Angriff zu nehmen.”

Im Jahre 2010 vollzogen B90/Grüne hingegen einen wunderlichen Sinneswandel: Laut Bundestag-Drucksache 17/2893, 10.09.2010 stellen die Grünen im Bundestag folgenden Antrag: „Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm”. Wer jetzt möglicherweise auf den zeitlichen Abstand zwischen den Drucksachen hinweisen möchte: Die Grünen können ihre Meinung auch sehr viel schneller ändern: Vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft war die GAL (Grün-Alternative Liste) gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, nach der Wahl genehmigte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk den Bau. Andere Beispiele: Als Bundesumweltminister ließ Jürgen Trittin Castor-Transporte nach Gorleben „knüppeln”, heute demonstriert er gegen genau diese Transporte.[42]

Grüne Verbote

„Grüne Freiheiten“ die „Verbotspartei“.[43]

1.-Klasse-Verbot

Die Grünen wollen die „1. Klasse“ bei der Deutschen Bahn abschaffen.[44]

Alkoholwerbungsverbot

Keine Alkoholwerbung in der BRD.[45]

Fleischverbot

Die Grünen sprechen sich für einen verpflichtenden Vegetarier-Tag in öffentlichen Kantinen aus.

Glühbirnenverbot

Grüne unterstützen seit 2007 ein Glühbirnen-Verbot.[46] Sie wurde als EU-Richtlinie schrittweise 2008-2012 umgesetzt.

Heizpilzverbot

Die Grüne Ratsfraktionen (Berlin, Wiesbaden, Potsdam, Leipzig) setzen sich für das Verbot von Heizpilzen vor Gaststätten und Bars ein.[47]

Lichtverbot

Die Grüne Jugend fordert seit 2009 ein Lichtverbot.[48]

Limonadenverbot

Im August 2012 forderte die Grünen-Politikerin Renate Künast eine Ächtung von Limonaden auf Schulhöfen. Zudem sollten diese nicht mehr an den Bildungseinrichtungen verkauft werden dürfen.

Motorrollerverbot

Seit 2010 möchte die Grünen-Bundestagsfraktion ein Motorrollerverbot auf den Straßen.[49]

Nachtflugverbot

Die Grünen fordern seit 2012 ein striktes Nachtflugverbot in der BRD.[50]

Plastiktütenverbot

Im November 2011 sprachen sich die Grünen für eine Zwangsabgabe auf Plastiktüten in Höhe von 22 Cent pro Beutel aus. Sollte das nicht ausreichen, forderte die Partei ein Verbot in der EU.

Ponyverbot

Verbot von Ponykarussells.[51]

Rauchverbot

In Nordrhein-Westfalen setzte die Partei das schärfste Rauchverbot der BRD in Kraft.

Medien

Die Grünen fordern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter anderem eine „Frauenquote“ von 50 Prozent in den Aufsichts- und Kontrollgremien.[52]

Feiertage

Der Grüne Hans Christian Ströbele plädierte dafür einen muslimischen Feiertag in der BRD einzuführen.[53]Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern den 8. Mai 2015 zu einem einmaligen Feiertag zu erheben. Womit sie „kollektiv“ an den 8. Mai 1945 als dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft erinnern wollen. Sie treten damit auch der Forderung entgegen, den 500. Jahrestag der Reformation durch Martin Luther zum einmaligen Feiertag zu erheben.[54]

Derzeitige Wahlergebnisse und Abgeordnetenzahlen

Funktionäre der Grünen

Zitate

  • „Die Grünen hingegen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben.“Jan Fleischhauer in einer SPIEGEL-Kolumne am 17. Januar 2010
  • Renate Künast hat offensichtlich, wie nahezu die gesamte grüne Partei, damals die fatale Unterscheidung von einvernehmlicher Sexualität mit Kindern und Sexualität, bei der Gewalt eine Rolle spielt, gemacht. Diese Unterscheidung wirkte wie eine Beruhigungspille und hinderte uns daran, unsere Positionen zu hinterfragen.“Bettina Jarasch[55]
  • „Alles, was mit inne­rer Sicherheit, Recht und Ordnung zu tun hat, scheint den Grünen in einem Maße zuwi­der zu sein, dass man nur den Kopf schüt­teln könnte, wäre ihr poli­ti­sches Handeln nicht so gefähr­lich für unsere Gesellschaft. Die Gefahr für neu­er­li­che Massenvergewaltigungen in der jüngs­ten Silvesternacht in Köln war durch die Anreise von hun­der­ten von Nordafrikanern gege­ben. Die Polizei hat dies­mal ver­nünf­tig reagiert, diese ein­ge­kreist und zurück­ge­schickt. Wenn Frau Peters die­ses Vorgehen nun kri­ti­siert, spricht sie sich de facto gegen unbe­schwer­tes Feiern und gegen die Sicherheit unse­rer Mitmenschen und vor allem der Frauen und Mädchen in Köln aus. Aber auch in der Außenpolitik blo­ckie­ren die Grünen schon seit län­ge­rem die ver­nünf­tige Absicht, vie­len nordafrikanischen Ländern den Status eines siche­ren Herkunftslandes zu geben. Diese Blockade hat zur Folge, dass immer mehr Kriminelle und Wirtschaftsmigranten als Asylbewerber völ­lig zu Unrecht nach Deutschland ein­rei­sen dür­fen. Vor die­sem Hintergrund drängt sich einem immer mehr der Eindruck auf, dass die Grünen keine Rechtsstaat-Partei sind. Im Gegenteil: Durch ihre Politik höh­len sie Recht und Ordnung in Deutschland sys­te­ma­ti­sch aus. Wer Freiheit durch Sicherheit in Deutschland will, darf nicht Grün wäh­len.“Alexander Gauland, stell­ver­tre­tender Vorsitzender der AfD am 2. Januar 2017 zur „Nafri“-Debatte[56]

Siehe auch

Filmbeiträge

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Filmbeiträge Bündnis 90/Die Grünen

Literatur

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Mitgliederschwund bei etablierten Parteien, Junge Freiheit, 12. Juli 2016
  2. ARD, 27. November 2011: Grüne für NPD-Verbotsverfahren
  3. http://web.archive.org/web/20120712011138/http://www.kreuz.net/article.10735.html
  4. Anfang 1985 brachten die Grünen einen Gesetzentwurf ein, der die Verführung von Mädchen unter 16 Jahren zum Beischlaf sowie homosexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen nicht mehr unter Strafe stellt. Begründung: die Strafandrohung behindere Kinder und Jugendliche beim Herausfinden der ihnen gemäßen Sexualität. Die Grünen in NRW forderten, daß „gewaltfreie Sexualität“ zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe. Sie sei im Gegenteil von allen Restriktionen zu befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt seien.
  5. Eva Herman, 18. März 2010: Sexuelle Gewalt an Kindern: Politisch akzeptierte Wirklichkeit? (II)
  6. http://web.archive.org/web/20120712011138/http://www.kreuz.net/article.10735.html
  7. Die Grünen hatten auf mehreren Parteitagen in den achtziger Jahren erlaubt, daß sogenannte „Stadtindianer“-Kommunen für pädophile Anliegen agitierten.
  8. F.A.S., 19. Mai 2013: Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, zeigte sich entsetzt darüber, wie es Pädophilen auf dem Parteitag 1985 in Lüdenscheid gelungen war, ihre Forderung nach „gewaltfreier Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern im Wahlprogramm zu verankern.
  9. „BAG SchwuP“
  10. Die Arbeitsgemeinschaft sei im Jahr 1984 dem Arbeitskreis Recht und Gesellschaft der Bundestagsfraktion zugeordnet worden.
  11. Der Spiegel, Mai 2013: Auf Rundbriefen der Arbeitsgemeinschaft, die auch an die Parteizentrale gegangen seien, waren demnach zum Teil leichtbekleidete Buben abgebildet oder Zeichnungen von nackten Jungen mit Engelsflügeln. Die Arbeitsgemeinschaft sei im Jahr 1984 dem Arbeitskreis „Recht und Gesellschaft“ der Bundestagsfraktion zugeordnet worden. Ein ehemaliges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, Kurt Hartmann: „Die Grünen waren bundespolitisch die einzige Hoffnung für Pädophile.“ Sie hätten „als einzige Partei selbst langfristig den Kopf hingehalten für sexuelle Minderheiten“.
  12. vgl. diepresse.com, 11. Mai 2013: Setzten sich Grüne für Pädophile ein?
  13. vgl. welt.de, 12. Mai 2013: Grüne hatten offenbar ein großes Herz für Pädophile
  14. http://web.archive.org/web/20120507210423/http://www.kreuz.net/article.10740.html
  15. Mit „Sexualaufklärung“ gegen die bürgerliche Gesellschaft, bspw. zur „Befreiung“ Pädophiler aus gesetzlichen und gesellschaftlichen Zwängen. In Vorfeldorganisationen wie der „Humanistischen Union“ sitzen Spitzengrüne und Pädophilenlobbyisten. Ziel ist die Politisierung der Sexualität und die Sexualisierung der Politik als Mittel zur Gesellschaftsveränderung einzusetzen. Eine „sexuelle Revolution“, um die als „repressiv“ denunzierte bürgerliche Moral und insbesondere das Feindbild der bürgerlichen Familie zu beseitigen. „Sexualaufklärung“ schon im Kindergarten und bei Grundschülern, mit Mitwirkung von Organisationen der Homosexuellenlobby.
  16. Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich… Vorgeschlagen wird hier als langfristiges Ziel…, die ‚Schutz’-Altersgrenze zu überdenken und eine Strafabsehensklausel einzuführen.“ (S.266)
  17. vgl. politaia.org, 3. Mai 2013: Die Grünen – die Pädophilenpartei
  18. vgl. BILD, 13. April 2012: Grünen-Politiker will Inzest erlauben – Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert: Geschwister-Sex muss erlaubt sein!
  19. vgl. jungefreiheit.de, 13. April 2012: Sexuelle Beziehungen innerhalb der Familie sollen nach dem Willen der Grünen-Jugend legalisiert werden. Ihr Vorhaben, etwa den Sex zwischen Eltern und ihren Kindern zu erlauben, rechtfertige die Jugendorganisation mit angeblich überholten und „altbackenen Moralvorstellungen“ der Deutschen. „Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen“. Der Bundesvorstand der Grünen-Organisation kritisierte zudem, die Moralvorstellungen der Bevölkerung rechtfertige keine Bestrafung von Menschen. Mit Blick auf die schweren Behinderungen von Kindern aus Inzestbeziehungen heißt es, den Staat habe die „Reinheit des Erbgutes der Bevölkerung“ nicht zu kümmern. Aus diesem Grund forderte die Grüne-Jugend alle „selbstbestimmten Liebespartnerschaften“ zu erlauben.
  20. vgl. kopp-verlag.de, 13. April 2012: Verwandten-Ehen verboten? In Deutschland sind sie längst Realität
  21. vgl. Udo Ulfkotte, 15. Oktober 2010: Generation doof: Tabu-Thema importierte Inzucht
  22. http://www.youtube.com/watch?v=H0JDp9oDbLg
  23. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast will eine „Frauenquote“ in deutschen Aufsichtsräten per Gesetz garantieren. Sie sagte der Zeitschrift „Super Illu“, im Oktober 2011.
  24. Die Grünen strebten ein Gesetz zur Zulassung von religiös begründeten Beschneidungen an. „Wir wollen mit Fachleuten und Verbänden diskutieren, ob es einen Weg gibt, dieses Problem gesetzlich zu regeln und Rechtssicherheit für Juden und Muslime zu schaffen“. Es müsse ein Weg gefunden werden, bei dem die Beschneidung nicht bestraft wird. Die drei Grundrechte körperliche Unversehrtheit des Kindes, elterliches Sorgerecht und Religionsfreiheit müßten dabei abgewogen werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Die Welt“.
  25. jungefreiheit.de, 9. September 2010: Grüne fordern Quote für Einwanderer im öffentlichen Dienst
  26. Rolf Kosiek: „Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen“, Grabert/Hohenrain-Verlag 2001
  27. Stigmatisierung vorbeugen!
  28. Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. Januar 2012: „Es führt kein Weg daran vorbei, daß wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen“. „Statt mit einer Aussetzung vor der traurigen Wirklichkeit zu kapitulieren und das Pferd von hinten aufzuzäumen, muß endlich dafür gesorgt werden, daß die Rente mit 67 für manche Menschen nicht zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür wird.“
  29. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn: „Jetzt die Rente mit 67 auszusetzen, würde bedeuten, den Druck rauszunehmen“. Dann würden erst recht keine neuen Beschäftigungen für ältere Arbeitnehmer (Rentner) geschaffen. Stattdessen solle sich eine künftige Regierung anschauen, inwieweit ältere Arbeitnehmer zunehmend Beschäftigung finden, „um dann vernünftige Quoten festzulegen“.
  30. An der „Rente mit 67“ will die Partei nach 2013 im Grundsatz festhalten.
  31. Die Aufstockung soll an die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro geknüpft werden.
  32. weltonline, 23. Juni 2013
  33. Peter Schwarz: Joschka Fischer wirbt für den Afghanistankrieg, wsws.org, 09. Dezember 2009
  34. David Korn: Das Netz: Israels Lobby in Deutschland - FZ-Verlag ISBN 978-3924309664
  35. Grüne fordern Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Parteitag: US-Bitte zügig nachkommen, pr-inside.com, 10. Mai 2009
  36. ZDF, 31. August 2011
  37. Oskar Lafontaine auf dem Programmkonvent der Partei, 14. November 2010: Zitat: „...was sie alles erzählen – ist ja schon interessant, daß man Anglizismen bemühen muß –, das ist ein Placebo, das ist eine Mogelpackung.“
  38. Weg damit!
  39. Michael Grandt, 13. Juni 2015: Flüchtlinge: Was die Grünen WIRKLICH wollen
  40. Es gehört zu einem Viertel den Münchnern Stadtwerken (AKW-Betreiber) und bleibt bis 2034 am Netz.
  41. Bayerischen Rundfunk, Sendedatum 26. Januar 2011: „Rot-grüne Doppelmoral – Wie München mit Kernkraft Millionen verdient“
  42. Stuttgart 21: Die Glaubwürdigkeit der Grünen als Protestpartei
  43. Claudia Roth, Mitte Juli 2013: „Wer soll hier Verbotspartei sein? Die Grünen kämpfen gegen schwarz-gelbe Verbote, wie das Adoptionsverbot für Lebenspartnerschaften, das Arbeitsverbot für Asylbewerber oder das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft“. An deren Stelle sollten „grüne Freiheiten“ treten.
  44. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, ließ sich ein Sprecher der Grünen Jugend in Kiel zitieren und bekam dabei Unterstützung von der Landespartei.
  45. Mit diesem Vorschlag will die Grüne Jugend den Alkoholkonsum von Jugendlichen bekämpfen. Und weil das nicht ausreicht, forderte sie 2009 eine Anhebung der Bier- und Schaumweinsteuer. „Mittelfristig soll der Verkauf aller Drogen wie Alkohol, Nikotin und Cannabis nur noch in lizensierten Drogenfachgeschäften mit professionell geschultem Personal möglich sein.“
  46. „Wenn das nicht klappt, wäre auch ein gesetzliches Verbot denkbar“, hieß es von den Grünen schon 2007. Heute werden fast nur Energiesparlampen verkauft, die hochgefährliches Quecksilber enthalten. Der Umwelt zuliebe.
  47. Heizpilze seien eine Technologie, „deren Fortbestand nicht wünschenswert ist“, heißt es etwa von den Potsdamer Grünen.
  48. „Keine nächtliche Beleuchtung von geschlossenen Geschäften!“, „Keine nächtliche Beleuchtung von sonstigen Bauwerken“, „Keine Leuchtreklame an geschlossenen Geschäften“. Wichtig war dem Grünen-Nachwuchs dabei jedoch, daß dabei auf die „Genderverträglichkeit“ geachtet wird.
  49. Ab 2015 wollten die Grünen nur noch Roller zulassen, die rein elektrisch fahren. Ältere Modelle sollten spätestens bis 2025 zwangsweise aus dem Verkehr gezogen werden.
  50. Ausnahmen sollte es, wenn überhaupt, für Flughäfen mit hohem Frachtaufkommen geben.
  51. „Ponykarussells sind aus unserer Sicht mit dem Tierschutz nicht vereinbar", sagte die Bremer Grünen-Abgeordnete Linda Neddermann 2012 und forderte prompt ein Verbot.
  52. Grüne legen Positionspapier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, 5. November 2012: Programm- und Personalentscheidungen müssten vollkommen unabhängig von politischer Farbenlehre getroffen werden. Deshalb sollen auch die Mitglieder der Finanzkommission KEF nach dem Willen der Grünen nicht mehr wie bisher von den Ministerpräsidenten berufen werden. Dazu bemerkt die „Süddeutsche Zeitung“ allerdings, auch die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs habe nach ihrem Amtsantritt ein CDU-nahes Mitglied des Gremiums ersetzt.
  53. Muslimischer Feiertag Ströbele präzisiert Vorschlag 17. November 2004 Die Welt
  54. Grüne plädieren für den 8. Mai als Feiertag 13. August 2013 Junge Freiheit
  55. Grünen-Politikerin Künast gerät in Erklärungsnot, Die Welt, 24. Mai 2015
  56. Gauland: Wer Sicherheit in Deutschland will, darf nicht Grün wählen, Alternative für Deutschland, 3. Januar 2017
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