Bürgerbewegung pro NRW

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Bürgerbewegung Pro NRW
Plakat mit Beisicht als Kandidat für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters 2009.
Partei­vorsitzender Markus Beisicht
General­sekretär Frederick Christopher Freiherr von Mengersen
Stell­vertretender Vorsitzender Dominik Roeseler
Geschäfts­führer Katja Engels
Schatz­meister Christine Öllig
Gründung 6. Februar 2007
Gründungs­ort Leverkusen
Haupt­sitz Düsseldorf
Jugend­organisation RFJ
Aus­richtung Islamkritik
Mitglieder­zahl 950[1] (Stand: 2014)
Weltnetzseite www.pro-nrw.net

Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzname pro NRW) ist eine deutsche pseudopatriotische, rechtsgerichtete, antiislamische und konservative Regionalpartei, welche aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist. Pro NRW beschränkt die politische Tätigkeit auf das BRD-Bundesland Nordrhein-Westfalen und ist Bestandteil der „Pro-Bewegung“. Die Partei nahm an der EU-Wahl 2014 teil.[2] (Stand: 2014)

Inhaltsverzeichnis

Politische Standpunkte

Pro NRW bezeichnet sich als freiheitlich-konservativ und patriotisch, arbeitet jedoch gleichzeitig offen mit Negern, Juden und Antirassisten zusammen.[3] Die Selbstdarstellung und das gelegentliche Eintreten gegen Immigrationismus werden daher oft als unglaubwürdig und als Wählertäuschung angesehen.[4]

Distanzierung von Freien Kameradschaften und der NPD

Pro NRW sieht sich als rechtsdemokratische Alternative zu den etablierten Parteien (→ BRD-Blockparteien) und betont dabei die unbedingte Treue zum Grundgesetz. Man distanziert sich vom Nationalsozialismus, da man sich damit erhofft, nicht mehr als „Neonazis“ wahrgenommen zu werden, jedoch haben diese Bemühungen einen eher mäßigen Erfolg. Zugleich geht man auch auf Distanz zur NPD, welche man als „neonazistische Politkarikatur“ bezeichnet.[5] Generell versucht man sich von „Rechtsradikalen“ zu distanzieren, die man als „rechten Narrensaum“ betrachtet und auf eine Ebene mit Linksradikalen stellt. Dies geht sogar soweit, daß man den Verfassungsschutz zum Beistand und zum Vorgehen gegen vermeintliche rechte Skinhead-Attentäter aufruft.[6]


Mitglieder von Pro NRW bedienen sich des linken Leitspruches „Nazis raus“, da das ZDF hier angeblich einen vom „Verfassungs“schutz bezahlten Skinhead mit einem Rudolf-Heß-T-Hemd in die Versammlung mitgebracht habe. Tatsächlich ist im Video jedoch kein Skinhead zu sehen, auch keine Person mit einem Rudolf-Heß-T-Hemd, so daß anzuzweifeln ist, ob dies überhaupt der Wahrheit entspricht. Eine Zusammenarbeit bzw. sogar ein Zusammenschluß mit den Republikanern wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert,[7] was die Republikaner jedoch nicht daran hinderte, bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen ebenfalls zu kandidieren, womit sie gegen Pro NRW antraten. Zu den Gegnern des Zusammenschlusses zählte offenbar vor allem der damalige Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer.

Distanzierung von pro NRW seitens der AfD und PEGIDA

Sowohl die Alternative für Deutschland[8] als auch PEGIDA[9] distanzieren sich ausdrücklich von pro NRW und lehnen jede Zusammenarbeit ab.

Gewalt gegen Mitglieder der Pro-Bewegung

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Anschlägen gegen die pro-Bewegung. Dabei handelte es sich sowohl um Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) als auch um Gewalt gegen Personen (Körperverletzung). Zum Beispiel wurde im August 2008 ein pro-Köln-Fraktionsmitglied auf der Schildergasse in Köln von vier Jugendlichen attackiert.[10] Bei einer Wahlkampfveranstaltung anläßlich der Kommunalwahl wurden im August 2009 in Radevormwald sechs Pkw von pro NRW und ein Streifenwagen der Polizei von alkoholisierten pro-NRW-Gegnern beschädigt.[11] Im November 2009 wurde in Bonn ein Ratsherr von pro NRW bei einer Attacke im Gesicht verletzt.[12]

Wahlen

Bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen trat erstmals auch pro NRW mit einer eigenen Liste an und kam dabei auf 1,4 % der Stimmen.[13] Ihre besten Resultate erzielte die Bürgerbewegung in den Wahlkreisen Gelsenkirchen I mit 4,3 %, Duisburg IV mit 4,6 % und Gelsenkirchen II mit 4,1 %.[14] Bei der Landtagswahl 2012 erzielte pro NRW – bei absolut 118.270 Wählerstimmen und 1,5 % Stimmanteil – wiederum kein Landtagsmandat.[15] Für die parallel zur EU-Wahl 2014 stattfindende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hatte die Partei gut 1.000 Kandidaten aufgestellt.[2] Bei der EU-Wahl selbst erreichte pro NRW 0,2 % der Stimmen. Die Ergebnisse der Kommunalwahl waren unterschiedlich. In Köln, wo die Partei zuvor bereits zweimal in Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten war, erreichte man lediglich 2,6 % der Stimmen und verlor damit den Fraktionsstatus.[16] In anderen Städten und Gemeinden konnte die Partei zum Teil neue Mandate erringen oder die bis dahin vorhandene Anzahl an Mandaten erhöhen, so erreichte die Partei z. B. in Duisburg beim Erstantritt zur Wahl knapp 5 % der Stimmen.[17]

Politische Ausgrenzung durch das BRD-Regime

Nachdem pro NRW das Zeigen von Mohammed-Karikaturen gerichtlich erzwungen hatte, kam es während Demonstrationen zu gewalttätigen Übergriffen von mohammedanischen Zivilokkupanten. Der BRD-Desinformationssender „Info-Radio“ berichtete daraufhin am 6. Mai 2012 wie folgt:

„Rechtsextremisten einer Splitterpartei haben erneut gewalttätige Übergriffe von Salafisten provoziert.“[18]

Infolge des Zeigens von Mohammed-Karikaturen kam es zu einem Versuch, den pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht zu ermorden. Die Polizei konnte die Täter allerdings rechtzeitig festnehmen, so daß es nicht zu Personenschäden kam. Beisicht und seine Familie stehen seither unter Polizeischutz. Außerdem fand die Polizei bei Hausdurchsuchungen von Salafisten Listen, auf denen sich die Namen weiterer führender pro-NRW-Mitglieder fanden, die im Visier der gewaltbereiten Mohammedaner standen.

Skandale

  • Trotz bekannter VS-Tätigkeit wurde das ehemalige NPD-Mitglied Thorsten Crämer aufgenommen.
  • Laut Presseberichten, welche von pro NRW nicht dementiert werden, ist ein hochrangiger pro-NRW-Aktivist wegen eines Tötungsdeliktes vorbestraft.[19]

Siehe auch

Verweis

Fußnoten

  1. Bürgerbewegung Pro NRW und Pro Köln e. V.
  2. 2,0 2,1 Junge Freiheit, 20/2014, S. 4
  3. Joseph Intsiful, Piusbruder aus Nigeria, Hillel Weiss, Neozionist aus Israel, GDL 5. Mai 2012 Bonn, 23. Juni 2012 Frankfurt a.M.
  4. Altermedia: Bereit sein ist alles – Herr Beisicht zur Lage, Freies Netz Köln: Das Kölner PROblem – Die „Israel-Connection“ und „Pro Köln“, passim
  5. http://www.pro-nrw.net/?p=683
  6. [1]Altermedia Deutschland Verweis defekt, gelöscht oder zensiert!
  7. http://www.pro-nrw.net/?p=2231
  8. AfD NRW mit neuer Satzung – Klare Abgrenzung von radikalen Parteien, AfD NRW
  9. PEGIDA ist überparteilich und distanziert sich ausdrücklich von Pro NRW, PEGIDA auf Facebook
  10. Kölner Stadt-Anzeiger, August 2008
  11. polizei-nrw.de, presseportal
  12. General-Anzeiger Bonn, Artikel vom 27. November 2009
  13. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Die Landeswahlleiterin informiert: Vorläufiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen
  14. Gesamtrechts: Landtagswahl NRW: Alles zu pro NRW, NPD und REP sowie vorläufiges amtliches Endergebnis (9. Mai 2010)
  15. Die Landtagswahl fand am Sonntag, dem 13. Mai 2012, statt. Bei einer Wahlbeteiligung von nur noch 59,6&%nbsp; waren 13.264.231 Bürger wahlberechtigt. Es wählten jedoch nur 7.901.922 der Wahlberechtigen (Quelle: Regionalpresse).
  16. Junge Freiheit, 23/14, S. 7
  17. http://pro-nrw.net/interview-mit-dem-pro-nrw-vorsitzenden-rechtsanwalt-markus-beisicht-zum-ausgang-der-nordrhein-westfaelischen-kommunalwahlen/
  18. Der Text auf der Netzpräsenz stimmt nicht mit dem tatsächlich im Radio gesendeten Wortlaut überein. Im Radiobericht wurde der Name der „rechtsextremen Splittergruppe“ nicht erwähnt!
  19. Pro NRW – Ein Tag im Amtsgericht Opladen mit Pufal, Crämer und Beisicht, Bergische Stimme, 30. Dezember 2015
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