Bundestag (BRD)

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Dem BRD-Bundestag sitzt seit dem 24. Oktober 2017 Wolfgang Schäuble vor. Vorzeigeneger Karamba Diaby (rechts).

Der Bundestag ist das parlamentarische Beschlußorgan des Besatzungskonstrukts BRD. Mit 709 Abgeordneten ist der BRD-Bundestag, der sich am 24. Oktober 2017 konstituiert hat, nach dem kommunistischen Nationalen Volkskongreß der Volksrepublik China das größte Parlament der Welt. Die Bundestagsabgeordneten müssen die Beschlußvorlagen nicht wirklich gelesen oder gar verstanden haben, sondern nur das in Abstimmung mit der Parteispitze kommunizierte Votum gemeinsam und geschlossen mit den Parteifreunden abgeben.

Widersetzt sich ein Abgeordneter – z. B. aus Vernunftgründen oder volkstreuer Einstellung – dem strikt geltenden Fraktionszwang, so läuft er Gefahr, künftig nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu dürfen. Aus Sorge vor den daraus resultierenden erheblichen finanziellen Einbußen sehen die meisten BRD-Parlamentarier von solch einem Vorgehen ab.

Inhaltsverzeichnis

Meinungsbildung

Bundestagsfraktionen können für Vertreter von Verbänden und Unternehmen, neudeutsch auch „Lobbyisten“ genannt, sogenannte Hausausweise beantragen. Die Interessenvertreter erhalten auf diese Weise dauerhaften Eintritt in den Bundestag, um im Vorfeld der parlamentarischen Mehrheitsbeschlüsse die politische Meinung der Bundestagsabgeordneten im Sinne der Individualinteressen der betreffenden Interessenverbände entsprechend zu formen.[1]

Abgeordneteneinkünfte und -privilegien (Auswahl)

Bundestagsabgeordnete erhalten sogenannte Entschädigungen oder Diäten, zusätzlich ein steuerfreies Handgeld („Kostenpauschale“), Bezahlung aller Reisen in Abgeordneteneigenschaft, üppige Versorgungsansprüche, und sie können unbegrenzt Nebeneinkünfte erzielen.

Mit einem Sitz im Bundestag sind vor allem diese Privilegien verbunden:

  • „Entschädigung“: 9.541,74 Euro im Monat seit 1. Juli 2017, jährliche automatische Erhöhung
  • Ein steuerfreies Handgeld von 4.318,38 Euro monatlich zur freien Verfügung („Kostenpauschale“; es werden keine Nachweise verlangt, wofür verausgabt)
  • Für persönliche Mitarbeiter ein monatliches Budget von 20.870 Euro
  • Bis zu 12.000 Euro pro Jahr für Büromaterial, Telefonkosten, Mobiltelefone, Porto usw. gegen Belegnachweis
  • Netzkarte 1. Klasse der Bahn (Wert 7.090 Euro, mit kostenloser Kreditkarte), privat nutzbar
  • Freie Nutzung staatlicher Verkehrsmittel; Erstattung der Kosten für In- und Auslandsflüge
  • Nutzung des Fahrdienstes des Bundestages
  • Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag „Übergangsgeld“ für einen Zeitraum von 18 Monaten, bis zu 171.756 Euro[2]
  • Bereits nach einem Jahr im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 239 Euro im Monat. Parlamentarier, die lange Zeit im Bundestag gesessen haben, können bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Altersgrenze abschlagsfrei in Pension gehen.
  • Nebeneinkünfte[3] sind, auch wenn sie über eine Million Euro im Jahr betragen, wie bei Peter Gauweiler,[4] zulässig.

Zitate

  • „Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben.“[5]Hans-Christian Ströbele über die Abstimmung zum ESM

Siehe auch

Literatur

Kritische Literatur

Verweise

Fußnoten

  1. Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag, Abgeordnetenwatch, 28. November 2015
  2. Erwerbs- und etwa vorhandenes Versorgungseinkommen wird angerechnet. Nachweise und weitere Einzelheiten: Bund der Steuerzahler: Die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten, undatierter Artikel, abgerufen 26. Oktober 2017. Der Artikel ist lückenhaft: Bei „Reisekosten“ heißt es, es würden die Kosten für Inlandsflüge erstattet. Selbstverständlich sind auch Auslandsflüge kostenlos, nur daß diese beantragt werden müssen.
  3. Nebeneinkünfte – Das sind die Top-Verdiener im Bundestag, Wirtschaftswoche, 22. April 2014
  4. Ausgeschieden 2015
  5. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 10. Juni 2012
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