Merbitz, Bernd
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Bernd Merbitz (
1956 in Zumroda), im Volksmund „Wodka-Berni“ genannt,[1] ist seit 2007 Landespolizeipräsident in Sachsen. Er ist einer der Verantwortlichen dafür, daß aus dem genehmigten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar 2010 in Dresden eine Standkundgebung wurde.
Inhaltsverzeichnis
Werdegang
Bernd Merbitz absolvierte von 1984 bis 1986 ein Studium an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei „Karl Liebknecht“ in Berlin mit dem Abschluß als Diplom-Staatswissenschaftler. 1989 hatte er den Rang eines Majors der DDR-Volkspolizei (VP). Sein Einsatzgebiet war die Leitung der Morduntersuchungskommission bei der Bezirkspolizeibehörde Leipzig der Volkspolizei. Vom 15. Juli 1991 bis zum 31. August 1998 war Bernd Merbitz Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen. Danach übernahm er bis zum 31. Dezember 2004 die Leitung der Polizeidirektion Grimma. Anschließend wurde er Polizeipräsident der Polizeidirektion Westsachsen. Seit dem 1. Juli 2007 leitete er kommissarisch die Abteilung „Polizei und öffentliche Sicherheit und Ordnung“ im Innenministerium. Am 25. September 2007 wurde Bernd Merbitz zum Landespolizeipräsidenten ernannt. Am 2. Juli 2009 wurde er für sein Engagement gegen „Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ vom Zentralrat der Juden mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet.[2][3]
Bis 1989/90 war Bernd Merbitz Mitglied der SED. Nach der Deutschen Teilvereinigung wurde er CDU-Fraktionschef im Kreistag des Muldentalkreises. Im Jahre 2008 gehört Merbitz als Beisitzer dem Landesvorstand der CDU Sachsen an.
Deutschfeindlichkeit
Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz ist bekannt für sein „herausragendes, weit über seine Dienstpflichten hinausgehendes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. So jedenfalls begründete der Zentralrat der Juden in Deutschland im Jahr 2009 die Verleihung des Paul-Spiegel-Preises für Zivilcourage an Merbitz. Seine Äußerungen nach der Blockade des Trauermarsches Dresden-Gedenken der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden Mitte Februar 2010 passen da ins Bild. Merbitz begründete das passive Verhalten der Polizei gegenüber den Blockieren mit dem Hinweis, es hätte sich verboten, die Strecke freizuräumen und mit „Gewalt gegen Kinder und ältere Frauen“ vorzugehen. Schließlich sei von den Blockierern keine Gewalt ausgegangen.
Die Pressemeldung der Polizeidirektion Dresden liest sich allerdings etwas anders. Dort ist von „massiven“ Angriffen auf die Polizei durch linksextreme Gegendemonstranten die Rede. Beamte seien mit Pflastersteinen beworfen worden. Zwölf beschädigte Reisebusse, acht zerstörte Autos, 15 verletzte Polizisten, zahlreiche Festnahmen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie das Waffengesetz – das ist die Bilanz des 13. Februar 2010, für Landespolizeipräsident Merbitz offenbar nicht der Rede wert.
Bloß nicht anecken: Mit dieser Devise legte Sachsens ranghöchster Polizist eine beeindruckende Karriere hin. 1956 im thüringischen Zumroda geboren, begann er in den siebziger Jahren seine Ausbildung bei der Polizei. Als Sohn eines SED-Kreisleiters hatte er sich früh für den Dienst bei der Polizei entschieden. Als junger Mann habe er einmal bei einem SED-Fest als Kellner gearbeitet und es zwar als widerlich empfunden, was die Gäste damals alles gegessen und getrunken hätten, ohne dafür bezahlen zu müssen, aber für ihn habe auch festgestanden, „daß ich es auch schaffen und auf solchen Festen feiern will und solche Privilegien haben möchte“. Dies sagte Merbitz 1990 gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ).
Seine SED-Mitgliedschaft dürfte dabei ein wichtiger Schritt gewesen sein. Von 1984 bis 1986 studierte Merbitz an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei in Berlin. Die Prüfung zum Diplom-Sozialwissenschaftler schloß er mit der Note 1 ab, weiß die SZ zu berichten. Während der friedlichen Revolution von 1989 war Merbitz Chef der Leipziger Mordkommission. 1991, mittlerweile aus der SED ausgetreten, wurde er Leiter der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“ beim Landeskriminalamt Sachsen und baute die „Sonderkommission Rechtsextremismus“ mit auf. Nach Stationen bei den Polizeidirektionen Grimma und Westsachsen wurde er 2007 Landespolizeipräsident. Auch politisch stieg Merbitz auf: Im November 2013 wurde er in den Landesvorstand der CDU gewählt.
Daß Merbitz auch in der Bundesrepublik Deutschland Erfolg haben würde, stand für ihn schon vor der Teilvereinigung fest. Der Süddeutschen Zeitung sagte er im August 1990: „Ich bin überzeugt davon, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in der Zukunft Außenseiter bleiben.“ Und Außenseiter sein, das wollte Merbitz – zu dessen Lieblingsgruppen die Punk-Gruppe „Die Toten Hosen“ gehört, die einst textete: „Wir schießen zwei, drei, vier, fünf Bullen um, wenn es nicht mehr anders geht“ – auf keinen Fall.
Vor diesem Hintergrund ist seine Beurteilung der Vorgänge um den Trauermarsch in Dresden nur allzu verständlich. Schließlich kann man schnell zum Außenseiter werden, wenn man Grundrechte durchsetzt. Diese Erfahrung mußte zum Beispiel der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius („auch braune Dumpfbacken können für sich die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen“) machen, nachdem er angekündigt hatte zu prüfen, ob die Blockade der JLO-Demonstration rechtswidrig war. Die Antwort kam prompt: Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, forderte Avenarius auf, „die verbale Kriminalisierung friedlicher Demonstranten zu unterlassen“. Es könne nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Menschen einzuschüchtern, „die sich dem Treiben von Neonazis widersetzen“.[4]
Auszeichnung
- 2009: Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage vom Zentralrat der Juden (mit 5.000 Euro dotiert)
