Bertelsmann Stiftung

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Die international tätige Bertelsmann Stiftung ist die wohl mächtigste Lobby-Organisation in Deutschland. Die latente Propaganda der Bertelsmann-Stiftung ist nahezu allgegenwärtig. Sie ist organisiert in der Form einer Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Gütersloh.

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Inhaltsverzeichnis

Stifter

Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet.

Größe

Heute hält die Bertelsmann Stiftung mittelbar 76.9 Prozent[1] des Aktienkapitals der Bertelsmann AG, die Mohn-Familie 23.1 Prozent. Die Bertelsmann Stiftung beschäftigt rund 330 Mitarbeiter[2], davon sind 185 im Projektmanagement tätig.

Management

Bertelsmann-Familie, Liz Mohn und Gatte Reinhard Mohn.

Die Bertelsmann Stiftung wird von einem Vorstand geleitet, dem Vertreter der Bertelsmann-Eigentümerfamilie Mohn, Liz Mohn und Brigitte Mohn, sowie Johannes Meier und nach Problemen mit der öffentlichen Darstellung nur noch bis zum 30.11.2007 Werner Weidenfeld angehören. Vorstandschef ist Gunter Thielen.

Überwacht wird die Stiftung wird von einem Kuratorium. Vorsitzender des Kuratoriums ist Dieter H. Vogel. Weitere Mitglieder sind: Liz Mohn, Werner Bauer, Wolf Bauer, Wulf Bernotat, Uwe Bicker, Karl-Gerhard Eick, Klaus-Dieter Lehmann, Reinhard Mohn, Eduardo Montes, Elisabeth Pott, Thomas Rauschenbach, Klaus-Peter Siegloch, und Wolfgang Schüssel.

Ziele und Aktivitäten

Die Bertelsmann Stiftung versteht sich angeblich als unabhängige und parteipolitisch neutrale Stiftung. Die Stiftung will „konkrete Beiträge zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme“ leisten. Ihrem Leitbild nach sollen „die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden“, stets nach dem Prinzip „so wenig Staat wie möglich“. Fundament der Stiftungsarbeit sei die Überzeugung, „daß Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind.“[3]

Die Bertelsmann Stiftung arbeitet gemäß ihrer Satzung ausschließlich operativ und nicht fördernd. Das heiß, sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, sondern nur selbst definierte Projekte im Sinne der strategischen Ziele des Stifters.

Die Stiftung sieht sich zum einen als "Reformwerkstatt", die einzelne Modellversuche konzipiert und umsetzt; zum anderen möchte sie durch "Verbesserung der Beratungsqualität" direkt Einfluss nehmen auf politische Entscheidungsträger.[4]

In der Projektarbeit werden Vorhaben mit Modellwirkung in den Themenfeldern Bildung, Wirtschaft und Soziales, Unternehmenskultur, Gesundheit, Internationale Verständigung, Kultur und Stiftungsentwicklung aufgegriffen. Das Leitbild der Stiftung bedeutet für die Projekte, daß alle Akteure oder Bereiche der Gesellschaft vor allem nach Leistungsrängen eingestuft werden, gleichgültig ob Arbeitsvermittlung, Gesundheitssystem, Kommunalverwaltung, Bildungseinrichtungen oder ganze Bundesländer und Staaten.

Über das Centrum für Hochschulentwicklung und das Projekt Selbstständige Schule nimmt die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik, über das Centrum für Krankenhaus Management auf die Gesundheitspolitik.

Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zeigt beispielhaft ein wissenschaftlicher Partner der Bertelsmann Stiftung, das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P).

Nach eigener Angabe ist es das größte universitäre Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland; es finden sich zahlreiche Mitarbeiter der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, so ist etwa der stellvertretende Direktor des C·A·P, Josef Janning auch der Leiter dieser Forschungsgruppe, nachdem dessen Chef - Werner Weidenfeld - wegen mutmaßlichem Spesenbetrug bei der Bertelsmann Stiftung aus deren Vorstand geworfen wurde (Stand: Oktober 2005).

Die Bertelsmann-Stiftung unterhält Arbeitsgruppen, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.

Das seit 2004 jährlich erstellte und in den Medien viel zitierte Standort-Bestimmung der Bertelsmann Stiftung, bewertet die Wirtschaftspolitik der wichtigsten Industriestaaten anhand der von der Stiftung agelegten Kriterien. Damit will sie Aussagen über die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dieser Länder treffen.

2007 zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der Kampagne "Unternehmen für die Region" gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des "verantwortlichen Unternehmens" aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.

Thesen

Wie die von der Bertelsmann Stiftung zitierte gesellschaftliche Verantwortung aussehen sollte, bekam die rot-grüne Regierung sogleich zu lesen. Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung. Dessen Inhalte stelle sich folgendermaßen dar:

  • In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
  • Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
  • Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

Die Stiftung behauptet, daß die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen.

Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von seiten der Stiftung beraten.

Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.

Korruption und Unterwanderung des Staates

Gemeinnützige Stiftungen, die Unternehmen verbunden sind, dienen oft nur nachrangig dem öffentlichen Wohl. Möglich wird dies durch Lücken im bundesdeutschen Stiftungsrecht. Stichwort Geld: Daß Stiftungen (auch) der legalen Steuerersparnis dienen, ist Teil des Spiels. Im Fall Bertelsmann geht es jedoch um mehr. Stiftungsgründer und Bertelsmann-Konzernchef Reinhard Mohn hatte von Anfang an hohe Beträge vorausschauend vor dem Fiskus sicherstellt. Um die Erbschaftssteuer zu umgehen, überträgt er der Stiftung die Mehrheit des Konzernkapitals, behält aber selbst die Stimmrechte. Rund zwei Milliarden Euro Erbschaftssteuer konnte er damit sparen, während beide, Stiftung (Bertelsmann Stiftung) und Unternehmen (Bertelsmann AG), in der Hand der Familie Mohn bleiben.

Weitere Konstruktionen ermöglichen es außerdem, Millionenbeträge zwischen Stiftung und Konzern so zu verrechnen, daß die Steuer niedrig bleibt. In der Summe gibt die Stiftung weit weniger für ihre Arbeit aus, als sie den Fiskus kostet.

Doch es ist nicht nur das Geld. Wie keine andere Stiftung versuchen die Gütersloher, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. „Weniger Staat, mehr Wettbewerb“ lautet die Stoßrichtung, mit der sie unzählige Forschungsprojekte anschieben. Die Stiftung sucht die Nähe zu Politikern und lässt ihre Ideen in bundesdeutsche Politik einfließen, bspw: das Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen, die Agenda 2010 mit ihren umstrittenen Hartz IV-Regelungen, die Privatisierung kommunaler Verwaltungen - all das trägt die Handschrift der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung.

Das Problem: Damit bereitet sie theoretisch vor, was die Bertelsmann AG später kommerziell nutzen kann, etwa, wenn sie Kommunen private Dienstleistungen anbietet. Der Skandal ist die Verquickung von gemeinnütziger Stiftung und kommerzieller Umsetzung. Am deutlichsten wird dies, als die Stiftung Ende der 1990er Jahre eine neue Medienordnung für Deutschland fordert (und scheitert) - und das, obwohl sie mit der Bertelsmann AG Europas größten Medienkonzern im Rücken hat.

Kritiker, wie Thomas Schuler, fordern die Unabhängigkeit der Stiftung vom Unternehmen Bertelsmann.[5][6]

Kritik

  • Bezweifelt wird in vielen Medien die Behauptung parteipolitischer Neutralität, etwa in einem Artikel des Tagesspiegel. Die politische Einseitigkeit der Stiftung äußere sich darin, daß vor allem Politiker und Beamte mit wirtschaftsliberalen Ansichten in die Projekte der Stiftung eingebunden würden. Von den linken Parteien kämen nur "marktradikale Exponenten wie Oswald Metzger" von den Grünen (seit April 2008 Mitglied der CDU) zum Zuge, mit der Linkspartei bestünden überhaupt keine Kontakte.[7]
  • Zudem betreibe die Stiftung durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente „eine Privatisierung der Politik“ (Böckelmann). Die Zusammenarbeit mit Ministerien und Politikern folge dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung: Beamte und Politiker erhielten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert würden und diskutieren könnten, während die Stiftung sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wolle, sichere. Im Ergebnis sei es gleich, wer gewählt werde, irgendwie regiere die Bertelsmann-Stiftung immer mit.[7] SPD-Politiker Albrecht Müller nennt sie „eine antidemokratische Einrichtung“.[8]
  • Ihr Länder-Ranking sei wissenschaftlich unbegründet und entspreche voll dem "Kanon neoliberaler Reformen", so die Initiative LobbyControl. Ein "hoher Anteil der Staatsausgaben am BIP geht ebenso pauschal als negativ in die Wertung ein wie hohe Steuern und Abgaben. Positiv bewertet werden hingegen Lohnzurückhaltung, Teilzeitbeschäftigungen und eine niedrige Streikquote. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Qualität von Lebens- und Arbeitsbedingungen blieben unberücksichtigt." Für den negativen Einfluss einer hohen Staatsquote, wie das Ranking ihn unterstellt, fehle jeder empirische Beweis. Tatsächlich gelte in der Wirtschaftswissenschaft nicht primär die Höhe der Staatsquote als entscheidend, sondern die Frage, wofür der Staat seinen Anteil am BIP verwendet[9] Die "simple Art der ideologischen Vermittlung", wie sie im Länderranking geschehe, sei "typisch für die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik von Bertelsmann", so Frank Böckelmann, einer der Autoren eines Buches über die Stiftung.[10]
  • Nach Ansicht der Tageszeitung Junge Welt ist die Stiftung "ein Think Tank [Denkfabrik], der bei "neoliberalen Reformen" wie Studiengebühren, Controlling in Schulen, Hartz IV, aber auch in Kampagnen wie »Du bist Deutschland« politische Macht im Sinne der Stiftung ausübt."[11] Eine „Macht ohne Mandat“ sieht auch die Tageszeitung Tagesspiegel in der Stiftung. Demokratisch legitimierte Macht im Staate werde mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt, kritisiert Wolfgang Lieb das "zivilgesellschaftliche Engagement" der Bertelsmann-Stiftung.[12] Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht würden tatsächliche Machthaber. So habe sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehne und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandere und gleichzeitig die öffentliche Meinung präge. Diese Art von Zivilgesellschaft befördere nicht nur die ohnehin bestehende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließe – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen sei - vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus. "Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – löst die Demokratie ab", meint Lieb (ebd.)
  • Die "Nebenregierung in Gütersloh" wirtschafte de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[7] Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, daß sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse. In den VSA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen.[7] Jüngst hat eine Expertise unabhängiger Juristen, die die "Gemeinnützigkeit" der Stiftung im Sinne von §§ 52 ff. AO untersuchte, ergeben, daß die Voraussetzungen der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung nicht (mehr) vorlägen. Vielmehr werde die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in An­spruch genommen zu dem Zweck, mit­tels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Wil­lensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Orga­nen eine Um­gestaltung des Gemeinwe­sens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung).[13]
  • Durch ihre öffentlichen Vorschläge schaffe sich die Bertelsmann-Stiftung eine künstliche Nachfrage, insbesondere bezüglich der angeblich nötigen Verschlankung der Kommunalverwaltungen, die sie dann selbst, z. B. durch ihr Tochterunternehmen arvato, befriedige. Zur Veröffentlichung ihrer Botschaften dienten ihr die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden TV-Sender RTL und Vox und zahlreiche Zeitschriften von Gruner und Jahr. Auch am Spiegel und Financial Times Deutschland ist Bertelsmann beteiligt.[14]

Literatur

  • Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern, Nomen Verlag, Frankfurt am Main ³2014, ISBN 978-3-93981-622-5
  • Frank Böckelmann / Hersch Fischler: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums. Eichborn Verlag, 2004, ISBN 3821855517
  • Thomas Barth / Oliver Schöller: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik. In: Blätter für deutsche und internationale Politik H.)
  • Bonzen, Bildung, Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung als Denkfabrik des Neoliberalismus. In: analyse+kritik. Nr. 500 vom 18. November 2005
  • Ulrich Brömmling: Konzerne schmücken sich gerne mit einer Stiftung. In: Die Kunst des Stiftens. 20 Perspektiven auf Stiftungen in Deutschland. edition pro arte infantibus, Berlin 2005, S. 22–25, ISBN
  • Reinhard Mohn: Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers. C. Bertelsmann, 2003, ISBN
  • Liz Mohn: Werte. Was die Gesellschaft zusammenhält. C. Bertelsmann, 2006, ISBN
  • Oliver Schöller: "Geistige Orientierung" der Bertelsmann-Stiftung. Beiträge einer deutschen Denkfabrik zur gesellschaftlichen Konstruktion der Wirklichkeit. In: Prokla 122, 2001, Nr.1, S. 123-143
  • Jens Wernicke / Torsten Bultmann (Hgg.): Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. BdWi-Verlag, Marburg 2007. ISBN 978-3-939864-02-8
  • Harald Schumann: Macht ohne Mandat. Tagesspiegel, 24. September 2006
  • Hartwig Pautz: Think-tanks in Germany. The Bertelsmann Foundations's Role in Labour Market Reform. Zeitschrift für Politikberatung, Heft 3/4, Jg 1, 2008, S. 437-457

Siehe auch

Verweise

Selbstbeschreibungen, Bertelsmann-Stiftungs-Projekte:


Darstellungen in der Presse, Kritik:

Quellen

  1. Bertelsmann AG: Shareholders, Shareholders, 30. März 2009
  2. Jahresbericht 2006 der Bertelsmann-Stiftung
  3. Bertelsmann-Stiftung - Was wir wollen
  4. "Sie [die Bertelsmann-Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten", Dr. Gunter Thielen, Vorstandsmitglied der Bertelsmann AG und Vorsitzender des Kuratoriums und Präsidiums der Bertelsmann-Stiftung, in: Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.
  5. Deutschlandfunk, 23. August 2010: Nur im eigenen Interesse - Thomas Schuler: „Bertelsmannrepublik Deutschland“. Campus Verlag
  6. Deutschlandradio Kultur, 31. August 2010: Die Gütersloher Nebenregierung - Thomas Schuler: "Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik"
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 September 2006/2790609.asp Harald Schumann: Macht ohne Mandat, Artikel im Tagesspiegel vom 24. September 2006
  8. Deutschlandfunk, 25. März 2007, Sendung: Zwischentöne - Mitschnitt
  9. 9,0 9,1 Social Times: "Standort-Check ist neoliberal" - Bürgerrechtler kritisieren Bertelsmann-Stiftung, siehe im Weltnetz
  10. "Ohne Bertelsmann geht nichts mehr", Interview mit Frank Böckelmann auf Telepolis, siehe im Weltnetz
  11. Thomas Barth: Ideologieproduktion für den Profit, in: junge Welt, 1. August 2006, Seite 10
  12. Wolfgang Lieb: Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen
  13. Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ im Sinne von §§ 52 ff. AO? - Eine Expertise unabhängiger Juristen
  14. ver.di publik 01/02 2009 S. 9: Gemeinnützigkeit ist ein gutes Geschäft
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