Besatzungskonstrukt

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Grenzen der brDdr als scheindemokratisches Besatzungskonstrukt

Ein Besatzungskonstrukt ist ein staatsähnlich organisiertes, fremdbestimmtes Verwaltungsgebilde auf dem Boden eines besetzten beziehungsweise okkupierten Staatsgebietes in Form einer Staatssimulation. Musterbeispiele von Besatzungskonstrukten in Europa sind die in einem Teile Deutschlands von den Westalliierten installierte BRD und BRÖ. In seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 bezeichnete Carlo Schmid die damals in Gründung befindliche BRD als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (abgekürzt: OMF).

Die besetzten Staaten bleiben rechtsfähig, sind jedoch aufgrund des Besatzungsstatuts nicht handlungsfähig und befinden sich im Kriegszustand. Mit der Haager Landkriegsordnung haben die betreffenden Unterzeichnerstaaten den Umgang mit okkupierten Staaten vereinbart. Eine Wiedererlangung der weitgehenden Souveränität über die inneren und äußeren Angelegenheiten, mithin der vollen staatlichen Handlungsfähigkeit kann in der Regel nur über die Ratifikation eines Friedensvertrages zwischen den verfeindeten Staaten mit der Folge der Beendung von Kriegszustand und Besatzungsstatut erfolgen.

Nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahre 1945 sind noch immer etliche Staaten weitgehend fremdbestimmt. Soweit das originäre Staatsrecht in den betreffenden Staaten noch praktiziert wird, handelt es sich um de facto existente Besatzungssituationen. Ist das Staatsrecht außer Kraft gesetzt und vom Besatzer durch ein Grundgesetz ersetzt, ist die Besatzung nicht nur de facto, sondern zusätzlich de jure umgesetzt.

Inhaltsverzeichnis

Situation in Deutschland

Die BRÖ und die BRD sind genauso wie die 1990 aufgelöste DDR echte, de jure existierende, von den jeweiligen Besatzungsmächten installierte Besatzungskonstrukte. Für die BRD wurde die Verfassung der Weimarer Republik von den Besatzern außer Kraft gesetzt und statt dessen ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aufoktroyiert. Jedoch täuscht die BRD-Regierung seit ihrem Bestehen regelmäßig vor, ein souveräner Staat mit einer echten Verfassung, welche in Wirklichkeit ein Grundgesetz ist, zu sein. Unterdessen verlautbart selbst das Grundgesetz für die BRD noch im Jahr 2014, daß die BRD Besatzungskonstrukt ist, indem es die Bestimmung in Art. 120 GG aufrechterhält, in welchem es wie folgt heißt:

„Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten [...]“

Üblicherweise werden solche fremdbestimmten Verwaltungsgebilde infolge einer Besatzung bzw. Besetzung (→Okkupation) eines bevölkerten Staatsgebietes auf militärischem oder sonstigem gewaltsamen Wege unter Beseitigung der vormals vorhandenen Staatsmacht errichtet. In der deutschen Geschichte war der von Frankreich unterworfene Rheinbund schon ein, wenn auch nur kurzfristig bestehender, Vorläufer moderner Besatzungskonstrukte. Der nicht mehr handlungsfähige Staat Deutsches Reich ist seit 1945 vollständig in staatsähnlich agierende Besatzungskonstrukte unterteilt. Diese sind die Bundesrepubliken „Österreich“ und „Deutschland“, die Deutsche Demokratische Republik (im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung von 1990 untergegangen) sowie die von Polen, der Sowjetunion und der Tschechei besetzten und verwalteten Gebiete Ostdeutschlands. Daß die BRD nach wie vor ein Besatzungskonstrukt ist, daran vermochte auch die deutsche Teilvereinigung von 1990 trotz intensiver gegenteiliger Propaganda des politisch-medialen Komplexes nichts zu ändern.

Ausdrücklich bestätigt hat diese Tatsache im Jahr 2011 die Person, die 1990 für die BRD-Seite den Einigungsvertrag ausgehandelt hatte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auf einem europäischen Bankenkongreß in Frankfurt am Main sagte er:

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."[1]

Gleichfalls bestätigend hinsichtlich der umfassend fehlenden Fähigkeit der BRD zur Selbstregierung im Sinne von Souveränität hatte sich im Jahr 2010 der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor einem Millionenpublikum in der ARD geäußert:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“[2]

Carlo Schmid (Zitat)

  • „Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst –, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. […] Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.“Carlo Schmid, „Was heißt eigentlich Grundgesetz?“, Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

Besatzungstruppen in der DDR

Etwa 370.000 bis 380.000 sowjetische Soldaten waren nach offiziellen Angaben im letzten Jahr vor dem Abzug auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik stationiert.[Quellennachweis erforderlich]

Besatzungstruppen in der BRD

Etwa 25.000 britische und 68.000 VS-amerikanische Soldaten waren nach offizieller Zählung von 2006 auf dem Boden der Bundesrepublik in Deutschland (BRiD) stationiert. Sie waren an 72 Orten, ausgerüstet mit 159 Abrams Panzern, 173 Panzern M2, 18 Raketenwerfern und über 100 Atombomben mit Fluggerät.[3]

Das sind weit mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit entsprechen würde; der Umfang entspricht einer normalen Besatzungsstärke, wie z. B. im Irak. Deutsche Politiker dürfen diese Einrichtungen nicht inspizieren, die Angaben zur Bewaffnung können auch geringer oder höher als tatsächlich vorhanden sein.

Das Recht zur Stationierung und ihre uneingeschränkte Bewegungsfreiheit haben sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der deutschen Teilwiedervereinigung verlängert.

Nach Artikel 120 des GG hat der Steuerzahler der BRD die Besatzungskosten zu tragen. Die alliierten Soldaten kosten den Deutschen etwa 6,9 Milliarden Dollar jährlich, von denen im Jahr 2000 1,2 Mrd. durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen wurden, 5,7 Mrd. als „Foreign development assistance“ gezahlt.[4] Die Kosten für die Stationierung fremder Truppen werden im Behördenverkehr nicht als Besatzungskosten, sondern als Verteidigungslasten bezeichnet. Die VSA modernisieren ihr in der BRD stationiertes Atomwaffenarsenal, das Besatzungskonstrukt macht keine Anstalten, auf ein Ende der Bedrohung hinzuwirken.[5]

Siehe auch

Literatur

Verweise zum Besatzungskonstrukt BRD

Fußnoten

  1. Wolfgang Schäuble am 18. November 2013 auf dem European Banking Congress in der Alten Oper in Frankfurt am Main, zitiert in: „Die öffentliche und die verborgene Seite der Krise“, Welt (welt.de), 8. Dezember 2011; [1]
  2. ARD-Sendung „Pelzig unterhält sich“, 20. Mai 2010 [2]
  3. Quelle: Hans-Peter Richter: Fremde Militärstützpunkte in Deutschland. Deutscher Friedensrat, April 2006, [3]
  4. Quelle: Angaben des Pentagon, 2008
  5. „Bundesregierung doch an Atomwaffenprogramm beteiligt“ Junge Freiheit (jungefreiheit.de), 19. Juni 2014
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