Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland

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Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland

Bestehen: 1994 bis 2000
Führer: Markus Roscher
Heiner Kappel

Der Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland (Kurzbezeichnung: BFB – Die Offensive) war eine Kleinpartei[1] in der Bundesrepublik Deutschland, die von 1994 bis 2000 existierte.

Geschichte

Die Partei entstand 1994 als ablehnende Reaktion auf den Maastrichter Vertrag; sie wurde als Bund freier Bürger (BFB) unter anderem von dem ehemaligen FDP-Politiker Manfred Brunner gegründet, dessen Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag beim Bundesverfassungsgericht, die zum Maastricht-Urteil führte, Ausgangspunkt für die Parteigründung war.

Zu weiteren prominenten Parteimitgliedern gehörten unter anderem Karl Albrecht Schachtschneider, der Brunners Verfassungsbeschwerde verfaßte und Beschwerdebevollmächtigter war, Joachim Starbatty (Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft), Hans Heinrich Rupp, Franz Ulrich Willeke, Bernd-Thomas Ramb, Bruno Bandulet, Ralf Gutmann sowie die ehemaligen Diplomaten Erwin Wickert und Hans Schauer.

In den zehn „Leitsätzen zur Erneuerung der Politik in Deutschland“ bekannten sich die Gründer zu einem „freien Deutschland in einem freiheitlichen Europa unter Wahrung der nationalen Identität“.[2]

Mit der Unterstützung von Jörg Haider und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs trat der BFB im Juni 1994 zur EU-Wahl an. Dort erreichte er allerdings nur 1,1 Prozent. Die Zusammenarbeit Brunners mit Jörg Haider führte zu internen Konflikten, die zum Parteiaustritt zahlreicher prominenter Mitglieder führte. Die Partei gab sich im Februar 1995 den Namenszusatz „Die Freiheitlichen“.

Als Jugendorganisation des BFB wurden am 12. Juni 1998 die Jungen Freiheitlichen in München gegründet.

Parteiprogramm

Das freiheitlich-föderalistische 10-Punkte-Programm des BFB mit dem Motto „Freiheit in Verantwortung – Mutig, Ehrlich, Anders“ war bürgerlich, antisozialistisch und antizentralistisch geprägt:

Hauptthema des BFB war die Ablehnung des Maastrichter Vertrags. Insbesondere wurden die Einführung des Euro und die politische Union abgelehnt. Statt dessen wurde ein „Europa freier Nationen und Regionen, ein Europa ohne Zentralismus, Bürokratismus und Räteherrschaft“ gefordert. Der BFB befürwortete Sicherheit, Recht und Ordnung im öffentlichen Raum und sprach sich für den Schutz der Privatsphäre aus.

Der BFB war für die Privatisierung staatlicher Betriebe und für eine Öffnung und weitere Liberalisierung der Wirtschaft. Der Mittelstand wurde als Stütze der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft angesehen. Befürwortet wurde der schlanke Staat mit bürgernahen Verwaltungen. Der BFB würdigte die Tradition der deutschen Großfamilie und wollte dieser Steuerfreiheit gewähren.

Bildungspolitisch unterstützte der BFB die Freiheit der Wissenschaft und sprach sich gegen Überreglementierung, Bevormundung und ideologische Gängelei aus („Fördert die Schwachen, fordert die Starken“). Er forderte eine „ehrliche Auseinandersetzung“ mit der deutschen Geschichte und sprach sich gegen „unkontrollierte und oft illegale Einwanderung“ aus.

Außenpolitisch bekannte sich der BFB zur NATO-Mitgliedschaft der BRD.

Zur Bundestagswahl 1998 wurden die Leitsätze in das 10-Punkte-Wahlprogramm „Was Wir Wollen“ übernommen:

  1. Demokratie statt Parteienherrschaft
  2. Geschichtsbewußtsein statt Vergangenheitsbewältigung
  3. D-Mark statt Euro
  4. Nationales Selbstbewußtsein statt Internationalismus
  5. Bildung statt Vermassung
  6. Eigentum statt Steuersozialismus
  7. Marktwirtschaft statt Monopolkapitalismus
  8. Familienförderung statt Sozialmißbrauch
  9. Weltoffenheit statt Überfremdung
  10. Ja zu Sicherheit und Recht und Ordnung

Der BFB war in seinem Selbstverständnis überwiegend nationalliberal und wirtschaftsliberal orientiert. Als politische Vorbilder nannte die Partei Gustav Stresemann, Erich Mende und Thomas Dehler.

Der BFB protestierte scharf unter dem Motto „Deutsche wollt ihr ewig zahlen?“ gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin, welches auf den „Machtanspruch jüdischer US-Organisationen“ zurückgehe.[3]

Galerie

Literatur

  • André Freudenberg: Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland: Bund Freier Bürger, Deutsche Partei, Deutsche Soziale Union, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2009, ISBN 3-86901-228-5

Fußnoten

  1. Andreas Schulze: „Kleinparteien in Deutschland: Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen“, DUV Verlag 2004, S. 205
  2. Bund Freier Bürger: Was wir wollen – wer wir sind. Bonn: Bonn Aktuell 1994, S. 78-87
  3. Lars Rensmann: Demokratie und Judenbild – Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, VS Verlag, 2004, S. 291