Bundesministerium des Innern

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Das Bundesministerium des Innern (kurz: BMI) ist ein Ministerium in der Bundesrepublik Deutschland. Der Behördenleiter ist Kabinettsmitglied der Bundesregierung und Bundesminister des Innern (umgangssprachlich Bundesinnenminister).

Zuständigkeitsbereich

Das Bundesinnenministerium ist für die inneren Angelegenheiten der BRD zuständig. Darunter fallen

  • Vereinsverbot (v. a. von rechten politischen Vereinigungen)[1]
  • Grenz-und Zivilschutz
  • Der Öffentliche Dienst
  • Informations- und Sicherheitstechnik
  • Integration Kulturfremder
  • Desinformation des Deutschen Volkes (offiziell das Ressort „politsche Bildung“)
  • Angelegenheiten der Kirchen und sonstiger Religionsgemeinschaften
  • Bekämpfung der Kriminalität
  • Angelegenheiten des Sports

Ebenso ist das BMI für den sogenannten Verfassungsschutz zuständig.

Aktueller (2015) Bundesinnenminister ist Thomas de Maizière (CDU). Das BMI wird offiziell als Nachfolgeministerium des Reichsministeriums des Innern bezeichnet; dies war allerdings das Ministerium des Deutschen Reiches.

Verweise

Fußnoten

  1. „Im August 2012 verbot das Innenministerium des Herrn Jäger drei politische Vereinigung in NRW; natürlich rechte! (Linke werden generell nicht verboten; nur gelegentlich mal Ableger einer Rockerclique oder in Ausnahmefällen auch mal der islamistische ‚Kalifatsstaat‘ des Metin Kaplan in Köln oder die ausländische Extremisten-Organisation ‚Dvrimci Sol‘.)“, Die Rechte, 15. Februar 2013
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