Demokratie-Dilemma

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Ein Demokratie-Dilemma ist ein unlösbarer Widerspruch innerhalb eines demokratischen Systems.
Der Widerspruch hat die logische Form eines Dilemmas, einer Zwickmühle.

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Es scheint also das Schicksal der Demokratie zu sein, sich im Problem der Willensbildung selbst aufzuheben. Für den radikalen Demokraten hat die Demokratie als solche einen eigenen Wert, ohne Rücksicht auf den Inhalt der Politik, die man mit Hilfe der Demokratie macht. Besteht aber Gefahr, daß die Demokratie benutzt wird, um die Demokratie zu beseitigen, so muß der radikale Demokrat sich entschließen, auch gegen die Mehrheit Demokrat zu bleiben oder aber sich selbst aufzugeben.
Carl Schmitt, »Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus«


Inhaltsverzeichnis

Verteidigung der Demokratie

Das bedeutendste Demokratie-Dilemma betrifft die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung.
Entweder garantiert die Obrigkeit die gleichen Rechte für alle, aber dann legitimiert sie mittelbar die Tätigkeit derer, die das System, das sie verkörpert, zu zerstören trachtet, und ihre Haltung ist selbstmörderisch.
Oder sie schließt aus dem pluralistischen Zusammenspiel eine bestimmte Zahl von Tendenzen oder Meinungen aus, aber dann handelt sie ihren Prinzipien zuwider, und die Frage nach den Kriterien des Ausschlusses sowie der Kompetenz oder der Aufrichtigkeit derjenigen, die sie ausschließen, stellt sich auf grausame Art.“ (Alain de Benoist)

Ein demokratisches System muß also immer Regeln festsetzen, die einen Teil der Meinungen und damit der Bürger aus der demokratischen Willensbildung ausschließen. Wer diese Entscheidung fällt und wer praktisch aus dem Volk oder der Gemeinschaft der Freien ausgeschlossen wird, ist eine Frage der Macht. Die Verteidigung der Demokratie erfolgt also nach Regeln, die im Widerspruch zum demokratischen Prinzip der gleichberechtigten Teilhabe aller Bürger stehen. Auch ein demokratisches System hat damit einen autoritären Kern.

Durchsetzung der Grundordnung

Der autoritäre Kern wird innerhalb einer Grundordnung festgelegt. Die Grundordnung kann das Ergebnis eines langen historischen Prozesses sein, „in dem ein Volk zu sich selbst findet“.
Der Prozeß kann damit eine gewisse demokratische Qualität haben, aber die Einführung der Demokratie kann auch die Folge eines Umsturzes oder des Eingreifens fremder Mächte sein. Sobald Demokratie gewaltsam erzwungen wird, besteht der grundsätzliche Verdacht, daß „die Demokratie“ nur eine Form des „betrügerischen Demokratismus“ darstellt.
Das Wesen der Grundordnung besteht darin, daß sie die Grenzen der Demokratie festlegt. Eine demokratische Ordnung ist immer dadurch gefährdet, daß demokratische Entscheidungen weitere demokratische Entscheidungen unmöglich machen können. In einer unbegrenzten Demokratie könnte man die Demokratie auch abwählen (Dilemma von Weimar).
Da sich die Demokratie also selbst aufheben kann und in gewisser Weise in einem inneren Widerspruch mit sich selbst lebt, ist es notwendig festzulegen, welche Entscheidungen nicht dem demokratischem Verfahren unterliegen. Das demokratische Dilemma betrifft die Grundordnung und ihre Verteidigung, die jeweils autoritär begründet sind.

Freund-Feind-Bestimmung

In einer Demokratie werden die Rechte der Bürger auf Mitbestimmung auf diejeningen beschränkt, die mit der Grundordnung im Einklang stehen. Die Unterscheidung zwischen den Freunden und Feinden „der Demokratie“ bedeutet, daß letztere von der vollen Teilhabe an der Macht ausgeschlossen werden. Diese Unterscheidung zwischen Freund und Feind hat wie die Entscheidung für eine Grundordnung keine demokratische Grundlage. Theoretisch kann die Freund-Feind-Entscheidung der Grundordnung dazu führen, daß eine Minderheit sich selbst als Demokraten definiert, durch Einschränkungen der Grundfreiheiten die Folgsamkeit der großen Masse erzwingt und durch Einschränkungen der politischen Wahlfreiheit sich "demokratisch" legitimieren läßt. Ein solcher Demokratismus weist auf den inneren Widerspruch, der in einer „Demokratie“ liegen kann.
Jede Demokratie beruht auf Macht und kann nur durch das Aufbegehren des Volkes geändert werden.

Fazit ist:

Demokratie läßt sich mit demokratischen Methoden weder errichten noch aufrechterhalten.
Damit ist die Grundlage der Demokratie nicht demokratisch.

Finanzierungsdilemma

Um die Mehrheit der entsprechenden Wählerstimmen zu erringen, braucht es vorzugsweise nicht nur guten Willen und beste Absichten, sondern vor allem Präsenz in den Medien und darüber hinaus eine Menge Geld. So ist der beste politische Wille zum Scheitern verurteilt, wenn der Kandidat keine Möglichkeit einer Vorfinanzierung hat. Dies schafft zwangsläufig Abhängigkeiten. Der Wahlkampf John F. Kennedys wurde zu Teilen mit Mafiageldern finanziert, der Adolf Hitlers soll angeblich zu Teilen von Geldern der Wall-Street unterstützt worden sein.[1] Eine Lösung aus dieser fatalen Abhängigkeit bieten nur das Führerprinzip oder die Rückkehr zur Monarchie, in einer Demokratie der Moderne dagegen entsteht aus zahlreichen dieser Abhängigkeiten sukzessive ein plutokratisches System, also eine Herrschaft des Geldes.

Zitate

  • „Spätere, gläubige und realistische Zeiten werden einmal über den Aberglauben eines Jahrhunderts spotten, welches der Annahme huldigte, der Wille eines Volkes lasse sich durch die Abgabe von 40 Millionen Stimmzetteln errechnen und werden mit Hohn einer Epoche gedenken, in der diese 40 Millionen Stimmen gleich gewertet wurden.“Edgar Julius Jung: Sinndeutung der deutschen Revolution

Siehe auch

Fußnoten

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