Die Freiheit

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DIE FREIHEIT, 2010.jpg
Partei­vorsitzender Michael Stürzenberger
General­sekretär Gernot Tegetmeyer
Stell­vertretender Vorsitzender Philipp Wolfgang Beyer, Michael Hug
Schatz­meister Steffen Rotermundt
Gründung September 2010
Auflösung Dezember 2016
Aus­richtung islamkritisch
Mitglieder­zahl 560

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (Abk. DF) war eine liberale, islamkritische, judäophile und zionistische Partei in der BRD. Die Partei beschloß auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2016 die Auflösung zum Jahresende 2016.[1]

Gründung

Die Partei wurde im September 2010 gegründet. Gründungsmitglieder waren:[2]

Wahlspruch der Partei
  • René Stadtkewitz (Gründungsbundesvorsitzender) Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlins
  • Marc Doll (1. Stellvertreter) Experte für Innere Sicherheit (bisher CDU)
  • Karl Schmitt (2. Stellvertreter)
  • Aaron Koenig, Medienunternehmer, war zuvor Bundesvorstand der Piratenpartei
  • Yorck-Alexander Mayer (Schatzmeister)
  • Felix Strüning (Schriftführer)
  • Dee Ex, für Jugendarbeit zuständig (kurze Zeit später wegen der judäophilen Ausrichtung der Partei wieder ausgetreten)
Landesvorstand-Beisetzer
  • Wolfgang Happach (auch Geschäftsstellenleitung)
  • Thomas Böhm (bekannter Berliner Autor und Kolumnist)
  • Juri Rylsky[3]

Bis 2014 sind mehrere Mitglieder wieder ausgetreten, darunter etwa Strüning und Dee Ex.

Wirken

Mahnwache für Israel (Juli 2011)

„Jerusalemer Erklärung“

Hauptartikel: Jerusalemer Erklärung

Der damalige Bundesvorsitzende René Stadtkewitz unternahm 2010 eine Reise nach Israel und verabschiedete dort gemeinsam mit Vertretern von Rechtsparteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang) und Schweden (Schwedendemokraten) eine „Jerusalemer Erklärung“, die eine Verbindung zwischen dem Widerstand gegen die Islamisierung Europas und der uneingeschränkten Solidarität mit Israel herstellen soll.[4]

Nicht zuletzt aufgrund solcher Unternehmungen steht die Partei im Verdacht, sich mindestens dem Judentum anzubiedern (und damit ihrerseits volksfremden Interessen zu dienen), wenn nicht gar von Israel unmittelbar beeinflußt zu sein.

Wirken und politische Entwicklung hin zur Kommunalpolitik

Am 30. September 2013 gab der Bundesvorstand bekannt, bundes- und landespolitische Vorhaben einzustellen und sich nur noch kommunalpolitisch engagieren zu wollen. Begründet wurde dies mit großen politischen Übereinstimmungen mit der neugegründeten Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl 2014 ein gutes Ergebnis erzielt hatte.[5] Tags darauf reagierte die AfD mit einem Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Freiheit.[6] Zuvor waren ca. 350 Mitglied der Partei zur AfD gewechselt.[7]

Ende Oktober 2013 übernahm Michael Stürzenberger kommissarisch den Bundesvorsitz der Partei, nachdem René Stadtkewitz sein Amt niedergelegt hatte.[8] Stürzenberger wurde auf dem Bundesparteitag der Freiheit am 14. Dezember 2013 zum Vorsitzenden gewählt. Die Partei hatte zu diesem Zeitpunkt 560 Mitglieder.[9]

Dezember 2013 begrüßte das Mitglied des Bundesvorstands Philipp Wolfgang Beyer den erneuten Versuch, die NPD durch das „Bundesverfassungsgericht“ verbieten zu lassen.[10]

Im März 2014 kündigte Die Freiheit an, gegen die vom Bayerischen „Verfassungsschutz“ seit März 2013 durchgeführte Beobachtung sowie einige Formulierungen im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2013 zu klagen.[11][12] Am 17. Oktober 2014 verhandelte das Bayerische Verwaltungsgericht in München die Sache und entschied teilweise zugunsten der Freiheit. Der Bayerische „Verfassungsschutz“ darf von der Partei zukünftig nicht mehr pauschal behaupten, diese sei eine „verfassungsfeindliche Bewegung“, die eine „pauschal islamfeindliche Propaganda“ verbreite und „Verletzung der Religionsfreiheit, der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgrundsatzes“ fordere. Allerdings ist es den bayerischen Behörden weiterhin erlaubt die Partei zu beobachten.[13]

Unterschriftenstand des Bürgerbegehrens gegen die Großmoschee MFI

Initiative gegen Münchner Großmoschee

Hauptartikel: Münchner Forum für Islam

In München führt die Partei unter Michael Stürzenberger seit 2011 eine Unterschriftenkampagne durch gegen den Bau der unter radikalislamischem Einfluß stehenden Großmoschee „Münchner Forum für Islam“ (MFI, ehemals ZIE-M).[14][15] Ziel ist es, einen Bürgerentscheid über diese Frage herbeizuführen.[16] Im August 2013 hatte die Initiative nach eigener Auskunft 30.000 der 34.000 benötigten Stimmen gesammelt.[14][17]

Im Januar 2014 vermeldete Stürzenberger, daß „die Marke der notwendigen 34.000 bereits um einige tausend überschritten“ worden sei, betonte aber zugleich, daß man weiterhin eine Sicherheitsmarge sammeln wolle, um ungültige Unterschriften auszugleichen.[18] Kurz danach teilte Stürzenberger mit, bis spätestens Ende April noch etwa 5.000 Unterschriften für dieses Sicherheitspolster zu benötigen, damit die Münchner Bürger noch in der ersten Jahreshälfte 2014 den Bürgerentscheid fällen können.[19]

Schließlich reichte Stürzenberger am 18. September 2014 mit einigen seiner Unterstützer Listen mit 60.720 Unterschriften bei der Stadt München ein, die man u.a. während 144 Kundgebungen, 148 Infoständen und vielen weiteren Aktionen gesammelt hatte. Diese mußten dann vom Münchner Kreisverwaltungsreferat innerhalb von vier Wochen geprüft werden. Während dieser Zeit könnten die Moschee-Gegner weitere Unterschriften einreichen.[20] Am 26. September 2014 gab Stürzenberger bekannt, daß ihm beim Einreichen von weiteren Hunderten Unterstützungsunterschriften beim Münchner Kreisverwaltungsreferat von einer zuständigen Mitarbeiterin mitgeteilt wurde, die notwendigen gültigen Unterschriften seien bei der Überprüfung festgestellt worden und eine weitere Überprüfung der restlichen Unterschriften werde nicht stattfinden.[21] Kurz darauf erklärte die Münchner Stadtverwaltung das geplante Bürgerbegehren für rechtswidrig, weil die „formellen und materiellen Voraussetzungen“ nicht erfüllt seien. Stürzenberger kündigte an, per einstweiliger Verfügung in einem Eilantrag dagegen vorzugehen.[22] Am 1. Oktober 2014 lehnt schließlich der Münchner Stadtrat mit 79 von 80 Stimmen, alleine Karl Richter von der BIA-München stimmte dafür, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab.[23]

Kommunalwahl in München 2014

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Münchner Kommunalwahl 2014

Trotz Diffamierungen der Systempresse, des SPD-dominierten Rathauses und der anderen Ortsparteien gelang es der Freiheit, genug Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt für den Münchner Stadtrat und das Oberbürgermeisteramt im März 2014 zu sammeln.[24] Bei der Wahl verpaßte die Partei jedoch wider Erwarten mit 0,6 % knapp den Einzug in den Stadtrat.[25] Stürzenberger erklärte den Wahlausgang zum „herben Rückschlag“ für die Islamkritik in Deutschland.[26]

Siehe auch

Andere Parteien

Verweise

Presseberichte

Fußnoten

  1. Appell an Journalisten in Deutschland, Politically Incorrect
  2. Interview mit den Gründern der Bürgerpartei Die Freiheit, in: Citizen Times, vom 10.09.2010, Abruf am 28.03.2014
  3. Ukrainer
  4. Haste mal ’ne Kippa? „Jerusalemer Erklärung“: Europas Rechtsparteien entdecken ihre Liebe zu Israel, in: Junge Freiheit, vom 17.10.2010, Abruf am 28.03.2014
  5. DIE FREIHEIT stellt bundes- und landespolitische Vorhaben zugunsten der AfD ein, in: Politically Incorrect, vom 30.09.2013, Abruf am 28.03.2014
  6. AfD verhängt Aufnahmestopp für DF-Mitglieder, in: Politically Incorrect, vom 01.10.2013, Abruf am 28.03.2014
  7. Anti-Euro-Partei: AfD-Landesverbände fürchten rechte Unterwanderung, Spiegel
  8. ARD-Monitor über „Unterwanderung“ der AfD durch „Rechte“, in: Politically Incorrect, vom 18.10.2013, Abruf am 28.03.2014
  9. Video: Stürzenberger mit 98% zum Bundesvorsitzenden der FREIHEIT gewählt, in: Politically Incorrect, vom 19.12.2013, Abruf am 28.03.2014
  10. Politik.pr-gateway.de: Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag, vom 19.12.2013, Abruf am 28.03.2014
  11. DIE FREIHEIT klagt gegen VS-Beobachtung, in: Politically Incorrect, vom 25.03.2014, Abruf am 28.03.2014
  12. Islamkritik. „Die Freiheit“ klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz, in: Junge Freiheit, vom 27.03.2014, Abruf am 28.03.2014
  13. PI-News: Beobachtung der FREIHEIT Bayern ja, Verfassungsfeindlichkeit nein
  14. 14,0 14,1 Moschee-Streit geht in die heiße Phase, in: Preußische Allgemeine Zeitung, vom 05.08.2013, Abruf am 05.09.2013
  15. Bürgerentscheid schwergemacht. Stadt behindert Unterschriftensammlung gegen Islam-Zentrum, in: Junge Freiheit, vom 06.09.2013, Abruf am 04.02.2014
  16. Die Freiheit: Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“, Abruf am 05.09.2013
  17. München: Bürgerbegehren gegen von Katar finanziertes Islam-Zentrum in greifbarer Nähe, in: Zuerst!, vom 02.08.2013, Abruf am 04.08.2013
  18. München: 100. Kundgebung der FREIHEIT – 410 Unterschriften für das Bürgerbegehren, in: Politically Incorrect, vom 19.01.2014, Abruf am 04.02.2014
  19. Alarmstufe Rot: Ude treibt Bau des Skandal-Islamzentrums in München voran, in: Politically Incorrect, vom 05.02.2014, Abruf am 05.02.2014
  20. PI-News: 60.720 Unterschriften gegen geplantes Islamzentrum bei der Stadt München abgegeben
  21. PI-News: Bürgerbegehren München: Es ist vollbracht!
  22. Junge Freiheit (jungefreiheit.de vom 29. September 2014): München lehnt Bürgerbegehren gegen Großmoschee ab
  23. PI-News (pi-news.net vom 1. Oktober 2014): Video: Münchner Stadtrat stimmt gegen Bürgerbegehren und für Moslem-Solidarität
  24. Die Freiheit: Der Antritt zur Stadtratswahl in München ist geschafft!, Abruf am 04.02.2014
  25. Muenchen.de: Wahl des Stadtrats 2014. Amtliches Endergebnis, Abruf am 28.03.2014
  26. Stürzenberger zum verpassten Einzug der Islamkritik ins Münchner Rathaus, in: Politically Incorrect, vom 20.03.2014, Abruf am 28.03.2014