Mielke, Erich

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Erich Mielke

Erich Fritz Emil Mielke (Lebensrune.png 28. Dezember 1907 in Berlin; Todesrune.png 21. Mai 2000 ebenda) war ein deutscher General der NVA, Parteifunktionär, von 1957 bis 1989 Chef des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR sowie verurteilter Verbrecher und Mörder.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Polizistenmorde auf dem Bülowplatz: Bernhard Weiß (2. v. rechts, mit Zylinder) neben dem preußischen Innenminister Albert Grzesinski beim Trauerzug für die beiden von Erich Mielke ermordeten Polizisten, Berlin, August 1931

Erich Mielke war der Sohn eines Berliner Stellmachers und wuchs im Berliner Stadtteil Wedding auf. Der Vater war ursprünglich Sozialdemokrat, später Kommunist. Beide Eltern waren Gründungsmitglieder der KPD. Mielke galt als hochbegabt. Deshalb erhielt er 1923 einem Freiplatz (kostenloses Stipendium) am Köllnischen Gymnasium. Aufgrund von Schwierigkeiten im Umgang mit Sprachen mußte er diesen 1924 aufgeben. Er beendete dann eine Lehre als Speditionskaufmann im Jahre 1927. 1921 wurde er Mitglied des kommunistischen Jugendverbandes KJVD, 1925 Mitglied der KPD.

Wirken

Nach der Lehre arbeitete er als Expedient der Fernsprech-Bau-GmbH, ging dann zum Siemens-Konzern und wurde dort wegen der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen entlassen. Im Anschluß daran arbeitete er als Mitarbeiter im Transport des KPD-Organs „Rote Fahne“. Seine Reportertätigkeit dort ist Legende. Er war in der Roten Hilfe und im Roten Frontkämpferbund (RFB). Beim RFB hatte er die Funktionen Schriftführer und Kulturobmann inne. Später war er nach verschiedenen Funktionen im Parteiapparat im halbmilitärischen „Parteiselbstschutz“ tätig.[1]

Er wurde zum Führer der bewaffneten stalinistischen Kräfte in Berlin-Nord und zeichnete für zahlreiche Terrortaten gegen politisch Andersdenkende verantwortlich. Seinem Terrorregiment fielen am 9. August 1931 auf dem Berliner Bülowplatz[2] auch die Polizisten Franz Lenk und Paul Anlauf zum Opfer, deren Ermordung Mielke angeordnet hatte und an der er persönlich mitwirkte (→ Polizistenmorde auf dem Bülowplatz). Einer seiner auch steckbrieflich gesuchten Helfer war der Sachse Walter Ulbricht. Mit Hilfe der KPD-Selbstschutzstaffeln und des gut durchorganisierten Fluchthilfesystems der Kommunisten konnte er sich dem Zugriff der Weimarer Justiz entziehen. Er gelangte über Belgien in die Sowjetunion Stalins.[3] 1934 wurde er von einem Gericht in Berlin des Doppelmordes für schuldig befunden.

Bis in die 1970er Jahre gab es in der BRD eine Steckbrieffahndung nach ihm. Der „Fall Bülowplatz“ wurde nach dem Ende der DDR nochmals aufgerollt.

In Moskau ließ sich Erich Mielke an der Leninschule der Komintern[4] und an der Frunse-Akademie weiter ausbilden. Von 1936 bis 1939 wirkte er für die „Internationalen Brigaden“ im Spanischen Bürgerkrieg (Aliasname: Fritz Leißner). Unter anderem leitete er die Offiziersschule Pozorubio. Als Mitarbeiter des berüchtigten Rotkommissars Andre Marty war er für „Säuberungen“ in den eigenen Reihen zuständig. Viele Genossen fielen ihm zum Opfer.

Im März 1939 flüchtetete Mielke nach Belgien und nahm nun den neuen Aliasnamen Richard Hebel und eine lettische Identität an. Dort war er für die Nachrichtenversorgung deutscher Verräter zuständig. Vor der anrückenden Deutschen Wehrmacht flüchtete er abermals, nun nach Frankreich. Dort kam Erich Mielke von Mai 1940 bis April 1941 in französische Internierung. Danach arbeitete er bis Dezember 1943 als Holzfäller in Südfrankreich. Nebenbei betätigte er sich illegal als Verbindungsmann der dortigen KPD-Genossen. Das fand ein Ende, als Mielke von Januar bis Dezember 1944 der Organisation Todt (OT) zugeführt wurde. Daraus machte die DDR ein großes Geheimnis, da Mielke von nun an als Volksgenosse agierte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte er, da der OT-Fahrdienst praktisch kaum noch existierte, am letzten verbliebenen Projekt der OT, „Riese“, in der Nähe des oberschlesischen Waldenburg teilgenommen haben. Aufgrund des hohen Ausländeranteils bei der OT (95 %) ist ihm dabei mindestens der Vorarbeiter-Dienstgrad zugekommen. Nach dem Verlust Schlesiens schlug sich Mielke dann zur Gruppe Ulbricht durch und diente nun als Offizier der Roten Armee im Kampf gegen Deutschland. Als Rotarmist und UdSSR-Staatsbürger marschierte er 1945 in Berlin ein.

1945 wurde er Leiter der Polizeiinspektion Berlin-Lichtenberg und Leiter der KPD-Abteilung Polizei und Justiz. 1946 kam er als Vizepräsident zur Deutschen Verwaltung des Innern (DVdI), dem Vorläufer des DDR-Innenministeriums, und wurde auch Leiter der Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft. Diese Hauptverwaltung war der Vorläufer des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), im Volksmund auch kurz „Stasi“ genannt. Bei der MfS-Gründung im Februar 1950 wurde ihm der bedächtige Wilhelm Zaisser vorgesetzt. Erich Mielke war einer von mehreren Staatssekretären. Zaisser versagte in der Zeit des 17. Juni 1953, weil er den Volksaufstand nicht kommen sah und wurde durch Ernst Wollweber ersetzt. Wollweber wurde 1957 aus gesundheitlichen Gründen entlassen, und Mielke übernahm die Führung des MfS, die er bis zum Untergang der Honecker-Diktatur behielt.[5] Er trug entscheidende Mitverantwortung für sämtliche Unrechtstaten des Mauermord-Regimes.

Daß Mielke 1989 den Aufstand gegen die SED-Herrschaft in Blut ersticken wollte, entspringt einer berechtigten Phantasie, ist aber nicht wahr. Seit etwa 1980 bemühte sich der zweite Mann der Staatssicherheit, der geschmeidige Markus Wolf, um die Führung des MfS. Wolf war ein lupenreiner Zögling der sowjetischen Tscheka und damit ein Gegner der Honecker-Fraktion um Mielke. Anfangs gab es gewaltige Differenzen zwischen Mielke und Wolf. Diese gewann der wesentlich jüngere Wolf zunehmend für sich. Hinzu kam Mielkes abnehmende geistige Frische und die schwere Wirtschaftskrise der DDR. Zum Ende der DDR hatte Wolf die wichtigsten Positionen mit seinen Leuten besetzt. Der gute Draht nach Moskau bedeutete ihm (Markus Wolf), die Honecker-Fraktion ruhigzustellen. Mielke war zum Ende der DDR 1989 nur noch auf dem Papier der MfS-Chef.

Die DDR-Blockparteien beklatschen sich selbst:
Erich Mielke zum 75. Geburtstag

Im Dezember 1989 wurde Erich Mielke erstmals verhaftet, dann aber aus Gesundheitsgründen im März 1990 wieder freigelassen.[6] Offenkundig hat Mielke damals geistige Gebrechlichkeit simuliert. Abgesehen von dem politisch motivierten Vorwurf seiner Amtstätigkeit wurde auch gegen ihn der Vorwurf der Korruption und des Mißbrauchs seines Amtes zur Befriedigung luxuriöser Ansprüche erhoben. Am 26. Juli 1990 wurde er im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erneut in Haft genommen, wobei es u. a. auch um die Frage der erwiesenen Unterstützung der Terrorakte der Rote Armee Fraktion (RAF) ging. Mehrfach untersucht, wurde Mielke begrenzte Verhandlungsfähigkeit attestiert. Angesichts der schwierigen Rechtslage erhob die Staatsanwaltschaft beim Berliner Kammergericht erst Ende April 1991 Anklage gegen ihn zunächst wegen Amtsanmaßung, Vertrauensmißbrauch und Untreue. Weitere Ermittlungen befaßten sich mit dem oben erwähnten Polizistenmord am Bülowplatz 1931 und den Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze (Anstiftung zum Totschlag). Der Haftbefehl im Zusammenhang mit den Mauerschüssen wurde am 23. Mai 1991 erlassen und richtete sich auch gegen Erich Honecker, den DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, Verteidigungsminister Heinz Keßler, General Fritz Streletz und den Suhler SED-Chef Hans Albrecht als Teilnehmer einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR im Mai 1974, auf der festgelegt worden war, daß bei Grenzdurchbruchsversuchen rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch zu machen sei.

Am 10. Februar 1992 begann der Prozeß in der Mordsache „Bülowplatz“, nachdem das Kammergericht die Beschwerde gegen den Haftbefehl zurückgewiesen und das damalige Ermittlungsverfahren als rechtsstaatlich und ordnungsgemäß bezeichnet hatte. Die Eröffnung des Verfahrens war möglich, da Mord nicht verjährt. Mielke, der lange zu allen Vorwürfen schwieg, wies im März 1992 in der Frage der Mauerschüsse und Minen Honecker alle Schuld zu und behauptete, in den Turbulenzen des Herbstes 1989 bewußt eine „chinesische Lösung“ ausgeschlossen zu haben.

Am 12. November 1992 wurde auch wegen der Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze (BRD/DDR) gegen Erich Mielke und die oben erwähnten SED-Führer, einschließlich Erich Honecker, der Prozeß eröffnet, jedoch unter Hinweis auf den laufenden Mordprozeß und die beschränkte Verhandlungsfähigkeit wenige Tage später das Verfahren gegen Mielke abgetrennt (zum weiteren Verlauf dieses Prozesses vgl. die Biographien Honecker und Keßler).

Im Mordprozeß (→ Polizistenmorde auf dem Bülowplatz) gegen Mielke ging es u. a. um die Verwertung von Akten aus der Zeit des Nationalsozialismus und um Akten, die erst während der Ermittlungen am 23. Februar 1990 in Wandlitz und später in Moskau gefunden wurden, darunter ein selbstverfaßter Lebenslauf aus dem Jahr 1951, in dem Mielke von seiner „Teilnahme an der Bülowplatz-Aktion“ berichtet hatte. Der Prozeß zog sich über Monate hin, und erst am 26. Oktober 1993 erging das Urteil, das unter Berücksichtigung der Tatzeit und des hohen Alters des Angeklagten eine Haftstrafe von sechs Jahren für angemessen hielt. Mielke nahm das Urteil gelassen auf und sah sich als Opfer eines politischen Prozesses. Das Urteil wurde am 29. Juli 1995 vom Bundesgerichtshof bestätigt. Am 1. August 1995 wurde er nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe in die Freiheit entlassen.
Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Ausbildung von Mitgliedern der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) durch das MfS war wegen Verjährung im September 1994 eingestellt worden. Auch das eigentlich wichtige Verfahren wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht wurde kurz nach Eröffnung wegen Verhandlungsunfähgkeit des Angeklagten am 3. November 1994 eingestellt. Im Januar 1997 scheiterte Mielke mit einer Beschwerde an die Menschenrechtskommission des Europarates und am 16. Juni 1997 mit einer Klage beim Berliner Verwaltungsgericht wegen der Einziehung seines Vermögens. Auch das Bundesverfassungsgericht wies am 13. August 1999 eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde zurück. Schließlich wurden am 17. August 1998 sämtliche Ermittlungen und Strafverfahren gegen Mielke wegen dessen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Auf der anderen Seite wurde Mielke durch das Berliner Kammergericht eine Haftentschädigung von 2.000 DM für seine dreimonatige Untersuchungshaft 1991 zugesprochen. Auch übernahm die BRD die Anwaltskosten im Verfahren wegen der Todesschüsse an der Mauer.

Die Verfahren gegen Mielke und ihr Ergebnis warfen ein besonderes Licht auf die Unwilligkeit der in der BRD als Justiz auftretenden Stellen, die Untaten und Verbrechen der hohen Funktionäre der DDR (sogenannte Regierungskriminalität) juristisch und für die Opfer annähernd befriedigend aufzuarbeiten.

Interessen / Mitgliedschaften / Ämter

Mielke war Liebhaber des Eishockeysports und Jäger. Am 20. Juni 1950 gründete er die Polizeisportvereinigung. 1953 kamen die MfS-Sportler hinzu, und die Umbenennung in „Dynamo“ wurde vollzogen. So war er dann von 1953 bis 1989 Vorsitzender der Sportvereinigung Dynamo und 1966 Begründer des BFC Dynamo.

Auszeichnungen und Ehrungen

Erich Mielke war, wie alle hochrangigen SED-Politiker, Inhaber zahlreicher Auszeichnungen der DDR, der UdSSR und anderer Staaten.

Er wurde 1957 mit dem Karl-Marx-Orden, 1958 mit der Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus, 1960 mit dem sowjetischen Orden des Roten Banners, 1970 mit dem sowjetischen Orden des Vaterländischen Krieges I. Klasse, 1975 mit dem Orden „Held der DDR“ und mit etlichen weiteren Orden und Ehrenzeichen (darunter auch Scharnhorst- und Leninorden) dekoriert. 1980 erfolgte seine Beförderung zum Armeegeneral (zweithöchster militärischer Rang).

Familie

Seine letzten Lebensjahre verbrachte Erich Mielke im Pflegeheim „Haus Kyritz“ in Berlin-Hellersdorf, wo er am 21. Mai 2000 im Alter von 92 Jahren starb. Zuvor hatte er in einer Plattenbauwohnung im Stadtteil Hohenschönhausen gewohnt. Erich Mielke war verheiratet und hatte mit seiner Frau Gertrud zwei Kinder, darunter Sohn Frank, einen Internisten. Mielke wurde auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde in einem anonymen Urnenfeld bestattet.

Literatur

Verweis

Tondateien

Fußnoten

  1. Internationales Biographisches Archiv 40/2000
  2. Berliner Bülowplatz, heute Rosa-Luxemburg-Platz
  3. Als am 9. August 1931 auf dem Bülowplatz in Berlin die Polizeihauptleute Franz Lenck und Paul Anlauf bei einer Demonstration hinterrücks erschossen wurden, wurde Erich Mielke als Bereitschaftsführer des Parteiselbstschutzes und mutmaßlicher Schütze des Mordes angeklagt, konnte aber mit sowjetischen Ausweisen nach Moskau entkommen.
  4. 1934/35 besuchte Erich Mielke in Moskau die Internationale Lenin-Schule der Komintern.
  5. Erich Mielke war nach dem Rücktritt Ernst Wollwebers ab 1957 Minister für Staatssicherheit der DDR und somit einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungssystems in der DDR.
  6. Erich Mielke kam kurzfristig in Haft, wurde aber schon bald darauf wieder freigelassen, weil er für angeblich haftunfähig erklärt wurde.
  7. Klaus H. Feder / Uta Feder: Auszeichnungen im Ministerium für Staatssicherheit der DDR, Feder Verlag, Rosenheim 1996, Seite 120–129, ISBN 3980511405
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