European Council on Foreign Relations

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Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein im Oktober 2007 gegründeter Lobby-Club. Ziel ist es nach eigener Darstellung, strategische Analysen für die Außenpolitik der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen und eine kohärentere und stärkere europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu fördern und die Rolle Europas in der Weltpolitik zu stärken.

Inhaltsverzeichnis 1 Finanzierung 2 Leitung 3 Büros 4 Gründung 5 Mitglieder 6 Mitgliedschaften 7 Video 8 Aktuell 9 Verweise 10 Fußnoten

[Bearbeiten] Finanzierung

Hauptsponsor des ECFR ist der in den USA lebende jüdische Milliardär George Soros. Das ECFR ist, obwohl der Name auf eine Vorbildfunktion schließen lässt, nicht direkt mit dem US-amerikanischen Council on Foreign Relations verbunden.

[Bearbeiten] Leitung

Das ECFR wird geführt von Mark Leonard.

[Bearbeiten] Büros

Das ECFR besitzt z.Z. Büros in sieben europäischen Großstädten – Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau.

[Bearbeiten] Gründung

Zu den Gründungsmitgliedern des ECFR zählen außer Sponsoren und einigen schmückenden US-genehmen Publizisten in erster Linie Politiker.

[Bearbeiten] Mitglieder

Die fünfzig Gründungsmitglieder (neben Leonard) sind:

• Urban Ahlin, schwedischer sozialdemokratischer Politiker, Vizevorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im schwedischen Reichstag
• Martti Ahtisaari, finnischer sozialdemokratischer Politiker und Diplomat, ehemaliger finnischer Staatspräsident (1994-2000) und UN-Sondergesandter im Kosovo (ab 2006)
• Giuliano Amato, italienischer sozialistischer Politiker, ehemaliger italienischer Ministerpräsident (1992-1993, 2000-2001) und Leiter der Amato-Gruppe zur Ausarbeitung des EU-Reformvetrags
• Hannes Androsch, österreichischer sozialdemokratischer Politiker
• Marek Belka, ehemaliger polnischer Ministerpräsident (2004–2005, parteilos), Leiter der UN-Wirtschaftskommission für Europa
• Svetoslav Bojilov, Gründer der Communitas Foundation
• Emma Bonino, italienische Politikerin (Partito Radicale) und ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz und Humanitäre Hilfe (1995-1999)
• Robert Cooper, Generaldirektor für auswärtige und politisch-militärische Angelegenheiten beim Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union und Buchautor zur EU-Außenpolitik
• Marta Dassù, Beraterin des italienischen Außenministers Massimo D'Alema, Leiterin des italienischen Aspen-Instituts
• Gijs de Vries, niederländischer liberaler Politiker, ehemaliger Anti-Terrorismus-Beauftragter der EU (2004-2007)
• Jean-Luc Dehaene, belgischer christdemokratischer Politiker, früherer belgischer Ministerpräsident (1992–1999), Vizepräsident des Europäischen Konvents (2004), Mitglied des Europäischen Parlaments (seit 2004)
• Gianfranco Dell'Alba, italienischer Politiker (Partito Radicale), ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (1994-2004)
• Andrew Duff, britischer liberaler Politiker, Mitglied des Europäischen Konvents (2004), MdEP (seit 1999)
• Sarmite Elerte, Herausgeber der lettischen Tageszeitung Diena
• Brian Eno, britischer Musiker
• Joschka Fischer, deutscher grüner Politiker, ehemaliger deutscher Außenminister (1998–2005)
• Timothy Garton Ash, britischer Historiker und Schriftsteller, Professor für Europastudien an der University of Oxford
• Bronislaw Geremek, polnischer liberaler Politiker, früherer polnischer Außenminister (1997–2000), MdEP (seit 2004)
• Diego Hidalgo, Mitbegründer der spanischen Tageszeitung El País, Präsident des Madrider Think Tanks FRIDE
• Mary Kaldor, britische Professorin, Leiterin des Centre for the Study of Global Governance an der London School of Economics
• Gerald Knaus, Sprecher der European Stability Initiative
• Caio Koch-Weser, deutscher sozialdemokratischer Politiker, ehemaliger Vizepräsident der Weltbank (1991-1999)
• Rem Koolhaas, niederländischer Architekt
• Ivan Krastev, Vorstandsmitglied des bulgarischen Centre for Liberal Strategies
• Mart Laar, estnischer konservativer Politiker, ehemaliger estnischer Ministerpräsident (1992-1994, 1999-2002)
• Adam Lury
• Alain Minc, französischer Publizist, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Tageszeitung Le Monde
• Christine Ockrent, belgische Journalistin
• Leoluca Orlando, italienischer Politiker (Italia dei Valori), ehemaliger Bürgermeister von Palermo (1985-2000) und MdEP (1994-1999), Mitglied des italienischen Parlaments (seit 2006)
• Cem Özdemir, deutscher grüner Politiker, MdEP (seit 2004)
• Simon Pánek, Gründer des tschechischen Hilfswerks People in Need
• Teresa Patrício Gouveia, portugiesische konservative Politikerin, ehemalige Außenministerin (2004-2005)
• Chris Patten, britischer konservativer Politiker, letzter Generalgouverneur von Hongkong (1992-1997) und ehemaliger EU-Außenkommissar (1999-2004)
• Diana Pinto, französische Historikerin
• Andrew Puddephatt, Leiter des Netzwerks Global Partners and Associates
• Sigrid Rausing, Gründerin des philanthropischen Sigrid Rausing Trust
• Albert Rohan, österreichischer Diplomat
• Pierre Schori, schwedischer Diplomat und sozialdemokratischer Politiker, Generaldirektor des Madrider Think Tanks FRIDE, ehemaliges MdEP (1999-2000)
• Narcís Serra, spanischer sozialistischer Politiker, ehemaliger spanischer Vizeregierungschef (1991-1995)
• Elif Shafak, franko-türkische Schriftstellerin
• Aleksander Smolar, polnischer Publizist und Politologe
• George Soros, Finanzier von demokratischen Oppsotionsbewegungen in Osteuoropa (George Soros Foundation)
• Dominique Strauss-Kahn, französischer sozialistischer Politiker und Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (seit 2007)
• Helle Thorning-Schmidt, dänische sozialdemokratische Politikerin und Parteivorsitzende, ehemaliges MdEP (1999-2004)
• Michiel Van Hulten, niederländischer sozialdemokratischer Politiker, ehemaliges MdEP (1999-2004)
• Mabel Van Oranje, International Advocacy Director des Open Society Institute, Ehefrau von Prinz Johan Friso von Oranien-Nassau
• Antonio Vitorino, portugiesischer sozialistischer Politiker, ehemaliges MdEP (1994-1995), portugiesischer Verteidigungsminister (1995-1997) und EU-Kommissar für Justiz und Inneres (1999-2004)
• Stephen Wall, ehemaliger Berater in Europafragen für Tony Blair
• Andre Wilkens, geschäftsführender Direktor des Open Society Institute

[Bearbeiten] Mitgliedschaften

Das bundesdeutsche Büro von ECFR (Leitung Ulrike Guérot) ist assoziiertes Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

[Bearbeiten] Video

• Lobbyisten in den Ministerien

Externe Mitarbeiter, entsendet von Unternehmen und Verbänden, arbeiten übergangsweise in Ministerien. Kritiker fordern dafür klare Regeln und eine öffentliche Kontrolle. ZDF, 13. Januar 2008

• Lobbyisten in Brüssel

15.000 Lobbyisten vertreten bei der EU die Interessen von Unternehmen, Verbänden und Organisationen. Das EU-Parlament will jetzt mehr Transparenz und fordert ein Lobbyistenregister. ZDF, 08. Mai 2008

• Lobbyisten in Ministerien?

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Lobbyisten auch an der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen mitarbeiten. Er fürchtet mangelnde Neutralität. ZDF, 03. April 2008

• Vom Politiker zum Lobbyisten

„Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen beziehungsweise Lobbyorganisationen kreist munter“, heißt es in einer Studie von LobbyControl. So wechseln Politiker nach ihrer Amtszeit oft die Seiten. ZDF, 26. Januar 2008

[Bearbeiten] Aktuell

"Die EU trifft bei ihrem Versuch, die in Brüssel aktiven Lobby-Organisationen in einem Register zu verzeichnen, auf Zurückhaltung. Sowohl Anwaltskanzleien und Berater als auch sogenannte Denkfabriken ("Think Tanks") seien der Aufforderung der EU-Kommission zur freiwilligen Registrierung bisher nur spärlich gefolgt, bilanzierte eine Sprecherin in Brüssel. Die Behörde hatte im Juni 2008 ein Register der Interessenvertreter eingerichtet, um deren Aktivitäten gegenüber EU-Stellen transparenter zu machen.

Die Registrierung zielt laut Kommission auf Organisationen, die "Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen zu beeinflussen suchen". 715 Organisationen registrierten sich laut Zwischenbilanz bislang und machten Angaben etwa über ihre Ziele und Finanzen.

Unter ihnen seien allerdings nur vier in der Lobbyarbeit tätige Anwaltskanzleien und neun der rund 60 in Brüssel erfassten Denkfabriken, sagte die Sprecherin. Beide Gruppen sind im Lobbyismus in Brüssel sehr aktiv. Bei 400 der nun erfassten Lobbyorganisationen handelt es sich um Berufsverbände und Unternehmen, weitere gut 150 sind Nichtregierungsorganisationen."^[1]

[Bearbeiten] Verweise

• European Council on Foreign Relations (Offizielle Netzpräsenz)
• Spongenberg, Helena: New EU foreign policy think tank created, EU Observer

[Bearbeiten] Fußnoten

1. ↑ EU trifft bei Lobby-Registrierung auf Zurückhaltung, haz.de, 22. Dezember 2008