Vanhecke, Frank

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Frank Vanhecke (geb. 30. Mai 1959 in Brügge) ist ein rechtsgerichteter belgischer Politiker.

Wirken

Er war seit 1996 Vorsitzender des Vlaams Blok und ist seit 2004 Vorsitzender der Nachfolgepartei Vlaams Belang. Der Vlaams Blok wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Belgiens vom November 2004 als „separatistisch, ausländerfeindlich und rassistisch“ eingestuft und löste sich danach auf.

Vanheckes politische Karriere fing mit einer Mitgliedschaft im Jong Studentenverbond und später in der Nationalistische Studentenvereniging (Nationalistischer Studentenverein) an. 1977 trat er aus der Volksunie aus und wurde Mitglied der Vlaams Nationale Partij, einer Vorgängerpartei des Vlaams Blok.

Vanhecke war Mitglied des 4. und ist Mitglied des 6. Europäischen Parlaments. Im Januar 2007 trat er der neu gegründeten, rechtsaußen Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ bei.

Aufhebung der Immunität

Obwohl sie eine der größten Parteien des Landes und die zweitgrößte in Flandern ist, wird sie durch einen Cordon Sanitaire aus der Regierung gehalten, einem Pakt aller übrigen belgischen Parteien, der die Koalitionsbildung mit dem Vlaams Belang verhindert. Der belgische Justizminister und stellvertretende Premierminister Jo Vandeurzen bat das Europäische Parlament im April, Vanheckes Immunität aufzuheben, so dass Vanhecke wegen eines kurzen Artikels verfolgt werden kann, der im Jahre 2005 in einer lokalen Broschüre der Partei erschien, der die Schändung eines christlichen Friedhofs mit der moslemischen Minderheit in St. Niklaas in Verbindung brachte, einer Stadt in der Provinz Ost-Flandern.

Obwohl Vanhecke nicht der Autor war, war er als Präsident des Vlaams Belang zu jener Zeit juristisch verantwortlich für alle Veröffentlichungen der Partei. Vanhecke betont, er habe vor der Veröffentlichung nichts von dem 130-Worte-Artikel gewusst. Die Polizei fasste die Vandalen, aber das belgische Gesetz verbietet die Bekanntgabe der Identität, weil sie minderjährig waren. Vlaams Belang sagt, dies verhindere den Beweis, dass die Jugendlichen tatsächlich moslemische Migranten waren. Der Autor, dessen Identität bekannt ist, wird nicht verfolgt. Falls Vanhecke nach belgischem Anti-Rassismusgesetz verurteilt wird, verliert er seinen Sitz im Europäischen Parlament und das Recht auf politische Betätigung. Die endgültige Entscheidung soll in einer Plenarsitzung im Dezember 2008 fallen.

„Die belgische Regierung verfolgt mich, weil ich einer Partei angehöre, die die flämische Unabhängigkeit fordert“, sagte Vanhecke' Haaretz letzte Woche. In einer offiziellen Reaktion des Vlaams Belang heißt es. „Belgien ist tatsächlich eine Bananenrepublik“.

Guido Naets, ein belgischer Ex-Journalist und früherer Sprecher des Europäischen Parlaments, forderte das Rechtskomitee auf, die belgische Forderung als innerbelgischen Konflikt zurück zu weisen. Naets führte weiterhin aus, dass Vlaams Belang eine Flämische Unhabhängikeitspartei sei, die die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien anstrebe. Dies, und nicht Rassismus, ist der wahre Grund für den Versuch, Vanhecke von den kommenden europäischen Wahlen auszuschließen. „In den fast 30 Jahren die ich Vanhecke kenne, habe ich niemals eine irgendwie rassistische Äußerung von ihm gehört,“ sagte Naets. „Vanhecke wird verfolgt, weil er ein Symbol einer Partei ist, die Belgien verlassen will.“

Während des Interviews sagte Vanhecke (49), es sei ihm bewusst, dass viele Juden den Vlaams Belang für antisemitisch hielten. „Es ist eine Art Automatismus, dass wir sofort als antisemitisch eingeschätzt werden, entgegen den Tatsachen.“ Unter Betonung der exzellenten Kontakte des Vlaams Belang mit der Antwerpener jüdischen Gemeinde fährt Vanhecke fort, das Missverständnis wurzele in einem schweren Fehler einiger flämischer Unabhängikeitskämpfer, die in den 40er Jahren mit den Nazis kolaborierten, in einem naiven Versuch, auf diese Weise die Unabhängigkeit zu erlangen. Ein weiterer Grund sei „das unakzeptable Verhalten einiger Störer, die sich der Partei angeschlossen haben“, sagte Vanhecke. Mit einem Anflug von Frustration in der Stimme fügt er hinzu: „Man behauptet, ich sei antisemitisch, während die Wahrheit ist, dass ich einer der entschiedensten Verteidiger Israels im Europäischen Parlament bin. Ich lade Sie ein, meine Anfragen im Europäischen Parlament zu lesen, zur ungerechten Behandlung Israels und zur Unterstützung, die dasselbe Parlament palästinensischen Mördern zukommen lässt.“

Vanhecke fuhr fort, er sähe sich als „Verteidiger Israels und des jüdischen Volkes,“ und fügt hinzu: „Israel steht für denselben Geist, für den wir stehen, Freiheit und Selbstbestimmung“.

Quelle

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