Freie Demokratische Partei

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Die Freie Demokratische Partei (FDP bzw. 1968–2001 kapriziös als F.D.P.[1]) ist eine sich liberal nennende politische Partei im bundesdeutschen Besatzungskonstrukt. Sie war von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und von 2009 bis 2013 an der Bundesregierung beteiligt und somit insgesamt länger und häufiger als alle anderen Parteien. Bei Gegnern des herrschenden politischen Systems zählt sie zu den BRD-Blockparteien. Ihre Stellung im Parteiensystem wurde häufig als sogenanntes „Zünglein an der Waage“ beschrieben. Sie fungierte also oftmals als diejenige Partei, die – in einer politischen Pattsituation nach Wahlen – die resultierende Tendenz bestimmte und die entschied, wer Ministerpräsident eines Bundeslandes (oder auch Kanzler) wurde. Anders gesagt: „5% Stimmanteil – 50% Einfluß,“ wie ein bekanntes Schlagwort dies auch umschrieb. Diese vielfach wiederkehrende Konstellation erzeugte jenen Mißmut bei politischen Gegnern, der einen Teil des Hasses erklärt, der dieser Partei nach ihrem temporären Untergang 2013 entgegenschlug.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Inhaltsverzeichnis

Klientelpartei oder Weltanschauungspartei

Weite Teile der – an programmatischen und historischen Fragen oft desinteressierten – Wählerschaft betrachteten die FDP seit je als reine und ausschließliche Klientelpartei. Diese Einstufung übersieht, daß die FDP mindestens ebensosehr Weltanschauungspartei war, wie sie erkennbar auch als Klientelpartei agierte. Einen phraseologischen „Liberalismus“ über alle Normsetzungen einer Gesellschaft zu gießen, bedeutet faktisch, alle diese Normsetzungen unter den Vorbehalt augenblicklicher partikulärer Interessen zu stellen. Diese aus dem Freimaurertum bekannte Attitüde kann sich eben nicht nur als Unernst in allen Lebenslagen auswirken („Spaßpartei“), auch nicht nur als durchdringende Geschäftsmentalität in allen existenziellen Situationen; ihr innerer weltanschaulicher Aspekt wird vielmehr dann erkennbar, sobald Verbände (Religionen, Rechtssysteme, Standesorganisationen) auf letzte Verbindlichkeit bestehen, auf Zurückweisung eines banalen Relativismus bestehen, auf Rechenschaftslosigkeit ihrer sittlichen Ordnung bestehen. Genau in einer solchen Lage erklärt die liberale Regel sich plötzlich selbst zum Schiedsrichter und verbietet jedes eigentliche Ethos (→ Metaideologie).

In der Nachfolge des 2003 unter seltsamen Umständen verstorbenen Parteipolitikers Jürgen Möllemann, richtete sich die FDP in zuvor unbekannter Weise proisraelisch aus.[2] Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Dies war eine dirkte Folge des Umstandes, daß der damalige Vorsitzende Guido Westerwelle sich bei den Koalitionsverhandlungen 2009 seine Kernthemen Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung untersagen ließ und sie vollständig verriet. Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD, also seit 1949, war diese Partei nun 2013 bis 2017 nicht mehr im Bundestag vertreten.

Gründung und Entwicklung

Am 11. und 12. Dezember 1948 trafen sich die freiheitlichen, demokratischen Parteien aus den nicht sowjetisch besetzten Teilen Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin zu einem sogenannten „Gesamt-Vertretertag“ in Heppenheim; beabsichtigt war der westdeutsche Zusammenschluß aller liberalen Landesparteien zu einer Bundespartei unter dem Motto „Einheit in Freiheit“. In Heppenheim, wo für die deutsche Freisinnigkeit bereits 1847 mit einem Grundsatzprogramm politische Weichen gestellt worden waren, sollte die traditionelle Spaltung der Freiheitlichkeit in liberale Demokraten und Nationalliberale überwunden werden. Dazu beschloß der Bremer Parteitag von 1949:

„Die Freie Demokratische Partei erkennt die Flagge Schwarz-Rot-Gold als die Fahne des neuen Deutschland an. Der schwarz-weiß-roten Fahne wird sie immer ein ehrfurchtsvolles Gedenken bewahren.[3]

Existenzkrise 2013, Wiederaufstieg 2017

Die Zahl der Parteimitglieder belief sich im Juli 2016 auf 53.197, was einem Mitgliederschwund von 3,2 Prozent seit 2015 entspricht.[4] Nach der katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl 2013, entmietete die FDP ihre Parteizentrale in Berlin und entließ eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern. Eine Flut von gehässigen Zeitungsartikeln über „arbeitslose Neoliberale“ ergoß sich über den Parteirest. Da die FDP im Berliner Landesparlament (dem „Abgeordnetenhaus von Berlin“, so die förmliche Bezeichnung) ebenfalls nicht vertreten ist, erschien sie zu jenem Zeitpunkt bereits als Parteileiche. Nur Fachleuten ist klar, daß diese Partei im EU-Parlament weiterhin vertreten ist, daß sie weiterhin (aus Industriellenkreisen) veröffentlichte Spenden akquiriert, und – das ist wesentlich – daß sie als reines Elitenprojekt sich vielleicht doch wieder eine Erpressungsfunktion erschleichen kann. Die allfällige Todesdiagnose blieb deshalb aus fachlicher Sicht eine vorläufige.

Als Hauptgrund für den Niedergang gilt die miserable Leistung des Außenministers Westerwelle. Zu einem sehr frühen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl 2009 gab er bekannt, daß in der gesamten Legislaturperiode nicht mit einer Steuerentlastung und auch nicht mit einer Steuervereinfachung zu rechnen sein werde. Diese Selbst-Kastration (nach ersten „Gesprächen“ mit der amtierenden Kanzlerin Merkel) kam einem politischen Freitod schon recht nahe. Der Journalist Gerhard Wisnewski veröffentlichte eine eindrucksvolle Dokumentation, derzufolge der Zeitpunkt des Unterganges der FDP jedoch auf die Minute genau angegeben werden könne und eigentlich erst später zu verorten sei: Wisnewski sagt darin, daß, als Guido Westerwelle bei der UN-Abstimmung zum Libyen-Krieg am 17. März 2011 eine neutrale Position bezog (zusammen mit China und Rußland), geradezu augenblicklich die – der Atlantik-Brücke hörige – Systempresse der BRD auf Zerstörungskurs gegen die FDP einschwenkte. Höhepunkt dieser Kampagne war die Brüderle-Affäre: Einer stern-Journalistin fiel über ein Jahr nach einer Silvesterfeier plötzlich ein, daß sie von dem hochrangigen FDP-Politiker Rainer Brüderle dort anzüglich angesprochen worden sei. Die Kampagne erstreckte sich über mehrere Wochen und erreichte ihr Ziel: Die FDP existierte als politischer Faktor über mehrere Jahre hinweg bis 2016 praktisch nicht mehr.[5]

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die FDP mit 10,7% ein zweistelliges Ergebnis. Der Wahlkampf war auf den jungen Atlantiker Christian Lindner (Lebensrune.png 1979) zugeschnitten. Die BRD-Systempresse schrieb die FDP monatelang als wichtiges Korrektiv hoch, nachdem zuvor – in den Jahren 2011 bis 2013 – oftmals dieselben Leitartikler behauptet hatten, die FDP sei aus dem Bundestag geflogen, eben weil sie keine Funktion im Parteiensystem erfülle. Obwohl die Große Koalition, bei epochalen Verlusten für CDU/CSU und SPD, auch nach der Bundestagswahl 2017 noch eine Mehrheit der Stimmanteile auf sich vereinigte, gilt eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen als voraussichtliche Formation für die Regierungsbildung. Die FDP steht erneut in der Gefahr, entweder bei der Regierungsbildung ihre Programmatik umzusetzen (also den Grünen ultimative Kontrapositionen abzupressen), oder selber unterzugehen.

Weitere politische Position

Homosexualisierung und Pädophilie

Ähnlich wie im Falle der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat die FDP Pädophile in ihren Reihen geduldet und unterstützt. „So sorgte die Berliner FDP beispielsweise dafür, daß die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft Steuergelder erhielt. Dabei forderte deren Arbeitsgruppe Pädophilie öffentlich, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu entkriminalisieren.“[6]

Finanzen und Parteispenden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im November 2011 rd. 3,5 Mio. Euro Sanktion [Strafe] gegen die FDP, wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz, in zweiter Instanz bestätigt. Im ersten Urteil hieß es, der frühere FDP-Spitzenpolitiker Möllemann habe dem Landesverband NRW zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig nicht-deklarierte Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen.[7]

Überfremdung

Der FDP-„Arbeitsmarkt-Experte“ Johannes Vogel sekundierte in der Welt am Sonntag (WamS), die deutsche Gesellschaft solle endlich von ganzem Herzen wollen, was sie dringend brauche: mehr Zuwanderung.[8]

PEGIDA

Am 26. Oktober 2015 faßte das Parteipräsidium der FDP einen Beschluß, der es ermöglicht, FDP-Mitglieder aus der Partei zu entfernen, sofern diese sich zu PEGIDA bekennen oder das islamkritische Bündnis sachlich oder/und organisatorisch unterstützen. Weiterhin forderte Parteichef Lindner die Verbände auf, keine Personen aufzunehmen, die solchen Kriterien entsprechen.[9]

Drogenpolitik

Seit April 2014 möchte die FDP Drogen (Cannabis) in der BRD legalisieren.

Parteivorsitzende

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Theodor Heuss Theodor Heuss 1948 1949
Franz Blücher 1949 1954
Thomas Dehler 1954 1957
Reinhold Maier 1957 1960
Erich Mende 1960 1968
Walter Scheel Walter Scheel 1968 1974
Bundesarchiv B 145 Bild-F049587-0002, Frankfurt, FDP-Bundesparteitag.jpg Hans-Dietrich Genscher 1974 1985
Martin Bangemann 1985 1988
Otto Graf Lambsdorff 1988 1993
Klaus Kinkel Klaus Kinkel 1993 1995
Wolfgang Gerhardt 1995 2001
Guido Westerwelle Guido Westerwelle 2001 2011
Philipp Rösler Philipp Rösler 2011 Am 23. September 2013 Rücktritt bekanntgegeben
Christian Lindner Christian Lindner 2013 Aktuell amtierend

Derzeitige Wahlergebnisse und Sitze

Galerie

Filmbeitrag

Zitat

  • „Eine Partei, die sich in Europa für Zentralismus, Gleichmacherei und Sozialismus einsetzt, kann zu Hause nicht mehr glaubwürdig für Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung stehen. Deshalb wähle ich jetzt die AfD.“Hans-Olaf Henkel[10]

Siehe auch

Verweise

Literatur

  • Oliver Janich: Das Kapitalismus-Komplott. Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden. FinanzBuch-Verlag, München 2010, ISBN 978-3-89879-577-7 [erscheint 2012 bereits in der 6. Auflage, erweitert um 14 „neue Artikel“], Kapitel: Die kommunistische Unterwanderung der FDP, S. 396-403
  • Manfred Kleine-Hartlage: Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems. Verlag Antaios, Schnellroda 2013, ISBN 978-3-944422-30-5
  • Adolf von Thadden: Die verfemte Rechte. Deutschland-, Europa- und Weltpolitik in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aus der Sicht von rechts, Verlag K.W. Schütz KG, Preußisch Oldendorf 1984, ISBN 3-87725-111-0 [Kapitel: „Die ›Verschwörung‹ des Dr. Werner Naumann“, S. 73–96, über die Unterwanderung des NRW-Landesverbands der F.D.P. 1952/53, die beendet wurde durch Verhaftungen von Mitgliedern des „Naumann-Kreises“ in Düsseldorf, Solingen und Hamburg durch Angehörige des britischen Geheimdienstes auf der Grundlage von „alliierten Vorbehaltsrechten“.]
  • Josef Schüßlburner: Verfassungsfeindlicher Liberalismus: Nationalliberalismus oder Liberalextremismus?

Fußnoten

  1. Was es mit den Pünktchen auf sich hat
  2. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß der „liberale“ und „säkulare“ Jude Michel Friedman als CDU-Mitglied – in einer sich christlich nennenden Partei also – politisierte und eben nie als Freidemokrat. Diese Tatsache spiegelt recht genau die parteiinternen Vorbehalte wider, die früher lange Zeit gegen eine offen zionistische Agenda innerhalb der Traditions-FDP noch bestanden.
  3. http://www.fdphamburg.de/wp-content/documents/festschrift-60-jahre-fdp-hh.pdf
  4. 33-cabinet.png Abgerufen am 15. Januar 2017. Bei WebCite® archivieren.Mitgliederschwund bei etablierten ParteienJunge Freiheit, 12. Juli 2016
  5. Gerhard Wisnewski: Sexismus-Vorwürfe gegen Brüderle: Das Imperium schlägt zurück, Analyse bei Kopp Online, 30. Januar 2013
  6. Liberalismus: FDP war gegenüber Pädophilen toleranter als bislang bekannt, Der Spiegel, 01. September 2013
  7. ARD, 28. November 2011
  8. Opposition kritisiert Schavans Zuwanderungspläne, Junge Freiheit, 26. Juli 2010
  9. National-Zeitung, 6. November 2015, S. 4
  10. Vgl. DER SPIEGEL, Nr. 38/2013, S. 26 [Kurzkommentare innerhalb der Titelgeschichte: „Wie Nichtwähler die Demokratie verspielen“]
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