Billen, Gerd

Aus Metapedia
(Weitergeleitet von Gerd Billen)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Gerd Billen (Lebensrune.png 13. März 1955 in Speicher in der Eifel) ist seit Dezember 2013 Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Er ist Politiker von Bündnis 90/Die Grünen.

Gegen Rechts

Billen möchte das Weltnetz zensieren.[1]

Fußnoten

  1. Das Bundesjustizministerium hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, noch stärker gegen angebliche „Haßbotschaften“ vorzugehen. „Es muß bei Facebook noch mehr passieren“, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem NDR, Mai 2016. Billen ist Leiter der sogenannten „Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Haßbotschaften im Internet“. Neben Facebook sind dort auch zahlreiche linke Organisationen und Personen vertreten. Darunter auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, die als Zuträgerin für die DDR-Staatssicherheit tätig war.