Jenninger, Philipp

Philipp Jenninger (1987)

Philipp-Hariolf Jenninger ( 10. Juni 1932 in Rindelbach/Jagst; 4. Januar 2018 in Stuttgart) war ein deutscher Verwaltungsjurist, Diplomat, Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er amtierte von 1982 bis 1984 als Staatsminister im Bundeskanzleramt und von 1984 bis 1988 als Präsident des Deutschen Bundestages.

Werdegang

Herkunft

Philipp Jenninger war katholisch und wurde am 10. Juni 1932 in Rindelbach (Baden-Württemberg) geboren. Sein Vater war politisch beim Zentrum engagiert. Jenningers Brüder Albert und Willi fielen im Zweiten Weltkrieg.

Ausbildung

Nach dem Abitur (1952) studierte Philipp Jenninger bis 1955 Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen. 1955 legte er das Referendarexamen ab, 1957 promovierte er mit einer Arbeit über die Reform des Bundesverfassungsgerichts zum Dr. jur. Die Zweite juristische Staatsprüfung folgte 1959.

Wirken

Von 1960 bis 1963 war Philipp Jenninger Dezernent bei der Wehrbereichsverwaltung V in Stuttgart. Anschließend sammelte er erste politische Erfahrungen als Referent des Personalchefs im Bundesverteidigungsministerium. Von 1964 bis 1966 war er persönlicher Referent und Pressereferent des Bundesministers für besondere Aufgaben, Heinrich Krone, danach bis 1969 Kabinettsreferent des damaligen Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß. Von 1969 an gehörte Jenninger dem Deutschen Bundestag an und arbeitete dort zunächst im Haushaltsausschuß mit. 1973 wurde er einer der parlamentarischen CDU-Geschäftsführer. Als Leo Wagner im Januar 1975 als Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zurücktrat, wurde Philipp Jenninger sein Nachfolger. In seiner neuen Funktion koordinierte Jenninger die Politik der damals in der Opposition stehenden CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Eigentlich wollte er 1976 das Amt aufgeben, ließ sich dann aber von Helmut Kohl zum Bleiben überreden. In den folgenden sechs Jahren galt Jenninger als rechte Hand von Helmut Kohl.

Nach der Wende in Bonn (Oktober 1982) holte ihn Bundeskanzler Kohl als Staatsminister ins Bundeskanzleramt, wo Jenninger auch für die Deutschlandpolitik zuständig war. Am 2. Dezember 1982 besuchte Jenninger erstmals nach dem Regierungswechsel zu Sondierungsgesprächen die DDR. Er führte die Verhandlungen um den 950 Millionen DM-Kredit, der Ende Juli 1984 zustande kam und mit dem bedeutsame Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen der BRD und der DDR ausgehandelt werden konnten.

Die politische Krise um Bundestagspräsident Rainer Barzel als Folge seiner Verstrickung in die Flick-Affäre führte Ende Oktober 1984 zu Barzels Rücktritt. Wenig später, am 5. November 1984, wurde Jenninger mit großer Mehrheit (340 „Ja“-Stimmen von 469 abgegebenen Stimmen) zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Bemühungen um eine Parlamentsreform kamen auch während Jenningers Amtszeit über Ansätze nicht hinaus (u. a. beklagte er mangelnde Bereitschaft in den Fraktionen), dennoch fand seine Amtsführung breite Zustimmung. Nach den Bundestagswahlen vom 25. Januar 1987 wurde Jenninger mit 393 „Ja“-Stimmen gegenüber 89 „Nein“-Stimmen und 29 Enthaltungen im Amt bestätigt.

Eklat zur Reichskristallnacht

Am 10. November 1988 hielt der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger, im Bundestag die Gedenkrede zum 50. Jahrestag der damals schon polit-korrekt „Reichspogromnacht“ genannten Reichskristallnacht. Die Feierstunde „endete mit einem Eklat. Schon während der Rede des Bundestagspräsidenten entstand Unruhe im Plenum. Schließlich verließen viele Abgeordnete der SPD und der Grünen sowie einige der FDP den Plenarsaal“. Gleich nach der Rede traten die Fraktionen zu getrennten Beratungen zusammen. Am nächsten Tag waren heftige Reaktionen in den BRD-Systemmedien die Folge. Die Gedenkrede geriet zum Skandal. Damit das Amt – wie Jenninger selber sagte – keinen Schaden erleide, trat Philipp Jenninger daraufhin von seinem Amt zurück. Er fügte hinzu, seine Rede sei von Vielen nicht so verstanden worden, wie er sie gemeint habe. Jenninger mußte zurücktreten, nachdem er sich – nach Auffassung vieler Zuhörer – rhetorisch nicht erkennbar vom Nationalsozialismus distanziert hatte. Tatsächlich hatte Jenninger jedoch die Vertreter des Zentralrats sogar ausdrücklich begrüßt und dabei auch einige Schuldkult-Formeln eingeflochten, die er selber ernstmeinte.

Am 11. November 1988 sah sich Philipp Jenninger gleichwohl abrupt zum Rücktritt als Bundestagspräsident genötigt. Anlaß war ebenjene Gedenkrede, die er am 10. November 1988 zum 50. Jahrestag der Reichskristallnacht von 1938 im Bundestag gehalten hatte. Sein ehrgeiziger Versuch, die Geschehnisse von 1938 in einer modifizierten historischen Sicht zu deuten, geriet zum Eklat, weil es Jenninger rhetorisch mißlang, das „notwendige Maß an Betroffenheit“ (FAZ) erkennen zu lassen, und weil die vielen Zitate aus der Zeit des Nationalsozialismus, die Jenninger in seiner Rede anführte, Anlaß zu Mißverständnissen gaben. Insbesondere gelang es Jenninger nicht, beim Redevortrag das Zitierte klar als Zitat zu kennzeichnen. Sein schaumig-hohldröhnender Sprachstil ließ eine saubere Trennung von Eigenaussage, indirekter Rede und wörtlichem Zitat nicht zu.

Obwohl Jenningers persönliche Integrität tatsächlich von niemandem in Frage gestellt wurde (er also keineswegs mit Grenzverletzungen provozieren wollte), erzwangen internationale Reaktionen seinen Abschied. Jenningers Formulierung vom „Faszinosum“ Adolf Hitlers las sich in der englischen Übersetzung nur noch fataler, obwohl es Jenninger völlig fernlag, etwa Werbung für den Nationalsozialismus zu machen. Er wandte sich lediglich gegen die – bis heute gängige und noch weitergetriebene – kulturmarxistische Dämonisierung der Alltagswelt im Dritten Reich. Für deutsche Zeitzeugen war das seinerzeit ein legitimes und überfälliges Anliegen.

Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, äußerte Jahre später, in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 2. Dezember 1995, Jenninger habe „eine über weite Strecken hervorragende Rede einfach nur rhetorisch miserabel gehalten. [...] Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte er nicht zurücktreten müssen“. Das trifft wohl zu, allerdings gehörte Bubis zu den eifrigsten Kopfschüttlern während der Ansprache und war, relativ weit vorne sitzend, auch für das Fernsehpublikum besonders gut wahrnehmbar.

Philipp Jenninger blieb zwar weiterhin Bundestagsabgeordneter und arbeitete im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages mit, meldete sich aber, offenbar tief getroffen, in den Plenarsitzungen nicht mehr zu Wort. Die Enttäuschung über den mangelnden Rückhalt in Bonn bewog ihn auch, bei der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und in die Diplomatie zu wechseln. Im Januar 1991 löste er Dietrich Graf von Brühl als BRD-Botschafter in Wien ab, wo er vier Jahre lang tätig war. Von Mai 1995 bis zu seiner Pensionierung im Juni 1997 war Jenninger anschließend deutscher Botschafter beim Heiligen Stuhl in Rom. Im Mai 1996 machte er nochmals auf sich aufmerksam, als er im Spionageprozeß gegen den früheren SPD-Politiker Karl Wienand als Zeuge aussagte, er sei in den 1970er und 1980er Jahren über Wienands DDR-Kontakte informiert gewesen. Im November 1997 verzichtet Jenninger nach heftiger öffentlicher Kritik auf den Vorsitz beim Institut für Auslandsbeziehungen.

Siehe auch: Eklat bei Holocaust-Gedenken

Ein Problem der Intonation?

Jenninger kandidierte auch bei der Bundestagswahl 1990 nicht erneut für ein Mandat. Ein Jahr später hielt Ignatz Bubis vom Zentralrat der Juden in Deutschland eine Rede, in der er Passagen aus der umstrittenen Rede Jenningers wörtlich übernahm. Bubis wollte damit demonstrieren, daß die Rede Jenningers inhaltlich nicht verkehrt war, sondern nur — aufgrund Jenningers Stimm- und Aussprechweise — wenig überzeugend vorgetragen worden war. Heute wird die Rede im Studium der Sprachwissenschaft oft herangezogen, um aufzuzeigen, wie stark beabsichtigte Inhalte durch den Gebrauch von Stimme und Tonfall beeinflußt werden können.

Reisen

Als Bundestagspräsident besuchte Jenninger u. a. Ägypten (1985), die UdSSR (Dezember 1985), Tschechoslowakei (April 1986 und Juni 1986), Israel (Mai 1986; Mai 1988), Bulgarien (August 1986). Im November 1987 besuchte Jenninger Marokko und im Oktober 1988 Ungarn.

Mitgliedschaften / Ämter

Jenninger wurde am 4. Oktober 1982 zum Staatsminister im Kanzleramt ernannt. Dieses Amt gab er nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten 1984 wieder ab.

Von 1985 bis 1990 war Jenninger Präsident des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung und ist heute Ehrenpräsident. Er war Präsident der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften in Deutschland und Frankreich.

Von 1991 bis 1995 war Jenninger Botschafter der BRD in Österreich und von 1995 bis 1997 Botschafter beim Heiligen Stuhl.

Auszeichnungen

• 1986: Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik

Familie

Philipp Jenninger war seit 1964 verheiratet. Seine Frau Ina ist Rumäniendeutsche. Sie kam 1940 mit ihren Eltern nach Deutschland.