Lafontaine, Oskar

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Lafontaine als Redner auf einem Parteitag der Linkspartei.

Oskar Lafontaine (geb. 16. September 1943 in Saarlautern-Roden) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei Die Linke, zuvor war er langjähriges (führendes) Mitglied der Blockpartei SPD. Er war Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Vorsitzender (1995-1999) und Bundesvorsitzender der LINKEN (2007-2010). Lafontaine ist Multi-Millionär.

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Herkunft

Oskar Lafontaine, röm-kath., wurde am 16. September 1943 in Saarlouis als jüngerer zweier Zwillingssöhne geboren. Sein Vater Hans war Bäcker, er fiel im Zweiten Weltkrieg als Frontsoldat der Wehrmacht. Die Mutter Katharina, geb. Ferner, zog später nach Dillingen. Sie starb 2006. Lafontaines Zwillingsbruder Hans machte sich als Rechtsanwalt einen Namen.[1]

Ausbildung

Ab 1953 lebte Lafontaine im Bischöflichen Konvikt in Prüm/Eifel. 1962 machte er am Staatlichen Regino-Gymnasium Abitur. Gefördert durch die Studienförderung der Deutschen Bischöfe (Cusanus-Werk), studierte er 1962-1969 Physik an den Universitäten Bonn und Saarbrücken (1969 Diplom).

Wirken

1966 trat Oskar Lafontaine der SPD bei, weil er nach eigenem Bekunden den Anspruch des Christentums in der CDU nicht verwirklicht sah. Zunächst bei den Jusos aktiv, die ihn 1966 zum Vorsitzenden des Unterbezirks Saarbrücken wählten, machte Lafontaine rasch Parteikarriere. 1968 kam er in den Landesvorstand der Saar-SPD, 1969 gewann er ein Stadtratsmandat in Saarbrücken (bis 1970) und später einen Sitz im Landtag (1970-1975). Den Vorsitz des SPD-Unterbezirks Saarbrücken-Stadt hatte Lafontaine 1974-1977 inne. Seit 1969 war er Angestellter der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken mbH (VVS) und ab 1971 Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Straßenbahnen in der Saartal AG (bis 1974).

Als saarländischer SPD-Chef (1974) wurde Lafontaine Bürgermeister in Saarbrücken, 1976 setzte er sich gegen den CDU-Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl durch. Im September 1977 übernahm er außerdem den Landesvorsitz der saarländischen SPD. Die Landtagswahl vom April 1980 brachte der SPD zwar große Gewinne (von 41,8 % auf 45,4 %) und ließ sie erstmals mit 24 Sitzen stärkste Partei werden, aber CDU und FDP konnten mit zusammen 27 Sitzen erneut die Regierung unter Werner Zeyer (CDU) bilden. Lafontaine trat deshalb, wie er vor der Wahl angekündigt hatte, sein Landtagsmandat nicht an, um stattdessen weiterhin als OB von Saarbrücken das „zweitwichtigste Amt im Land“ auszuüben. 1979 erstmals ins SPD-Präsidium gewählt, errang er bei der Bundestagswahl 1980 mit dem Saar-Landesverband das beste Ergebnis aller Flächenstaaten (48,3 %).

Auf Bundesebene geriet der „linke“ SPD-Mann Lafontaine Anfang der 1980er Jahre mit seinem Nein zu Nachrüstung und Kernkraft in schroffen Gegensatz zum damaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Als kompromißloser Gegner des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses von 1979 forderte Lafontaine für die Bundesrepublik den Verzicht auf jegliche atomare Bewaffnung und den Austritt aus der militärischen Organisation der NATO — bei weiterer Mitgliedschaft im politischen Zweig des Bündnisses. Zum persönlichen Triumph Lafontaines geriet 1983 der SPD-Parteitag in Köln, der sich mit großer Mehrheit gegen die Stationierung neuer VS-Mittelstreckenraketen in Europa aussprach.

Obschon Exponent des linken Parteiflügels, gelang es ihm, bei den Landtagswahlen 1985 die absolute Mehrheit für seine Partei zu erringen.[2] Für Schlagzeilen sorgte seine Separat-„Entspannungspolitik“ mit Ost-Berlin, die u.a. zu mitteldeutsch-saarländischen Städtepartnerschaften führte. Er setzte sich ferner für eine Anerkennung der „DDR“-Staatsbürgerschaft ein.

Lafontaine war Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1990, dann war er von 1995 bis 1999 deren Vorsitzender. Nach der Bundestagswahl 1998 übernahm er das Bundesministerium der Finanzen. Am 11. März 1999 löste Lafontaine einen Eklat aus, der in der bundesdeutschen Geschichte als einzigartiges Vorkommnis gilt: Er ließ der Presse durch eigene Mitarbeiter seine Entscheidung zukommen, daß er ab sofort von allen öffentlichen und parteiamtlichen Posten zurücktrete, reiste sodann in seinen Heimatort und verweigerte tagelang jede Stellungnahme. Nach der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung, stahl Lafontaine sich damit aus der Verantwortung. Nach seiner eigenen Einschätzung jedoch konnte es — wegen des Bruchs einer internen Verabredung im Kabinett — keine weitere Zusammenarbeit mit dem amtierenden Kanzler Gerhard Schröder mehr geben. Lafontaine trat von da an als Kritiker des rot-grünen Regierungskurses auf.

2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Einem Spiegel-Interview zufolge, war er im Januar 2005 noch SPD-Mitglied. Die WASG ging — durch seine Initiative — im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der SED-Nachfolgepartei PDS ein, die sich dafür in „Die Linkspartei“ umbenannte. Seit der Bundestagswahl 2005 ist Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Seit dem 16. Juni 2007 ist er neben Lothar Bisky Parteichef der neugebildeten (und nochmals umbenannten) Partei „Die Linke“.


Politischer Abgang

In einer krisenhaften Zuspitzung, zog sich Lafontaine im Juni 2012 aus dem Führungskampf der Linkspartei zurück. Nachdem er seine ultimative Forderung, nochmals als Parteivorsitzender anzutreten, wenn niemand gegen ihn kandidiere, nicht durchsetzen konnte, legte er seinen gesamten verbliebenen Einfluß auf das Bestreben, Dietmar Bartsch als künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung erfolgte auch der endgültige persönliche Bruch mit Gregor Gysi, der ein Klima des „Hasses“ zwischen dem westlichen und dem mitteldeutschen Parteiflügel diagnostizierte. Von der schließlich gewählten „Doppelspitze“ Katja Kipping und Bernd Riexinger gilt der Letztere — ein in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannter Gewerkschafter — als „Marionette“ Lafontaines.

Diese Wahl der „Doppelspitze“ war begleitet von rohen Mißtrauensbekundungen. Auf die Frage: „Nach ihrer Niederlage sang die Gegenseite nicht nur die »Internationale«, sondern auch »Ihr habt den Krieg verloren«“ antwortete Dietmar Bartsch in einem Spiegel-Interview: „Das ist deutlich unter der Gürtellinie und geht gar nicht. Die »Internationale« ist ein traditionsreiches Lied, man kann sie bei vielen Gelegenheiten singen, da war sie unpassend. »Ihr habt den Krieg verloren« ist ein Lied, welches bei Neonazi-Aufmärschen von der Antifa gesungen wird. Damit dürfen Linke nun wirklich nicht ihre Genossen schmähen. Das ist Ausdruck unerhörter Kulturlosigkeit.“[3]

Fremdarbeiterdebatte

Lafontaine bezieht zum Teil rechte Positionen. Am 14. Juni 2005 sagte Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz:

Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Dies bezog sich auf die Situation von Niedriglohngruppen, in deren Branchen viele ausländische Arbeitnehmer weniger Lohn erhalten. Vor deren Konkurrenz wolle er deutsche Arbeitnehmer schützen. Der Ausdruck „Fremdarbeiter“ wurde vielfach kritisiert, da er in der Zeit des Nationalsozialismus üblich gewesen sei. Lafontaine wurde vorgeworfen, er habe das Wort bewußt verwendet, um so potentielle NPD-Wähler für das neue Linksbündnis zu gewinnen. Viele PDS-Mitglieder gingen deshalb zeitweise auf Distanz zu ihm.

Helmut Schmidt vergleicht Lafontaine mit Hitler

Lafontaine als Wahlkämpfer.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierte im September 2008 den Populismus Lafontaines und verglich ihn mit Hitler und Jean-Marie Le Pen. Charisma für sich genommen mache noch keinen guten Politiker aus, sagte Schmidt der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Auch Adolf Hitler war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.“, fügte Schmidt hinzu. Zudem verglich der Sozialdemokrat Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Le Pen. „Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon“, sagte der Alt-Kanzler.

Forderung nach Enteignung deutscher Familienunternehmen

Wenn Unternehmen in Familienbesitz Milliardenvermögen anhäuften, sei das verfassungswidrig, behauptet Lafontaine im September 2008. Als Beispiel nannte Lafontaine in einer Podiumsdiskussion die Eigentümerfamilie des Autozulieferers Schaeffler. „Kann das sein, daß Frau Schaeffler mit ihrem Sohn zehn Milliarden erarbeitet hat? Nein, das kann nicht sein“, sagte Lafontaine in der Diskussion mit dem Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins „Capital“, Klaus Schweinsberg. Das Betriebsvermögen etwa bei Schaeffler hätten über Generationen hinweg vor allem die Arbeitnehmer aufgebaut, zugute komme es aber allein der Eigentümerfamilie, kritisierte Lafontaine. Dies sei ein „grundgesetzwidriges Vorgehen“, da die Verfassung Enteignung — nach Lafontaines Auffassung hier die Enteignung der Arbeitnehmer — verbiete. Diese Enteignung solle rückgängig gemacht werden, sagte der Linken-Chef, der am Dienstag seinen 65. Geburtstag feiert, in einem von der Zeitschrift auf ihre Weltnetz-Seite gestellten Video-Ausschnitt aus der Debatte. Die Arbeitnehmer müßten dazu stärker am Betriebsvermögen beteiligt werden. Die Schaeffler-Gruppe aus Herzogenaurach stand in den vergangenen Monaten wegen ihres Übernahmekampfs um den Autozulieferer Continental in den Schlagzeilen.[4]

Entführung Jakob von Metzlers

Im Fall des entführten Jungen Jakob von Metzler erklärte Lafontaine, daß er für den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner Verständnis habe und daß dieser nicht dafür bestraft werden sollte, daß er dem Entführer des Jungen Magnus Gäfgen für den Fall, daß dieser nicht sage, wo sich der Junge befindet, Gewalt androhte.[5] Lafontaine ist dafür scharf angegriffen worden. Er würde Folter verteidigen und könne gar kein Linker sein mit dieser Einstellung.[6]

„Nationaler Sozialist“

Lafontaine wurde von Mathias Döpfner[7] und Arnulf Baring der Vorwurf gemacht er sei ein „Nationaler Sozialist“.[8] Wodurch er in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt und dadurch diskreditiert werden sollte.

Privat

Familie

Lafontaine war seit 1993 in dritter Ehe mit der Volkswirtin Christa Müller (SPD) verheiratet. Beide haben einen Sohn (Carl Maurice; geb. 1997). Aus zweiter Ehe (1982-1988) Lafontaines stammt ein weiterer Sohn (Frederic; geb. 1982).

Lafontaine lebt mit seiner Familie seit 2003 in einer Villa bei Saarlouis (von Satirikern „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ genannt). Christa Müller gründete 1996 den Saarbrücker Verein „Intact“ gegen die Beschneidung weiblicher Genitalien (→ Genitalverstümmelung). Parteiinterne Kritik brachte Müller als familienpolitischer Sprecherin der Saar-LINKEN 2007 ihr umstrittener Vorstoß für ein „Erziehungsgehalt“ und mehr häusliche Kindererziehung durch Mütter ein.

Lafontaine erklärte im November 2011, Sahra Wagenknecht (LINKE) sei seine Freundin; beide Seiten lebten getrennt von ihren Ehepartnern. Im März 2015 wurde bekannt, daß Lafontaine und Wagenknecht bereits im Dezember 2014 geheiratet hatten.[9]

Vermögen

Lafontaine gilt als einer der reichsten Menschen im Saarland. So wird seine Villa in Merzig vom Volksmund auch als „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ benannt. Wohnfläche 360 qm. Fläche seines Anwesens 2.000 qm.

Zitate

  • Wenn Washington am Golf Krieg führt ist Deutschland immer beteiligt, weil es der Flugzeugträger der USA in Europa ist. Wir sind kein souveräner Staat. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt [...].“ — Oskar Lafontaine, Kolumne in der BILD-Zeitung, 6. Januar 2003
  • „Mir war damals schon klar, dass die Wall-Street regierte und nicht der amerikanische Präsident. Das ist mir auch direkt gesagt worden … das war Larry Summers.“ [10]
  • „Ich habe gewisse Probleme mit der Überbetonung unserer Verpflichtung, Deutschstämmige in der vierten, fünften Generation aus osteuropäischen Ländern aufzunehmen und dies als vorrangig zu erkennen gegenüber etwa einem Farbigen, der aus Afrika kommt und dessen existentielle Bedrohung größer ist.“ [11]
  • „‚Fuck the US-Imperialism‘ - US-‚Verteidigungs-‘ also -Kriegsminister in Berlin. Der US-Kriegsminister ruft die Europäer dazu auf, sich der russischen ‚Aggression‘ entgegenzustellen. Dabei hätten die Europäer allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie einen neuen Kalten Krieg zur Folge habe. Die US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren. Sie zündeln immer weiter und Europa bezahlt mit Umsatzeinbrüchen im Handel mit Russland und dem Verlust von Arbeitsplätzen. ‚Fuck the EU‘, sagte die US-Diplomatin Nuland. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die den kriegstreibenden US-Imperialismus eindämmt! Fuck the US-Imperialism!“[12]

Literatur

Filmbeitrag

Lafontaine über die betrügerische Hillary Clinton bringt Constanze Stelzenmüller ins Stottern

Verweise

Fußnoten

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