Meyer, Laurenz

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Laurenz Meyer (2006)

Laurenz Donatus Karl Meyer (geb. 15. Februar 1948 in Salzkotten (Ostwestfalen), Nordrhein-Westfalen) ist ein korrupter deutscher Politiker (CDU). Er war von 2000 bis 2004 Generalsekretär der CDU und bis 2009 Mitglied im BRD-Bundestag.

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Nach dem Abitur 1968 absolvierte Meyer ein Studium der Volkswirt- und Betriebswirtschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, das er 1975 als Diplom-Volkswirt beendete. 1968 trat Meyer in die CDU ein und gehörte von 1970 bis 1982 dem Bezirksvorstand und Landesvorstand der Jungen Union an.

Wirken

Berufstätig wurde Meyer 1975 als Sachbearbeiter des Energieunternehmens VEW AG in Dortmund (die später von der RWE AG übernommen wurde). Er stieg 1979 zum Abteilungsleiter auf und wurde 1988 Hauptabteilungsleiter der sauerländischen VEW-Bezirksdirektion Arnsberg. Neben der Berufstätigkeit engagierte sich Meyer in der Kommunal-, dann in der Landespolitik von Nordrhein-Westfalen (NRW). Er war von 1975 bis 1995 Mitglied des Rates der Stadt Hamm und führte dort von 1989 bis 1995 den CDU-Fraktionsvorsitz. 1994 war er der Oberbürgermeisterkandidat der Union in Hamm und verfehlte die Wahl nur um 300 Stimmen.

1980 kam Meyer in den CDU-Landesvorstand Westfalen (bis 1987) und war von 1987 bis 1995 stellv. CDU-Landesschatzmeister, dann bis 2001 Schatzmeister der NRW-CDU. Seine tadellose Kassenführung erlaubte es ihm, während der CDU-Spendenaffäre (1999/2000) die Bilanzen der Landes-CDU öffentlich zu präsentieren.

Im Mai 1990 erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt, wurde Meyer sogleich wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. 1997 beförderten ihn seine Kollegen in den stellv. Fraktionsvorsitz. Überregional bekannt wurde er im Zusammenhang mit dem Subventionsskandal um die Förderung des Oberhausener Trickfilmstudios HDO (High Definition Oberhausen). Die CDU lastete der SPD-Regierung die missbräuchliche Verwendung von mehr als 100 Mio. D-Mark an Steuergeldern an, und Meyer als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verstand es nach Beobachtermeinung geschickt, die Affäre um das einstige Vorzeigeprojekt des SPD-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement zu einem beherrschenden politischen Thema in Düsseldorf zu machen.

Als der CDU-Landespartei- und Fraktionschef Helmut Linssen in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem fr. Bundesminister Jürgen Rüttgers unterlag und daraufhin auch den Fraktionsvorsitz abgab, wählten die Mitglieder der CDU-Fraktion Meyer am 23. Februar 1999 mit 47 gegen 37 Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. In dieser Funktion attackierte er die SPD-Landesregierung von Clement sowie das „ganze Filzgeflecht“ der erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten und legte während der WestLB-Flugaffäre nicht nur dem damaligen Finanzminister Heinz Schleußer, sondern auch Clement selbst den Rücktritt nahe. Im Vorfeld der Landtagswahl vom 14. Mai 2000 bestimmte die CDU-Landesdelegiertenkonferenz Rüttgers mit 98,3 % zum Spitzenkandidaten und setzte Meyer mit 99,6 % auf Platz zwei der Reserveliste. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen, der vor dem Hintergrund der CDU-Spendenaffäre und dem Rücktritt des CDU-Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble im Zeichen der inhaltlichen und personellen Erneuerung stand, kam Meyer dann mit 76,6 % der Stimmen erstmals in den Vorstand der Bundes-CDU.

Im Januar 2001 löste er mit einem Rentenplakat einen Sturm der Entrüstung aus: Die CDU musste das „Verbrecherfoto“ des Kanzlers zurückziehen.
Meyer und CDU-Parteichefin Angela Merkel

Nach der für die CDU mit 37,0 % der Stimmen verlorenen Landtagswahl machte Meyer gemäß einer Absprache zwischen ihm und dem geschlagenen Spitzenkandidaten den Weg für Rüttgers in den Fraktionsvorsitz frei (Wahl am 16. Mai 2000). Das faire Verhalten trug Meyer, dem man nicht nur wegen der missglückten „Kinder-statt-Inder“-Kampagne eine gewisse Distanz zu Rüttgers nachsagte, in den eigenen Reihen zusätzlich Respekt und Anerkennung ein. Im Juni 2000 wechselte Meyer auf den Posten des 1. Landtags-Vizepräsidenten und galt seither als Anwärter für höhere Aufgaben im Wartestand.

Bundesweite Aufmerksamkeit wurde Meyer zuteil, als die CDU-Parteichefin Angela Merkel ihn nach dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz am 23. Oktober 2000 als Nachfolger präsentierte. Die Kommentatoren des überraschenden Wechsels von Meyer in eine Schlüsselposition der Union meinten damals, mit der Berufung eines „Manns der scharfen Töne“ und „Meisters der Attacke“ sei keine Richtungsänderung der CDU nach rechts verbunden. Im öffentlichen Gedächtnis haften blieb die vorlaute Bemerkung des designierten (und am 20. November 2000 auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag mit 90 % gewählten) Generalsekretärs bei seiner Vorstellung am 23. Oktober 2000, als er in Richtung Merkel sagte, „einen zweiten Missgriff kann sie sich nicht erlauben“, was diese schneidend mit der Feststellung konterte: „Ruprecht Polenz war kein Missgriff“. Zudem verpatzte er im Januar 2001 seinen Einstand mit einem als Fahndungsplakat stilisierten und nach massiven Protesten wieder zurückgezogenen CDU-Plakat zur Rentenpolitik der rot-grünen Regierung Gerhard Schröder.

Von Kritikern mitunter als großspurig empfunden, konnte Meyer – selbstbewusst und durchsetzungsstark – die Union in der Folgezeit aber aus dem Tief der Affäre um schwarze Kassen, Anderkonten und das „System Kohl“ herausführen. Er organisierte die CDU-Zentrale mit Erfolg um und legte ungeachtet der leeren Kassen gute Kampagnen auf, die sich in den Erfolgen bei Landtags- und Kommunalwahlen wie der Europawahl 2004 niederschlugen, und stand loyal zur CDU-Vorsitzenden, die sich sowohl aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten als auch der Schwesterpartei CSU Angriffen ausgesetzt sah. Meyer überzeugte in den vier Jahren seiner Amtszeit nach Beobachtermeinung vor allem durch seine konzeptionell-politische Kompetenz und Effizienz. Entscheidend wirkte er an dem als „Regierungsprogramm“ bezeichneten CDU/CSU-Wahlkampfprogramm für 2002 mit und hatte die Federführung für den Bundestagswahlkampf des Unionskandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber inne. Von der Öffentlichkeit eher unbemerkt blieben seine Einflussnahmen auf die Refomvorschläge der Union zur Neuregelung des Kündigungsschutzes und Zuwanderung oder die Patriotismusdebatte und die in der Roman-Herzog-Kommission entstandenen Entwürfe zur „Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“. Daß der in seinem politischen Gewicht mitunter in Berlin unterschätzte Meyer dennoch nicht populär und „Mann der Herzen“ wurde,[1] hatte nach Beobachtermeinung in erster Linie mit der herzlichen Abneigung gegen ihn aus der CSU, mit seinem medienwirksam inszenierten Privatleben und mit dem Hang zur holzschnitzartigen Vermittlung von politischen Sachverhalten zu tun.

Im Dezember 2004 sah sich Meyer aber zum Rücktritt gezwungen. Sein Sturz erfolgte im Zusammenhang mit Berichten, wonach er auch nach seinem Ausscheiden von seinem fr. Arbeitgeber RWE nicht nur verbilligt Strom und Gas, sondern auch weitere Gehaltszahlungen sowie Ausschüttungen erhalten habe, die er nach und nach öffentlich einräumen musste. Am 20. Dezember 2004 gestand der vor allem von den in Wahlkampfvorbereitungen steckenden CDU-Chefs in NRW und Schleswig-Holstein und der Parteibasis unter Druck gesetzte Generalsekretär seinen „Fehler“ ein und kündigte an, einen Teil des Geldes an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Augrund des verheerenden Medienechos rückte schließlich auch die CDU-Chefin Merkel von ihrem Generalsekretär ab, der dann am 22. Dezember 2004 seinen Rücktritt erklärte und durch Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder ersetzt wurde.

Im März 2005 trennten sich Meyer und RWE rückwirkend zum 31. Dezember 2004 in gegenseitigem Einvernehmen. Sein Bundestagsmandat, das er im September 2002 über Platz vier der NRW-Landesliste gewonnen hatte, behielt Meyer und arbeitete weiter im Ausschuß für Wirtschaft und Arbeit mit. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 konnte Meyer seinen Abgeordnetensitz behaupten. Anschließend feierte er sogar eine Art Comeback in der zweiten Reihe der Unionsfraktion, die ihn im November 2005 zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie und damit wirtschaftspolitischen Sprecher wählte. Meyer folgte in dieser Funktion Ronald Pofalla nach, der wiederum den neuen Fraktionschef Kauder als CDU-Generalsekretär beerbte.

2009 sah Meyer seine bundespolitische Karriere dann aber beendet: Nachdem die NRW-CDU bzw. sein Bezirksverband Ruhr ihn auf Platz 35 der Landesliste zurückgestuft hatten, verfehlte der marktliberale Wirtschaftsfachmann bei der Bundestagswahl im September 2009 den Wiedereinzug in das Parlament. Auch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Hamm-Unna II hatte er keine Chance und unterlag mit 32,8 % zu 43,8 % der Stimmen wie gehabt dem SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz. Nach seinem Ausscheiden aus dem BRD-Bundestag machte sich Meyer mit einer Unternehmensberatung selbstständig.

RWE-Affäre

Laurenz Meyer hat nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 nicht nur weiterhin Diäten als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen kassiert. Auch von seinem früheren Arbeitgeber RWE erhielt Meyer bis zum April 2001 ein Gehalt.[2]

Am 10. Dezember 2004 wurde berichtet, daß Meyer von der RWE AG (die 2000 seinen früheren Arbeitgeber VEW übernommen hatte) Strom zum verbilligten Mitarbeitertarif beziehe, obwohl er 1999 aus dem Unternehmen ausgeschieden war. Eine Woche darauf tauchten neue Anschuldigungen auf, wonach er noch während seiner Tätigkeit als Generalsekretär der CDU Gelder von RWE erhalten habe. Meyer sprach in diesem Zusammenhang von „Sonderausschüttungen“.

Daneben erhielt Laurenz Meyer immer noch seine Bezüge als Vizelandtagspräsident von Nordrhein-Westfalen und bezog so zeitweilig drei Gehälter. Die Springer Medien berichteten am 19. Dezember 2004, daß die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel den Generalsekretär entmachtet habe. Erste Parteikollegen forderten bereits seinen Rücktritt.[3]

Am 20. Dezember erklärte Meyer, daß er die fraglichen Beträge (81.106 Euro) an die SOS-Kinderdörfer spenden werde.

Nach Druck von der Parteibasis trat Laurenz Meyer am 22. Dezember 2004 als Generalsekretär zurück. Die CDU zahlte ihm eine Abfindung von 52.000 Euro. Grund für seinen Rücktritt war, daß die von ihm als Abfindung deklarierte Sonderzahlung keine Abfindung war, da Meyer nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2000 zunächst in das Unternehmen zurückkehrte. Durch diese Tatsache und die falsche Information an Angela Merkel wurde er unhaltbar für die Partei. Die von ihm eingeräumten Zahlungen und die Ankündigung einer Spende an die SOS-Kinderdörfer hatten vor allem die sich im Wahlkampf befindenden Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht beruhigen können.

Am 23. Dezember 2004 teilte der Stromkonzern RWE das Ergebnis einer internen Untersuchung zu den Zahlungen an Meyer mit. Danach seien 160.000 von 250.000 D-Mark ungerechtfertigt auf Grund eines „Kommunikationsfehlers“ von der VEW an Meyer überwiesen worden. In einer Erklärung am 17. Dezember 2004 hatte Meyer diese Zahlung noch als „rechtlich korrekt“ bezeichnet, allerdings bereits eingeräumt: "... Dennoch ist mir mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen bewusst, dass nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich ins Unternehmen zurückgegangen bin. ..."

Anfang 2005 haben Meyer und RWE dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von 400.000 Euro beendet. Meyer hat die rund 81.000 Euro Abfindung an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurück gezahlt, wohingegen RWE eine Spende in Höhe von 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer angekündigt hat.[4][5]

Positionen

Aussage 1:
Zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer hatte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer gefordert, wegen des Fachkräftemangels in Deutschland die Zuwanderung auch aus Nicht-EU-Staaten zu lockern.

Kritik : Es gibt in Deutschland über vier Millionen Erwerbslose, darunter spezialisierte Kräfte, die sofort oder nach einer Zusatzqualifizierung arbeiten könnten. Die Wirtschaft hat es in den letzten Jahren versäumt, jene Fachkräfte auszubilden, deren Mangel sie jetzt beklagt. Sie macht es sich zu einfach, wenn sie den Mangel durch Zuwanderer ausgleichen will.

Aussage 2:
Meyer schlug derweil ferner vor, Firmen zu erlauben, Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten "unter" den geltenden Einkommensgrenzen einzustellen um den Anreiz für mehr Billigjobs zu schaffen, wenn sie im Gegenzug die gleiche Zahl inländischer Arbeitsloser einstellen.

Kritik : Mit dem Laurenz Meyer CDU Vorstoß werden Menschen auf ihren wirtschaftlichen Nutzen reduziert. «Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern seine wirtschaftliche Verwertbarkeit und Nützlichkeit».[6]

Mitgliedschaften/Ämter

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  • Gesellschaft zur Verwertung von Grundbesitz der Erben Christian Nölle mbH, Hamm, Geschäftsführer, jährlich, Stufe 3
Funktionen in Unternehmen
  • Bremedia Produktions GmbH, Bremen, Mitglied des Aufsichtsrates
  • Dachdecker Einkauf West eG, Hamm, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich
  • Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG, Gladbeck, Mitglied des Aufsichtsrates
  • DIC Deutsche Investors Capital Holding AG, Düsseldorf, Advisory Board Member, jährlich, Stufe 3
  • Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Mitglied des Fernsehrates (bis 31.03.2007)
Mitglied des Fernsehrates (ab 12.09.2007)
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
  • VICTRESS Initiative e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums

(Stufe 3 sind Einkünfte über 7.000 €)

Zitate

  • CDU Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer meinte, die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen sei mit der Union nicht zu machen. „Durch das Arbeitslosengeld II haben wir bereits eine Lohnuntergrenze.“[7]

Familie

Laurenz Meyer ist seit Oktober 2008 in zweiter Ehe mit der 26 Jahre jüngeren Justizangestellten Sonja Mertens verheiratet. Mit ihr hat er seit 2010 einen gemeinsamen Sohn. Aus erster Ehe stammen die vier erwachsenen Töchter Laura, Nora, Greta und Anne-Luise. Meyer hat einen Wohnsitz in Hamm.

Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, umschrieb dessen unerklärliche Wirkung auf Frauen mit der Bezeichnung „Frauenflüsterer“.

Verweise

Fußnoten

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