Meyer, Laurenz

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Laurenz Meyer (2006)

Laurenz Meyer (* 15. Februar 1948 in Salzkotten, Nordrhein-Westfalen) ist ein korrupter deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war von 2000 bis 2004 Generalsekretär der CDU.

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1968 absolvierte Meyer ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, das er 1975 als Diplom-Volkswirt beendete. Danach war er als Angestellter bei der VEW AG, die später von der RWE AG übernommen wurde, in Dortmund tätig. Zuletzt war er hier kaufmännischer Leiter in der Bezirksdirektion Arnsberg. Meyer gehört dem Aufsichtsrat der Dachdecker Einkauf West eG Hamm an.

Laurenz Meyer hat vier Töchter aus erster Ehe. Seit Oktober 2008 ist er mit der 26 Jahre jüngeren Justizangestellten Sonja Mertens verheiratet. Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, umschrieb dessen unerklärliche Wirkung auf Frauen mit der Bezeichnung „Frauenflüsterer“.

Partei

Meyer trat 1968 in die CDU ein. Er war von 1997 bis 2001 CDU-Landesschatzmeister in Nordrhein-Westfalen. Meyer gehört seit April 2000 dem CDU-Bundesvorstand an und war vom 20. November 2000 bis zum 22. Dezember 2004 Generalsekretär der CDU.

Abgeordneter

Meyer gehörte von 1975 bis 1995 dem Rat der Stadt Hamm an, von 1989 bis 1995 als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. 1994 kandidierte er hier auch für das Amt des Oberbürgermeisters, konnte sich jedoch gegen den SPD-Kandidaten Jürgen Wieland nicht durchsetzen.

Von 1990 bis 2002 war er dann Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Dort war er von 1990 bis 1999 wirtschaftspolitischer Fraktionsssprecher, daneben von 1997 bis 1999 Stellvertretender Vorsitzender und vom 23. Februar 1999 bis zum 2. Juni 2000 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Nach der Landtagswahl 2000 beanspruchte der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers den Fraktionsvorsitz. Vom 2. Juni bis 6. Dezember 2000 war Meyer dann noch Vizepräsident des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Seit 2002 ist Laurenz Meyer Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er seit dem 29. November 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie und damit auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Laurenz Meyer ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen.

Nebentätigkeiten

Im Januar 2001 löste er mit einem Rentenplakat einen Sturm der Entrüstung aus: Die CDU musste das "Verbrecherfoto" des Kanzlers zurückziehen.
Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  • Gesellschaft zur Verwertung von Grundbesitz der Erben Christian Nölle mbH, Hamm, Geschäftsführer, jährlich, Stufe 3
Funktionen in Unternehmen
  • Bremedia Produktions GmbH, Bremen, Mitglied des Aufsichtsrates
  • Dachdecker Einkauf West eG, Hamm, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich
  • Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG, Gladbeck, Mitglied des Aufsichtsrates
  • DIC Deutsche Investors Capital Holding AG, Düsseldorf, Advisory Board Member, jährlich, Stufe 3
  • Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
Mitglied des Fernsehrates (bis 31.03.2007)
Mitglied des Fernsehrates (ab 12.09.2007)
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
  • VICTRESS Initiative e.V., Berlin, Mitglied des Kuratoriums

(Stufe 3 sind Einkünfte über 7.000 €)

RWE-Affäre

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Laurenz Meyer hat nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 nicht nur weiterhin Diäten als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen kassiert. Auch von seinem früheren Arbeitgeber RWE erhielt Meyer bis zum April 2001 ein Gehalt.[1]

Am 10. Dezember 2004 wurde berichtet, dass Meyer von der RWE AG (die 2000 seinen früheren Arbeitgeber VEW übernommen hatte) Strom zum verbilligten Mitarbeitertarif beziehe, obwohl er 1999 aus dem Unternehmen ausgeschieden war. Eine Woche darauf tauchten neue Anschuldigungen auf, wonach er noch während seiner Tätigkeit als Generalsekretär der CDU Gelder von RWE erhalten habe. Meyer sprach in diesem Zusammenhang von "Sonderausschüttungen". Daneben erhielt Laurenz Meyer immer noch seine Bezüge als Vizelandtagspräsident von Nordrhein-Westfalen und bezog so zeitweilig drei Gehälter. Die Springer Medien berichteten am 19. Dezember 2004, dass die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel den Generalsekretär entmachtet habe. Erste Parteikollegen forderten bereits seinen Rücktritt.[2] Am 20. Dezember erklärte Meyer, dass er die fraglichen Beträge (81.106 Euro) an die SOS-Kinderdörfer spenden werde.

Nach Druck von der Parteibasis trat Laurenz Meyer am 22. Dezember 2004 als Generalsekretär zurück. Die CDU zahlte ihm eine Abfindung von 52.000 Euro. Grund für seinen Rücktritt war, dass die von ihm als Abfindung deklarierte Sonderzahlung keine Abfindung war, da Meyer nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2000 zunächst in das Unternehmen zurückkehrte. Durch diese Tatsache und die falsche Information an Angela Merkel wurde er unhaltbar für die Partei. Die von ihm eingeräumten Zahlungen und die Ankündigung einer Spende an die SOS-Kinderdörfer hatten vor allem die sich im Wahlkampf befindenden Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht beruhigen können.

Am 23. Dezember 2004 teilte der Stromkonzern RWE das Ergebnis einer internen Untersuchung zu den Zahlungen an Meyer mit. Danach seien 160.000 von 250.000 Mark ungerechtfertigt auf Grund eines "Kommunikationsfehlers" von der VEW an Meyer überwiesen worden. In einer Erklärung am 17. Dezember 2004 hatte Meyer diese Zahlung noch als "rechtlich korrekt" bezeichnet, allerdings bereits eingeräumt: "... Dennoch ist mir mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen bewusst, dass nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich ins Unternehmen zurückgegangen bin. ..."

Anfang 2005 haben Meyer und RWE dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von 400.000 Euro beendet. Meyer hat die rund 81.000 Euro Abfindung an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurück gezahlt, wohingegen RWE eine Spende in Höhe von 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer angekündigt hat.[3][4]

Positionen

Aussage 1:
Zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer hatte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer gefordert, wegen des Fachkräftemangels in Deutschland die Zuwanderung auch aus Nicht-EU-Staaten zu lockern.

Kritik : Es gibt in Deutschland über vier Millionen Erwerbslose, darunter spezialisierte Kräfte, die sofort oder nach einer Zusatzqualifizierung arbeiten könnten. Die Wirtschaft hat es in den letzten Jahren versäumt, jene Fachkräfte auszubilden, deren Mangel sie jetzt beklagt. Sie macht es sich zu einfach, wenn sie den Mangel durch Zuwanderer ausgleichen will.

Aussage 2:
Meyer schlug derweil ferner vor, Firmen zu erlauben, Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten "unter" den geltenden Einkommensgrenzen einzustellen um den Anreiz für mehr Billigjobs zu schaffen, wenn sie im Gegenzug die gleiche Zahl inländischer Arbeitsloser einstellen.

Kritik : Mit dem Laurenz Meyer CDU Vorstoß werden Menschen auf ihren wirtschaftlichen Nutzen reduziert. «Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern seine wirtschaftliche Verwertbarkeit und Nützlichkeit».[5]

Zitate

  • CDU Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer meinte, die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen sei mit der Union nicht zu machen. "Durch das Arbeitslosengeld II haben wir bereits eine Lohnuntergrenze."[6]

Verweise

Fußnoten

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