Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geb. Leutheusser (geb. 26. Juli 1951 in Minden) ist eine Berufspolitikerin der BRD-Blockpartei FDP. Sie verwaltete zweimal das Bundesministerium der Justiz (1992—1996, 2009—2013) . Auf Leutheusser-Schnarrenbergers Wirken ist die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zurückzuführen, deren erste Kuratoriumsvorsitzende sie wurde.

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Herkunft

Sabine Leutheusser wurde am 26. Juli 1951 in Minden/Westfalen als Tochter eines Rechtsanwalts und Notars geboren. Ihr Vater war als CDU-Mitglied in der Kommunalpolitik aktiv und Bürgermeister von Minden. Ein Onkel Leutheussers, Wolfgang Stammberger, gehörte der FDP an und war in der Adenauer-Regierung 1961-1962 Justizminister. Stammberger trat im Verlauf der sogenannte „SPIEGEL“-Affäre zurück, wechselte später zur SPD und wurde Oberbürgermeister im fränkischen Coburg.[1]

Ausbildung

Sabine Leutheusser studierte nach dem Abitur (1970) in Minden Rechtswissenschaften an den Universitäten Göttingen und Bielefeld. Sie machte 1975 das Erste Juristische Staatsexamen und im Anschluß an den Vorbereitungsdienst 1978 das Zweite Staatsexamen. Im selben Jahr wurde sie FDP-Mitglied.[1]

Erste Anstellung

Ab 1979 arbeitete Leutheusser-Schnarrenberger am Deutschen Patentamt in München. Sie war hier bis zu ihrer Wahl in den Bundestag (2. Dezember 1990) auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie des Personal- und Haushaltswesens tätig. Zuletzt (ab 1989) war sie Abteilungsleiterin der Verwaltungsabteilung des Patentamtes.

Politische Posten und Positionen

In ihrem Wohnort Starnberg übernahm Leutheusser-Schnarrenberger 1982 den Vorsitz des dortigen FDP-Kreisverbands (bis 2001; danach ab 2002 Kreisrätin). Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 kam sie über die Landesliste Bayern in das Bonner Parlament und beerbte den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl.

Als Hans-Dietrich Genscher im Zeitpunkt unerwartet sein Ausscheiden aus dem Amt des Bundesaußenministers zum Mai 1992 ankündigte, kam es in der Bundes-FDP zu einer turbulenten Nachfolgediskussion, in der sich Justizminister Klaus Kinkel am 28. April deutlich gegen Irmgard Schwaetzer durchsetzte. Das der FDP vorbehaltene Amt des Justizministers ging am 20. Mai 1992 an Leutheusser-Schnarrenberger.

Bei den Koalitionsgesprächen zur Inneren Sicherheit setzte sie zum Jahresende 1993 gegen die Union durch, daß Volljährige bis zum 21. Lebensjahr in der Regel nur als Jugendliche bestraft werden (sog. Jugendstrafrecht). 1994 lehnte Leutheusser-Schnarrenberger eine rasche Abschiebung straffällig gewordener Kurden ab.

Nach der Bundestagswahl im Oktober 1994, bei der die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl bestätigt wurde, blieb Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin. Sie forderte die Aufhebung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913, legte einen Gesetzesentwurf vor, der Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt und trat für Maßnahmen zur Schwächung der Ehe ein.[1]

Sie war bis 1996 Bundesministerin der Justiz und erneut vom 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel II.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebte nach der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europaparlament eine neue Vereinbarung mit den VSA an.[2]

Am 2. März 2010 erklärte das Bundes„verfassungs“gericht die Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form, welche Leutheusser-Schnarrenberger nunmehr als Verwalterin des Bundesjustizministeriums formal mit zu vertreten hatte, für grundgesetzwidrig.[3]

Leutheusser-Schnarrenberger setzte als Justizministerin eine gesetzliche Privilegierung der religiös motivierten Genitalverstümmelung an Jungen durch. (→ Beschneidung)

Leutheusser-Schnarrenberger gab 2012 an, sie halte ein neues NPD-Verbotsverfahren für unklug.[4]

Auszeichnungen

Aktuelle oder frühere Mitgliedschaften

Seit Juli 1997 besitzt Leutheusser-Schnarrenberger eine Zulassung als Rechtsanwältin.

Familie

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist kinderlos und war mit dem Journalisten Ernst Schnarrenberger verheiratet, der im Jahr 2006 starb. Leutheusser-Schnarrenberger lebt in Feldafing am Starnberger See.

Verweis

Karikaturen

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 1,2 Munzinger-Archiv GmbH, 2009
  2. Ministerin zu SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes
  3. Bundesverfassungsgericht, 2. März 2010: Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in der aktuellen Gestaltung verfassungswidrig
  4. welt.de, 6. Dezember 2012: V-Leute-Problem „nicht sicher ausgeräumt“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich dem geplanten NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. Seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Präsenz etlicher V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD seien die Risiken „nicht unbedingt geringer“ geworden.
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