Linksextremismus in Hessen

Motto einer Demonstration am 17. März 2012: „Darmstadt gegen rechts“

Linksextremismus in Hessen dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich des BRD-Bundeslandes Hessen.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten hessischer Linksautonomer stehen „antifaschistische“ Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen. Das gilt für Linksautonome in allen Regionen Hessens, insbesondere in den Szeneschwerpunkten Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg.

Struktur

Gruppen

Aktive und ehemalige Antifagruppierungen in Hessen:

• Antifa r4 (Gießen)
• Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) (Marburg)
• Lisa 2 (Marburg)
• autonome antifa [f] (Frankfurt am Main)
• campusAntifa (Frankfurt am Main)
• antifa [ko] (Offenbach am Main)
• Antifa Darmstadt
• Antifa Bensheim
• Antifa Kassel, Gruppe TASK

Personen

• Angelo Lucifero (Ver.di)

Zeitschriften

• Antifaschistisches Infoblatt
• Der rechte Rand – das antifaschistische Magazin
• Lotta. Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Aktivitäten

Statistik der Straftaten in Hessen im Bereich politisch motivierter Kriminalität von Linksextremisten.

Jahr	Gewalttaten	Sonstige Straftaten	Gesamtzahl
2009	24	88	112
2010	14	93	107
2011	29	129	158

Chronik

Die folgende Chronik dokumentiert das Aufkommen von militanten, linksextremen, antifaschistischen und antideutschen Straftaten im Bereich des Bundeslandes Hessen, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Chronik linker Aktivitäten

2010

• 29. September: In Frankfurt am Main verletzten Linksextremisten mehrere NPD-Mitglieder. (→Liste von Angriffen auf NPD-Politiker)

2011

• 1. Januar: Drei bis vier schwarz gekleidete und vermummte Personen schlugen in der Neujahrsnacht die Scheiben einer Bank in Frankfurt am Main ein (Sachschaden rund 15.000 €). Die Täter bewarfen die alarmierten Polizeibeamten mit Flaschen und beschossen sie gezielt – u.a. unter Verwendung eines selbstgebauten Apparats – mit pyrotechnischen Gegenständen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest; sie waren bereits in der Vergangenheit bei Aktionen der autonomen Szene in Erscheinung getreten.

• 15. Januar: Bis zu 40 Personen führten mit einem Transparent („Nazis bekämpfen. Den rechten Konsens durchbrechen“) in Offenbach am Main eine nicht angemeldete Demonstration sowie ein sogenanntes Outing am Wohnsitz eines NPD-Funktionärs durch.

• 22. Januar: Linksextremisten führen eine „antifaschistische“ Demonstration unter dem Motto: „Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – den antifaschistischen Widerstand organisieren – turn left!“ in Offenbach am Main durch. Im Anschluß an die Demonstration führte die autonome Szene im Wohnumfeld von Aktivisten der Nationalen Sozialisten Rhein-Main (NSRM) in Frankfurt am Main mit bis zu 100 Personen eine „Spontandemo“ durch und outete mehrere Nationalisten.

• 14. Februar: Es kam zu einem weiteren „Outing“ gegen einen Hanauer Nationalisten.

• 21. März: Etwa 20 Personen führten des linksextremistischen Spektrums eine Spontankundgebung am Landratsamt in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) durch. In Redebeiträgen und Flugblättern warfen sie einem Mitarbeiter des Amtes vor, Kontakt zur NPD und zu den NSRM zu pflegen. Sie forderten die Kreisverwaltung auf, den Auszubildenden zu entlassen. Am 22. März stellte der Landrat den Betroffenen frei.

• 20. April: Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel in Frankfurt am Main protestierten etwa 100 Autonome – darunter etwa 50 Antideutsche unter dem Motto „Gegen Rassismus und Fundamentalismus – Für ein Leben vor dem Tod!“. Am Rande der Gegendemonstration griffen etwa 20 Linksextremisten einen Nationalisten an.

• 16. Mai: Autonome störten das „2. Bürgerforum Kultur-Campus Bockenheim“ an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

• 11. Juni: Im Rahmen eines stadtweiten Aktionstages in Frankfurt am Main beteiligten sich auch Autonome an vielfältigen Aktionen, u. a. an einer Besetzung der Abrissbaustelle des technischen Rathauses. Hierbei wurde auf dem Dach des Gebäudes ein Transparent mit der Aufschrift „Baulücken statt Gedächtnislücken“ befestigt und ein Zelt mit den Aufschriften „Friede den Hütten“, „Stadt für alle“, „Krieg den Palästen“ aufgebaut.

• 11. Juni: Etwa 15 vermummte Autonome störten die Veranstaltung einer Burschenschaft in Marburg.

• 15. Juni: In der Nacht zum 15. Juni wurde bei einem Verbindungshaus eine Scheibe eingeschlagen, bei einem anderen wurden zwei an der Hauswand stehende Mülltonnen in Brand gesetzt und an die Fassade die Drohung „Wir kriegen Euch alle“ aufgesprüht.

• 17. Juni: Linksextremisten führten einen Hausbesuch durch. Etwa 30 bis 40 schwarz gekleidete Linksextremisten versammelten sich vor dem Wohnhaus einer Nationalistin und „informierten“ mittels Flugblättern („Nazis im Bornheim“) und Redebeiträgen über die örtliche Widerstandsbewegung. Es kam zu Sachbeschädigungen in Höhe von etwa 5.000 €.

• 17. Juni: An einer Demonstration in Gießen unter dem Motto „Verbindungen kappen! Männerbünde auflösen!“ nahmen etwa 130 Personen teil. In dem Aufruf hierzu hieß es unter anderem: „Gegen Männerbünde, Sexismus und Ausgrenzung! Gegen Unterordnung, Gehorsam und Disziplin! Für ein selbstbestimmtes Leben! Für die soziale Revolution!“ Angemeldet hatte die Demonstration der Kreisverband Gießen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA).

• 20. Juni: Eine „antirassistische“ Demonstration unter dem Motto „Tatort Flughafen – das Abschieberegime stoppen!“ mit etwa 350 bis 400 Teilnehmern fand am Frankfurter Flughafen statt.

• 22. Juni: Demonstration von Autonomen unter dem Motto: „Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!“ mit etwa 1.600 Teilnehmern in Frankfurt am Main. Im Anschluß an die Demonstration griffen Linksautonome auf dem Campus der Universität Polizeibeamte an und bewarfen sie mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und Feuerlöschern.

• 5. Juli: Linksextremisten plakatierten in Frankfurt am Main anlässlich der Mobilisierung gegen den „Naziaufmarsch“ am 16. Juli in Gießen.

• 16. Juli: Etwa zwanzig vermummte Autonome griffen eine Bankfiliale und das Gebäude einer studentischen Landsmannschaft an. Durch Steinwürfe, das Abbrennen von Pyrotechnik sowie Farbschmierereien richteten die Autonomen erheblichen Sachschaden an. Um eine Verfolgung durch Polizeifahrzeuge zu verhindern, verteilte die Gruppe sogenannte Krähenfüße auf der Straße.

• 27. August: Eine nicht angemeldete Demonstration von Linksextremisten fand in Bruchköbel statt. Etwa 15 Personen zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Nazistrukturen zerschlagen“. Später wurden Flugblätter mit dem Titel „Organisierte Neonazis“ gefunden, in denen fünf Nationalisten namentlich und mit Bildern als Angehörige der NSRM öffentlich genannt waren.

• August und September: Weitere Outings in Frankfurt am Main.

• 13. Oktober: Kundgebung unter dem Motto: „Europäische Flüchtlingspolitik – Keine Grenzen für Menschenrechte“ unter Beteiligung des autonomen Aktionsbündnisses gegen Abschiebung Rhein-Main in Frankfurt am Main. Im Anschluß besetzten Mitglieder des Netzwerkes „kein mensch ist illegal“ zusammen mit einigen Personen der Frankfurter und Kölner linksautonomen Szene die Frankfurter Paulskirche und forderten: „Fluchtwege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!“.

• 20. Oktober: Linksextremisten und Studenten besetzten in Frankfurt am Main gemeinsam ein Haus. Der Aufforderung der Polizei, das Gebäude zu verlassen, folgte ein Teil der Besetzer nicht, so daß die Sicherheitskräfte das Gebäude räumten.

• 31. Oktober: Linksextremisten „outeten“ in der Nacht in Heppenheim und Zwingenberg (beide Landkreis Bergstraße) drei Nationalisten an deren Wohnungen, indem sie Flugblätter verteilten und ins Weltnetz einstellten.

• 5. November: In Aßlar-Werdorf wurde die Person Thomas G. von Linksextremisten angeprangert (→Nazi-Outing). So wurden von rund 20 vermummten Linksextremisten vor seinem Haus Durchsagen per Megaphon durchgeführt sowie Spruchbänder entrollt, auf denen behauptet wurde, er sei NPD-Funktionär. Des weiteren wurden im Ort Aufkleber und Flugblätter mit folgenden Texten: „Schlachtet den Nazi“ und „Haut den Nazi“ verteilt. G. konnte noch einige Beweisstücke einsammeln, schaltete die Polizei und auch mittelhessen.de ein, um eine Stellungnahme zu den falschen Behauptungen abzugeben. Im Nachgang wurde diese Aktion von Linksextremisten auf ihrer Plattform Indymedia unter dem Titel „Koordinierte Neonazi-Outings in Hessen“ veröffentlicht.

• 3. Dezember: Die Demonstration in Wiesbaden gegen die „Herbsttagung“ der IMK (8. bis 9. Dezember) blieb mit etwa 200 Teilnehmern weit hinter den Erwartungen der linksautonomen Veranstalter zurück. Das um die Gruppe [c²] gegründete lokale Vorbereitungsbündnis, bestehend aus bis dahin überwiegend unbekannten autonomen und anarchistischen Gruppen, offenbarte damit sowohl einen Mangel an Organisations und Aktionserfahrung als auch eine fehlende überregionale Vernetzung der seit kurzem aktiven Wiesbadener autonomen Szene. So fanden sich zu einer kurzfristig angemeldeten Demonstration („Verfassungsschutz auflösen – Gegen Extremismustheorie und Repression“), zu der die autonome antifa [f] sowie die Gruppe [c²] als Auftakt zu den Protesten gegen die IMK aufgerufen hatten, lediglich 42 Teilnehmer am Wiesbadener Hauptbahnhof ein.

2012

• 31. März: Frankfurt/Main – Nach einer Veranstaltung beim „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“ kam es zu Ausschreitungen und mehreren Verletzten. Veranstalter war das „M31 Network“ aus verschiedenen linken Gruppierungen. Zunächst wurden Farbbeutel gegen das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) geschleudert und Schaufensterscheiben eingeworfen. Später flogen Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Ein Sprecher der Polizei sagte, es habe Festnahmen von „massiv gewaltorientierten“ Teilnehmern gegeben.

2013

• 31. Mai: Frankfurt/Main – Sog. „Antikapitalistische“ „Blockupy“-Demonstration (1.500 - 3.000 Personen) gegen die Sparpolitik in der Europäischen Union und zur Rettung des Euro. Aktionen gab es unter anderem vor den Gebäuden der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bank. Später protestierten am Frankfurter Flughafen 100 Personen gegen die „Abschiebepraxis“ in der BRD und Europa.

• 1. Juni: Frankfurt/Main – Sog. „Antikapitalistische“ „Blockupy“-Demonstration (7.000 - 20.000 Personen) gegen die Sparpolitik in der Europäischen Union und zur Rettung des Euro. Bewusste Eskalation, dabei kam es zu Übergriffen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray, gegen 400 bis 900 vermummte und bewaffnete Aktivisten vom „Schwarzen Block“, ein. Es wurden mehrere Rauchbomben gezündet und Farbbeutel geworfen. Eine Polizistin wurde von einem Pflasterstein getroffen, ein weiterer Beamter durch einen Stich mit einem Schraubenzieher schwer verletzt. Insgesamt wurden 21 Polizisten verletzt und 45 Personen wegen Körperverletzungen, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigungen vorläufig festgenommen. Die Grünen kritisierten, der Polizeieinsatz sei „offensichtlich unverhältnismäßig“, da angeblich keine Straftaten von der eingekesselten Gruppe verübt wurden. Die hessischen Jungsozialisten warfen der Polizeiführung ein „absolut unverhältnismäßiges Vorgehen“ vor. Zugleich forderten sie den Rücktritt von Landesinnenminister Boris Rhein (CDU). Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von einem „geplanten Angriff“ und kündigte an, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „im Bundestag zur Rede zu stellen“.

• 7. August: Die Antifa wollte im Landkreis Gießen „Neonazis“ bloßstellen und mußte feststellen, daß sie sich in der Adresse geirrt hatte. Sie bedauerte die Verwechslung und wollte sich bei der Familie entschuldigen.

2014

• 5./6. März: Farbangriff auf die Studentenverbindung Burschenschaft Alemannia Marburg.

2018

• 21. März: Auf de.indymedia.org wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, daß das Auto eines Türken aus Rache von Kurden angesteckt worden sei.

• 25. März: In Kassel fand ein Brandanschlag auf eine Moschee statt. Ziel des Anschlags war ein Gebäude des Vereins Islamisches Kulturzentrum e.V. Nach Angaben der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine“ bekannte sich die Antifa zu dem Anschlag. Es war nicht der einzige Anschlag, der auf muslimische Einrichtungen, denen durch Links-Ideologen eine Nähe zur türkischen Regierung vorgeworfen wurde, ausgeführt wurde. Eine führende Rolle bei der Stimmungsmache gegen Muslime spielte das Portal „Indymedia.org“ – und zwar unter dem Vorwand der „Türkei-Kritik“. Es fand eine türkeibezogene Hasskampagne gegen Muslime in der BRD statt. Der öffentliche Aufschrei blieb offenbar deshalb aus, weil es sich bei den Anschlägen und versuchten Morden um linke Aktionen handelte.

2020

• 6. Juni: Frankfurt am Main – In Anlehnung der Rassenunruhen in Minneapolis 2020 – „Black Lives Matter“ Protest.

2021

• Mai: Eine links-extremistische Gruppe in Kassel hat eine Weltnetz-Karte „Islamism Map Kassel“ mit Adressen von Moscheen veröffentlicht, die sie völlig willkürlich als „politisch islamisch“ umschreibt. Die Moscheen sind auf der Mappe mit Halbmonden verziert. Die Karte bietet eine direkte Orientierungshilfe für potenzielle Attentäter.

Siehe auch

• Kategorie:Linksextremismus nach Bundesland

Verweise

• BiblioLinX: Dokumentation linksextremistischer Anschläge in der BRD seit 2013