Mlinar, Angelika

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Angelika Mlinar (* 29. Juni 1970 in Altendorf, Kärnten) ist eine in Kärnten geborene windische Politikerin (LIF) und Rechtswissenschaftlerin. Sie ist seit 2009 Bundessprecher des LIF. Zudem erster Klubobmann-Stellvertreter von NEOS und LIF seit Oktober 2013[1].

Laufbahn

Mlinar absolvierte das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg. Mlinar war ein Jahr lang Generalsekretär des Rates der Kärntner Slowenen (2009–2010).

Aktiv gefördert wurde sie im LIF von Friedhelm Frischenschlager. 2008 leitete Mlinar den Nationalratswahlkampf des Kärntner LIF unter Rudolf „Rudi“ Vouk. Sie erreichten nur 1,8 % der Kärntner Stimmen und verpassten bundesweit den Einzug in das Parlament.

Nebenbei führte sie seit mehreren Jahren eine nunmehr stillgelegte Keksfabrik mit dem Namen „Angelski keksi“ in Laibach.

Im Jahre 2009 wurde sie zur LIF-Bundessprecherin gekürt. Sie ist seit 2013 Parlamentsabgeordnete im Klub von NEOS und LIF, einem linksliberalen Wahlbündnis in der BRÖ. Mlinar ist Bereichssprecher für Volksgruppen.

Im Zuge des dreistufigen Vorwahlsystems bei NEOS wurde sie zum Spitzenkandidaten der Partei zu den Europawahlen 2014 gekürt. Kritiker des linksliberalen Kurses erachten dies als weiteren Beweis für die Linkslastigkeit der „liberalen“ Bewegung.

Gesinnung

Angelika Mlinar zeichnete sich stets durch eine deutschfeindliche Gesinnung aus. Obwohl sie Parlamentarier in der BRÖ ist, trachtet sie ständig danach, ihre slawophilen Ziele zu erreichen. Zudem ist sie bigott. Auf eine Anfrage eines Bürgers über "meinparlament.at", einem offiziellen Dienst des österreichischen Parlamentes, bezüglich der Verweigerung ihrer Partei, für eine Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien zu stimmen[2], antwortete sie folgendes:

„Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,
Lassen Sie mich zuerst für Ihre Frage und Nachricht danken!
Wir haben uns als Parlamentsklub NEOS-LIF auf mein Anraten gegen den von der FPÖ eingebrachten Antrag bezüglich des Aufrufes an nationale :und europäische Verantwortliche zur Anhaltung Sloweniens die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien als autochtone Volksgruppe der :italienischen und ungarischen Volksgruppe gleichgestellt, anzuerkennen.
Zur Erklärung:
Im Rahmen meiner früheren Tätigkeit als Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroških Slovencev habe ich mich :immer für die Anerkennug der deutschen Volksgruppe eingesetzt und ich werde das auch weiter tun.
Ein Antrag jedoch, der den österreichischen Nationalrat dazu auffordert die europäische Ebene in diesem Zusammenhang zu involvieren kann :nicht von uns unterstützt werden, da dies der falsche Weg und das falsche Niveau ist.
Ich haben mit Herrn Abgeordneten Riemer, der den Antrag eingebracht hat, gesprochen und versucht ihn dazu zu bewegen, den Antrag :ventsprechend zu ändern, er war auch grundsätzlich damit einverstanden, hat aber wohl in seinem Klub dafür keine Unterstützung bekommen.
Aus diesem Grund haben wir den Antrag in dieser Form nicht mitgetragen.
Ich hoffe mich Ihnen damit erklärt zu haben und verbleibe,
Mit freundlichen Grüssen,
Angelika Mlinar“

Das Abstimmungsverhalten der Neulinge im Parlament ist auch auf Video dokumentiert.[3]

Nicht immer ist Mlinar so verhalten. Laut dem Informationsblatt des Kärntnter Heimatdienstes (KHD) „verleumdet“ sie in „zahlreichen Interviews den Kärntner Heimatdienst“ und stellt „die irrwitzige Behauptung auf“, „dieser ziele auf die ′Vernichtung′ der Kärntner Slowenen ab“[4]. Entgegen ihrer oben vorgebrachten Erklärung, pocht sie auf der Seite Sloweniens und für die Kärntner Slowenen auf den Ausbau der umfänglichen, bereits in der österreichischen Verfassung verankerten Rechte und gibt sich dabei bei weitem nicht so zurückhaltend. In einer ORF-Sendung namens „Hohes Haus“, ein Parlamentsmagazin, am 6. Oktober 2013 gab sie an, sich für „ihre“ Volksgruppe starkmachen zu wollen. Sie charakterisierte die österreichische Politik gegenüber den Kärntner Slowenen als „Mehrheit gegen Minderheit“, die „divide et impera“ gleiche. Mlinar sprach von einer Politik des 19. Jahrhunderts in Österreich, die es der Minderheit verunmögliche, sich zu entwickeln. Dazu passt ihr „Vernichtungssager“.

Nach ihrem Parlamentseinzug jubelte der Rat der Kärntner Slowenen: „Dr. Angelika Mlinar zieht in Nationalrat ein!“. Der seit 2010 die Funktion des Obmannes bekleidende Valentin Inzko, ein maßgeblicher windischer Lobbyist und Diplomat, gratulierte ihr in einer Aussendung: „Die Kärntner Slowenin Dr. Angelika Mlinar ist als engagierte und hartnäckige Kämpferin für ihre Ideale bekannt und wird diese sicherlich in ihre Arbeit im österreichischen Parlament einbringen. Der Rat der Kärntner Slowenen erwartet insbesondere ihre Mitarbeit bei der Erarbeitung eines modernen und großzügigen Volksgruppengesetzes, wie dies im Memorandum im April 2011, anlässlich der Annahme des Ortstafelkompromisses, versprochen wurde.“[5]

Fußnoten