Nationalsozialistischer Untergrund

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Der Nationalsozialistische Untergrund (Abkürzung NSU) ist eine Bezeichnung, mit der die BRD-Justiz und die (weitgehend gleichgeschalteten) Systemmedien zunächst vorläufig eine Reihe von schweren Straftaten zusammenfassen.

Der Spiegel 46/2011 vom 14. November 2011:
„Die Braune Armee Fraktion“[1]

Das „Heilbronner Phantom“

Familien- und Jugendministerin Angela Merkel trifft am 31. August 1992 nationalgesinnte Jugendliche im Jugendclub „Max“ im Rostocker Stadtteil Groß Klein. Das Merkel sich dabei mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt trifft, wie in zahlreichen Facebook- und Twitter-Meldungen zu lesen war, bleibt unbelegt. Einer der frühesten Belege der Foto-Collage ist der Bericht einer russischen Boulevardzeitung im Februar 2015, die als Quelle der Bilder den angeblichen deutschen Ableger von Anonymous nennt. Allerdings ist es belegt, daß die Bilder keine getürkte Fotomontage darstellen, sondern grundsätzlich authentisch sind:

„Die Bilder sind nicht gefälscht, auf vier der Aufnahmen ist die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Zeit als Familien- und Jugendministerin zu sehen. Für ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus suchte die CDU-Politikerin im August 1992 das Gespräch mit rechtsradikalen Jugendlichen in Rostock-Lichtenhagen. Im April 1993 besuchte sie außerdem einen rechten Jugendclub in Magdeburg. So entstanden die Fotos, die in Rostock ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schoss (http://dpaq.de/Uh0CS). Über den Termin in Magdeburg schrieb eine anwesende dpa-Reporterin.“[2]

Ursprünglich wurden in den Jahren 2007 bis 2011 Straftaten aus der Alltagskriminalität spurentechnisch mit einer Tatwaffe verknüpft, die bei mehreren Tötungsdelikten verwendet wurde. Es stellte sich jedoch heraus, daß die Ermittler jahrelang mit verschmutzten Spurenpräparaten gearbeitet hatten, die bereits ab Fabrik kontaminiert waren. So suchten sie intensiv nach einer weiblichen Verdächtigen, die sowohl Tötungsdelikte beging als auch Einbrüche in Schrebergartenhäuschen. Diese jahrelange Fahndung erwies sich als Fehlschlag, als endlich die Fabrikarbeiterin ermittelt wurde, die bei der Herstellung von forensischem Material einmal zuviel geniest hatte. Bis dahin hatte die Presse über ein „Heilbronner Phantom“ berichtet (von der Polizei „Unbekannte weibliche Person“, UwP, genannt); mit der völlig irrigen Annahme, es handele sich um eine alkoholkranke Schwerverbrecherin und Serienmörderin, die auch in der Obdachlosenszene unterwegs war.

Als diese schwerwiegende Fahndungspanne aufgedeckt war, begannen die Ermittlungsbehörden anschließend, die vielen ungelösten (aber wegen der Tatwaffe als zusammengehörig geltenden) Morde einer mutmaßlich rechtsextremen Terrororganisation – deren Kern das sogenannte Zwickauer Trio, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, bildete – zuzuschreiben. Von der Existenz dieser Organisation wollen die zuständigen BRD-Ermittler erst im November 2011 erfahren haben.

Da selbst einige BRD-Parlamentarier eine Mittäterschaft des Verfassungsschutzes bei den Tötungsdelikten als möglich ansehen, wurden im Bundestag und in einigen Länderparlamenten NSU-Untersuchungsauschüsse eingerichtet. Diese Ausschüsse sind aufgrund der mangelnden Kooperation des Verfassungsschutzes – und wegen der starken Linkslastigkeit der meisten Ausschußmitglieder – nur begrenzt aussagekräftig. Dem NSU wird eine Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern angelastet, welche bei den Ermittlern anfangs als „Dönermorde“ geführt wurden. Die Serie umfaßt die Erschießung von acht aus der Türkei stammenden Personen – mehrheitlich Kurden[3] – und einem Griechen in der Zeit von 2000 bis 2006. Des weiteren wird dem NSU die Erschießung einer deutschen Polizistin im Jahre 2007 zugeschrieben. Zudem soll die postulierte Terrororganisation im Jahre 2004 ein Nagelbombenattentat in Köln sowie mehrere Banküberfälle verübt haben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen – nach Angaben der Polizei – im November 2011 (hochbewaffnet, von Fahndern in ihrem Wohnmobil aufgeschreckt) angeblich durch Suizid ums Leben gekommen sein, während sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt haben soll.

In einer gefundenen, als „Bekennervideo“ bezeichneten Filmaufzeichnung soll sich die Gruppe als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu den Dönermorden bekannt haben. Auffällig ist hierbei, daß bei den Ermittlungen anläßlich des letzten Mordfalles dieser angeblichen Mordserie vom April 2007 diese noch gar nicht als Mordserie mit identischem Täterklientel thematisiert worden war. Daher besteht der Verdacht, daß eine fragliche „rechtsterroristisch“ motivierte Mordserie erst im nachhinein konstruiert worden ist, beispielsweise zur Rechtfertigung eines angeblich erforderlichen, verstärkten Engagements gegen Rechts oder zum Zwecke der Verunsicherung von in der BRD wohnenden Ausländern.

Psychogramm

Szene aus dem wie eine Komödie anmutenden Fernsehfilm „Mitten in Deutschland“, Teil 1: Die Täter – Heute ist nicht alle Tage. Wenn nicht genuschelt wurde, wurde „Sieg Heil“ gerufen – innerhalb 90 Minuten mehr als bei 100 Stunden Reichsparteitagsreden. Bild: Anna Maria Mühe (Beate), Albrecht Schuch (Uwe M.) und Sebastian Urzendowsky (Uwe B.; rechts)
„Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe haben sich nicht wie Terroristen verhalten, sondern wie Serienmörder. Sie haben – wenn sie es denn waren – über ein ganzes Land verteilt und in zusammenhangslosem zeitlichem Abstand Männer erschossen, die ganz sicher für eines nicht verantwortlich gemacht werden konnten: für die massenhafte, identitätsgefährdende Einwanderung nichtintegrierbarer Unterschichten.“Götz Kubitschek[4]

Bezeichnung

Dem promovierten Juristen und ehemaligen Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Helmut Roewer zufolge tauchte das kuriose Kürzel „NSU“ zum ersten Mal in einer Pressemeldung von 2011 auf, die Bezeichnung sei bis dahin in der Lebenswirklichkeit gar nicht existent gewesen. Demnach ist völlig unklar, ob sich das mutmaßliche Trio bis 2011 jemals so bezeichnet hat. Der Name „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist wohl nur durch die zweifelhafte „Bekenner-CD“ belegt. Diese CD beinhaltet eine bunte Auswahl von Bildergeschichtsfilmen, in denen die sogenannten Dönermorde als angeblich politisch motivierte Taten präsentiert wurden. Das Premium-Fundstück wurde im November 2011 unversehrt aus rauchenden Trümmern geborgen.[5]

Behördenangaben

Stern.de: „Brauner Terror in Deutschland“[6]
Das in Brand gesteckte Haus des „Zwickauer Terrortrios“

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch:: Dönermorde

Nach Angaben diverser BRD-Systemmedien tauchten die angeblichen Täter Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe am 24. Januar 1998 unter, während die Polizei in Jena sieben Woh­nungen und eine von Beate Zschäpe angemietete Garage durchsuchte und Rohrbomben ohne Zünder sichergestellt haben will.

Bei dem neunten Mord an einem ausländischen Klein­gewerbetreibenden, einem Internet-Cafe-Besitzer, saß der Beamte des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Andreas Temme in einer Ecke des Raumes, als die Schüsse fielen. Er stellte sich nicht als Zeuge zur Verfügung, wurde jedoch ausfindig gemacht und verhört. Ein Bewe­gungsprofil des VS-Mannes verriet, daß er bei drei der neun Mord­fälle in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Tatortes gewesen war.

In Heilbronn wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Sie wohnte bis zu ihrem Umzug nach Baden-Württemberg in Oberweißbach bei Rudolstadt (Thüringen). Dort richteten Nationalisten in einem Gasthof einen Treffpunkt ein, der von 2005 bis 2007 bestand. Inwieweit Kiesewetter involviert war, ist bis jetzt unbekannt.

Das Zwickauer Trio soll erst fünf Jahre nach dem letz­ten Mord ein Bekennervideo angefertigt haben. Umschläge mit der Bekenner-DVD fand die Spurensicherung in ei­ner durch eine Explosion vollständig zerstörten Doppelhaushälfte in Zwickau, in welcher infolge extremer Hitzeentwicklung Metallteile zu Klumpen zerschmolzen waren. Beate Zschäpe soll dieses von ihr und ihren beiden Komplizen bewohnte Haus am 4. November zerstört haben, um Beweismittel zu vernichten. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zu diesem Zeit­punkt angeblich bereits tot gewesen sein. Sie sollen sich in ihrem Wohnmobil um die Mittagszeit durch Kopf- und Brustschüsse mit Pistole und Gewehr selbst umgebracht haben, weil sich eine Polizeistreife wenige Stunden nach dem Überfall auf eine Eisenacher Bank diesem Versteck genähert habe. Zwischen den Schüs­sen sei das Wohnmobil in Flammen aufgegangen. Die Polizei konnte angeblich neben der Beute zweier Banküberfälle und „rechtem Material“ auch weitere Waffen sowie vor allem die Dienstpistole Michèle Kiesewetters, deren Handschellen und deren Werkzeug sicherstellen und damit auch diesen Mord „aufklären“. Zum Mordfall an Michèle Kiesewetter, der im nachhinein einem angeblichen „Nationalsozialistischen Untergrund“ angelastet wurde, heißt es:

„Eine Befugnis zu Ermittlungen gegen eine ausländische Behörde besteht nicht, wenn kein expliziter politischer Wille dazu vorliegt. Laut Zwei-plus-vier-Vertrag und Nordatlantikvertrag haben deutsche Behörden keine Befugnis zur Kontrolle oder gar zu Ermittlungen gegen ausländische befreundete Geheimdienste. Auch wenn die Indizien so erdrückend sind wie im Mordfall Kiesewetter, es besteht keine Rechtsgrundlage für Ermittlungen – auch keine völkerrechtliche. Es besteht eine Art Stillhalteabkommen, weil davon ausgegangen wird, dass befreundete Behörden stets juristisch korrekt handeln.“[7]

Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November 2011 alte Unterlagen mit personenbezogenen Daten in Akten[8] über V-Leute beim „Thüringer Heimatschutz“ vernichten.[9] Es gab keine Anhaltspunkte, daß auch NSU-Akten betroffen seien.

Der „Verfassungs“schutz (BfV) führte gemeinsam mit dem Erfurter Landesamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) von 1997 bis 2003 die Geheimoperation „Rennsteig“ durch, welche den sogenannten „Thüringer Heimatschutz“ betraf. Demnach waren im „Thüringer Heimatschutz“, dem auch die Verdächtigen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angehört haben sollen, mindestens zehn Geheimdienstagenten aktiv. Somit scheint diese ominöse Vereinigung noch stärker als bisher bekannt von den Geheimdiensten gesteuert worden zu sein.[10]

Der Präsident des Bundesamts für „Verfassungs“schutz, Heinz Fromm, versuchte sich im Juli 2012 im Skandal um die „Operation Rennsteig“ durch seinen Rücktritt aus der Affäre zu ziehen.[11]

Es wurden an allen Tatorten keinerlei DNA-Spuren von Böhnhardt und Mundlos gefunden.[12]

Ziele

Eine politische Bewegung braucht politische Ziele, die eigentlich auch öffentlich bekannt werden. Der sogenannte NSU hatte jedoch weder politische Ziele, geschweige denn wurden solche in irgendeiner Form öffentlich gemacht. Demzufolge handelte es sich nicht um eine politische Organisation, sondern weit eher um ein Phantom des OMF-BRD-Regimes zur Instrumentalisierung der eigenen (!) politischen Ziele zur Auslöschung Deutschlands und des deutschen Volkes.

Helmut Roewer stellte fest, daß sich die Kriminellen völlig atypisch verhalten hätten, wenn man Terrorgruppen der letzten 150 Jahre vergleicht. Jenen kam es darauf an, mit ihren Terrortaten Signale zu setzen. Der Schrecken war die Botschaft. Er wurde öffentlich gemacht. Die Leute aus Jena hingegen taten das Gegenteil. Sie hielten Zielrichtung und Zusammenhänge ihres Tuns vielmehr strikt geheim. Den Taten fehlte also das Plakative, das den Kern eines jeden politischen Terrors überhaupt erst ausmacht.[13]

Es ist völlig absurd, eine angebliche „Terror“-Gruppe herbeizufabulieren, die es auf türkische Gemüsehändler abgesehen hat, während aber die tatsächlichen Gegner einer solchen Vereinigung wie Wolfgang Thierse, Claudia Roth und Gregor Gysi unbehelligt weiter agieren können.

Rezeption

Der Journalist Thorsten Hinz urteilte in der Jungen Freiheit vom 18. November 2011:

„Die Enthüllungen über eine neonazistische Terrorzelle bieten eine willkommene Ablenkung: weg vom kriselnden Euro und hin zum ewigen Hitler in uns. Eine kontrollierte Hy­sterie könnte psychologisch den Boden bereiten für geplante Gesetzes- und Verfassungsänderungen.“[14]

Martin Lichtmesz schrieb im Netztagebuch der Sezession, daß die aufgrund des Vorfalls verstärkten „Kampagnen ‚gegen Rechts‘ [...] jegliche Widerstandsregung gegen die (historisch beispiel­lose) Masseneinwanderung und die daraus resultierende kulturelle, terri­toriale und demographische Enteignung in der Angst vor sozialer Isolie­rung und einem schlechten Gewissen ertränken.“[15]

Der damalige NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel zeigte sich entsetzt über die „abscheulichen Morde des Zwickauer Killer-Trios“ und kritisierte „vor allem die gräßliche Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos“. Es zeuge nicht nur „von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht“.[16]

Götz Kubitschek fragt in der Sezession:

„So viel Verworrenheit, so viele Zufälle, so viel Ermittlerglück und Täterblödheit neben Ermittlungspannen und Tätergenialität: Wäre es da nicht gesünder und angesichts der Unübersichtlichkeit und Unverfrorenheit angemessen, gar nichts mehr zu vermuten und zusammenzutragen, sondern sich einfach einer Version zuzuneigen? So interessant es ist, sich in die Absurditäten und Verwirrungen der seit vierzig Jahren händeringend gesuchten, nun endgültig entdeckten Braunen Armee Fraktion zu vertiefen, so müßig ist es doch, so sehr die reine Zeitverschwendung des Gaffens: Die Ereignisse und Erkenntnisse ziehen über uns hinweg, und letztendlich weiß man in vier Wochen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) genausogut Bescheid wie über den Kennedy-Mord, das Oktoberfest-Attentat, den Tod Barschels, den 11. September oder die Lebkuchenmesser-Attacke auf Herrn Mannichl. Mehr noch: Es werden über den NSU und über die ihm angelastete Mordserie ein Bild und eine Erzählung geronnen sein, ausgehärtet sein, an denen nicht mehr zu rütteln ist und an denen zu rütteln, jeden Ungläubigen nicht vor die Entscheidung stellt: für oder gegen die Aufklärung eines verzwickten Falls, sondern: für oder gegen die Nazis? Mental haben wir mit diesem Nationalsozialistischen Untergrund nichts zu schaffen. Solche Taten und ein sie gebärendes Milieu sind meilenweit von dem entfernt, was wir denken und sind, und wir könnten jeden Bezug ignorieren, ohne zu lügen oder zu vertuschen. Aber es nützt nichts, wenn wir uns für diesen Dreck nicht mehr interessieren, denn leider interessiert sich dieser Dreck für uns.“[17]

Mord oder Freitod

Lange Zeit behaupteten Polizei und Medien, Uwe Mundlos habe am 4. November in dem Wohnmobil im thüringischen Eisenach zunächst Uwe Böhnhardt mit einem aufgesetzten Kopfschuß getötet, dann Feuer gelegt und anschließend sich mit derselben Waffe selbst erschossen. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke sowie dem Leiter der damals zuständigen Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, wurde dies dadurch belegt, daß bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden.[18] Knapp zweieinhalb Jahre später kam dann durch eine Nachfrage der Vorsitzenden des „NSU-Untersuchungsausschusses“ des Thüringer Landtags, Dorothea Marx (SPD), eher beiläufig zu Tage, daß der Obduktionsbericht in Wirklichkeit ausführt, daß keine Spuren von Ruß oder Raucheinatmung in den Lungen der Toten feststellbar gewesen seien.[19] Das heißt, die beiden waren schon tot, als das Feuer im Wohnmobil ausbrach.

Bereits im November 2011 berichteten Anwohner, daß sich eine dritte Person zum Zeitpunkt des angeblichen Selbstmordes der beiden Protagonisten in deren Nähe aufgehalten hatte. Außerdem wurde zwar der Geruch von abbrennendem Plastik wahrgenommen, aber keine Schüsse gehört.[20]

Der Waffenexperte Siegmund Mittag aus Brandenburg hat zudem im November 2013 in einer Untersuchung der Todesfälle von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom 4. November 2011 festgestellt, daß eine Selbsttötung unter anderem aufgrund der Funktionsweise der Waffen und der Anzahl der Patronenhülsen, die im Wohnmobil der beiden gefunden wurden, ausgeschlossen ist.[21][22] Weiterhin wurden Projektilteile im Kopf eines der beiden Toten, die nicht zur angeblichen Selbstmordwaffe gehörten, nicht untersucht.[23]

Auch das BKA räumt ein, bei den DNS-Proben aus dem Wohnmobil eine dritte Person aus Litauen identifiziert zu haben, die einer litauischen Bande zugehörig ist.[24]

Sogenannte Beweise und Verhinderung von Ermittlungen

Feuerfestes Beweismaterial in ausgebranntem Wohnmobil?

In dem völlig ausgebrannten Wohnmobil, in dem Mundlos und Böhnhardt den Tod fanden, wurde weiterhin die angebliche Beute des kurz zuvor stattgefunden Banküberfalls gefunden. Tatortaufnahmen zeigen allerdings fast unversehrte Beweisstücke in dem völlig ausgebrannten Fahrzeug. Ferner wurden Kindersachen im Wohnmobil gefunden, allerdings wurden von den Ermittlern kein DNS-Abgleiche mit Kindern möglicherweise verstrickter Personen im Umfeld des Trios durchgeführt. Außerdem soll es nach einem Bericht der Berliner Zeitung falsch zugeordnete Patronen geben. Des weiteren soll es Hinweise geben, daß der Mietvertrag mit dem Wohnmobilverleiher Manipulationen enthält. Bei Originalvertrag und Durchschlägen sollen unterschiedliche Unterschriften vorhanden sein, und der Vertrag enthält weder Fahrgestellnummer noch das amtliche Kenntzeichen des Wohmobils.[25]

NSU-Akte vom Hochwasser in Sachsen weggespült?

Nach Mitteilung der Grünen-Bundestagsabgeordneten und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses des BRD-Bundestages Irene Mihalic ist eine vom Untersuchungsausschuß angeforderte Akte über den ehemaligen V-Mann Ralf Marschner nicht mehr auffindbar. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe mitgeteilt, die Akte sei 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen. Es ist nicht das erste Mal, daß Akten zum Themenkomplex NSU verschwunden oder plötzlich wieder aufgetaucht sind. So hatte bereits im Dezember 2013 die „Thüringer Allgemeine“ über eine mögliche Aktenpanne in Sachsen berichtet. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stand damals im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Hintergrund war eine Anzeige eines Anwalts, der Nebenkläger im NSU-Prozeß vertritt. Er warf der Chemnitzer Staatsanwaltschaft vor, Akten zu einem Überfall auf einen Chemnitzer Supermarkt im Jahr 1998 zu früh vernichtet zu haben.[26]

Berliner Innensenator Körting – Verhinderer der Berliner NSU-Aufklärung

Nach seinem Ausscheiden aus dem Berliner Senat und Abgeordnetenhaus im November 2011 wurde Ehrhart Körting im Dezember 2011 in die neu geschaffene Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus berufen. Diese wurde zur Aufklärung des NSU-Komplexes gegründet. Hier verhinderte er die Enttarnung einer V-Person und die Bildung eines Berliner NSU-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, obwohl nach den Worten des ehemaligen sächsischen NPD-NSU-Untersuchungsausschußmitglieds Arne Schimmer Berlin erheblich in die Vorgänge verwickelt war und ist. Im September 2012 wurde Körting aus der Kommission abberufen und durch den rheinland-pfälzischen Politiker Karl Peter Bruch (SPD) ersetzt.

Ermittler- und Zeugensterben

Arthur C. (Todesrune.png 18)[27] war an mehreren Stellen in den Ermittlungsakten der SoKo Parkplatz zum Heilbronner Polizistenmord auftaucht.[28] Der junge Mann soll eine „verblüffende Ähnlichkeit“ mit einem der Phantombilder gehabt haben, die die Polizei damals fertigen ließ.[29]

Neben Uwe Mundlos (Todesrune.png 41) und Uwe Böhnhardt (Todesrune.png 37) starben 2013 drei Ermittler des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA; 1. Abhörspezialist, erhängt mit einer Hundeleine in seinem Keller gefunden – 2. Mitarbeiter der Sondereinheit gegen Rechteextremismus, erschossen auf der Diensttoilette gefunden, Abschiedsbrief ist unter Verschluß – 3. Führungspersonal verstarb plötzlich (Todesrune.png 58) auf mysteriöse Weise. Zeuge Thomas Richter (Todesrune.png 39) verstarb – unter Polizeischutz – an einem Zuckerschock.

Am 16. September 2013 sollte der Zeuge Florian Heilig (Todesrune.png 21) vom Landeskriminalamt vernommen werden. Dazu kam es jedoch nicht, er verbrannte unter mysteriösen Umständen kurz zuvor in seinem Auto.[30]

Anfang März 2015 sagte die ehemalige Lebensgefährtin von Florian Heilig in einer nicht öffentlichen Sitzung des NSU-Ausschusses aus. Am 24. März 2015 verstarb die Zeugin Melisa Marijanovic (Todesrune.png 20) angeblich an einer Lungenembolie.[31]

Am 8. Februar 2016 wurde Sascha Winter (Todesrune.png 31) in seiner Wohnung in Kraichtal, einem Ort zwischen Heilbronn und Karlsruhe, tot aufgefunden.[32][33] Er war der Verlobte von Melisa Marijanovic.

Corinna B. (Todesrune.png 46). Am 30. Januar 2017 beschloß der NSU-Untersuchungsausschuß intern, Corinna B. als Zeugin zu laden. Sie starb drei Tage später am 2. Februar 2017. Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist nicht mehr möglich, die Tote wurde bereits eingeäschert.[34]

Einordnung und Spekulationen

Bei sämtlichen dem Phantom „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordneten Taten handelt es sich möglicherweise schlicht um Schutzgelderpressung im kriminellen Milieu. Namentlich der Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße wird – nach den Enthüllungen des Whistleblowers „fatalist“ – als Geheimdienstoperation angesehen.[35] Zudem hält sich unverändert das Gerücht, daß ein „Verfassungs“schützer die dritte Person am Wohnmobil gewesen sein könnte. Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen „Verfassungs“schutzes, schließt das naturgemäß aus. Allerdings hatten die „Verfassungs“schützer noch im Frühling 2013 ausgeschlossen, daß die Geheimdienste der VSA in der BRD Fernmeldeaufklärung und Spionage betreiben, was sich spätestens im Herbst 2013 als Lüge herausstellte.

Prozeß

Der Gerichtsprozeß zum mutmaßlichen NSU findet in München statt. Die Angeklagte, das mutmaßliche Mitglied des mutmaßlichen NSU, Beate Zschäpe, versuchte mehrfach, ihre Verteidiger zu entpflichten, was vom Gericht immer abgelehnt wurde. Mitte Juli 2015 verpflichtete das Gericht einen weiteren Verteidiger für Zschäpe, den Juristen Mathias Grasel. Grasel warf seinen Kollegen Sturm, Stahl und Heer Anfang Oktober 2015 vor, mangelhaft zu kooperieren und ihn nur unzureichend und nach mehrfacher Aufforderung über Sitzungstage, an denen er nicht anwesend war, informiert zu haben.[36]

Im Oktober 2015 wurde bekannt, daß ein Nebenkläger ein Opfer des mutmaßlichen NSU erfunden hat und dies gegenüber dem Gericht zugab. Aufgeflogen war diese Erfindung dadurch, daß das angebliche Opfer trotz mehrmaliger Vorladung nicht zum Gerichtstermin erschien.[37]

NSU-Untersuchungsausschüsse

Um einer staatlichen Beteiligung am NSU nachzugehen, richteten die Parlamente NSU-Untersuchungsausschüsse ein. Folgende Parlamente sind vertreten:

Berlin verweigerte die Installation eines NSU-Untersuchungsausschusses, obwohl Berlin involviert war.

Beurteilungsfähigkeit

Nach dem Mitglied des sächsischen NSU-Untersuchungsauschusses Arne Schimmer (NPD) ist eine Beurteilungsfähigkeit der Ausschüsse nur äußerst eingeschränkt möglich, da ihnen vom Verfassungsschutz teilweise komplett geschwärzte Dokumente übergeben wurden.

Gesinnungsindustrie

Die jüdische Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek schrieb 2014 ein Bühnenstück über den „NSU“-Prozeß mit dem Titel „Das Schweigende Mädchen“.[38]

Zitate

  • „Deswegen wird die NPD auch nie verboten werden. Die Drohung dient der Tarnung der eigenen kriminellen Machenschaften bei der Enteignung des Volksvermögens, des Terrors gegen die Nationalstaaten und den Raubkriegen gegen die demokratieresistenten, religiös verfassten Völker, bevorzugt, wenn sie auf Rohstoffen sitzen. Die beiden einzigen Mitglieder einer deutschen ‚terroristischen Untergrundbewegung‘ haben unter staatlicher Aufsicht gemordet. Sie wurden dann anschließend unter unglaubwürdigen Umständen tot aufgefunden, um im Anschluss all jene in die Nähe von Kriminellen und Mördern rücken zu können, die nicht mit dem herrschenden Regime konform sind. Die national denkenden Bürger Deutschlands und Europas sind so rechtschaffen wie andere auch, selten straffällig und stehen lediglich dem Projekt der Zerstörung der Nationen und Religionen im Wege.“Roland Woldag[39]
  • „Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) weist den BKA-Experten darauf hin, dass an keinem der 27 Tatorte von NSU-Verbrechen DNA-Spuren des NSU-Trios gefunden worden seien. Gleichzeitig habe man aber noch 43 DNA-Muster gefunden, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten.“[40]

Siehe auch

Literatur

Verweise

Leaks

Nachrichten

Karikaturen

Fußnoten

  1. Spiegel.png  (Heft 46/2011)Der Spiegel, 46/2011, 14. November 2011
  2. Angela Merkel war keine Bekannte der NSU-Terroristen, Presseportal, 11. Mai 2020
  3. NSU-Komplex, Staatsversagen und kein Ende – Eine Zwischenbilanz eigentümlich frei, Mai 2015; Nr. 152, S. 32/33
  4. Sezession 45, Dezember 2011, S. 15
  5. Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes packt aus, Unzensuriert, 21. Oktober 2012
  6. Zwickauer Zelle: Brauner Terror in Deutschland, Stern
  7. zitiert in: ef 135: NSU-Prozess
  8. mdr.de, 14. Juli 2012: Der sächsische Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Akten mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vernichtet. Ein Sprecher widersprach am 14. Juli 2012 einem anderslautenden Zeitungsbericht. Die Vorwürfe seien geprüft worden. Es seien aber nur personenbezogene Daten in Akten aufgrund der gesetzlichen Löschungspflicht entfernt worden. Es gebe keine Anhaltspunkte, daß auch NSU-Akten betroffen seien. Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte geschrieben, der Verfassungsschutz habe noch nach Auffliegen des Terrortrios Akten vernichtet.
  9. Heinz Fromm, 1. Juli 2012: Bundesverfassungsschutzbeamte haben möglicherweise auch Computerdateien bewußt lückenhaft geführt. Aus einem internen Untersuchungsbericht geht laut „Spiegel“ hervor, daß die „Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle“ enthielt. „Einige Fälle“ seien schlicht „nicht in die Datei eingetragen“, andere „aus operativen Gründen“ herausgehalten worden.
  10. NSU: Verfassungsschutz und MAD führten Geheimoperation durch
  11. VS-Chef Fromm zurückgetreten
  12. Grüne verhindern Freigabe von NSU-Akten – an keinem der Tatorte gibt es DNA-Spuren von Böhnhardt und Mundlos, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 20. Mai 2021
  13. Helmut Roewer: Nur für den Dienstgebrauch – Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands, Ares-Verlag, Oktober 2012, ISBN-13: 978-3902732095, S. 11
  14. Die UnterwandertenJunge Freiheit, 17. November 2011
  15. Martin Lichtmesz: Du bist Terrorist!, Sezession, 22. November 2011
  16. NPD-Fraktion verurteilt jegliche Form des Terrorismus und fordert Aufklärung über geheimdienstliche Verstrickungen in Sachen „Döner-Morde“, NPD-Fraktion Sachsen, 14. November 2011
  17. Götz Kubitschek: Der Dreck, der sich für uns interessiert, Sezession 45, Dezember 2011, S. 16
  18. Friedrich: Ermordete Polizistin wohl kein ZufallsopferFrankfurter Allgemeine Zeitung, 21. November 2011
  19. Patronenhülsen, Rauch und RußspurenFrankfurter Allgemeine Zeitung, 2. April 2014
  20. Das Rätsel von EisenachStern, 20. November 2011
  21. NSU: Mundlos und Böhnhardt sollen keinen Selbstmord begangen habenHeise, 2. November 2013
  22. Wer hat wen im NSU-Wohnmobil ermordet?Bild, 4. November 2013
  23. eigentümlich frei, Mai 2015; Nr. 152, S. 32
  24. Hatte der NSU Kontakte zu litauischen Verbrechern?Stuttgarter Zeitung, 31. Oktober 2013
  25. eigentümlich frei, Mai 2015; Nr. 152, S. 32
  26. NSU-Akte vom Hochwasser in Sachsen weggespült?, MDR, 9. Mai 2016
  27. Am 25. Januar 2009, wurde gegen 2 Uhr nachts auf einem Waldparkplatz in der Nähe von Heilbronn die verbrannte Leiche von Arthur C. gefunden. Sie lag neben seinem ausgebrannten Auto. Der Parkplatz selber heißt „Abgebrannte Eiche“. Arthur war 18 Jahre alt, wohnte in Weinsberg bei Heilbronn und entstammte einer rußlanddeutschen Familie.
  28. Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn.
  29. Thomas Moser: NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle, heise.de, 25. April 2016
  30. NSU-Prozess: Richter, Polizisten und Mediziner involviert?Kopp Online
  31. Mordfall Kiesewetter: NSU-Zeugin stirbt plötzlich – wie einst ihr Ex-FreundFocus
  32. Der Verlobte von Florian Heiligs verstorbener Ex-Freundin ist verstorben, NSU Leaks
  33. 25. April 2016: Nach elf Wochen Dauer sind die rechtsmedizinischen Untersuchungen immer noch nicht ganz abgeschlossen. Nur der toxikologische Befund liegt vor: Er ist negativ. Festgestellt wurde bei dem Toten lediglich Alkohol in nicht übermäßiger Menge. Der feingewebliche Befund steht noch aus. Die Todesermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe halten an. Der Tod von Sascha W. bleibt mysteriös, vor allem, weil er mit zwei weiteren Todesfällen zusammenhängt. Er war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb. Und Melisa M. wiederum war einmal die Freundin von Florian H., der im September 2013 in seinem Auto verbrannte. Am Tag, als er vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg zum Thema NSU vernommen werden sollte.
  34. Thomas Moser: Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe, Telepolis, 10. Februar 2017
  35. Vgl. das Interview mit „fatalist“ bei Falk Schmidli: NSU-Affäre: War das Nagelbombenattentat in der Keupstraße eine Geheimdienstmission?, Kopp Online, 4. Februar 2015
  36. Das Ende der trügerischen Ruhe, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Oktober 2015
  37. NSU-Opfer erfunden: Verdächtiger legt Teilgeständnis ab, Junge Freiheit, 5. Oktober 2015
  38. Uraufführung bei den Münchner Kammerspielen, Kammerspiel-Intendant Johan Simons als Regisseur. Auch Uraufführungen in Frankfurt/Main, Karlsruhe und Köln.
  39. Roland Woldag: Wutrede: Über den Terror des demokratischen Regimes. Hier und heute läuft das ganz große Verbrechen, eigentümlich frei, 20. März 2012
  40. [Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses, Berliner Zeitung, 8. September 2016, zitiert nach: Compact-Magazin, 12/2016, Seite 36]