Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Partei­vorsitzender	Frank Franz
Ehren­vorsitzender	Walter Bachmann ( 2002)
Gründung	28. November 1964
Haupt­sitz	Berlin
Jugend­organisation	Junge Nationalisten
Aus­richtung	Patriotismus, Nationalismus
Farbe(n)	Rot-Weiß
Mitglieder­zahl	3.000 (Stand: 2022)
Mindest­alter	18 Jahre
Durch­schnitts­alter	37 Jahre
Europapartei	Alliance for Peace and Freedom (APF)
EP-Fraktion	1 Sitz
Weltnetzseite	www.npd.de

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Abk. NPD) ist eine politische Partei des nationalen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland. Frank Franz ist ihr Vorsitzender.

Im Juni 2023 beschloß die Parteiführung einen Namenswechsel hin zu Die Heimat.

Geschichte

Gründung

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde am 28. November 1964 in Hannover ins Leben gerufen. Erster Bundesvorsitzender bis 1967 war Friedrich Thielen. In der NPD fanden sich in erster Linie Politiker des bis dahin parteifreien Raums mit Patrioten zusammen, welche großenteils bereits in anderen Parteien (z. B. Deutsche Partei [DP], Deutsche Reichspartei [DRP], Gesamtdeutsche Partei [GDP], Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten [BHE]) gearbeitet hatten, um gemeinsam nationale und demokratische Politik in Deutschland zum Erfolg zu führen.

Erstes Aufsehen

Erstes Aufsehen erregte die NPD durch Erfolge bei den Kommunalwahlen des Jahres 1966: Oldenburg in Holstein): 11,2 %, Timmendorfer Strand 9,5 %, Bayreuth 8,2 %. Anläßlich der hessischen Landtagswahl 1966 zog die NPD mit 7,9 % in den Landtag ein und erzielte auf Anhieb in Gießen und Marburg 8,8 % und in Bad Hersfeld 10,7 %. In Ansbach (Mittelfranken) wählten im selben Jahr 15,9 % der Bürger NPD, die im bayerischen Landtag drittstärkste Partei wurde und die FDP vor der Tür ließ. 1967 gab „Der Spiegel“ an, daß sich die NPD-Wählerschaft zu über 50 % aus Arbeitern zusammensetzte. Die NPD hatte während des Jahres 1967 über 30.000 Mitglieder.

Der erste NPD-Bundesvorsitzende, der Betonfabrikant Friedrich Thielen aus Bremen, amtierte von 1964 bis 1967. Von 1967 bis 1971 war Adolf von Thadden Parteivorsitzender. Martin Mußgnug war 1971 mit 35 Jahren der jüngste Parteivorsitzende in der BRD. Er wurde auf dem 5. NPD-Parteitag in Holzminden gewählt und amtierte bis 1990. Rechtsanwalt Mußgnug, seit Gründung der NPD deren Mitglied, war zuvor Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und Landtagsabgeordneter (Wahlergebnis 1968: 9,8 %) gewesen. Sein Nachfolger war von 1991 bis 1996 Günter Deckert. Von 1996 bis 2011 war Udo Voigt Vorsitzender der NPD.

Die NPD war in der Zeit von 1966 bis 1972 in sieben Landesparlamenten mit insgesamt 61 Abgeordneten vertreten. Sie entsandte Abgeordnete in die Landtage von Hessen (8), Bayern (15), Rheinland-Pfalz (4), Schleswig-Holstein (4), Niedersachsen (10), Bremen (8) und Baden-Württemberg (12). Die NPD war nicht vertreten in den Landesparlamenten Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und in Berlin. In Berlin verboten die Besatzungsmächte 1974 der NPD die Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Parteifahne schwarz-weiß-rot mit traditionellem Eichenlaubkranz-Logo

Erfolge

• 1970 – Begründer der Nationalparkbewegung mit der Einrichtung des Nationalparks Bayrischer Wald
• 2014 – Abschaffung der 3-%-Hürde für BRD-Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht

Rechtsverfahren gegen die NPD

Erkennungszeichen bis Ende 2011

Parteimarkenzeichen der NPD bis 2013

Die ausgehenden 1960er Jahre waren von Prozessen gekennzeichnet, in denen die NPD ihr Recht gegen zahllose Gemeinden und Städte einklagen mußte, um bereits angemietete und meistens bereits bezahlte Säle und Hallen auch benutzen zu können.

Unzählige Gerichtsurteile – nach mehr oder weniger langer Prozeßdauer – bescheinigten bundesdeutschen Verwaltungen in allen Bundesländern, vorsätzlich „verfassungs“widrig gegen die NPD gehandelt zu haben, indem sie mit an den Haaren herbeigezogenen oder frei erfundenen Verbotsbegründungen versuchten, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuengen. Zwei besonders krasse Fälle seien zur Veranschaulichung vorgestellt:

Anläßlich des NPD-Bundeskongresses 1969 in Stuttgart mußten erst Gerichtsvollzieher die Schlösser der Saaltüren aufbrechen. Sie verschafften damit einem Gerichtsurteil Geltung, das der NPD trotz Weigerung der Stadt Stuttgart das Recht zubilligte, in den angemieteten Hallen auch tagen zu können. Der Stuttgarter Magistrat dachte jedoch nicht daran, das Urteil zu respektieren, und hielt den Halleneingang verschlossen.

Noch im selben Jahr, im November 1969, verbot der saarländische Innenminister Schnur (CDU) den in Saarbrücken geplanten 4. ordentlichen NPD-Bundesparteitag. Begründung für diesen einmaligen Akt der Rechtsbeugung: mögliche Zwischenfälle durch von Marxisten angekündigte Demonstrationen. Nach knapp vier Jahren wurde die Stadt Saarbrücken endgültig verurteilt, den vergeblich angereisten Tagungsteilnehmern die Fahrtkosten zurückzuerstatten, denen „verfassungs“widrig die Wahrnehmung von Grundrechten mit Gewalt verwehrt worden war. Dies kam den Staat (und damit den Steuerzahler) so teuer (mehrere hunderttausend D-Mark), daß ähnliche Maßnahmen gegen NPD-Bundesparteitage nicht mehr praktiziert wurden.

Nach dem bürgerkriegsähnlichen Bundestagswahlkampf gegen die NPD 1969, der sowohl einige Nationaldemokraten das Leben kostete^{[Quellennachweis erforderlich]}• (worüber kaum eine Zeitung berichtete) als auch ein Lehrbeispiel dafür bleibt, daß dieses System gegenüber erwachendem nationalen Selbstbewußtsein vor keiner Terrormaßnahme zurückschreckt, beschloß der NPD-Parteivorstand, diese Wahlen anzufechten. Gründe der Wahlanfechtung waren u. a.: Entgegen eidesstattlicher Versicherungen von NPD-Mitgliedern, NPD gewählt zu haben, fand sich in ihren jeweiligen Stimmlokalen in mehreren Fällen keine einzige NPD-Stimme. Mehrfach bezeugt ist zudem, daß in einigen Wahllokalen NPD-Stimmen auf den Haufen der ungültigen Stimmen wanderten.

Der damalige Bundesinnenminister Ernst Benda (CDU) stiftete 1969 aus dem Steuersäckel 5 Millionen Mark, ausschließlich bestimmt zum Kampf gegen die NPD – mit allen Mitteln. Mit diesem Geld wurden u. a. ganze Busse voller „Gegendemonstranten“ gechartert, die Sympathisanten und Mitglieder von DKP bis CDU/CSU zu NPD-Kundegebungen beförderten, damit sie dort für den nötigen Krawall sorgen konnten, den die Presse zur Verunglimpfung der NPD so dringlich benötigte.

Das Bundes„verfassungs“gericht schleppte die NPD-Wahlanfechtungsklage bis hinter die nächste Bundestagswahl am 19. November 1972, um dann zu erklären, daß es unmöglich über eine Wahlanfechtung von 1969 verhandeln könne, da ja bereits ein neuer Bundestag gewählt worden sei.

Kurze Zeit zuvor jedoch reagierte das Bundes„verfassungs“gericht blitzartig. Es hob kurzfristig in einer Nachtsitzung die Entscheidung des Freiburger Gerichts auf, das auf Antrag der NPD gerade entschieden hatte, daß die Partei im Fernsehen noch zusätzliche Sendezeit für Werbespots zur Bundestagswahl zustünden. Nach Ansicht des Bundes„verfassungs“gerichtes würde dadurch die innere Ordnung der Bundesrepublik gefährdet. Zwar bekam die NPD ein halbes Jahr später gerichtlich bescheinigt, daß ihr die Sendezeit zu Recht zugesprochen worden war, die Wahlen jedoch waren vorbei.

In riesigen Anzeigen der großen deutschen Tageszeitungen wurden Nationaldemokraten als „Neonazis“ verleumdet. Die gleichen Zeitungen, die diese volksverhetzenden Anzeigen verbreiteten, weigerten sich jedoch, Anzeigen der NPD oder wenigstens Gegendarstellungen abzudrucken. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1969 erließ die Bundesregierung eine Generalamnestie für alle Fälle von Demonstrationsdelikten. Damit wurde das Zusammenspiel von Regierung und außerparlamentarischen Terroristen offensichtlich.

Ab 1969 verboten die Besatzer den Berliner Nationaldemokraten auf Antrag des Senats jegliche öffentliche Tätigkeit und Werbeaktionen. NPD-Landesparteitage wurden seitdem immer wieder verboten. 1974 verboten die drei Westalliierten (USA, Großbritannien, Frankreich) auf Bitten des Senats von Berlin ohne Angabe von Gründen der NPD, zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Kein Berliner Gericht hat es damals gewagt, Klageanträge der NPD gegen diese Willkürakte überhaupt zu bearbeiten. Insofern ist es das historische Verdienst der NPD, allen Bürgern vor Augen geführt zu haben, daß es unter einem Besatzungsstatus weder Recht, Freiheit, Demokratie noch eine freie, unabhängige Gerichtsbarkeit gab. Erst seit 2000 kann die NPD in der Reichshauptstadt wieder tätig werden.

Gegen die ständige Verleumdung der NPD als „verfassungswidrig“ seitens der Autoren des jährlich erscheinenden Berichtes des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, erhoben die Nationaldemokraten 1975 Organklage gegen den Bundesinnenminister vor dem Bundes„verfassungs“gericht. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, daß es einer Regierung untersagt ist, eine Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig der „Verfassungs“widrigkeit zu verdächtigen, wenn dies auf sachfremden Erwägungen beruht. Dies ist praktisch die höchstrichterliche Bestätigung der Rechtswidrigkeit der jahrelangen politischen Verfolgung der NPD.

Zu Beginn der 1990er Jahre versuchten der damalige Parteivorsitzende Martin Mußgnug, der Generalsekretär Walter Seetzen und der Bundesgeschäftsführer Jürgen Schützinger die schleichende Auflösung der NPD zugunsten der von ihnen in Leben gerufenen Deutschen Allianz, der späteren Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH), zu nutzen. Sie hatten sich aber völlig verrechnet, das neue Selbstbewußtsein der NPD setzte ihrem Treiben ein Ende. Der Parteivorstand setzte den früheren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der NPD im bayerischen Landtag Walter Bachmann als kommissarischen Parteivorsitzenden ein. Die dann folgenden Bundes- und Landesparteitage bewiesen eindrucksvoll den Willen der Parteibasis, die NPD nicht für das äußerst zweifelhafte Unternehmen der DLVH aufgeben zu wollen.

Neues Jahrhundert

NPD-Bekanntmachung zur Ausländerrückführung während der BRD-„Wahl“ 2009

Am 30. Januar 2000 reichte die Bundesregierung den etwa 1.500 Seiten umfassenden Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundes„verfassungs“gericht ein. Die anderen beiden „Verfassungs“organe Bundestag und Bundesrat folgten wenig später mit ähnlichen Anträgen. Die Parteiführung entschloß sich zu einer offensiven Verteidigung und beauftrage die Rechtsanwälte Horst Mahler und Hans Günter Eisenecker mit der Verteidigung der NPD. Schon am 20. April 2000 reichten diese die Erwiderungsschrift der NPD beim Bundes„verfassungs“gericht ein.

Äußerer Anlaß für diesen völlig übereilten Schritt der Bundesregierung waren die Anschläge von Düsseldorf, in denen die Presse bereits sogenannte „Rechtradikale“ als vermeintlich Täter vorverurteilte. Schon wenige Monate später wurde klar, daß die Täter keine „Rechtsradikalen“ waren, doch die Verbotsanträge blieben. In den darauffolgenden Monaten wurden in der NPD immer mehr V-Leute enttarnt, und es verstärkte sich der Endruck, daß die Geheimdienste diese Personen bewußt in die NPD entsandten, um verbotsrelevante Straftaten zu provozieren. Als dann im Januar 2002 eine erste Anhörung vor dem höchsten deutschen Gericht stattfinden sollte, platzte die Bombe. Von den vom Gericht geladenen 14 Auskunftspersonen der NPD-Führung stellten sich zwei wichtige Personen, der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Udo Holtmann und sein Stellvertreter Wolfgang Frenz, als Topagenten des „Verfassungs“schutzes heraus. Diese Information erhielt das Gericht über eine Indiskretion aus dem Hause des Innenministers Otto Schily. Das läßt den Schluß zu, daß man von dort die „Notbremse“ gezogen und den Prozeß verhindert hat.

Zu diesem Zeitpunkt war an ein gerechtes Verfahren bereits nicht mehr zu denken, da die Staatsanwaltschaft bereits zuvor die Räume der Kanzlei des Hauptprozeßvertreters Horst Mahler durchsucht und wichtige Prozeßakten beschlagnahmt hatte. Diese Ausspähung der Prozeßstrategie führte wohl den Innenminister zu der Erkenntnis, daß der Prozeß nicht mehr gewonnen werden konnte. Als dieser sich darum am 18. März 2003 weigerte, weitere V-Leute zu enttarnen, stellte das Bundes„verfassungs“gericht den Versuch ein, die Partei verbieten zu wollen. Im Gegensatz zur Konkurrenz weiß die Parteiführung heute vielfach, wer sich für das BRD-System als Spitzel verdingte und kennt so deren Arbeitsweise.

Am 16. und 17. Januar 2010 tagte eine Strategiekommission mit 31 Teilnehmern aus der Partei. Ziel war die Erstellung eines Empfehlungskataloges für den Parteivorstand. Die NPD stilisiert sich darin zur einzig authentischen Oppositionspartei, will zugleich aber auch auf eine Einigung des rechten Lagers hinwirken. Außerdem wurde eine Änderung des Namenszusatzes von Die Nationalen in Die soziale Heimatpartei angeregt.

Im November bzw. Dezember 2010 beschlossen Parteitage von NPD und DVU die Fusion der Parteien. Die zum 1. Januar 2011 fusionierte Partei trägt den Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD – Die Volksunion).

V-Leute

V-Leute-Erklärung des BRD-Systems

In der Führung der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin, ebenso wie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, gebe es „keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr“, sagte der Senator dem „Neuen Deutschland“. Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. An den in die Führungsspitzen eingeschleusten V-Leuten des Bundesnachrichtendienstes war vor Jahren ein Verfahren zum Verbot der Partei gescheitert.

Enttarnungsverweigerung der NPD

Die NPD verweigert fortwährend selbst die Aufarbeitung und das Unschädlichmachen von V-Personen. Selbst nach dem ersten NPD-Verbotsverfahren blieb man inaktiv und hinterfragte nicht einmal die V-Leute-Erklärung des BRD-Systems.

Parteigrundsätze/Parteiprogramm

Programmatische Grundlage war bis 1967 das „Manifest der NPD“ das auf dem 3. ordentlichen Bundesparteitag 1967 in Hannover durch das NPD-Programm abgelöst wurde. Dieses Programm wurde auf dem 7. NPD-Parteitag 1973 in Düsseldorf fortgeschrieben und auf dem 10. NPD-Parteitag 1976 in Frankfurt nochmals abgeändert. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 2010 verabschiedet.

Die NPD ist fast die einzige Partei in der BRD, die sich ausdrücklich und entschieden gegen die Überfremdung und Masseneinwanderung in die BRD einsetzt und sich für eine schrittweise zu vollziehende Ausländerrückführung ausspricht.

NSDAP – NPD

Die von den Gründervätern der NPD bewußt gesuchte Nähe zum Namenskürzel NSDAP wird heute nur noch unterschwellig von den Mitgliedern wahrgenommen und teilweise verdrängt. Ebenso gerät die Pflege der deutschen Geschichte zunehmend in den Hintergrund. Dieser generellen Situation unterlag auch der Kameradschaftsaktivist Thorsten Heise, als er sich im März 2017 auf dem Parteitag indirekt von seinen Braunhemdfotos distanzierte und in seiner Kandidatenrede zum Parteivorsitzenden ganze Passagen vom Amtsinhaber Frank Franz kopierte. Da entschieden sich dann die Delegierten doch für das derzeitige Original Franz.

Parteierkennungszeichen des NPD-Parteivorstands ab 2013

Der Logo-Streit

Anfang 2013 erteilte der damalige Parteivorsitzende Holger Apfel Jörg Hähnel den Auftrag zur Gestaltung eines neuen Partei-Logos. Dieses wurde sofort von Apfel überall in der Partei plaziert. Am 20. April 2013 führten die Delegierten auf dem Parteitag in Weinheim dazu eine Abstimmung durch, bei welcher das alte Eichenlaub-Logo klar gewann. Ebenso bestätigten die Delegierten Apfel als Parteivorsitzenden. Dieser interessierte sich aber nicht für die Abstimmung und hielt an dem Hähnel-Logo fest. Der Hähnel-Entwurf wird fortan als „Coca-Cola-Button“ vom Parteivolk verspottet. Weder Apfels Nachfolger Udo Pastörs noch Frank Franz änderten Apfels Entscheidung ab. Insbesondere Franz unterdrückt den Logo-Streit intensiv. Damit dies nicht auffällt, machte Franz eine nicht unabhängig kontrollierte Befragung zum Thema, die sich in seinem Sinne darstellte. Damit wandte sich Franz klar gegen Traditionen in der NPD.

Parteienfinanzierung

Die Einnahmen der Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung der BRD betragen regelmäßig zwischen 25 und 50 % der Gesamteinnahmen. Die finanzielle Bedeutung der Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge ist mit etwa 10 % der Gesamteinnahmen gering. Der Mitgliederstand hat insofern nur geringe finanzielle Bedeutung, ist jedoch als Werbefaktor einzustufen.

Finanzskandale der NPD durch Erwin Kemna

Verfälschte Spendenbescheinigungen

Der seinerzeitige Bundesschatzmeister Erwin Kemna unterwies die Schatzmeister im Landesverband Thüringen im Verfälschen von Spendenbescheinigungen. Dadurch entstand der Bundestagsverwaltung ein Schaden von 270.000 Euro. Diese forderte die Bundestagsverwaltung im Jahr 2006 zurück. Da die NPD seinerzeit stets über eine Unterdeckung verfügte, konnte sie diesen nur in vielen Raten zurückzahlen.

Veruntreuung

Am 7. Februar 2008 fuhren vor der Parteizentrale in Berlin und vor dem Deutsche-Stimme-Verlag in Riesa Polizeiwagen vor, und die Polizei unterzog beide Anwesen einer Razzia. Dem Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde die Veruntreuung von 741.000 Euro nachgewiesen. Kemna kam zwei Jahre und acht Monate in Haft.

Bilanz

Durch Kemna entstand der NPD zwischenzeitlich ein Schaden von 1.011.000 Euro. Dem seinerzeitigen Parteivorsitzenden Udo Voigt oblag die Aufsichtspflicht.

Folgen

Zehn von zwölf Mitarbeitern wurden aus der Parteizentrale entlassen. Eine Nothilfe-Spendenaktion mußte bei den Mitgliedern ins Leben gerufen werden. Die Spendenaktion erbrachte etwa 300.000 Euro. Die wesentliche Aufarbeitung wurde in mühevoller Fleißarbeit durch den Bundeschatzmeister ab 2012, Andreas Storr, erledigt. Die NPD verlor dadurch dauerhaft bis heute (2019) an politischer Schlagkraft.

Parteivorstand, 8. Januar 2017

Frank Franz in der Zeit seines ersten Amtsantritts als Parteivorsitzender

Parteipräsidium

• Frank Franz – Parteivorsitzender
• Stefan Köster – stellvertretender Parteivorsitzender
• Ronny Zasowk – stellvertretender Parteivorsitzender
• Klaus Beier – Bundesgeschäftsführer & Pressesprecher
• Andreas Storr – Bundesschatzmeister
• Sebastian Schmidtke – Bundesorganisationsleiter

Beisitzer

• Peter Schreiber – Öffentlichkeitsarbeit & DS-Verlag
• Stefan Lux – Verwaltung, Rechtsberatung, Historiker
• Peter Richter – Rechtspolitik
• Arne Schimmer – Wirtschaft
• Ricarda Riefling – Familienpolitik
• Dr. Olaf Rose – Historiker
• Baldur Landogart – Gestaltung
• Ariane Meise

Parteivorstandsmitglieder kraft Amtes

• Alle 16 aktuellen Landesvorsitzenden

Parteivorstand, 12. März 2017

Parteipräsidium

• Frank Franz – Parteivorsitzender
• Stefan Köster – stellvertretender Parteivorsitzender
• Ronny Zasowk – stellvertretender Parteivorsitzender
• Thorsten Heise – stellvertretender Parteivorsitzender ohne Geschäftsbereich
• Klaus Beier – Bundesgeschäftsführer & Pressesprecher
• Alexander Neidlein – Generalsekretär
• Sebastian Schmidtke – Bundesorganisationsleiter

Beisitzer

• Peter Schreiber – Öffentlichkeitsarbeit & Publizistik
• Stefan Lux – Verwaltung, Rechtsberatung, Historiker
• Peter Richter – Rechtspolitik
• Arne Schimmer – Wirtschaft
• Daniel Lachmann – Kommunalpolitik
• Florian Stein – Europapolitik
• Ricarda Riefling – Familienpolitik
• Baldur Landogart – Gestaltung

Beisitzer ohne Geschäftsbereich

• Markus Walter
• Sascha Roßmüller

Parteivorstandsmitglieder kraft Amtes

• Alle 16 aktuellen Landesvorsitzenden

Parteivorstand, 1. Dezember 2019

Beim NPD-Bundesparteitag in Riesa Anfang Dezember 2019 wurde Frank Franz als Parteivorsitzender bestätigt, als Stellvertreter stehen ihm Thorsten Heise (Thüringen), Udo Voigt (Berlin) und Ronny Zasowk (Brandenburg) zur Seite. Als Beisitzer wurden zudem in den Parteivorstand gewählt: Klaus Beier (Brandenburg), Ingo Helge (Hessen), Stefan Köster (Mecklenburg-Vorpommern), Daniel Lachmann (Hessen), Stefan Lux (Berlin), Ariane Meise (NRW), Axel Michaelis (Bayern), Alexander Neidlein (Ba-Wü), Mark Proch (Schleswig-Holstein), Peter Richter (Saarland), Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz), Sascha Roßmüller (Bayern), Paul Rzehaczek (Sachsen), Sebastian Schmidtke (Berlin) und Peter Schreiber (Sachsen).

Die NPD im BRD-Parteienystem

Wie alle zugelassenen Parteien im bundesdeutschen Besatzungskonstrukt wird die NPD von der BRD-Verwaltung kontrolliert. Die NPD im besonderen wird zudem bespitzelt. Auch versucht der BRD-„Verfassungs“schutz ständig, die Belange der Partei zu beeinflussen, in der Vergangenheit gab es Steuerungen von Teilbereichen der NPD. Die NPD muß sich ständig gewahr sein, erneuten Versuchen ausgesetzt zu sein.

Von der antinationalen BRD-Propaganda wird die NPD als Gegenpol zu den sogenannten „demokratischen Parteien“ positioniert. In diesem Kontext wird die NPD regelmäßig in diffamierender, negativer Weise als gesellschaftspolitische Außenseiterpartei thematisiert, indem die BRD-Politmeinungsmaschinerie dem unbedarften BRD-Wahlberechtigten suggeriert, in der NPD gebe es vorwiegend politische Nichtskönner sowie militante Intriganten und „Rassisten“; die Partei verfolge eine „rassistische“ und damit angeblich „menschenverachtende“ Politik, weil sie eine Selbstverwirklichung des nordisch geprägten deutschen Volkes ohne großzügige Förderung rassenfremder Elemente (→ Rassismus) betreibe, womit sie dann im Gegensatz zur Ideologie des Egalitarismus stehe. Auch die – insbesondere vor Wahlen wiederholt angezettelten – Diskussionen über ein Verbot der NPD dienen der Polit- und Wahlpropaganda des BRD-Regimes, auch wenn eine derartige politische Ausgrenzung und Chancenungleichheit der eigenen, sogenannten „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ widerspricht. Regelmäßig werden wenige Tage vor Wahlen von BRD-Gerichten polizeiliche Durchsuchungen und Ermittlungen bei der NPD oder in deren Büroräumen angeordnet, was von den gleichgeschalteten Massenmedien auch umgehend öffentlichkeitswirksam gegen die NPD instrumentalisiert wird.

Es gab und gibt regelmäßig pro forma Versuche der etablierten BRD-Parteien, die NPD zu verbieten. Da deren Parteigrundsätze mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konform gehen, versagen die Verbotsvorstöße regelmäßig. Die NPD muß als feindlicher, negativer Gegenpol zur antinationalen bundesdeutschen Meinungsmanipulation weiterhin existent bleiben und entsprechend medienwirksam instrumentalisiert werden. In diesem Sinne ist die NPD noch systemrelevant. Das Verbotsverfahren im Jahr 2014 wird vom BRD-Regime so betrieben, daß die NPD nun doch entbehrlich erscheint. Ein Fingerzeig ist die Übergabe des Verfahrens an den Bundesrat. So hat dieser abseits mehr Muße, sich damit eingehend zu beschäftigen.

In der NPD wirken – wie beschrieben – V-Leute des BRD-Regimes mit. Diese haben nicht allein die Aufgabe, interne Informationen zu offenbaren, sondern häufig sollen sie bloß desavouieren. Ihre Tätigkeit dient vielfach dem Zweck, das seit der Parteigründung 1964 in der Öffentlichkeit propagierte Feindbild (→ „Rechtsextremismus“) zu pflegen. Dementsprechend soll der Wähler möglichst nicht auf den Einfall kommen, die NPD zu wählen. Die gleichgeschalteten Massenmedien des bundesdeutschen Besatzungskonstrukts greifen hierbei unterstützend und ergänzend ein. Auch andere „rechts“gerichtete politische Parteien unterliegen ähnlicher Beeinflussung.

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 vollzogene Parteienfusion von NPD und DVU wurde von mutmaßlich kontraproduktiven Personengruppen angefochten, um die vereinbarte Verschmelzung öffentlich ad absurdum zu führen. So habe das Bundesschiedsgericht der DVU mit Beschluß vom 29. Dezember 2010 angeordnet, daß ein Verschmelzungsvertrag mit der NPD bis zu einer Entscheidung des Landgerichts München nicht unterzeichnet werden dürfe.

Manche Stimmen behaupten, innerhalb des BRD-Parteiensystems komme der NPD, obgleich sie als systemkritische Partei auftritt, eine systemerhaltende Funktion zu.

Interne Rückmeldungspflicht

Im Jahr 2016 beginnend, wurden den Aktivisten eine Werberichtlinie und die Anmeldepflicht von Demonstrationen beim Parteivorstand vorgegeben. Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke gab den Aktivisten in den Kreis- und Landesverbänden vor, Demonstrationsanmeldungen bei der Polizei ihm noch ein zweites mal zur Genehmigung vorzulegen.

Gewalt gegen NPD-Politiker

→ Hauptartikel: Liste von Angriffen auf NPD-Politiker

Mit zunehmender Tendenz werden NPD-Politiker zu Opfern politisch motivierter Gewalt, was vom BRD-System vielfach geduldet oder sogar geschürt wird. Bei Kundgebungen der NPD kommt es regelmäßig zu tätlichen Übergriffen von seiten meist viel zahlreicher vertretener Gegendemonstranten, was durch die Polizei nicht verhindert werden kann oder soll. Die Täter weisen üblicherweise Verbindungen zur Antifa oder sonstigen linksextremen Organisationen auf.

Politische Intelligenz

Eine der zahllosen unwahren Behauptungen der etablierten Parteien gegen die NPD war und ist diejenige, die NPD binde keine intelligenten Köpfe an ihre Parteiarbeit. Ein Hinweis für das Vorliegen von politischer Intelligenz in der NPD, welche zumindest mit derjenigen anderer Parteien vergleichbar sein dürfte, ist, daß sich bis heute die Prognosen der NPD auf zahlreichen Gebieten als weitgehend richtig herausgestellt haben. Das wird in der BRD aber meist verschwiegen, denn der Wähler soll den Eindruck bekommen, es handele sich bei NPD-Politikern lediglich um dumme, nicht vertrauenswürdige Politkreaturen mit Neigung zu politisch motivierter Aggression und Gewalt. Konstruktiv denkende, sprechende und handelnde NPD-Politiker werden frühzeitig von den Massenmedien diffamiert und verunglimpft, z. B. indem ihre politischen Äußerungen verfälscht werden. Damit soll verhindert werden, daß der Wähler bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen bei der NPD macht.

Erschwerend kommt allerdings für die NPD hinzu, daß konstruktiv denkende und handelnde sowie beruflich und sozial zumindest durchschnittlich angesiedelte Personen es aufgrund der erheblichen BRD-Willkür und Propaganda gegen Rechts kaum wagen mögen, in dieser Partei politische Arbeit zu leisten, denn dabei werden gewiß Anfeindungen und ein rascher sozialer Abstieg in der vorgeblich freiheitlichen, toleranten und demokratischen BRD riskiert.

In der Anfangszeit der Partei ließ es sich vom herrschenden politischen System jedoch nicht immer verhindern, daß hin und wieder auch prominente Persönlichkeiten bei der NPD mitwirkten. So kandidierten für die Partei z. B. der weltbekannte Olympiasieger von Rom im Rudern, Frank Schepke, der erste und langjährige Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“ sowie der ehemalige Stellvertreter Konrad Adenauers, Linus Kather, 1969.

Der erste Ministerpräsident des Saarlandes nach der Wiederangliederung 1956, Hubert Nay (früher CDU, dann von Adenauer aus der Union ausgebootet), rief dazu auf, NPD zu wählen, ebenso der langjährige Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“, Edmund Rehwinkel. 1972 kandidierte der über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannte Völkerrechtler Professor Fritz Münch (früher CDU) an führender Stelle für die NPD. Peter Petersen, Anführer des in die Geschichte eingegangenen Bauernaufstandes von 1929 (Romanverfilmung von Hans Fallada: „Bauern, Bonzen, Bomben“), saß für die NPD bis 1971 im schleswig-holsteinischen Landtag.

Am meisten Aufsehen erregte 1966 der Eintritt von Prof. Hermann Oberth, des Vaters der Weltraumfahrt, in die NPD. Prof. Oberth ist der geistige und praktische Wegbereiter jener Deutschen, die später unter Wernher von Braun in den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. in der Sowjetunion die Weltraumfahrt in die heutigen Dimensionen vorantrieben.

Publizistisches Sprachrohr der NPD war von 1965 bis 1973 die Wochenzeitung „Deutsche Nachrichten“. Daneben bestand bereits als unregelmäßig erscheinendes NPD-Werbeblatt der „Deutsche Kurier“, der 1974 und 1975 das monatliche Presseorgan der NPD war. Eine parteieigene Zeitung besaß die NPD von 1976 bis zum April 2020 mit der „Deutschen Stimme“, die monatlich erschien.

Immer wieder hat die NPD ausreichend Gelegenheit erhalten, den „Rechtsstaat“ Bundesrepublik von der Kehrseite zu betrachten. Zugleich aber haben die Nationaldemokraten durch beharrliche Klagen Grundsatzentscheidungen und Präzedenzurteile erreicht.

1965, ein Jahr nach ihrer Gründung, setzte die NPD vor dem Bundes„verfassungs“gericht durch, daß die direkte Finanzierung der Parteien durch den Staat untersagt wurde. Diese Entscheidung erregte damals ebenso Aufsehen wie auch der Zorn der Etablierten, die damit gezwungen waren, die von ihnen so dringend benötigten Steuergelder über den komplizierteren und neugeschaffenen Umweg der „Wahlkampfkostenerstattung“ hereinzuholen. Sie empfanden bereits die bloße Forderung der NPD „Keine Steuergelder für politische Parteien“ als lebensgefährlich und unerträglich, da zumindest CDU, CSU und FDP zu keinem Zeitpunkt in der Lage waren, ihre Wahlkämpfe allein aus Beiträgen und Spenden zu finanzieren.

Die NPD und die Geheimdienste – Ein Meinungsbild

• In der Öffentlichkeit wurden immer wieder einmal Gerüchte laut, bei der Gründung der NPD seien (ausländische) Geheimdienste beteiligt gewesen.

• In diesem Sinn erschien Jahre nach von Thaddens Tod, 2002, in einem Organ der BRD-Lügenpresse ein Artikel von Marianne Quoirin, der mit einer gewissen Häme Ausführungen enthielt, der frühere Parteivorsitzende sei von 1969 bis 1976 Informant des britischen Geheimdienstes MI6 gewesen. Der wenig substantielle Beitrag präsentiert weder einen nachprüfbaren noch einen glaubhaften Beleg für die in ihm aufgestellte Behauptung. Viele BRD-Blätter verbreiteten Quorions Anschmierung ohne eigene Nachforschungen, auch der Londoner „Guardian“ berichtete wie von einer Tatsache, bezog sich aber nur auf die Schreiberin beim Kölner Stadtanzeiger.

• Die Feststellungen des Berliner NPD-Pressesprechers und Historikers Stefan Lux sind dazu wie folgt:
  

Adolf von Thadden befand sich 1945 in britischer Kriegsgefangenschaft. Dort wurde er, wie alle anderen deutschen Kriegsgefangenen auch, vom MI6 verhört. 1964 gründete von Thadden als Sammlungsbewegung dreier Gruppierungen die NPD. Diese war in jener Zeit stark deutsch- und amerikafreundlich und forderte, daß die USA in die DDR einmarschieren solle, um Mitteldeutschland und Westdeutschland miteinander wieder zu vereinen. Dies rief das Ministerium für Staatssicherheit auf den Plan und lancierte aufgrund des MI6-Verhörs von 1945 eine angebliche Zusammenarbeit von Thaddens mit dem MI6 in die westdeutsche Öffentlichkeit. Dieses Gerücht hält sich bis heute, auch mit Abwandlungen hartnäckig. Das Verhör von von Thaddens 1945 war sein einziger Kontakt mit dem britischen Geheimdienst.

• Der damalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) behauptete im Jahre 2009 noch, es gebe „keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr“,. 2011 wurde jedoch bekannt, daß die Zahl der V-Leute in der NPD noch höher als im Jahre 2003 sei und im oberen zweistelligen Bereich liege.

Landesverbände

Die NPD verfügt in jedem BRD-Bundesland über einen Landesverband.

Liste der NPD-Landesverbände

• NPD Baden-Württemberg
• NPD Bayern
• NPD Berlin
• NPD Brandenburg
• NPD Bremen
• NPD Hamburg
• NPD Hessen
• NPD Mecklenburg-Vorpommern
• NPD Niedersachsen
• NPD Nordrhein Westfalen
• NPD Rheinland-Pfalz
• NPD Saar
• NPD Sachsen
• NPD Sachsen-Anhalt
• NPD Schleswig-Holstein
• NPD Thüringen

Zitate

• „Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft.“ — Udo Voigt in der „Jungen Freiheit“ 40/04, 24. September 2004

Bildergalerie

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  Flugblatt – NEIN zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit

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  Flugblatt – Zur Demokratie in der Schweiz

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  Wahlplakat/Aufkleber – Inländerfreundlichkeit

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  Wahlplakat/Aufkleber – Gegen Bevölkerungsaustausch

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  Wahlplakat/Aufkleber – welches insbesondere unentschlossene und Nichtwähler ansprechen sollte

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  Aktionsprogramm ... – ... für ein besseres Deutschland

Wahlplakate 2013-2014

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Siehe auch

• Liste von Angriffen auf NPD-Politiker
• Fünf-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung

Weitere Parteien

• Portal:Rechte Parteien im deutschsprachigen Raum
• Alternative für Deutschland
• Die Republikaner
• Die Rechte

Literatur

• Adolf von Thadden: Die verfemte Rechte. Deutschland-, Europa- und Weltpolitik in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft aus der Sicht von rechts, Verlag K.W. Schütz KG, Preußisch Oldendorf 1984, ISBN 3-87725-111/0
• Holger Apfel (Hg.): „Alles Große steht im Sturm“. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei, DS-Verlag, ISBN 3-9805844-3-7
• Holger Apfel: Irrtum NPD – Ansichten – Einsichten – Erkenntnisse: Ein Vierteljahrhundert in der NPD, Gerhard Hess Verlag, Bad Schussenried 2017, ISBN 978-3-873-36597-1 [380 S.]
• NPD-Parteivorstand (Hg.): Deutschland muß leben! – Festschrift zum 50jährigen Bestehen der NPD, Deutsche Stimme Verlag, 2014

Verweise

• Offizielle Weltnetzpräsenz
• Wortführer der neuen Generation?, Die Zeit, 14. Mai 1965