Politik

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Politik, auch Staatskunst, hat die Aufgabe, die beiden natürlichen Wesenheiten des Menschen als Einzel- wie als Gemeinschaftswesen miteinander zu verbinden und die Beziehungen der Menschen untereinander zu regeln. Politiker beschließen oder verändern (→ Novellierung) Gesetze, und sie bestimmen darüber, wohin die Staatseinnahmen eines Kalenderjahres fließen (→ Etat).

Inhaltsverzeichnis

Erläuterung

Politik umfaßt die Staatslehre wie auch die Staatskunst. Realpolitiker (etwa Otto von Bismarck) sind pragmatisch orientiert („Politik ist die Kunst des Möglichen“ sagte Bismarck). „Ideologen“ stellen häufig schwer erfüllbare Forderungen auf der Grundlage abstrakter Annahmen über den Menschen, die nur in der Theorie funktionieren.

Nach Carl Schmitt ist das Politische bestimmt durch die Unterscheidung in Freund und Feind. Das Politische ist nach Schmitt allgegenwärtig. Diese Meinung vertritt auch Oswald Spengler:

„Politik im höchsten Sinne ist Leben, und Leben ist Politik. Jeder Mensch, er mag wollen oder nicht, ist Glied dieses kämpfenden Geschehens, als Subjekt oder Objekt; etwas drittes gibt es nicht.“[1]

Artikel aus dem staatspolitischen Handbuch


Quelle Folgender Text stammt aus dem Staatspolitischen Handbuch, Band 1: Begriffe.

Politik ist ein Begriff, der ursprünglich das bezeichnet, was zur polis, also dem antiken (Stadt-)Staat, gehört. P. bedeutet insofern zuerst und vor allem „Staatskunst“. Dabei hat Aristoteles, der als einer der ersten diesen Zusammenhang bedachte, gemeint, daß die P. dem Menschen „natürlich“ sei, insofern er eben nicht als Einzelgänger leben könne, sondern als zoon politikon, – ein „politisches“, das heißt auf soziale Bindung und Gemeinschaft hin angelegtes, „Tier“ leben müsse. In diesem Sinn hat P. zum Menschen gehört, seitdem er existiert, es muß auch schon so etwas wie Hordenpolitik gegeben haben, die sich kaum von den Regeln der chimpanzee politics (Frans de Waal) unterschied und entstand, lange bevor eine staatliche Institution vorhanden war.

Von solcher P. im allgemeinen Sinn, die einfach nur das Vorhandensein von Machtverhältnissen und deren mehr oder weniger stabile Organisation bezeichnet, muß eine P. unterschieden werden, die erst im Zug jener Politisierung entstand, die sich in einigen antiken poleis, vor allem in Athen, vollzog. Dabei entstand eine Ordnung, die von anderen – vor allem religiösen (Religion) – Vorgaben weitgehend frei war und gleichzeitig eine – politisierte – Bürgerschaft, die nicht nur an P. interessiert war, sondern aktiv handelnd in die P. eingriff.

Obwohl sich dieses Modell von P. nicht halten konnte, blieb es in der europäischen Geschichte ein Leitbild, das am Beginn der Neuzeit (Moderne) zu der Vorstellung führte, daß man nicht nur die Staatlichkeit angemessen – und jedenfalls besser als im Mittelalter – organisieren müsse, sondern außerdem die Einbeziehung der Bürger in die politischen Angelegenheiten gewährleisten sollte.

Beide Ziele standen in Spannung zueinander. Man könnte vereinfachend von Staatspolitik sprechen, die vor allem darauf zielte, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und im Inneren gute P. beziehungsweise gute „Polizei“ zu treiben, indem sie einen Friedenszustand sicherte, der nach außen durch Kriegsandrohung aufrechtzuerhalten war, und von Gesellschaftspolitik, die die Partizipation der Bürger zu stärken trachtete, um jene Politisierung zu wiederholen, die schon im Altertum dazu geführt hatte, die politische Ordnung von einer Mehrheit tragen zu lassen.

War bis zum 19. Jahrhundert die Staatspolitik in Europa ausschlaggebend, so begann dann unter dem Einfluß des Liberalismus der Aufstieg der Gesellschaftspolitik. Deren Erfolg hat aus der Sicht mancher – etwa Carl Schmitts – nicht nur das Ende des Staates zur Folge gehabt, sondern auch P. im Sinne von Staatspolitik unmöglich gemacht. Das Ende des Zusammenhangs von Staat und P. bedeutet allerdings nicht das Ende des „Politischen“, das unaufhebbar zum Wesen des Menschen gehört.

Schmitt hat diesen Sachverhalt dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er das Politische über die Notwendigkeit existentieller Entscheidung zwischen „Freund“ und „Feind“ definierte. Existentiell ist diese Entscheidung insofern, als jede Entgegensetzung einen Intensitätsgrad erreichen kann, der sie politisch werden läßt, ohne daß ein Bezug zum Staat oder dessen Überresten zu bestehen hat. Das läßt sich beispielsweise beim politischen Umschlagen von wirtschaftlichen, religiösen oder rassischen Konflikten erkennen, die ihrem Wesen nach ökonomisch, metaphysisch oder ästhetisch sein mögen, aber eben latent politisch wirken.

Angesichts dieser Situation ist mit dem gelegentlich prognostizierten „Ende der P.“ nicht zu rechnen. Es bleibt allerdings das Problem bestehen, daß die P. eine ethische Sonderstellung verlangt. Eine bis dahin ungeklärte Frage, die sich weder im Sinne eines Machiavellismus – die P. kennt keine Moral – noch im Sinne reiner Gesinnungsethik – für die P. gelten dieselben Moralvorschriften wie für alle anderen Lebensbereiche – oder einer „pluralistischen Ethik“ (Arnold Gehlen) – für die P. muß eine spezifische, also politische Moral entwickelt werden – ganz befriedigend lösen läßt.

Zitate

Politische Abwege in der BRD: Negride Kandidaten für den Stadtrat von Halle, 2014
  • „Alle Politik ist Kunst. Sie bewegt sich in der Welt der historischen Taten, verwandelt sich und treibt neue Bildungen hervor während wir reden.“Heinrich von Treitschke
  • „Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“Otto von Bismarck[2]
  • „So wird schon aus einer gewissen Eitelkeit heraus, die immer eine Verwandte der Dummheit ist, die große Masse der Politiker sich fernhalten von allen wirklich schweren Zukunftsentwürfen, um nicht der Augenblickssymphatie des großen Haufens verlustig zu gehen. Der Erfolg und die Bedeutung eines solchen Politikers liegen dann ausschließlich in der Gegenwart und sind für die Nachwelt nicht vorhanden.“Adolf Hitler in: Mein Kampf[3]
  • „Wenn aber Politik werdende Geschichte ist und Geschichte selbst die Darstellung des Ringens von Menschen und Völkern um die Selbst- und Forterhaltung gibt, dann ist damit Politik in Wahrheit die Durchführung des Lebenskampfes eines Volkes.“Hitlers Zweites Buch[4]
  • „Das Recht auf die Befehlsgewalt war das zentrale Thema der Politik von gestern. Die Techniken der Erschleichung der Befehlsgewalt sind heute das zentrale Thema der Politik.“Nicolás Gómez Dávila (1913-1994)[5]

Zitate im Weltnetz

Siehe auch

Literatur

Fußnoten

  1. In: Der Untergang des Abendlandes, Welthistorische Perspektiven
  2. Rede im preußischen Landtag vom 29. Januar 1886
  3. 22. Auflage 1944, S. 231
  4. möglicherweise Manuskriptvorlage zu „Mein Kampf
  5. Einsamkeiten. Glossen und Text in einem, Wien 1987, S. 134
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