Reichensteuer
Der Begriff Reichensteuer ist eine nach der Bundestagswahl 2005 eingeführte Vokabel zur Verschleierung der Umverteilung. Es ist eine um das Steuerrrecht bekannt gewordene, meistens populistisch verwendete Wortkreation, eine weitere noch populärere Wortschöpfung ist Millionärssteuer.
Inhaltsverzeichnis
BR-Deutschland
Aktionsbündnis für Reichensteuer
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Sozial-, Migrantenverbände und NGOs[1] hatte 2012 angesichts wachsender Staatsschulden (BRD/EU) einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von „Reichen“ gestartet. Gefordert wird eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Das Aktionsbündnis spricht sich zudem für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus. Ziel sei die Verstetigung der Globalisierung.
Müntefering meint ...
Der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering befürwortete für weite Teile der SPD die „Reichensteuer, denn „ es sei gut zu vertreten, dass diejenigen, „die ganz oben sind, ein Stückchen mehr an Steuern bezahlen müssen.„ (Südd. Zeitung, 7. Mai 2006).
Frankreich
Frankreichs sozialistische Regierung hält trotz des Vetos des französischen Verfassungsrates an der vorgesehenen "Reichensteuer" fest. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici kündigte im Februar 2012 an, er werde kurzfristig einen überarbeiteten Entwurf präsentieren.
Jedoch schwindet inzwischen selbst innerhalb der französischen Bevölkerung die Zustimmung für die umstrittene Steuer-Maßnahme, die zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen des auch daraufhin gewählten Präsidenten François Hollande gehörte. Im September 2012 hatten sich voreilig bei einer von Ifop für die Tageszeitung "Sud Ouest" durchgeführten Umfrage noch 60 Prozent der Befragten für die Einführung der Reichensteuer ausgesprochen, die einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent bei Einkommen über einer Million Euro vorsieht. Unbeachtet dabei blieb, daß Millionäre erwägen einfach wegzuziehen und danach keinerlei Steuerzahlungen mehr anfallen. Die Stimmung ist nun umgeschlagen; die von den sozialistischen Politikern herbeigewünschte Abstimmung zu extrem hohen Steuern für Reiche haben jetzt viele Bürger durchschaut. So meinten im Febr. 2013 bei einer ebenfalls von Ifop für die Sonntagszeitung "Dimanche Ouest-France" durchgeführten Umfrage nur noch 53 Prozent der Befragten, für die Einführung einer solchen Maßnahme zu sein. Nun forderten jetzt 47 Prozent der Befragten, die Regierung solle ihre Pläne für die 75-Prozent-Steuer fallen lassen. Im September hatten sich nur 40 Prozent gegen den geplanten Spitzensteuersatz ausgesprochen.
Je höher die zu zahlende Steuer, um so eher sind reiche Bürger animiert, die verschiedenen legalen Möglichkeiten zur Steuerverhinderung auszunutzen. Dazu gehört auch der Umzug in ein anderes Land - und der Steuersäckel der "Steuerhölle" geht komplett leer aus. Vermögende brauchen dazu keineswegs gleich in ein umstrittenes Steuerparadies wie Monaco, Andorra oder Liechtenstein zu ziehen. Aktuelles Beispiel: Offiziell ist der russische Neu-Staatsbürger, der bekannte Filmschauspieler Gérard Depardieu jetzt in der Teilrepublik Mordwinien in Rußland angemeldet. "Wie das Gesetz es vorsieht, wird Gérard Depardieu in Russland registriert", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Daß er in der russischen Provinzstadt tatsächlich und ganzjährig leben wird, glaubt jedoch niemand - und das ist auch keineswegs erforderlich, 75 % Steuern zu zahlen braucht er dort jedenfalls nicht.
