Reusch, Roman

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Roman Reusch

Roman Reusch (Lebensrune.png 1954) ist ein deutscher Jurist. Er war ehemals Oberstaatsanwalt in Berlin und war Leiter der der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft. Er gehört zum Vorstand des AfD-Landesverbandes Brandenburg. 2016 wurde er Leitender Oberstaatsanwalt, er ist Chef bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“.

Inhaltsverzeichnis

Erfahrungen als Oberstaatsanwalt

Roman Reusch ermittelte in Berlin seit 2003 gegen Intensivtäter. Im Dezember 2007 hielt er einen Vortrag über „Migration und Kriminalität“ für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und berichtete über seine Erfahrungen. Er kritisierte darin ein Rechtssystem und eine politische Kultur, die die Abschiebung auch schwerkrimineller Jugendlicher und Berufsverbrecher unmöglich machten. Auszüge:

  • „Nicht etwa die Türken als kopfstärkste Migrantengruppe stellen die relativ meisten Täter, sondern die Araber, die an der Berliner Bevölkerung nur einen verschwindend geringen Anteil haben. [...] Körperliche Züchtigungen [...] sind, wie die jungen Migranten immer wieder berichten, gängige Erziehungspraxis.“
  • „Bevorzugtes Delikt ‚unserer‘ Täter ist der Raub in öffentlichen Räumen, also auf der Straße. [...] Opfer sind ganz überwiegend Nichterwachsene. [...] Generell ist zu konstatieren, daß in jüngster Zeit ausgesprochen deutschfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.“
  • „Selbst kurzzeitige Freiheitsentziehungen [...] gehen [...] scheinbar spurlos an ihnen vorbei. [...] Es gibt nur eine einzige Maßnahme, die sie wirklich beeindrucken könnte, nämlich die Haft. [...] Es muß erreicht werden, daß besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes geschafft [...] werden können.“
  • „Knapp 80 Prozent meiner Täter haben einen Migrationshintergrund, 70 Prozent sind orientalische Migranten.“ Deswegen fordert er: „Jeder Einzelne dieser ausländischen Täter hat in diesem Land nicht das Geringste verloren.“ Der Politik wirft der Oberstaatsanwalt aber vor, aus Angst vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit das Problem ignoriert zu haben. Reusch gehört nicht dazu. „Sobald sich ein Knabe in die falsche Richtung entwickelt, muß er eine Konsequenz verspüren, die ihm wehtut, und Knast tut weh. Wir machen damit gute Erfahrungen. Die, die einmal in Untersuchungshaft gesessen haben, machen nicht mehr den dicken Max. Diese Jungs sind sehr viel vorsichtiger, wenn sie wieder rauskommen.“[1]
  • „In diesem Land regiert das liberale Bildungsbürgertum, das in anderen Gegenden wohnt und nichts davon mitbekommt. Diese Leute lehnen sich zurück, schwingen große Reden und erbringen keinerlei Integrationsleistungen, das überläßt man der Unterklasse. [...] Fragen Sie doch mal eine Verkäuferin, die schon dreimal von einer Horde jugendlicher Migranten überfallen worden ist, mit der Waffe eins übergezogen bekommen hat und jetzt jeden Morgen Beruhigungsmittel nimmt.“ Mit anderen Worten: Abgehobene Politiker predigen die Utopie einer friedlichen „multikulturellen“ Gesellschaft, während die Bevölkerung derweil die Realität multi-krimineller Konflikte ausbaden darf![2]

Absetzung

Reusch: „Knapp 80 Prozent meiner Täter haben einen Migrationshintergrund, 70 Prozent sind orientalische Migranten.“ Deswegen fordert er: „Jeder Einzelne dieser ausländischen Täter hat in diesem Land nicht das Geringste verloren.“

Reusch zog sich den Unmut der Justizsenatorin von der Aue und, in milderer Form, auch ihrer Vorgängerin Karin Schubert zu. Reusch äußerte in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel" als seine persönliche Ansicht, daß, „sobald sich ein Knabe in die falsche Richtung entwickelt, er eine Konsequenz verspüren muss, die ihm wehtut, und Knast tut weh“. Außerdem sagte er: „Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel. Das ist die pure Verzweiflung und weit verbreitete Praxis in Deutschland.“

Die Justzisenatorin leitete deswegen ein Disziplinarverfahren gegen Reusch ein. Ein Auftritt in der ARD-Sendung von Frank PlasbergHart aber fair“ wurde Reusch verboten.

Schließlich wurde Reusch kaltgestellt. Er wurde auf eine Position in der Generalstaatsanwaltschaft zwangsversetzt. Wie aus der Staatsanwaltschaft verlautet, wolle Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die Abteilung künftig stärker kontrollieren, sie „am Gängelband“ führen. Zudem seien weitere personelle Änderungen geplant, die Reusch nicht mittragen wolle. Die Vereinigung der Staatsanwälte (VBS) hielt die Versetzung von Reusch für sehr problematisch. Es sei zwar „das gute Recht eines Behördenleiters, jemanden zu versetzen“, sagte die VBS-Vorsitzende Vera Junker dem Tagesspiegel. Im Fall Reusch aber entstehe der Eindruck, „mit Mitteln des Beamtenrechts jemandem die politische Meinung zu untersagen. Solange jemand nicht gegen die Verfassung verstößt, sollte man mit ihm einen politischen Diskurs führen. Auch wenn man nicht einer Meinung ist. Und Reusch ist ein ausgewiesener Fachmann auf seinem Gebiet“, sagte Junker. Auch die Opposition in Berlin verteidigt den streitlustigen Staatsanwalt. „Ich nehme Herrn Reusch ausdrücklich in Schutz, wenn es der Senat nicht macht“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Gram (CDU).

Filmbeitrag

Die kriminellen Karrieren junger Ausländer [3]


Festgenommen, freigelassen – Drogenhändler verhöhnen Polizei. Der Bürger ist frustriert über den Umgang mit jugendlichen Intensivstraftätern.

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. Gegen die „Alles-Versteher und Alles-Verzeiher“, Berlin Online, 6. Januar 2008
  2. Knallhart durchgreifen statt verständnisvoll zuhören!, pro Köln, 9. Mai 2007
  3. ZDF, Frontal21, 19. Juni 2007: Drogenhändler verhöhnen Polizei
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