Saakaschwili, Michail

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Dr. Dr. h. c. Micheil Saakaschwili

Micheil Saakaschwili (georgisch მიხეილ სააკაშვილი; Lebensrune.png 21. Dezember 1967 in Tiflis) ist ein Politiker aus Georgien und ehemaliger Vorsitzender der „Vereinten Nationalen Bewegung“. Er war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. Im Februar 2015 wurde er Berater des ukrainischen Putsch-Präsidenten und war von Mai 2015 bis November 2016 Gebietsgouverneur von Odessa.[1]

Inhaltsverzeichnis

Leben

Jugend und Studium

Saakaschwili wurde als ältester von drei Söhnen geboren. Sein Vater Nikolos Saakaschwili ist Mediziner und seit den 1990er Jahren Kurdirektor von Tiflis. Seine Mutter Giuli Alasania ist Professorin für orientalische Geschichte an der Staatlichen Universität Tiflis und Abteilungsleiterin an der Georgischen Akademie der Wissenschaften. Die Brüder Giorgi und Nikolos arbeiten als Filmproduzenten in den VSA. 1984 schloß er die 51. Oberschule in Tiflis mit Auszeichnung ab. Er begann ein Studium der Rechtswissenschaften am Institut für Internationale Beziehungen der Universität Kiew, das er nach drei Jahren abschloß. Ende der 1980er diente er zwei Jahre bei den sowjetischen Grenztruppen in Tschop an der Grenze zur Tschechoslowakei und zu Ungarn.

1992 arbeitete er ein halbes Jahr am Norwegischen Institut für Menschenrechte in Oslo und beim Georgischen Menschenrechts-Komitee in Tiflis. Er spezialisierte sich auf Minderheitenrechte, organisierte Konferenzen über Südossetien und Abchasien. 1993 erwarb er ein Diplom am Internationalen Institut für Menschenrechte in Straßburg.

1994 wechselte er als Stipendiat des „Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Program“ in die VSA und absolvierte das LL.M.-Programm der Columbia University. 1995 promovierte Saakaschwili an der George Washington University, Washington, D.C. Zugleich arbeitete er in der international tätigen Anwaltssozietät Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan.

Gefolgsmann Schewardnadses

Im Frühjahr 1995 bat ihn Surab Schwania, damals Generalsekretär der Präsidentenpartei Georgische Bürgerunion, im Auftrag Eduard Schewardnadses in die georgische Politik einzutreten. Von 1995 bis 1999 und 1999 bis 2000 war Saakaschwili Abgeordneter des georgischen Parlaments, 1995 bis 1998 Vorsitzender des Verfassungs-, Rechts und Rechtsstaatlichkeitsausschusses und 1998 bis 1999 Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Georgischen Bürgerunion, die den Präsidenten unterstützte. 2000 wurde er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Von Oktober 2000 bis September 2001 war Saakaschwili Justizminister Georgiens. Er initiierte Reformen im hinfälligen, korrupten und politisierten Strafrechts- und Strafvollzugssystem Georgiens. Mitte 2001 geriet er in Konfrontation mit Wirtschaftsminister Wano Tschchartischwili, Sicherheitsminister Wachtang Kutateladse und dem Polizeichef von Tiflis, Soso Alawidse, denen er Verwicklung in korrupte Geschäfte vorwarf und das auf einer Kabinettssitzung mit Fotos belegte. Im September trat er vom Ministeramt zurück und verließ die Bürgerunion, weil er vom Präsidenten nicht genug Unterstützung im Kampf gegen die Korruption erhielt.

Oppositionspolitiker

Im Juni 2002 wurde Saakaschwili vom Wahlbündnis Tiflis ohne Schewardnadse zum Vorsitzenden der Stadtversammlung von Tiflis (georgisch Sakrebulo) gewählt, wurde so zum De-facto-Bürgermeister der Hauptstadt. Im Oktober 2002 gründete er die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, wurde ihr Vorsitzender. Micheil Saakaschwili strebt eine westlich geprägte Demokratie in Georgien an. An der Rosenrevolution im November 2003 war er gemeinsam mit Surab Schwania und Nino Burdschanadse beteiligt. Unter seiner Führung stürmten oppositionelle Demonstranten den Sitzungssaal des aufgrund von Wahlbetrug zustande gekommenen georgischen Parlaments und vertrieben Präsident Schewardnadse, der die Eröffnungsrede hielt.

Präsident

Saakaschwili (rechts) mit VS-Präsident Bush, Mai 2005

Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili mit 96 % der Stimmen zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt und am 25. Januar vereidigt. Er läßt sich von einem jungen VS-amerikanischen Politikwissenschaftler beraten: Daniel Kunin war früher Repräsentant des National Democratic Institute (NDI) in Georgien und steht der Demokratischen Partei der VSA nahe. In seine Regierung berief Saakaschwili viele junge Akademiker, die wie er im westlichen Ausland studiert hatten. Daß Saakaschwili ein CIA-Mann war und 2004 mit der Hilfe diverser VS-amerikanisch finanzierter „NGOs“ an die Macht kam, ist ein offenes Geheimnis.[2]

Er ist für emotional überschießende Reden bekannt. So nannte er den früheren Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, im Mai 2004 vor Studenten der Universität Batumi einen „unverschämten und gut bezahlten Bürokraten“, was zu diplomatischen Verwicklungen führte. Im Oktober 2004 protestierten 14 führende georgische Menschenrechtler in einem offenen Brief an Saakaschwili gegen dessen „herabwürdigende und verletzende Äußerungen“ über politische Opponenten.

Liquidierungs-Skandal

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Geschäftsmann Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri loszuwerden. Er wisse zudem, daß Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. [3] Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen. [4]

In einer Vernehmung der georgischen Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili seine Vorwürfe zwei Wochen später. Die Vorwürfe seien Teil einer politischen Vereinbarung mit Patarkazischwili gewesen, die ihm eine positive Berichterstattung in dessen TV-Sender verschaffen sollte. Im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn zum Widerruf genötigt. [5]

Proteste und Wiederwahl

Vom 2. bis 7. November 2007 kam es in Tiflis zu Massenprotesten gegen Saakaschwili. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Präsidenten. Sie warfen ihm eine autoritäre Politik sowie Versagen im Kampf gegen Armut und Korruption vor. Saakaschwili ließ die Menge von Polizeikräften mit Wasserwerfern, Tränengas und akustischen Waffen auseinandertreiben, verhängte am 7. November den Ausnahmezustand über Georgien.

Am 8. November 2007 erklärte sich Saakaschwili bereit, im Januar 2008 vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Am 25. November trat er von seinem Amt zurück, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.[6] Am 5. Januar 2008 wurde er bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien mit 53.47% der ausgezählten Wählerstimmen erneut zum Präsidenten gewählt. [7] Die OSZE zeigte sich mit der Parlamentswahl in Georgien mehrheitlich zufrieden. [8] [9] Unter ihren Wahlbeobachtern gab es jedoch auch abweichende Auffassungen. [10] Am 20. Januar 2008 wurde Saakaschwili in seine zweite und damit nach der georgischen Verfassung letzte Amtsperiode eingeführt. [11]

Südossetien Konflikt

Mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, August 2008

Kriegerische Auseinandersetzung zur Olympiade in China, August 2008 mit Rußland: Georgien brach den „Olympischen Frieden“ und startete eine seit Jahren vorbereitete Militärkampagne gegen eine der schwächsten abtrünnigen Republiken - Südossetien. Die Weltöffentlichkeit wurde an der Nase herumgeführt. Einerseits versichert Saakaschwili: "„Georgien ist ein natürlicher Verbündeter Rußlands. Jeder georgischer Präsident soll gute Beziehungen zu Rußland haben. Rußland hat die Chance, den Konflikt in der Zchinwali-Region zu regeln.“ Andererseits befahl er den Beschuß einer Stadt, deren Einwohner zu 90 % russische Bürger waren.[12]

Der französische Außenminister Bernard Kouchner war zur Stärkung Saakaschwili, mit einer „Mannschaft internationaler Vermittler“, nach Tiflis geflogen. Georgien suchte Hilfe bei Freunden und Verbündeten im Westen - und mußte sich bei NATO und den VSA-Vasallen der Europäischen Union auf Enttäuschungen einrichten. Der von vornherein zum Scheitern verurteilte georgische Versuch einer Rückeroberung des abtrünnigen Südossetiens und der folgende russische Einmarsch nach Georgien verdeutlichen nur das Dilemma, in dem sich die zahnlose NATO eh schon befand.

Saakaschwili, der in eigenem Land beschuldigt wird, die Demokratie mit den Füßen getreten und die Wahlen gefälscht zu haben, fing den Krieg an, ohne dabei an die Welle der Gewalt und das Blutvergießen gedacht zu haben, die vom Krieg unweigerlich ausgelöst werden würden. Um die eigene Position im eigenen Land zu stärken, hatte er einen ethnischen Konflikt schüren lassen, dessen Ausmaße noch schwer einzuschätzen sind.[13]

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ermittelte die Hintergründe des Krieges um die abtrünnigen Regionen. Beobachter erwarten, daß Saakaschwili, dem viele Georgier die Schuld an dem Blutvergießen geben, die Krise politisch nicht überlebt.[14] Die georgische Parlamentschefin Nino Burdschanadse hatte rasche vorgezogene Wahlen gefordert und galt als mögliche Nachfolgerin des angeschlagenen Saakaschwili.[15]

Der unter Druck geratene Saakaschwili hatte am 27. Oktober 2008 den Regierungschef ausgewechselt. Saakaschwili ernannte den georgischen Botschafter in Ankara, Grigol Mgaloblischwili, zum neuen Ministerpräsidenten. Der bisherige Ministerpräsident Lado Gurgenidse hatte sein Amt nach den Massenprotesten von Saakaschwili-Gegnern im November 2007 übernommen. Der ehemalige Banker sollte Georgien für ausländische Investoren attraktiv machen. Durch den Krieg um Südossetien und Abchasien waren jedoch Investoren verschreckt worden.

Bei den Parlamentswahlen in Georgien 2012 verlor Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung die parlamentarische Mehrheit an das Parteienbündnis Georgischer Traum. Zur Präsidentenwahl 2013 durfte er nach zweit Amtszeiten nicht mehr antreten.

Flucht in die VSA und Ukraine-Einsatz

Saakaschwili lebte seitdem in den VSA. Die georgische Justiz hatte am 1. August 2014 einen Haftbefehl wegen Amtsmißbrauchs erlassen. Ermittler werfen Saakaschwili sowie weiteren Politikern vor, bei der blutigen Auflösung einer Oppositionskundgebung in der Hauptstadt 2007 ihre Befugnisse überschritten zu haben.[16] Saakaschwili wurde im Mai 2015 in Georgien noch immer mit Haftbefehl wegen Amtsmißbrauchs und Unterschlagung gesucht.

Im Mai 2015 wurde Saakaschwili vom ukrainischen Präsident Poroschenko zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Zuvor erhielt er einen ukrainischen Paß – so wie bereits anderen ausländischen Politikern ein ukrainischer Paß zugeteilt wurde –,[1] was in Saakaschwilis Fall allerdings automatisch zum Verlust seiner georgischen Staatsangehörigkeit führte.[17] Er hatte zu Sowjetzeiten in Kiew studiert und in der Ukraine Militärdienst geleistet. Saakaschwili arbeitete seit Februar 2015 als Berater von Poroschenko. Er ist einer von mehreren ausländischen Politikern, die für die Putsch-Regierung in Kiew tätig sind und unter starkem VS-amerikanischen Einfluß stehen. Saakaschwilis Mitarbeiter werden z. T. direkt aus den VSA bezahlt ( → VS-amerikanische Verwaltung der Ukraine).

Michail Saakaschwili trat am 7. November 2016 von seinem Posten als Gebietsgouverneur zurück. Als Gründe nannte er mangelnde Unterstützung des Präsidenten bei der Korruptionsbekämpfung.

Privates

Er ist seit Ende 1993 mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet und hat zwei Söhne: Eduard und Nikolos. Saakaschwili spricht die Fremdsprachen Russisch, Englisch, Französisch und Spanisch.

Bildergalerie (2005 bis 2008)

Schriften

  • Trade and Investment in Georgia. In: SEEL Survey of East European Law 5, no. 7 (August 1994), S. 1 ff. [mit David Aptsiauri, Scott Horton]
  • The Stage Is Set for the Russian Securities Market. In: Parker School Journal of East European Law 2, no. 2 (1995), S. 245-246 [mit Scott Horton]
  • Growing Attraction of the Georgian Alternative. In: Caspian Crossroads, vol. 1, no. 1 (Winter 1995)

Auszeichnungen (Auszug)

  • 2005: Preis des Crans-Montana-Forums für Demokratie und Weltintegration in Osteuropa [18]
  • 2005: Preis der American Bar Association für die Stärkung von Recht und Ordnung [19]
  • Ehrendoktor der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew[20]
  • 2011: Atatürk Preis für die Türkische Sprache

Saakaschwili wurde 2005 von den VS-Senatoren Hillary Clinton und John McCain für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.[21]

Literatur

Fremdsprachig
  • Zurab Karumidze, James V. Wertsch: „Enough!“: The Rose Revolution in the Republic of Georgia 2003. Nova Science Publications, New York 2005, ISBN 1-59454-210-4
  • Pamela Jawad: Democratic consolidation in Georgia after the "Rose Revolution"? Peace Research Inst. Frankfurt, Frankfurt 2005, ISBN 3-937829-26-1
  • Bruno Coppieters (Hrsg.): Statehood and security: Georgia after the Rose Revolution. MIT Press, Cambridge, Mass. [u.a.] 2005, ISBN 0-262-03343-7
  • Sergei Kara-Mursa: Export rewoljuzii: Juschtschenko, Saakaschwili. Algoritm, Moskwa 2005, ISBN 5-9265-0197-0

Verweise

Fußnoten

  1. 1,0 1,1 Georgiens Ex-Präsident: Saakaschwili wird Gouverneur in der Ukraine, Spiegel-Online vom 30. Mai 2015
  2. Südossetien und die Heuchelei des Westens 23.08. 2008
  3. Civil Georgia: Okruashvili Ups Ante on Former Allies, 26.9.2007
  4. Civil Georgia: Irakli Okruashvili’s Speech at Presentation of his Party, 25.9.2007
  5. Der Spiegel: Gegenspieler von Präsident Saakaschwili in Berlin festgenommen, 28.11.2007
  6. Civil Georgia: Saakashvili Steps Down, as Parliament Calls for Early Polls, 25.11.2007
  7. Civil Georgia: Saakashvili Re-Elected as CEC Approves Final Vote Tally, 13.1.2008
  8. Tagesschau: [1]
  9. Focus: [2]
  10. Zeit Online: Wahlbeobachtung: OSZE uneins über Georgien-Wahl
  11. Civil Georgia: ‘I'm President of Entire Nation’ – Saakashvili, 20.1.2008
  12. Die Weltöffentlichkeit wird an der Nase herumgeführt 09.08.2008
  13. Kaczynski und Sarkozy - Krieg und Frieden 19.08.2008
  14. Georgischer Präsident wechselt Regierungschef aus, 27.10.2008
  15. Saakaschwili entlässt Regierungchef, 27.10.2008
  16. Ermittler hatten Saakaschwili, der 2013 nach zehn Jahren aus dem Amt geschieden war, mehrfach vorgeladen, damit er sich zu den Vorwürfen äußere. Saakaschwili sowie weiteren Regierungspolitikern wird vorgeworfen, den Sicherheitskräften 2007 befohlen zu haben, eine Demonstration gewaltsam zu beenden und den Fernsehsender Imedi zu besetzen. Bei einer Verurteilung drohen dem Politiker bis zu acht Jahre Haft. Saakaschwili war 2003 der Held der „Rosenrevolution“ in Georgien.
  17. Der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili hat Michail Saakaschwili per Erlass die Staatsbürgerschaft entzogen., Sputniknews, 4. Dezember 2015
  18. Monegassisches Generalkonsulat, New York: Monaco Hosts The Cran Montana Forum, 23. Juni 2005
  19. Georgische Botschaft, Washington: Georgian President Pays Visit to Atlanta, 7. August 2004
  20. Kiev Ukraine News Blog: Georgia, Ukraine Form "New Axis", 28. März 2005
  21. The Washington Post: Georgia's Ex-Leader Puts In Final Spurt On Comeback Trail, 2. Januar 2008
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