Schweizer Minarettverbot

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Am 29. November 2009 stimmten die Schweizer über ein Minarettverbot ab. Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ wurde in einer Volksabstimmung angenommen. Die politische Diskussion darum wurde auch als Schweizer Minarettstreit bezeichnet.

Eidgenössische Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“

  • Ein Minarett auf dem Dach des türkischen Kulturclubs in Wangen bei Olten, Schweiz

  • Moschee in Genf, Schweiz

  • Mahmud-Moschee Zürich

  • Moschee der mohammedanisch-albanischen Gemeinschaft Winterthur, Kronaustrasse 6

Am 1. Mai 2007 wurde eine Eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel „Gegen den Bau von Minaretten“ (kurz: Minarett-Initiative), welche den Bau von Minaretten in der Schweiz untersagen will, offiziell gestartet. Lanciert wurde sie von Politikern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Am 8. Juli 2008 reichten Vertreterinnen und Vertreter des Initiativ-Komitees 113.540 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Diese stellte am 29. Juli 2008 das formelle Zustandekommen der Initiative fest. Die Vorlage kam am 29. November 2009 zur Abstimmung und wurde entgegen auf Umfragen beruhenden Voraussagen von 57,5 % der Abstimmenden und 19,5 Ständen angenommen. 53,4 % der stimmberechtigten Schweizer nahmen an dem Referendum teil.

Die Initiative verlangte, folgenden Wortlaut in die Bundesverfassung aufzunehmen: „Der Bau von Minaretten ist verboten“. Die Bestimmung soll als Ziffer 3 zu Artikel 72 Bundesverfassung, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt, hinzugefügt werden.

Ursprünglich hatte das Initiativkomitee auch andere Aspekte in die Initiative einbeziehen wollen; so wurde im November 2006 mitgeteilt, „das Begehren solle sicherstellen, dass Zwangsehen, Anpassungen persönlicher Rachejustiz, Nicht-Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols sowie geschlechtsungleiche Auslegung der Schulpflicht von allem Anfang an unterbunden würden“.

Das Initiativkomitee stand unter der Führung der Nationalräte Ulrich Schlüer (SVP), Walter Wobmann (SVP) und Christian Waber (EDU) und umfaßt 16 Personen. 14 Mitglieder des Initiativkomitees gehörten der SVP an (unter ihnen Oskar Freysinger, Thomas Fuchs, Jasmin Hutter und Lukas Reimann), zwei Mitglieder der EDU.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 wurde von Initiativgegnern kritisiert, die Initiative sei eine populistische Wahlkampftaktik. Die Initianten der Minarettverbotsinitiative vertraten die Meinung, ein Minarett gehöre nicht notwendigerweise zu einer Moschee. Sie verwiesen darauf, daß das Minarett ein Symbol der Eroberung darstellt und mit einem Machtanspruch verbunden ist.

Plakatverbot

Das teilweise verbotene Plakat

Das Plakat der Unterstützer sorgte bereits für Empörung, als es noch nirgendwo geklebt worden war. Eine Frau in schwarzer Burka ist darauf zu sehen, dahinter ein Wald voller spitzer, dunkler Minarette, die ihren Schatten über eine Schweizer Flagge werfen. „Stopp“, steht unter der martialisch wirkenden Szenerie und dann: „Ja zum Minarettverbot“. Vertreter der SVP und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU), einer bibeltreuen Partei, werben damit für ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) befand, das Plakat schüre Haß und bedrohe den öffentlichen Frieden. Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission nannten sie „erschreckend“ und eine Verletzung des Völkerrechts. Einige große Städte wie etwa Zürich schlossen sich der Kritik zwar an, bewilligten aber den Aushang im öffentlichen Raum – andere, allen voran Basel und Luzern, verboten die Plakate. Die Minarettgegner warfen den betroffenen Stadtverwaltungen daraufhin „schwere Unterdrückung der freien Meinungsbildung“ vor.

Abstimmungserfolg

Ergebnisse der Volksabstimmung vom 29. November 2009:
nur in 4 Kantonen (Waadt, Genf, Neuenburg und Basel-Stadt) wurde die Initiative abgelehnt. Der höchste Grad der Zustimmung ergab sich in Appenzell-Innerrhoden (71,4 % Ja, 28,6 % Nein), die niedrigste Zustimmung in Genf (40,3 % Ja, 59,7 % Nein). Im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich erreichten die Befürworter nur eine knappe Mehrheit (51,8 % Ja, 48,2 % Nein). In Basel-Stadt als einzigem Kanton der deutschsprachigen Schweiz wurde die Initiative knapp abgelehnt (48,4 % Ja, 51,6 % Nein).

Die Schweizer Bürger sprachen sich eindeutig gegen den weiteren Bau von Minaretten ihrem Land aus.

Bei einer Volksabstimmung über einen entsprechenden Antrag national-konservativer Kräfte sprachen sich 57,5 % der Bürger gegen den Bau weiterer Minarette aus. In vorab durchgeführten Umfragen hatten lediglich 37 % der Befragten angegeben, für ein Minarettverbot stimmen zu wollen. Nur in der Stadt Basel und drei Westschweizer Kantonen stimmte die Mehrheit der Bürger gegen die Initiative. Die Wahlbeteiligung war mit rund 54 % unerwartet hoch. In der Schweiz leben etwa 400.000 Mohammedaner. Es gibt derzeit vier Moscheen, die ein Minarett besitzen.

Reaktionen

Schweiz

Gegner

Der Schweizerische Arbeitgeberverband drückte in einer ersten Stellungnahme sein Bedauern aus: „Damit wird der Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land beschädigt mit negativen Folgen für die Wirtschaft.“ Auch der Schweizerische Evangelische Kirchenbund sieht im Abstimmungsergebnis eine Belastung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, während die Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz von nicht absehbaren negativen gesellschaftlichen und juristischen Auswirkungen sprach. Vertreter von Sozialdemokraten (SP), Grünen und Freisinnigen (FDP) wiesen auf den erheblichen innen- und außenpolitischen Flurschaden hin, den das Referendum hinterlasse. Die Grünen erwägen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen. Auch Amnesty International spricht von einer Verletzung der Religionsfreiheit. Schmerzvoll sei nicht in erster Linie das Minarettverbot, sondern der symbolische Charakter der Abstimmung, sagte Farhad Afshar, Präsident der Koordination mohammedanischer Organisationen Schweiz (KIOS). Die Parteien hätten sich im Abstimmungskampf zu wenig engagiert, sagte auch Rifa'at Lenzin, Co-Leiterin des Zürcher Lehrhauses Judentum-Christentum-Islam.

Befürworter

Das Initiativ-Komitee hat das Ja zur Minarettinitiative mit Genugtuung aufgenommen. Damit werde es in der Schweiz auch keinen Muezzinruf geben. Mit dem Ja habe das Volk auch durchgesetzt, daß das Schweizer Recht ohne jeden Abstrich für alle Einwanderer verbindlich sei. Erfreut zeigte sich auch die SVP, die sich als einzige Partei gegen den Widerstand von Bundesrat und allen andern großen Parteien für das Begehren eingesetzt hat. Die Schweiz habe mit diesem klaren Ergebnis gezeigt, daß man hierzulande keine Parallelgesellschaften wolle, sagte Parteipräsident Toni Brunner im Gespräch mit Schweizer Radio DRS. Das Ja bedeute auch, daß das Stimmvolk nicht wolle, daß sich der Mohammedanismus und der politische, radikale Mohammedanismus in der Schweiz noch mehr ausbreite. Brunner erklärter weiter, daß in der Schweiz Sonderrechte für bestimmte Gruppierungen nicht akzeptiert würden.

Ausland

Aufkleber der NPD

Die FPÖ und das BZÖ haben sich über die Zustimmung der Schweizer zu einem Bauverbot für Minarette erfreut gezeigt. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache betonte in einer Aussendung, die Schweizer hätten damit „ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus“ gesetzt, das nicht mehr weggeredet werden könne. Auch für Österreich habe dies Vorbildwirkung. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz erklärte, das Schweizer Ergebnis belege „ganz klar, daß in der Bevölkerung Minarette nicht gewünscht sind“. In Österreich müsse daher das Raumordnungsgesetz so angepaßt werden, daß die Errichtung von Minaretten nicht möglich sei, so Strutz.

Die NPD beantragte die Durchführung einer Onlinepetition, um auch in der BRD eine Volksabstimmung abhalten zu können. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl Richter erklärte in einem Gespräch die Hintergründe und Details.

Mögliches Burkaverbot

Noch vor der Volksabstimmung über ein Minarettverbot kündigten Ex-Mohammedaner an, ein Verbot der Burka erwirken zu wollen. Der Exil-Iraner und Präsident der Ex-Mohammedaner Schweiz, Ebadullah Mehtinezhad, will eine entsprechende Volksinitivative vorbereiten. Die SVP kündigt bereits Unterstützung an, die CVP war früher ebenfalls dafür.

„Man muß die Burka in der Schweiz verbieten“, sagte Ebadullah Mehtinezhad, Exil-Iraner und Präsident der Ex-Muslime Schweiz, zur Zeitung „Sonntag“. Die Burka-Sperre wolle man über „ein öffentliches Vermummungsverbot“ durchsetzen, sagte Mehtinezhad: „Man muß gesetzlich verankern, daß man sich auf keinem öffentlichen Platz vermummen darf. Das gilt dann für Fußball-Hooligans genau so wie für die Burka.“ „Die Burka ist ein Gefängnis und ein Zeichen für die Unfreiheit der Frau“, sagte Mehtinezhad dem Blatt weiter. Sie verhindere die Integration. „Islamisten sind gegen die Integration. Sie wollen separate Schulen, separate Schwimmbäder, eine separate Rechtssprechung – das kann nicht sein: Wir sind hier in der Schweiz.“ Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann befürwortet ein Verbot des Ganzköprerschleiers: „Die Burka ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frauen.“

Bereits früher einmal hatte CVP-Präsident Christophe Darbellay dem Bundesrat zusammen mit zwanzig weiteren CVP-Parlamentariern die Frage gestellt, ob dieser bereit sei, „bei verstärktem Auftreten von Burkas entsprechende Sanktionen zu ergreifen“. Der Bundesrat lehnte ab – und verwies auf die Religionsfreiheit. Die Verfassung garantiere „das Recht jeder Frau und jedes Mannes, sich aus religiösen Gründen für oder gegen eine bestimmte Kleidung zu entscheiden“. Der Bundesrat erhielt damals Schützenhilfe von SP-Frau Maria Roth-Bernasconi: „Natürlich ist es schade, wenn eine Frau so herumlaufen muss. Aber wir sind ein tolerantes und offenes Land.“

Anders sieht das die belgische Stadt Antwerpen. Dort ist es verboten, das Gesicht zu verdecken. Die Behörden argumentieren dabei mit Sicherheitsüberlegungen: Man müsse jemanden erkennen können. In der Schweiz hingegen gelten Vermummungsverbote lediglich bei Demonstrationen.

Verweise

Karikaturen

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