Souveränität

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Souveränität bezeichnet als politischer Begriff die höchste, von niemandem abhängige Herrschaftsgewalt. Träger der Souveränität ist der von der Nation getragene Staat, welcher unabhängig von anderen Staaten oder Machtstrukturen ist und völkerrechtlich gültige Verträge abschließen kann. Innenpolitisch sind ein souveräner Staat und die hinter ihm stehende Nation sowie das ihn legitimierende Volk in der Lage, die Staatsform und Verfassung selbst zu bestimmen und eigenes Recht zu setzen. Globalismus und Globalisierung sowie der Imperialismus und plutokratische Strukturen der „Westlichen Wertegemeinschaft” im Schlepptau der VSA gefährden die Souveränität der Völker in hohem Maße.

Im alltäglichen Sprachgebrauch steht der Begriff auch für eine überlegen und unabhängig agierende Persönlichkeit oder für eine dementsprechende einzelne Handlung.

Inhaltsverzeichnis

Artikel aus dem staatspolitischen Handbuch


Quelle Folgender Text stammt aus dem Staatspolitischen Handbuch, Band 1: Begriffe.

Souveränität bezeichnet die Staatshoheit, das heißt den Besitz der uneingeschränkten Macht innerhalb eines Staates. Der Begriff ist aufgekommen mit der Durchsetzung der modernen Staatlichkeit, also der Entstehung einer zentralen Gewalt, die keine konkurrierende mehr duldete, sondern deren Widerstand brach und eine Wiederentstehung zu verhindern wußte. Der Fürst wurde dadurch Souverän und garantierte mit dem Besitz vor allem der Finanz- und Militärhoheit die Befriedung im Inneren und die Verteidigung nach außen. Der absolutistische Staat kam dem Ideal politischer Organisation im Sinne der S. am nächsten, und das europäische Staatensystem, das sich seit dem 18. Jahrhundert etablierte, entsprach sehr weitgehend der Vorstellung eines Nebeneinanders von souveränen Mächten.

Allerdings darf man bei solcher Betrachtung nicht übersehen, daß zwar die Durchsetzung von S. innerhalb eines entwickelten Staates erreichbar war, das Machtgefälle zwischen den Staaten in ihren Beziehungen aber die tatsächliche S. eines jeden nach außen unmöglich machte. Die europäische Pentarchie – also das „Gefüge der Fünf“, bestehend aus den Großmächten England, Frankreich, Rußland, Preußen und Österreich – war schon kein System von Gleichen; wieviel weniger kann man von Gleichheit im Verhältnis zwischen diesen und den zahlreichen Kleinstaaten sprechen, die fallweise durch die Großen gegründet oder wieder aufgelöst wurden. Indes galt doch bis zum Ersten Weltkrieg in gewissem Maße die Anerkennung staatlicher S. als Grundsatz des diplomatischen Verkehrs.

Das änderte sich durch die Versailler Ordnung, die einerseits ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ proklamierte, das nur als Selbstbestimmungsrecht von Staaten praktikabel war, andererseits die alte S. der Staaten in Frage stellen wollte durch die Schaffung supranationaler Einrichtungen, denen eine Art Schiedsgerichtsbarkeit oberhalb der souveränen Entscheidung eines Staates zugebilligt wurde. Diese Tendenz verstärkte sich nach dem Zweiten Weltkrieg, was einerseits auf die Bildung neuer Großräume unter einem Hegemon zurückzuführen war, andererseits durch die Entstehung von neuartigen Staatenbünden – etwa der EU – bewirkt wurde, die in die S. ihrer Mitgliedsstaaten eingriffen und jedenfalls Neigung zeigten, als „Staatenstaat“ eine Art „Suzeränität“ über die Mitglieder auszuüben.

Das gilt trotz des formellen Festhaltens der einzelnen Nationen an ihrer S. Ob diese Entwicklung unaufhaltsam fortschreitet, ist schwer vorauszusagen, fest steht immerhin, daß mit der Krise des Staates zwingend die Krise der S. einhergeht, die nach Hobbes die „Seele des Gemeinwesens“ bildet, ohne die dessen einzelne Elemente nicht leben können.

Grundelemente

„Souveränität wird nicht von außen übertragen und verliehen, Souveränität muß man beanspruchen und sich nehmen. Nicht ohne Grund bezeichnet das Attribut ‚souverän‘, wenn man von Charakteren spricht, eine innere Haltung, die das Gesetz ihres Handelns selbstbestimmt aus dem Eigenen bezieht und sich nicht von anderen dominieren und ihren Willen aufzwingen läßt. An dieser Souveränität fehlt es nicht nur Deutschlands (gemeint ist hier die BRD) Politikern, sondern dem Gemeinwesen als Ganzem.“[1]

Zitate

  • „Mit Souveränität bezeichnen wir die Eigenschaft der absoluten Unabhängigkeit einer Willenseinheit von einer anderen wirksamen universalen Entscheidungseinheit; positiv drücken wir damit aus, daß die betreffende Willenseinheit höchste universale Entscheidungseinheit in dieser bestimmten Herrschaftsordnung ist.“Hermann Heller
  • „Wer das geltende Recht aufheben kann, ist der Souverän.“Carl Schmitt
  • „Wir müssen gegen den Nationalismus kämpfen, wir haben die Pflicht, den Populisten nicht zu folgen, sondern ihnen den Weg zu blockieren. [...] Die Grenzen sind die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben.“Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef beim Europäischen Forum Alpbach in Österreich, August 2016.[2]
  • „Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen[3]

Siehe auch

Filmbeitrag

Literatur

  • Thierry Baudet: Der Angriff auf den Nationalstaat, Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2015 (niederländische Originalausgabe: 2012), ISBN 978-3-864-45222-2
  • Otto Depenheuer / Christoph Grabenwarter (Hgg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2016, ISBN 978-3-506-78536-7 [270 S.]
  • Hermann Heller: Staatslehre [1934], Werke, Bd. 3, zuletzt: Tübingen 1992
  • Carl Schmitt:
    • Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität [1922], zuletzt: Berlin 2009
    • Der Begriff des Politischen [1932], zuletzt: Berlin 2002
  • David Engels: Auf dem Weg ins Imperium. Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der Römischen Republik. Historische Parallelen. [Vom Verfasser aus dem Französischen ins Deutsche übertragen.] Europa Verlag Berlin; Berlin und München 2014, ISBN 978-3-944305-45-5
  • Oliver Janich: Das Kapitalismus-Komplott. Die geheimen Zirkel der Macht und ihre Methoden, FinanzBuch-Verlag, München 2010, ISBN 978-3-89879-577-7 [erschien 2012 bereits in der 6. Auflage, erweitert um 14 neue Artikel]
  • Andreas von Rétyi: George Soros. Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2016, ISBN 978-3-864-45276-5
  • Henry Makow: Illuminati. Der Kult, der die Welt erorbert hat, mit einem Vorwort von Harald Kautz-Vella, Verlag Silas Green, Winnipeg (Kanada) 2015, ISBN 978-0-9918211-4-3
  • Peter Blackwood: Das ABC der Insider. Ein Nachschlagewerk über die Arbeit, die Pläne und die Ziele der internationalen Absprachegremien und ihrer Mitglieder, Verlag Diagnosen, Leonberg 1992, ISBN 3-923864-05-1
  • Jason Brennan: Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen; aus dem Amerikanischen von Stephan Gebauer; Ullstein, Berlin 2017, ISBN 978-3-550-08156-9 [464 Seiten]
  • Günter Ederer:
    • Träum weiter, Deutschland! Politisch korrekt gegen die Wand; Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-8218-6540-9
    • Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt. Unsere Angst vor Freiheit, Markt und Eigenverantwortung. Über Gutmenschen und andere Scheinheilige; 2. Auflage, Bertelsmann, München 2000, ISBN 3-570-00432-5
  • Hans Domizlaff: Die Geburtsfehler der Demokratie als Herrschaftsform (PDF-Datei)

Verweise

Fußnoten

  1. Sie horchen, wir gucken, Junge Freiheit, 14. Juli 2013
  2. Manfred Kleber: Juncker: „Grenzen sind die schlimmste Erfindung“, Berlin Journal, 22. August 2016
  3. Vor dem Europäischen Bankenkongreß am 18. November 2011
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