Stürzenberger, Michael
Michael Johannes Stürzenberger ( 1964 in Bad Kissingen) ist ein mehrfach vorbestrafter öffentlicher politischer Provokateur und reisender Selbstdarsteller. Hauptthema seiner Redeauftritte und Texte ist die Islamisierung in der BRD. Viele seiner Aussagen zielen auf die haltlose Dämonisierung von Personen und Ereignissen aus der letzten Phase des Deutschen Reiches. Selbst berufslos, strebte Stürzenberger von 2013 bis 2016 als Vorsitzender der inzwischen wieder verschwundenen Kleinstpartei „Die Freiheit“ (DF) stets erfolglos eine steuerfinanzierte Existenz als Mandatsträger an.
Inhaltsverzeichnis
Werdegang
Der 1964 in Bad Kissingen geborene Michael Stürzenberger legte 1983 das Abitur in Bad Kissingen ab. Er gibt an, von 1984 bis 1988 Politologie und Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert zu haben, ohne einen akademischen Grad zu nennen. Er betätigt sich als „freier Journalist“.
Wirken
Als einer der ständigen Autoren von Politically Incorrect und damaliger Vorsitzender des bayrischen Landesverbands der Freiheit sprach sich Stürzenberger 2012 im Zuge der Debatte um die Beschneidung von mohammedanischen und jüdischen männlichen Säuglingen und Kindern gegen diese Praktik aus, weswegen ihm der jüdische Münchner Stadtrat und Mitglied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Marian Offman, Antisemitismus vorwarf. Ebenfalls lehnt Stürzenberger die unter Mohammedanern wie Juden gebräuchliche Schächtung von Tieren ab.[1]
Stürzenberger versuchte, den Bau der unter radikalislamischem Einfluß stehenden Großmoschee „Münchner Forum für Islam“ (ehemals ZIE-M) in zentraler städtischer Lage zu verhindern.[2] Ziel war es, einen Bürgerentscheid über diese Frage herbeizuführen.[3] Im August 2013 hatte die Initiative nach eigener Auskunft 30.000 der 34.000 benötigten Stimmen gesammelt.[4] Im Januar 2014 vermeldete Stürzenberger, daß „die Marke der notwendigen 34.000 bereits um einige tausend überschritten“ worden sei, betonte aber zugleich, daß man weiterhin eine Sicherheitsmarge sammeln wolle, um ungültige Unterschriften auszugleichen.[5] Kurz danach teilte Stürzenberger mit, bis spätestens Ende April noch etwa 5.000 Unterschriften für dieses Sicherheitspolster zu benötigen, damit die Münchner Bürger noch in der ersten Jahreshälfte 2014 den Bürgerentscheid fällen können.[6]
Während politischer Aktionen, die Stürzenberger mit weiteren Parteimitgliedern und anderen Unterstützern durchführte, wurde er vielfach von Mohammedanern bedroht sowie im Oktober 2013 von einem Türken ins Gesicht geschlagen, wobei seine Brille zu Bruch ging und er unterhalb des Auges eine Schnittwunde erlitt.[7]
Trotz massiven Werbens gegen das Islamzentrum mißlang Stürzenberger im März 2014 der Einzug in den Münchner Stadtrat.
Von Dezember 2013 bis Dezember 2016 war Stürzenberger Bundesvorsitzender der Freiheit. Die Partei löste sich zum Jahresende 2016 auf.
Stürzenberger vertritt die offizielle Geschichtsschreibung zu den Anschlägen am 11. September 2001 und bezeichnet diese als „rein muslimische Tat ohne Einwirkung von Geheimdiensten“.[8] Weiterhin äußert Stürzenberger die Meinung, daß alle Kriege der USA gerechtfertigt waren und daß die Deutschen ebenfalls dankbar für die „Befreiung“ durch den Bombenterror der Alliierten sein sollten.[9]
Jerusalemer Erklärung
Im Jahr 2010 bekannte sich Stürzenberger bei einer PEGIDA-Demonstration öffentlichkeitswirksam dazu, mit vielen weiteren europäischen „Patrioten“ in Israel die Jerusalemer Erklärung unterzeichnet zu haben.[10]
Rezeption
Martin Lichtmesz charakterisiert ihn folgendermaßen:
- „Stürzenberger ist der Prototyp des naiven, affektiven Umerziehungsdeutschen, der zeigen will, daß er der Klassenbeste ist: Wie er in der Schule gelernt hat, entstammt ja auch er einem Barbarenvolk, das erst durch die humanistische Intervention der Angloamerikaner ins Freiheitsparadies von Demokratie und Grundgesetz gebombt werden mußte. Nun ist der deutsche Neger ewig dankbar und stolz darauf, einen Zylinder und einen goldenen Nasenring tragen zu dürfen.“[11]
Lichtmesz spielt damit auf die USA-Fixierung Stürzenbergers an. Zudem vergleicht Stürzenberger die mohammedanische Ideologie mit der Weltanschauung des Nationalsozialismus. Ein völlig haltloser und unbegründbarer Vergleich, der auf die Gehirnwäsche der Umerziehung zurückzuführen sein muß. In neueren Veröffentlichungen versucht er diesen Vergleich mit weiteren Absurditäten wie „türkischen SS-Moslems“, die eine maßgebliche Rolle bei der Partisanenbekämpfung vom 19. April bis 16. Mai 1943 in Warschau gespielt hätten, zu untermauern.[12]
Auseinandersetzung mit der Justiz
BRD-Justiz
Mohammedanismus als Krebsgeschwür
Stürzenberger hatte in einem Artikel auf Politically Incorrect im Frühjahr 2013 den Mohammedanismus als Krebsgeschwür bezeichnet und wurde dafür am 8. Oktober 2014 vom Münchner Landgericht zu 2.500 Euro Strafe verurteil, weil das Gericht dies als Beschimpfung und Beleidigung der Weltreligion des Mohammedanismus auffaßte. Stürzenberger kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.[13][14] Vor dem Landesgericht München wurde Stürzenberger schließlich am 14. Juni 2016 freigesprochen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Revision einlegte. Das Oberlandesgericht in München verwies die Sache am 18. November 2016 zur erneuten Verhandlung an das Landgericht München zurück, weil der Freispruch am 14. Juni nicht schlüssig begründet gewesen sei.[15]
Hakenkreuz-Verwendung und Beleidigung
Am 29. Oktober 2014 wurde Stürzenberger zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Er hatte ein Hakenkreuz für eine Bildcollage benutzt, die ebenfalls Andrea Nahles zeigte, damals SPD-Generalsekretärin und zwischenzeitlich BRD-Arbeitsministerin. Das Gerichte behauptete, Nahles sei dadurch mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht worden, was als Beleidigung aufzufassen sei. Weiterhin sah das Gericht die Verwendung des Hakenkreuzes als rechtswidrig an.
Sechs Monate Haft auf Bewährung
Im August 2017 wurde Stürzenberger vom Amtsgericht München wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Stürzenberger hatte nach Feststellung des Gerichts in sozialen Netzwerken den Islam als faschistische Ideologie bezeichnet und dazu eine Aufnahme veröffentlicht, die einen Mann mit Hakenkreuzarmbinde zeigt. Da Stürzenberger zeit seines Lebens zu keiner Zeit in irgendeiner Verbindung mit nationalsozialistischen Bestrebungen stand, ist dieser Vorhalt als Rechtsbeugung – und als politische Rechtsprechung gegen die Meinungsfreiheit – anzusehen. Stürzenberger hat von seinem Zitatrecht Gebrauch gemacht und in keiner Weise eine strafbare sogenannte Wiederbetätigung beabsichtigt oder begangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
BRÖ-Justiz
- „Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“
In der BRÖ wurde Stürzenberger wegen im September 2015 gemachter Aussagen wegen „Verhetzung“ nach § 283 des BRÖ-Strafgesetzbuches sowie „Herabwürdigung religiöser Lehren“ nach § 188 StGB angeklagt und verurteilt.[16] Er ging dagegen in Revision. Das Oberlandesgericht in Graz verurteilte Stürzenberger zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe, die auf drei Jahre ausgesetzt ist. Weiterhin muß er ein Bußgeld von 960 Euro sowie die Gerichtskosten der beiden Instanzen zahlen.
Beobachtung
Der bayerische Inlandsgeheimdienst („Verfassungs“schutz) bezeichnet Stürzenberger als extremistischen Islamfeind und verzeichnete ihn und seine Kleinstpartei Die Freiheit – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie in seiner Schwarzen Liste.[17]
Trivia
2012 „gründete“ Michael Stürzenberger mit einer Gruppe von Islamkritikern und Susanne Zeller-Hirzel, einer früheren Freundin von Sophie Scholl, die Weiße Rose wieder. Die Gruppe hält aufgrund ihrer verblendeten Geschichtsvorstellungen infolge der Umerziehung den heutigen Mohammedanismus für eine mit dem Nationalsozialismus vergleichbare Ideologie, die es zu bekämpfen gelte.
Siehe auch
Zitate
von Stürzenberger
- „Ich war im Jahr 2010 mit vielen europäischen Patrioten in Israel, um die Jerusalemer Erklärung zu unterzeichnen – da war Heinz Christian Strache von der FPÖ dabei, Philip Dewinter vom Flaams Belang, aus Belgien, die Schwedendemokraten und auch viele andere, die auch gezeigt haben: Wir stehen an der Seite Israels.“[10]
über Stürzenberger
- „Stürzenberger ist, ausgestattet mit der Energie eines geifernden mittelalterlichen Inquisitors, ein paranoider Nazijäger – sowohl innerhalb als auch außerhalb der islamkritischen Szene – und ist infolge seiner fehlenden Geschichtskenntnisse jenseits des Islam für mich der letzte, der über den Nationalsozialismus urteilen kann. Seine Nazikenntnisse gehen über jene der Antifa kaum hinaus. Unser gemeinsamer und mittlerweile verstorbener Mentor, Prof. Dr. Kellmann, ehemaliger Ordinarius der Fakultät für Jura an der LMU München, warnte mich persönlich mehrfach vor Stürzenbeger, den er als verkappten Linken und Antifanten sah.“[18] — Michael Mannheimer