Stahlknecht, Holger
Holger Stahlknecht (
13. November 1964 in Hannover) ist ein deutscher Jurist und Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er ist seit 2002 Mitglied des Landtages und seit dem 19. April 2011 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Stahlknecht vertritt offen deutschfeindliche Ziele, insbesondere ist ihm die Zersetzung der relativen ethnischen und kulturellen Homogenität des deutschen Volks in Mitteldeutschland ein Anliegen.[1]
Inhaltsverzeichnis
Werdegang
Holger Stahlknecht wurde am 13. November 1964 in Hannover geboren. Nach dem Besuch einer ländlichen Grundschule von 1971 bis 1975 wechselte er auf das Gymnasium und legte 1985 das Abitur ab. Im Anschluß an einen zweijährigen Ehrendienst bei der Bundeswehr, den er als Reserveoffizier beendete, nahm er 1987 ein Studium der Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht an der Universität Osnabrück auf. 1992 legte er das Erste Staatsexamen und nach einem Referendariat 1995 das Zweite Staatsexamen in Niedersachsen ab.
Wirken
Holger Stahlknecht begann seine berufliche Laufbahn 1995 als Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg. Im Herbst 1999 wurde er zum ehrenamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Wellen gewählt, ein Amt, das er bis zum 18. April 2011 ausübte. Im Jahr 2000 trat er der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bei. Nach der Landtagswahl vom 21. April 2002 zog er für den Wahlkreis 8 (Wolmirstedt) mit 43,6 % der Stimmen in den Landtag ein. Er beendete seine Tätigkeit als Staatsanwalt und widmete sich ganz der Aufgabe als Abgeordneter. Die CDU hatte überraschend die Wahl mit 37,3 % der Stimmen gewonnen und – zusammen mit der FDP (13,3 %) – die von der PDS (2005–2007: Die Linkspartei.PDS) geduldete Minderheitsregierung der SPD unter Reinhard Höppner abgelöst.
Stahlknecht avancierte im Jahr 2005 zum Kreisvorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Ohrekreis (ab 2007 Kreisverband Börde). Nach der Landtagswahl im März 2006, bei der Stahlknecht sein Mandat verteidigte und die CDU erneut stärkste Partei wurde, bildeten CDU und SPD eine Große Koalition. Die von der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Einführung von Einheitsgemeinden statt der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften sorgte in der Folge bei der CDU für fraktions- und parteiinterne Auseinandersetzungen, wobei sich Stahlknecht als Gegner der Einheitsgemeinden positionierte. Im März 2007 forderte er den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jürgen Scharf bei der turnusgemäßen Neuwahl heraus, unterlag diesem aber in einer Kampfabstimmung. Stahlknecht übernahm den stellvertretenden Fraktionsvorsitz, den er bis April 2011 innehatte. Ab dem 26. Mai 2009 wirkte er zudem als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Inneres.
Am 1. Juli 2007 nahm Stahlknecht als Rechtsanwalt für Wirtschaft mit den Schwerpunkten Steuer- und Wirtschaftsrecht seine juristische Tätigkeit wieder auf. In die Kritik seiner Partei geriet er Ende Juni 2010, als er den unter schweren Korruptionsverdacht[2] geratenen Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), als Anwalt vertrat, nachdem der Landtag, dem Stahlknecht weiter als stellvertretender CDU-Fraktionsführer angehörte, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu dieser Affäre einberufen hatte. Unter dem Druck der Öffentlichkeit legte er das Anwaltsmandat in Sachen Finzelberg nieder.
Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 ging die CDU mit 32,5 % der Stimmen trotz leichter Verluste zum dritten Mal in Folge als stärkste Partei hervor, gefolgt von der Partei Die Linke (bis 2007 Linkspartei.PDS; 23,7 %) und der SPD (21,5 %). Das Wahlergebnis legte eine Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD nahe, und am 19. April 2011 wurde der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) als Nachfolger von Wolfgang Böhmer (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt.[3] Stahlknecht übernahm das Innenministerium, das zuvor fünf Jahre lang die SPD mit Holger Hövelmann besetzt hatte. Stahlknecht, der seine Anwaltszulassung daraufhin ruhen ließ, kündigte an, er wolle dem Amt den ihm gebührenden Wertkonservatismus zurückgeben. Als eine der wichtigsten Aufgaben bezeichnete Stahlknecht die Eindämmung des politischen Extremismus. Als eines der wirksamsten Mittel, um „Rechtsextremismus“ erfolgreich zu begegnen, nannte er, „systematisch Vorurteile gegen Ausländer abzubauen“. Er warb v. a. „für die Eingliederung und Einbürgerung von Migranten und für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt“.[4]
Während der Flut an Elbe, Saale und Mulde im Juni 2013 trat Stahlknecht nach Medienberichten im Krisenstab zupackend auf, und auch bei der Erarbeitung einer umfangreichen Polizeireform im Juli 2013 zeigte er sich engagiert und durchsetzungsstark. Die CDU-SPD-Koalition hatte sich u. a. darauf geeinigt, bis 2019 in der Verwaltung und im Vollzug 2.500 der 8.300 Stellen einzusparen. In der Debatte über eine „Frauenquote“ positionierte sich Stahlknecht als Gegner einer solchen Vereinbarung und sprach in einer Diskussion gar von „Eierstockgehabe“, wofür er sich später mehrfach entschuldigte.
In seiner Partei wurde Stahlknecht im November 2012 auf einem Landesparteitag erstmals zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt (im November 2014 bestätigt).
Positive Kommentare von den BRD-Systemmedien erntete Stahlknecht, als er im März 2015 zu einem „Friedensgebet“ nach Tröglitz fuhr, einen Ort, der zuvor bundesweit traurige Berühmtheit erlangt hatte, als der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister, der sich für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in Tröglitz eingesetzt hatte und später, nach Kritik der Bevölkerung, sein Amt niederlegte, um seine Familie zu schützen. Anfang April wurde auch noch ein Brandanschlag auf das zukünftige „Flüchtlings“heim verübt. Stahlknecht nannte das Geschehen in Tröglitz ein „fatales Signal“[5] und kündigte den flächendeckenden Einsatz von „Integrationslotsen“ für Asylbewerber an,[6] forderte aber auch ein „modernes und neues Zuwanderungsgesetz“.[7]
Der Wahlkampf vor den Landtagswahlen 2016 wurde dominiert vom Thema „Flüchtlings“politik. Die stark anwachsende Zahl von illegalen Einwanderern, die in Europa Asyl beantragten, hatte ab 2014 deutschlandweit für kontroverse Diskussionen gesorgt. Der massenhafte Zuzug von kulturfremden Ausländern ab Sommer 2015 stellte auch Sachsen-Anhalt vor organisatorische Probleme. Ministerpräsident Haseloff brachte in diesem Zusammenhang eine „Integrationsobergrenze“ (12.000 „Flüchtlinge“ pro Jahr für Sachsen-Anhalt) in die Diskussion ein, die auch Stahlknecht unterstützte. Der Innenminister setzte sich zudem für eine Wiederaufnahme von Grenzkontrollen ein, falls die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gelinge.[8] Zeit Online (10. März 2016) beschrieb Stahlknecht in diesem Zusammenhang als „selbstbewussten Kämpfer an der Front – in einer Zeit, in der die Flüchtlingskrise die CDU Wähler kostet“.
Für Irritationen wenige Tage vor der Landtagswahl sorgten Medienberichte, Stahlknecht wolle nach der Wahl als stiller Teilhaber in die Anwaltskanzlei von Landessportbund-Präsident Andreas Silbersack eintreten. Die Opposition warf dem Innenminister, der auch für Sport zuständig ist und beruflich mit dem Landessportbund zu tun hat, eine „indiskutable Verknüpfung wirtschaftlicher und politischer Interessen“ vor.[9] Stahlknecht ließ daraufhin die Pläne ruhen.
Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 wurde Stahlknecht in seinem Wahlkreis erneut direkt in den Landtag gewählt. Die Regierungsparteien CDU und SPD mußten bei der Wahl deutliche Verluste hinnehmen. Während die CDU mit 29,8 % der Stimmen (30 Mandate) stärkste Kraft im Landtag blieb, halbierte sich der Stimmenanteil der SPD auf nur noch 10,6 % (11 Sitze). Wahlgewinner war die Alternative für Deutschland (AfD), die bei ihrer ersten Landtagswahl-Teilnahme in Sachsen-Anhalt nach ihrer Gründung 2013 auf Anhieb 24,2 % der Stimmen bekam (24 Mandate). Nach diesem Ergebnis war die Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Koalition nicht mehr möglich, es begannen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (5,2 % / 5 Sitze).
Nach der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrages wurde Ministerpräsident Haseloff am 25. April 2016 im zweiten Wahlgang mit 47 Stimmen der insgesamt 87 Abgeordneten wiedergewählt. In der sogenannten Kenia-Koalition, die über 46 Sitze im Parlament verfügt, behielt Stahlknecht sein Ressort für Inneres und Sport.
Bundesweit Schlagzeilen machte am 4. Dezember 2020 die überraschende Entlassung von Stahlknecht aus dem Ministeramt durch Ministerpräsident Haseloff, der die Entscheidung mit einer schweren Störung des Vertrauensverhältnisses begründete. Anlass war ein nicht abgesprochenes Interview Stahlknechts in der Magdeburger „Volksstimme“ am 4. Dezember 2020 („Meine CDU ist nicht braun“), in dem er das Nein der Landes-CDU zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekräftigte und die Ablösung der Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN durch eine CDU-Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl im Juni 2021 ins Spiel brachte. Diese wäre auf die Duldung durch die AfD angewiesen. Stahlknecht trat kurz nach seiner Entlassung auch als CDU-Landesvorsitzender zurück. Ab 8. Dezember 2020 übernahm Finanzminister Michael Richter (CDU) zusätzlich das Ministerium für Inneres und Sport. Stahlknecht erklärte, wieder als Rechtsanwalt arbeiten zu wollen.
Am gleichen Tag zog Haseloff die Regierungsvorlage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurück, wodurch eine Abstimmung im Magdeburger Landtag entfiel. Damit wurde das Inkrafttreten des Rundfunkstaatsvertrags vorerst verhindert.
Positionen
- Gegen Rechts
Holger Stahlknecht führt den „Kampf gegen Rechts“ und fordert ein NPD-Verbot. Er zeigte sich Anfang 2013 davon überzeugt, daß die NPD verboten wird. Zwischen 1933 und 1945 hätten Anhänger dieser Partei schon genug Schaden angerichtet, sagte er am 12. Januar 2013 auf der Aktions-„Meile der Demokratie“ in Magdeburg – Gegen das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Stahlknecht ergänzte gegenüber der Presse: „Wir brauchen ein Land, in dem Kulturen miteinander leben.“ (→ Multikulturalismus) Ziel des Tages sei es, friedlich ein „Zeichen gegen Rechts“ zu setzen.[10]
Zitate
- „Ich bin der Auffassung, daß wir einen Ausländeranteil von zehn bis 15 Prozent gut vertragen können, ja sogar benötigen“ „Wir brauchen ein Migrationsmarketing in Deutschland, einen Kampf um die besten Köpfe.“[12]
- „Meine Botschaft wäre: Ihr dürft Moscheen bauen, aber baut sie nicht jetzt. [...] Hier müssen wir akzeptieren, dass die Bevölkerung Zeit braucht, sich an den erst seit kurzem präsenten Islam in unserem Land zu gewöhnen“[13]
Mitgliedschaften/Ämter
Vorsitzender des Landesverbandes der Christlich Demokratischen Juristen (2002–2012), Vorsitzender des Kinderschutzbundes Ohrekreis (2004–2011, danach Ehrenvorsitzender), Lehrbeauftragter der Hochschule Magdeburg-Stendal (2007–2011), Mitglied des Lionsclub Ohrekreis (seit 2004), stellv. Vorsitzender der Kreisjägerschaft Wolmirstedt (2007–2011). Stahlknecht gibt Vorlesungen zum Thema „Deutsches Recht“ an der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH).
Familie
Holger Stahlknecht ist seit 1997 verheiratet und hat zwei Söhne: Maximilian und Felix. Die Familie lebt im Bördedorf Wellen.
Verweise
- Innenminister Stahlknecht sagt Teilnahme an Diskussion über Rechtsruck ab, Junge Freiheit, 2. Dezember 2016
