Steinbrück, Peer

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Peer Steinbrück

Peer Steinbrück (Lebensrune.png 10. Januar 1947 in Hamburg) ist ein deutscher Volkswirt, Globalist, Bilderberger und Politiker der BRD-Blockpartei SPD, dem eine besonders ausgeprägte Geldgier vorgeworfen wird. Er war Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (2002-2005), Bundestagsabgeordneter und Bundesminister der Finanzen (2005-2009).

Werdegang

Peer Steinbrück wurde am 10. Januar 1947 in Hamburg geboren. Sein Vater war Architekt, sein vier Jahre jüngerer Bruder Birger ist Rechtsanwalt und Unternehmensberater. Steinbrücks Urgroßonkel war der Bankgründer Adelbert von Delbrück. Nach dem Abitur (1968) und zwei Jahren Dienstzeit bei der Bundeswehr[1] studierte Steinbrück 1970-1974 Volkswirtschaft und Sozialwissenschaft an der Universität Kiel. Er trat 1969 der SPD bei.

Wirken

Anfang der 1970er Jahre galt Peer Steinbrück den deutschen Sicherheitsbehörden als Risiko, weil Nachbarn wegen Verdachts der Sympathie mit der Rote Armee Fraktion (RAF) – grundlos, wie sich später herausstellte —, die Polizei in seine Wohngemeinschaft geschickt hatten. Steinbrücks Berufslaufbahn begann 1974 mit einem Werkvertrag im Bundesbauministerium, wo er mit Raumordnung und Regionalplanung befaßt war. 1976 kam er in die Planungsgruppe des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und war dort 1977/1978 Persönlicher Referent der Bundesminister Hans Matthöfer und Volker Hauff.

Von 1978 bis 1981 arbeitete er im Bundeskanzleramt und in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin. Zwischen 1983 und 1985 war er als Referent der SPD-Fraktion des Bundestages, zwischen 1985 bis 1986 dann im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen tätig. Steinbrück war in Nordrhein-Westfalen 1986-1990 Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, Johannes Rau. Dann wechselte er als Staatssekretär nach Schleswig-Holstein, zunächst ins Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung (bis 1992), dann ins Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr (bis 1993). 1993-1998 Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr in Schleswig-Holstein, 1998-2000 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, unter Wolfgang Clement.[2] Steinbrück wurde 2000 Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen,[3] war dort 2000-2002 Finanzminister und 2002-2005 Ministerpräsident.[4][5][6] In der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD (unter der ersten Bundeskanzlerin Angela Merkel), die er wesentlich mit verhandelt hatte, war er 2005-2009 Finanzminister. Im November 2005 wurde er auch stellvertretender Vorsitzender der SPD.[7]

Peer Steinbrück lehnte im November 2010 Sarrazins SPD-Parteiausschluß ab. Im September 2012 forderte Steinbrück einen „Rettungsschirm“ (→ESM) für europäische Banken.[8]

Steinbrück ist 2013 Kanzlerkandidat der SPD. Auf einem Wahlparteitag in Hannover am 9. Dezember 2012 wurde er mit 93% der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten gekürt. In seiner dortigen Antrittsrede als Kandidat erklärte Peer Steinbrück: „Ich stehe für eine Große Koalition nicht zur Verfügung!“[9][10][11][12]

Nach Millionen Euros durch Beratungstätigkeiten und Vorträge (Nebenverdienste s.u.), wünscht sich SPD-Kanzlerkandidat ein höheres Kanzler-Gehalt — Peer Steinbrück jammert: „Nahezu jeder Sparkassendirektor verdient mehr“.[13][14]

Positionen

  • Die globale Bankenkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Weltfinanzsystem umwälzen und das Wirtschaftswachstum bremsen. «Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise», sagte Steinbrück in einer Regierungserklärung im September 2008 vor dem Bundestag. Er sprach von einem Erdbeben, in dessen Folge die USA ihren Status als «Supermacht des Weltfinanzsystems» verlieren würden. Steinbrück — Nichts wird so sein wie vor der Krise 25. September 2008
  • In der anhaltenden Finanzkrise ist eine Debatte über den Umgang mit „faulen Schuldenpapieren“ entbrannt. Für faule Kredite der deutschen Banken wies Finanzminister Steinbrück die Idee einer „Bad Bank“ zurück. Eine solche Bank, die faule Wertpapiere aufkaufen würde, könne er sich „ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen“. Eine „Bad Bank“ müsste laut Steinbrück mit Steuergeldern von mindestens 150 oder 200 Milliarden Euro ausgestattet sein. „Wie soll ich mit einem solchen Vorschlag vor den Deutschen Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären“. [15] — Trotz alledem hatte Peer Steinbrück am 13. Mai 2009 im Bundestag die Schaffung sogenannter „Bad Banks“ beschlossen.
  • Getrennter Sportunterricht für Jungen und Mädchen als integrationspolitisches Signal, aus Rücksicht auf muslimische Schüler und Schülerinnen.[17]

Zitate

von Steinbrück

  • Zur den globalen Auswirkungen der VS-Finanzkrise, schrieb Steinbrück in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“:
In den USA wollten „die ersten Finanzjongleure schon wieder neue Renditegipfel erstürmen“. Das Gleiche sei am Finanzplatz London zu beobachten. „Dieselben Banken, die gestern noch Millimeter vor dem Abgrund standen, werden heute (da der Steuerzahler nun abermals die Pleite Bezahlt) als Krisengewinner bezeichnet und benehmen sich auch so“.[18]
  • Leute mit gebrochenen Biographien - so erinnert sich der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an das politische Personal der 1950-er bis 1970-er Jahre. Anders als heute hätten die damaligen Protagonisten fast eine Pflicht verspürt, Deutschland wieder auf die Beine zu bringen. Die freie parlamentarische Rede sei eine durchgängige Qualität von Politikern aller Parteien gewesen. Heute planten in der Jungen Union und bei den Jusos „Leute mit 20 bis 25 ihre politische Laufbahn“ und seien „auf dem Karriereweg nachher rund geschliffen wie Eierkohle“. [19]

über Steinbrück

  • „Er [Peer Steinbrück] bringt es zu einer regelrechten Verfehlung, wenn er schon heute, gerade zwei Jahre post eventum — in der nicht ganz glaubhaften Haltung eines aus dem Geschäft ausgeschiedenen Politikers —, seine Erinnerungen an den kritischen Moment der Finanzkrise im Herbst 2008 preisgibt: Er scheut nicht davor zurück, das gefährliche Geheimnis auszuplaudern, daß Angela Merkels und sein eigenes Versprechen, die Guthaben der deutschen Sparer seien sicher, auf einem Bluff am Rande des Abgrundes beruhten. Verantwortliche Politiker von früher nahmen solche Wahrheiten mit ins Grab, ihre vorzeitige Bekanntnmachung hätte man als Hochverrat verurteilt. Sie hätten erst bei der Öffnung der Archive in einem Respektsabstand von 50 Jahren dargelegt werden dürfen. Wer den Bluff als Mittel der Politik für nötig hält, muß die Nerven behalten und der Versuchung widerstehen, in die Ehrlichkeit zurückzufallen. Es ist eines, aufrichtig über Krisenmanagement zu reden, es ist etwas anderes, den Kartenhauscharakter der Politik und ihre Angewiesenheit auf Täuschung und Hypnose bloßzustellen.“ — Peter Sloterdijk[20]

Auszeichnungen

  • 2006: Georg-Schulhoff-Preis, Handwerkskammer Düsseldorf
  • 2007: Big Brother Award, für die Einführung der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner der BRD
  • 2008: Politiker des Jahres, Zeitschrift Politik und Kommunikation
  • Juni 2011: erhält den Preis „Das politische Buch 2011“ der Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Dezember 2011: Die Universität Leipzig ernennt Steinbrück zum Honorarprofessor für Öffentliche Finanzwirtschaft und internationale Finanzpolitik

Mitgliedschaften / Ämter

Peer Steinbrück ist seit 1969 Mitglied der SPD und seit 1995 Mitglied der IG Metall. Diverse Kuratorien und Stiftungen, Aufsichtsratsvorsitz der Düsseldorfer Rhein-Ruhr 2012 GmbH und der Projekt Ruhr GmbH, Aufsichtsrat des ThyssenKrupp-Konzerns (ab 2010).

  • November 2010: wird zum 1. Januar 2011 Mitglied des Kuratoriums der „ZEIT“-Stiftung.
  • Kuratorium (stellvertretende Vorsitzende) der Stiftung für das Berliner Schloß[21]
  • Steinbrück nahm im Juni 2011 an der Bilderberg-Konferenz teil.[22]
Nebenverdienste

Steinbrück wurde für seine Nebenverdienste (Vergütung Vorträge in 2 Jahre ca. 1.35 Mio. Euro) kritisiert.[23][24][25][26][27][28]

Steinbrück erhielt für einen Vortrag etwa 15.000 Euro brutto. Von 89 Reden, die der frühere Finanzminister gegenüber der Bundestagsverwaltung gemeldet hatte, seien 74 mit dieser Summe vergütet. Für drei Vorträge lag der Satz deutlich höher. 25.000 Euro erhielt der ehemalige Spitzenpolitiker sogar für einen Vortrag beim „Atriumtalk“ der Stadtwerke Bochum.

Familie

Peer Steinbrück ist Urgroßneffe des Bankgründers Adelbert Delbrück und verheiratet mit der Biologielehrerin Dr. Gertrud Steinbrück, gemeinsam haben sie drei Kinder. Die Familie lebt im Bonner Stadtteil Godesberg-Villenviertel. Steinbrück ist mit dem IM der Stasi Lutz Riemann verwandt.

Filmbeitrag

Bilderberger-Treffen 2011: Peer Steinbrück wird in St.Moritz begrüßt [29]
Compact November 2012: Wird Steinbrück Kanzlerin?

Literatur

  • Peer Steinbrück: Das Elend der Sozialdemokratie. Anmerkungen eines Genossen, C.H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72232-5 [189 S.]

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Von 1968 bis 1969 absolvierte Steinbrück erfolgreich die Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr.
  2. Am 19. Mai 1993 wurde Steinbrück zum Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Dieses Amt übte er bis zum 28. Oktober 1998 aus, um dann zurück nach Nordrhein-Westfalen zu gehen, wo er ab dem 28. Oktober 1998 zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (Kabinett Clement I), ab dem 22. Februar 2000 das Finanzministerium (Kabinett Clement I und Kabinett Clement II) leitete.
  3. Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Wolfgang Clement an, der das Amt aufgegeben hatte, um Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu werden.
  4. Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloß der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgericht verfassungswidrig waren. Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.
  5. In seiner Amtszeit als Ministerpräsident setzte sich Steinbrück für die umstrittenen Steinkohle-Subventionen ein. In der Schulpolitik unterstützte er die weitere Ausbreitung der Ganztagsschulen sowie der Gesamtschulen. Im Hochschulsektor wurde das nicht unumstrittene Studienkontenmodell eingeführt, mit der Absicht, die Studiendauer zu verkürzen, da beim Zweitstudium oder bei einem deutlichen Überschreiten der Regelstudiendauer Gebühren von 650 Euro pro Semester fällig werden.
  6. 2003 kam Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses nicht teilgenommen hatte, dessen Mitglied er als Ministerpräsident ist. Hinzu kam, daß er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte. Gemäß dem Landesministergesetz und der Nebentätigkeitsverordnung des Landes hat der damalige Finanzminister Peer Steinbrück jedoch alle Einkünfte bis auf 6000 Euro an die Landeskasse abgeführt.
  7. Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte und auch die Grünen Stimmen verloren, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Am 22. Juni 2005 wählte der nordrhein-westfälische Landtag Jürgen Rüttgers zum Nachfolger Peer Steinbrücks in das Amt des Ministerpräsidenten. Steinbrück wurde von der SPD schon am 13. Oktober 2005 für den Posten des Bundesfinanzministers vorgeschlagen, welchen er am 22. November 2005 antrat. Er gilt als „Schröderianer“.
  8. Steinbrück fordert Milliarden für Banken-ESM. Der „Rettungsschirm“ sollte Steinbrück zufolge 150 bis 200 Milliarden Euro umfassen.
  9. SPD-Chef Sigmar Gabriel traut (1. Mai 2010) Ex-Finanzminister Steinbrück die Kanzlerkandidatur (2013) zu.
  10. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ 26. Juni 2011 bereitet Steinbrück eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 vor.
  11. 20min.ch: Steinbrück habe sich am 8. Juni zu einer vertraulichen Unterredung mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles getroffen. Dabei habe er ausloten wollen, welche Chancen er auf Unterstützung bei der Parteilinken hat. Das vertrauliche Gespräch im Büro von Nahles in der SPD-Parteizentrale in Berlin soll sehr harmonisch verlaufen sein. Ein Kabinettsmitglied von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bestätigte der Zeitung: „Peer Steinbrück will Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl werden.“ Allerdings wolle der Ex-Finanzminister nur „mit Zustimmung der gesamten Partei“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg zur K-Frage. Auf die Frage, wen — Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Steinbrück oder sich selbst — er für den besten Kanzlerkandidaten halte, sagte Gabriel nach Angaben des Blattes: „Der Kandidat ist mir egal, ich will, daß die SPD am Ende den Kanzler stellt.“
  12. dapd, 9. Dezember 2012: CDU und FDP kritisierten Steinbrücks Ankündigung von Steuererhöhungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück vor, sich die Unterstützung seiner Genossen mit einer „weitgehenden inhaltlichen Selbstverleugnung erkauft“ zu haben. „Aus dem Agenda-2010-Steinbrück wurde der Steuererhöhungsgenosse“, kritisierte Gröhe in der „Rheinischen Post“ (10. Dezember 2012) Steinbrücks Ankündigungen, Spitzenverdiener und Vermögende stärker belasten zu wollen. Steinbrück sei weiterhin kein Kandidat der „Sozi-Herzen, sondern der geballten Fäuste in den Hosentaschen der SPD-Linken“, sagte Gröhe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt der SPD vor, mit unbezahlbaren Versprechen 2013 auf Wählerfang gehen zu wollen. Nach seiner Parteitagsrede müsse sich Steinbrück fragen lassen „Ja, ist den heut schon Weihnachten?“.
  13. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt“, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Ende Dezember 2012. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Im Mai 2012 hatte die Regierung eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Das Monatsgehalt Merkels erhöht sich demnach bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf genau 17.016,16 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro.
  14. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Bild“, Steinbrück gehe es um die angemessene Würdigung des Amtes. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach meinte, es könne nicht sein, daß das reichste Land Europas seinem Regierungschef eines der geringsten Gehälter zahle.
  15. Steinbrück will keine „Bad Bank“ - „Man würde uns für verrückt erklären“, Tagesschau.de, 18. Januar 2009
  16. Süddeutsche Zeitung, 11. August 2012: Peer Steinbrück spricht sich für Schulden-Union aus – Ex-Finanzminister sieht SPD vor schwerem Wahlkampf 2013. Der Ex-Minister gilt neben dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei. Steinbrück unterstützt die umstrittenen Vorschläge von Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP an den Zielen halte er für „dümmlich“. Die Bedingungen für eine Haftungsgemeinschaft: Die Euro-Länder müssten nationale Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und diesen zugleich die nötigen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: Erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Er sprach sich für eine höhere Besteuerung großer Einkommen in Deutschland aus. Zu der in der SPD umstrittenen Rente mit 67 Jahren sagte er: „Ich bleibe dabei: Die demografische Entwicklung ist nicht zu überlisten. Wir müssen uns den Problemen stellen, dürfen nicht die Augen verschließen.“
  17. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit Äußerungen zum getrennten Sportunterricht für Irritation gesorgt. Der SPD-Politiker hatte am 4. April 2013 auf einer Veranstaltung in Berlin gesagt: „Wenn die Schulen es einrichten können, dann sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten.“
  18. Finanzminister Steinbrück - Pöbel-Peer wettert wieder gegen Gier-Banker, bild.de, 18. Juli 2009
  19. Interview mit Peer Steinbrück: "Viele Politiker sind rundgeschliffen wie Eierkohle", welt.de, 23. Dezember 2009
  20. Peter Sloterdijk: Zeilen und Tage. Notizen 2008-2011. Suhrkamp Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-518-42342-4, S. 486f. [Tagebucheintrag vom 2. Oktober 2010]
  21. 22. Dezember 2010: Wählt den früheren Bundesminister und Leiter des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer zu seinem Vorsitzenden. Zu Stellvertretern werden Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Ex-Finanzminister gewählt.
  22. Gerhard Wisnewski, 5. Oktober 2012: Kanzlerkandidat Steinbrück: Hallo, Schafe! Ich bin´s: Der neue Metzger!
  23. mdr, 3. Oktober 2012: Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Kanzlerkandidat Steinbrück aufgefordert, seine Nebenverdienste offenzulegen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte, Steinbrück würde dadurch nur gewinnen und seine Kritiker unter Druck setzen. Steinbrück hatte bei der Bundestagsverwaltung seit 2009 für 76 Vorträge Honorare von jeweils mehr als 7.000 Euro angemeldet. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf über 600.000 Euro belaufen.
  24. Kölner Stadt-Anzeiger, 3. Oktober 2012: Steinbrück habe 2011 einen bezahlten Vortrag bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten. Die Kanzlei hatte 2008 für das Finanzministerium unter Steinbrück das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitet. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, der Zeitung. Der Chef der CSU, Horst Seehofer, forderte von Steinbrück volle Transparenz. „Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken, einfordert, muss sich daran messen lassen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der BILD.
  25. In der laufenden Legislaturperiode hat Steinbrück mehr als 80 Nebentätigkeiten mit einem Honorar von über 7000 Euro gegenüber der Bundestagsverwaltung angemeldet. Die der „Welt am Sonntag“ (7. Oktober 2012) bekannt gewordenen Honorarsummen legen den Schluss nahe, daß er für Vorträge und Auftritte seit Herbst 2009 über eine Million Euro erhielt.
  26. Steinbrück hat, laut „Spiegel“ Oktober 2012, auch bei Firmen und Banken bezahlte Vorträge gehalten, die in seiner Zeit als Finanzminister Konzepte für sein Ministerium erstellt hatten.
  27. Redner-Vermittler Siegfried Haider (experts4events) hält die „mindestens 7.000 Euro“ für nicht realistisch, anhand derer Steinbrücks Nebeneinkünfte hochgerechnet werden: „Das Honorar, das wir angeboten haben, liegt deutlich drüber“, sagte Haider dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
  28. Steinbrueck hat mindestens 90 Beratungstätigkeiten und Vorträge in 2 Jahren gehalten. Bei einer geschätzten Vergütung von 15.000 Euro pro Vortrag kommt man auf die Summe von 1.35 Mio. Euro.
  29. 33-cabinet.png Abgerufen am 13. Juni 2011. Archiviert bei WebCite®.Wahres Deutschland: Angela Merkel auf Bilderberg-Treffen 2011 in St. Moritz (13.06.11)Altermedia Deutschland, 13. Juni 2011