Stellvertreterkrieg in Syrien

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Stellvertreterkrieg in Syrien
Syrian army.jpg
Datum März 2011–Heute
Ort Syrien
Ausgang andauernd
Konfliktparteien
Flagge Syriens.png Syrische Regierung und Verbündete Syrische opposition flagge.png Opposition und Verbündete

Der Stellvertreterkrieg in Syrien ist eine seit dem Frühjahr 2011 stattfindende bürgerkriegsförmige Auseinandersetzung zwischen von verschiedenen Staaten der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft, den Golfstaaten und der Türkei unterstützten und bewaffneten Gruppierungen einerseits, der syrischen Regierung unter Präsident Baschār al-Assad andererseits und diversen weiteren Insurgenten.

Nach Angaben der Organisation „Syrischer Menschenrechtsbeobachter“ hatte der im März 2011 ausgebrochene bewaffnete Konflikt bereits im Oktober 2013 über 115.000 Tote gefordert.[3] Dem Hilfswerk UNHCR zufolge sind mehr als zwei Millionen Syrer auf der Flucht.[4] 4,2 Millionen sind Flüchtlinge im eigenen Land.[5] Insgesamt 18.000 haben seit Kriegsbeginn Asyl in der BRD beantragt, von denen 5.000 ohne das übliche Asylverfahren einreisen dürfen.[6]

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund

  • Von den syrischen Regierungstruppen gehaltene oder eroberte Städte
  • Von Rebellen eroberte Städte
  • Von Kurden gehaltene oder eroberte Städte
  • Umkämpfte Städte bzw. unklare Situation
  • Als Auslöser des Umsturzversuches in Syrien gilt ein Protest für die Durchführung von Reformen und politischen Freiheiten im Land im Zuge der Ereignisse des Arabischen Frühlings in anderen Ländern der Region. Andererseits machen syrische Behörden bewaffnete Gruppen der Al-Qaida-nahen Salafisten, die von außen unterstützt werden, für die Volksunruhen Mitte März 2011 verantwortlich.[7] Der Konflikt wurde durch fremde Heckenschützen angeheizt, die auf den Dächern plaziert waren und gezielt Frauen und Kindern in die Köpfe schossen. Die Morde wurden sofort der Assad-Regierung in die Schuhe geschoben, ohne dafür den geringsten Beweis anbieten zu können. Selbst die Arabische Liga, die Anfang 2012 Beobachter nach Syrien schickte, stellte fest, daß es eine dritte Kraft im Lande gibt, ein drittes Element.[8] Die Strategie dieser Elemente gleicht dem VS-Armee-Handbuch zur Entfesselung von Bürgerkriegen, in dem ethnische und religiöse Minderheiten infiltriert, Guerilla-Gruppen hoffähig gemacht und Al-Qaida bewaffnet und als Opfer dargestellt werden sollen, wenn es den VS-Interessen dient.[9]

    Beteiligte

    Staatspräsident Baschar al-Assad

    Syrische Regierung

    Der syrische Präsident Baschar al-Assad kündigte als Reaktion auf die Proteste seit April 2011 weitreichende Reformen an und führte einige davon durch. Eine Amnestie für die Teilnehmer der Proteste, die Freilassung von Tausenden Oppositionellen und Angebote für einen nationalen Dialog[10][11][12][13] überzeugte die Oppositionsbewegung nicht für einen Stillstand der Proteste.[14] In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 begannen sich die Regierungsgegner verstärkt zu bewaffnen und gegen die regulären Streitkräfte zu kämpfen. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges hat Baschar al-Assad mehrfach seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bis Anfang August 2013 vermelden lassen, was von der Gegenseite stets abgelehnt wurde, da sie nur Verhandlungsbereitschaft zeigen würden, wenn er seinen Rücktritt bekannt gäbe[15] oder die Opposition die militärische Oberhand hat.[16] Assad schließt einen Rücktritt aus, da das syrische Volk ihn gewählt hat und er als Präsident in Krisensituationen nicht fliehen dürfe.[17] Die syrische Führung wirft den VSA, Großbritannien und Frankreich vor, dem syrischen Volk ihren Willen zugunsten der bewaffneten Opposition aufzwingen zu wollen, ohne die Ergebnisse eines innersyrischen Dialoges abzuwarten.[18]

    Präsident al-Assad sagte in der Rede vom 6. Januar 2013:

    „Ja, meine Damen und Herren, es handelt sich weder um einen Konflikt zwischen Opposition und Anhängern, nicht mal um einen einfachen Kampf zwischen Armee und Mördergruppen. Heute sind wir im Kriegszustand im wahrsten Sinne des Wortes. Wir verteidigen uns gegen eine unbarmherzige Aggression, eine neue Art von Krieg, viel gefährlicher und viel mörderischer als die konventionellen Kriege, denn er nutzt nicht seine eigenen Mittel uns zu schlagen, sondern nutzt uns um an seine Ziele zu kommen. Er visiert Syrien an mittels einer Handvoll Syrer und zahlreicher Ausländer. Es ist unglücklicherweise Dank einvernehmlicher Kooperation mit gewissen Leuten von uns, dass er hofft, uns zum Ausreißen unserer Bäume und zum Demolieren unserer Unternehmen zu stoßen. Ein solcher Krieg fordert von uns, das Vaterland zu verteidigen und gleichzeitig den Weg der Reformen fortzusetzen, selbst wenn sie wahrscheinlich wenig an der Realität dieses Krieges ändern können. Tatsache bleibt deshalb nicht weniger, dass sie uns stärken in unserer Einheit und Unantastbarkeit. Manche denken, dass die Lösung durch Reformen die einzige Lösung unserer Probleme wäre. Nein. Das ist ein wichtiger Faktor, aber nicht die einzige Lösung. In der Tat ist die Reform ohne Sicherheit wie die Sicherheit ohne Reform. Die eine kann nicht ohne die Hilfe der anderen erfolgreich sein.“

    Opposition

    Massenhinrichtung von Soldaten der syrischen Streitkräfte durch die Rebellengruppe Dschund al-Scham (Soldaten von Damaskus)[19]

    Der bewaffnete Arm der Opposition ist die „Freie Syrische Armee“ (FSA). Dieser ist inzwischen in bis zu 1.200 Splittergruppen geteilt, deren einzige Gemeinsamkeit der Kampf gegen Assad ist.[20] Laut einer Studie des Forschungszentrums IHS Jane's sind die Hälfte 100.000 Kämpfer zählenden Opposition radikale Islamisten[21][22], die Teil von Terrororganisationen wie Al Qaida[23][24] und Taliban sind.[25]

    Die stärksten Gruppierungen bekommen finanzielle Hilfe von den Golfmonarchien und kontrollieren mehrere öl- und gasreiche Gebiete im Norden Syriens. Für die radikalen Islamisten ist Syrien nur eine der Fronten im Kampf um die Bildung eines globalen islamischen Kalifats. Sie lehnen religiöse Toleranz ab und zwingen den von Assad „befreiten“ Gebieten einen radikalen Islam nach afghanischem und saudi-arabischem Vorbild auf.[26] Seit 2013 zuerst unter der Bezeichnung ISIS und spätestens seit 2014 unter der Bezeichnung IS ist die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat zu einem wichtigen Akteur auf dem syrischen Kriegsschauplatz geworden.

    Am 27. Mai 2013 äußerte sich die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, und verwies auf Berichte, nach denen bei den Kämpfen um Kusair Regierungstruppen mit ihrer Luftwaffe und Artillerie unterschiedslose Angriffe durchführten, Rebellentruppen dagegen Zivilisten als menschlichen Schutzschild benutzten, Frauen und Mädchen mit Rebellenkämpfern zwangsverheiratet würden und es immer wieder Berichte über Folter und Hinrichtungen durch Rebellentruppen gebe.[27] Neben Erschießungen von Einheimischen, die gegen die Zerstörung von Kulturdenkmälern und Kirchen durch extremistische Rebellen demonstriert hatten,[28] wurden auch Folterungen, Drohungen und inszenierte Hinrichtungen von entführten Europäern in Syrien durch die „Regimegegner“ bekannt.[29] Durch die britische Zeitung Daily Mail wurde außerdem öffentlich, daß Scharfschützen der Rebellen untereinander um Zigaretten wetten, daß sie ungeborene Kinder von schwangeren Frauen treffen können. Aus Langeweile, als Zielübung und zur eigenen Unterhaltung sollen sie ihren Sadismus auf Kosten der syrischen Bevölkerung ausgelebt haben.[30]

    VN-Menschenrechtsexperten zufolge nehmen Tötungen und Verbrechen durch die Oppositionsgruppen aufgrund des Zustromes von extremistischen Kämpfern immer mehr zu. Ganze Brigaden sollen mittlerweile aus ausländischen Kämpfern bestehen, so der Vorsitzende der Ermittlungsgruppe. Viele von ihnen sind Afghanen und Tschetschenen, die den Kampf in Syrien als „Heiligen Krieg“ betrachten.[31]

    Rund 320 (Stand: März 2014)[32] aus der BRD stammende Dschihadisten, darunter der ehemalige Rapper Deso Dogg, kämpfen mittlerweile in Syrien und beteiligten sich an Tötungsaktionen gegen Christen.[33][34]

    Ausländische Beteiligung

    Der bewaffnete Aufstand gegen Assad erhielt von der westlichen Wertegemeinschaft (sich selbst bezeichnende „Freunde Syriens“) militärische Unterstützung, vor allem den VSA, Frankreich, Großbritannien, der BRD sowie arabischen Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar.[35] Moralisch wurde der Umsturz seit Beginn an durch die westliche Propaganda gestützt.

    Aufgrund ihres Marinestützpunktes an der syrischen Mittelmeerküste betrachtet auch die Russische Föderation den Verlauf der kriegerischen Handlungen als bedeutsam für die eigenen vitalen Interessen als Staat. Ferner kämpfen weitere mächtige regionale Gruppen wie die iranisch geförderte Hisbollah-Miliz auf der Seite Assads,[36] und der Iran, der Assad-treue Milizen ausbildet,[37] ein vitales Interesse an der durch diesen Krieg berührten Machtbalance gezeigt.

    Insgesamt seien seit Beginn des Konfliktes in Syrien nach Erkenntnissen des russischen Außenministeriums zwischen 6.000 und 40.000 Söldner aus dem Ausland eingereist, um gegen Assad zu kämpfen.[38] Unter ihnen sind auch Bürger westlicher Staaten und Rußlands, die nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine allgemeine Sicherheitsbedrohung für die Weltgemeinschaft darstellen, insbesondere wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren.[39] Diese werden laut dem Direktor von Rußlands Drogenaufsicht mit Erträgen aus dem afghanischen Drogenhandel finanziert.[40]

    Die Länder Albanien, Australien, Dänemark, Frankreich, Kanada, das Kosovo, Polen, Rumänien und die Türkei befürworten eine Militäroperation der VSA gegen die syrische Regierung.[41]

    Vereinigte Staaten von Amerika

    Die Vereinigten Staaten von Amerika gehören seit Beginn der Unruhen zu den Unterstützern der Aufständischen. Neben den Waffenlieferungen, die bereits vor dem Giftgaseinsatz zugesagt worden waren,[42] schulten der VS-Geheimdienst CIA und militärische Spezialeinheiten seit 2012 heimlich die Rebellen für zwei Wochen in Jordanien und in der Türkei, unter anderem im Umgang mit Panzer- und Luftabwehrraketen.[43] Nach jordanischen Angaben wollen die VSA mehr als 5.000 Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) für den Kampf gegen Assad ausbilden.[44] Das VS-Außenministerium fördert dazu die Rebellen in Syrien offiziell mit rund 25 Millionen Dollar.[45] Im Oktober 2012 bestätigte das Pentagon, daß eine kleine Gruppe von amerikanischen Spezialeinheiten und Militärberatern im Sommer in Jordanien die Streitkräfte des Landes im Zusammenhang mit einem möglichen Einsatz in Syrien beraten und unterwiesen hat.[46] Auch nach einer Beseitigung der C-Waffen versicherte der jüdische Außenamtschef der VSA John Kerry bei einer Pressekonferenz gegenüber Israels Premier Benjamin Netanyahu weitere Unterstützung für die Opposition in Syrien.[47]

    Eine Destabilisierungspolitik im Nahen Osten, die Kontrolle von geopolitisch wichtigen Regionen zum Nachteil Rußlands und des Iran sowie die Unterstützung Israels sind hierfür die Gründe der Beteiligung des Konfliktes. Eine „Demokratisierung“ Syriens kann ebenso kein Ziel der VSA sein, da die Mehrheit der Rebellen nach Einschätzung von VN-Ermittlern keine Demokratie anstrebt.[48]

    Laut Umfragen ist die Mehrheit der Amerikaner gegen einen Militärschlag gegen Syrien.[49]

    Türkei

    Einreise- und Rückzugsort für Dschihadisten

    Über die Türkei reisen Islamisten nach Syrien und in den Irak ein, um sich dort als Terrormilizionäre zu betätigen. Alleine aus der BRD sollen laut deren Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) 650 solcher Personen über die Türkei in die umkämpften Gebiete eingereist sein. Weiterhin werden in der Türkei verwundete Milizonäre (→ Dschihadisten) kostenlos in öffentlichen Krankenhäusern behandelt.[50] Ferner soll die Türkei neben einem geheimen Stützpunkt, der für die Gegner Assads aufgebaut wurde,[51] Rebellen ausbilden und bewaffnen.[52] Weiterhin wurde der Türkei im Juli 2015 von China vorgeworfen, Uiguren – eine im Westen Chinas ansässige mohammedanische Minderheit – durch ihre Botschaften mit falschen Pässen zu versorgen, mit denen diese dann nach Syrien und in den Irak in den Dschihad ziehen.[53]

    BRD-Unterstützung

    Unterstützt wird die Türkei dabei währenddessen durch eine seit Anfang 2013 im Südosten der Türkei stationierte 205 Mann starke Flugabwehreinheit (Raketenabwehrsysteme vom Typ „Patriot“) der Bundeswehr, die für die Sicherheit des NATO-Mitglieds sorgt. Die Flugabwehreinheit sollte – wie es im August 2015 hieß – im Januar 2016 aus der Türkei abgezogen werden. Offiziell wurde dies mit einer geänderten Sicherheitslage begründet, tatsächlich dürfte es Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und der NATO-Führungsmacht VSA und deren BRD-Vasallen geben.[54]

    Türkische Volksmeinung

    Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Türken der Ansicht, daß sich ihr Land aus dem Syrien-Konflikt heraushalten sollte.[55]

    2016: Erste direkte militärische Intervention der Türkei

    Im August 2016 intervenierte die Türkei erstmals direkt militärisch, indem sie mit Panzereinheiten in den Norden Syriens vordrang, um Verbände des Islamischen Staates (IS) zu bekämpfen. Neben dem IS waren von den Angriffen allerdings auch Einheiten der „Kurdischen Volksschutzeinheiten“ (YPG) in Syrien betroffen, die der Türkei verhaßt sind und als Schwesterorganisation der PKK gelten.[56]

    Arabische Golfstaaten

    Laut dem jüdischen VS-Außenamtschef John Kerry boten einzelne arabische Länder die Finanzierung der geplanten VS-Militäroperation in Syrien an.[57] Der Golfstaat Katar verfolgt durch seine finanzielle und militärische Unterstützung der sogenannten Aufständischen ökonomische und geostrategische Ziele. Vorrangig soll eine Beendigung der Hegemonie Rußlands, das durch den Energiekonzern Gazprom nahezu ein Monopol auf dem europäischen Energiemarkt innehat, unterbunden werden.[58] Seit 2009 ist bekannt, daß das Emirat Katar schon vor Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges mit anderen Golfstaaten eine Pipeline anstrebte, die durch syrisches Gebiet bis in die Türkei verlegt werden und zukünftig den europäischen Markt mit Erdgas und Rohöl versorgen sollte, was jedoch bis dato am Widerstand Assads scheiterte. Aus diesem Grund sind Katar und die anderen Golfstaaten bestrebt, die syrische Regierung unter Assad zu beseitigen und eine Marionettenregierung zu installieren, um ihre ökonomischen Intentionen zu realisieren.[59] Neben der finanziellen und militärischen Unterstützung[60] hat der katarische Sender Al Jazeera, der im wesentlichen von dem Emir finanziert wird und der von Familienangehörigen der saudischen Familie geleitet wird[61], einen essentiellen propagandistischen Beitrag in dem syrischen Bürgerkrieg.

    Auch Saudi-Arabien gehört zu den stärksten Unterstützern der Rebellen. So ließ die saudische Regierung 1.200 zum Tode Verurteilte begnadigen, sofern sie sich bereit erklärten, in Syrien gegen Assad zu kämpfen.[62][63] Außerdem bieten die Golfstaaten den Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) eine Bezahlung an, die in VS-Dollar oder Euro ausgezahlt wird und im Vergleich zu anderen Löhnen in Syrien sehr hoch ist und die Soldaten der syrischen Armee dazu bringen soll zu desertieren.[64]

    Großbritannien

    Ebenso wie die VSA bilden britische und französische Ausbilder in Jordanien Rebellen aus[65] und seit Juni 2013 hat Großbritannien beschlossen, die Aufständischen gegen Baschar Al-Assad mit Waffenlieferungen zu unterstützen.[66] Großbritannien schlug dem UN-Sicherheitsrat vor, eine Resolution anzunehmen, die es erlauben würde, einen Militäreinsatz, der insbesondere von Premierminister David Cameron vorangetrieben wurde, gegen Syrien durchführen. Es begründet seine Absicht, Syrien zu bombardieren, mit einer „humanitären Intervention“. Dem britischen Außenminister William Hague zufolge sind die eventuellen Kriegshandlungen legal, angemessen und darauf gezielt, Menschenleben zu retten, indem sie einen weiteren Chemiewaffeneinsatz in Syrien verhindern. Die Petition wurde von 116 Mitgliedern des Repräsentantenhauses unterzeichnet.[67] Letztendlich konnte das Parlament in London diesen Militäreinsatz gegen Syrien mit knapper Mehrheit verhindern.[68]

    Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Briten gegen eine Beteiligung an fremden Konflikte.[69]

    Frankreich

    Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande besteht auf einen Militäreinsatz gegen Syrien auch ohne Zustimmung des Parlaments. Nach Ansicht von Beobachtern könnte der Einsatz die Bevölkerung von seinen innenpolitischen Reformen ablenken.[70]

    Umfragen zufolge sind mehr als zwei Drittel der Franzosen gegen eine Beteiligung ihres Landes an einem internationalen Militärangriff auf Syrien.[71]

    Israel

    Israel, das selbst im Besitz von Chemiewaffen ist und diese in der Vergangenheit eingesetzt hat[72][73], belieferte die FSA mit diversen Raketen, leichten Schußwaffen und Scharfschützengewehren. Die Waffen aus israelischer Produktion wurden in zwei Lieferungen mit israelischen Militärtransportflugzeugen in die Türkei gebracht. Von dort aus sollen die Waffen nach Damaskus gegangen sein, wo sie an die Regimegegner verteilt würden.[74]

    Am 16. Juni 2013 ging der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas auf die britische und israelische Rolle im Bürgerkrieg ein: [75]

    „Ich sage Ihnen jetzt etwas. Zwei Jahre vor dem Ausbruch der Gewalttätigkeiten in Syrien war ich in England. Ich traf dort hochrangige Regierungsvertreter, die mir offenbarten, dass sie gerade etwas gegen Syrien vorbereiteten. Das war in Britannien, nicht in Amerika. Großbritannien organisierte eine Invasion von Rebellen in Syrien. Sie haben mich sogar gefragt, obwohl ich kein Außenminister mehr war, ob ich nicht an diesem Projekt mitarbeiten möchte. Natürlich hatte ich abgelehnt. Ich sagte, dass ich Franzose sei, dass mich so etwas nicht interessiere. Der Krieg gegen Syrien geschieht im Auftrag Israels. Diese Operation reicht lange zurück. Der Angriff auf Syrien wurde vorbereitet, vorgeplant und geplant. Man muss wissen, dass Syrien eine sehr anti-israelische Politik verfolgt. Da passt es ins Bild, dass Israel kontrolliert, was sich in der Region tut. Ich weiß das von einem ehemaligen israelischen Premierminister, der mir sagte: 'Wir versuchen, mit unseren Nachbarn auszukommen, aber jene, die nicht mit unserer Politik übereinstimmen, vernichten wir.“

    Zu derselben Einschätzung gelangt auch die russische Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“: [76]

    „Israel kontrolliert die Meuterer in Syrien und hat keine Angst vor einem Chaos, das dort ausbrechen kann. In Wirklichkeit streben die Israelis einen Zerfall des Landes nach dem irakischen Rezept an. Zu diesem Schluss gelangt man nach der Lektüre einer Aufzeichnung des Gesprächs von Außenminister Avigdor Liebermann und Premier Benjamin Netanjahu mit Präsident Wladimir Putin während dessen jüngstem Israel-Besuch [...] Netanjahu hat Putin vorgeschlagen, Baschar al-Assad beim Rücktritt zu helfen. ‚Sie können selbst seinen Nachfolger ernennen, den wir unterstützen würden’, sagte der israelische Premier dem russischen Präsidenten. ‚Nur eine Bedingung: Der von ihnen gewählte Nachfolger muß die Beziehungen mit dem Iran abbrechen.’ Wladimir Putin erwiderte, er habe keinen Kandidaten für die Rolle von Baschars Nachfolger. ‚Haben Sie eine Kandidatur?’ fragte er. ‚Nein, aber wir werden darüber nachdenken und es Ihnen mitteilen’, erwiderte Netanjahu. Wahrscheinlich war dies nur als ein Test für Putin gedacht - ob er bereit ist, Assad aufzugeben, und auch ein Weg, herauszufinden, wen er als seinen Interessenvertreter in Damaskus betrachtet. Offenbar hat auch der russische Präsident diesen Vorschlag aufgenommen. Wir klammern uns nicht an Assad, soll Putin erwidert haben...Der Hauptschluss, der aus den Aufzeichnungen der geheimen Verhandlungen zu ziehen ist: Die israelische Führung bleibt abenteuerlich und risikofreudig. Rußland dagegen betreibt seine traditionelle Politik, die auf Stabilität in der Welt gerichtet ist. [Die Israelis] wären bereit, für eine kurze Zeit das Risiko einzugehen, Assad zu stürzen und dort einen Bürgerkrieg zu entfesseln, um danach anstelle eines starken Nachbarn im Norden untereinander zerstrittene Banden zu haben, die nicht fähig wären, einen Schlag der israelischen Armee gegen den Iran, den größten Feind Israels, zu verhindern.“

    Der israelische Präsident Schimon Peres stellte in herrischem Tonfall die Bedingung unter der Washington keinen Militärschlag gegen Syrien durchführen werde: [77]

    „Wenn Syrien konkrete Schritte zur Vernichtung der chemischen Waffen in seinem Hoheitsgebiet unternimmt, werden die Vereinigten Staaten es nicht angreifen. Wenn Damaskus nicht aufrichtig kooperiert, habe ich keinen Zweifel, dass das VS-Militär eingreifen wird.“

    Auch der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes der „Israel Defense Force“ und jetzige Direktor des „Institute for National Security Studies“ in Tel Aviv, Amos Yadlin, bestätigte, daß es „Für Israel wichtig ist, dass die VSA sich erneut als Akteur mit strategischen Einfluss im Nahen Osten positioniert“, während „Israel selbst so weit wie möglich vermeiden muss, in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden“.[78]

    Israelischen Umfragen zufolge befürworten zwei Drittel der Israelis eine Militärintervention in Syrien durch europäische und amerikanische Streitkräfte, während sie andererseits eine Intervention der eigenen Streitkräfte ablehnen.[79]

    Jüdische Lobby-Beteiligung

    Seit dem Giftgasangriff sprechen sich jüdische Interessengruppen in den Vereinigten Staaten für einen Militärschlag gegen Syrien aus. Neben der Anti-Defamation League (ADL) und der Republican Jewish Coalition (RJC) wollen rund 250 Mitglieder des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) im VS-Kongreß die Abgeordneten für eine Vorlage zum Angriff auf Syrien überzeugen.[80][81][82][83][84]

    Gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ sprach sich der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, in belehrendem Tonfall für eine militärische Intervention der BRD im Syrienkonflikt aus und begründete dies mit dem angeblich bewiesenen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes. Man könne nicht nur von Menschenrechten reden, sondern müsse auch handeln. Im Libyen-Krieg habe sich Deutschland seiner damaligen Verantwortung gegenüber seinen Bündnispartnern entzogen und habe letzten Endes „in einem Boot mit Putins Rußland gesessen. Das ist nicht der Ort, den ich mir für die Bundesrepublik Deutschland wünsche. Jetzt besteht die Chance, den Fehler von damals zu korrigieren.“[85]

    Europäische Union

    Auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens hob die Europäische Union (EU) im Mai 2013 das Waffenembargo für die syrischen Rebellen auf und beendete somit ihre Neutralität in dem Konflikt.[86]

    Rußland

    Gemeinsam mit China ist Rußland als Veto-Macht gegen VN-Sanktionen an Syrien.[87] Mit Waffenlieferungen von S-300-Abwehrraketen als Schutz eines möglicher möglichen Luftunterstützung seitens des Westens[88] sowie dem Verkauf von 36 Militärflugzeugen im Wert von 550 Millionen Dollar berief sich Rußland darauf, daß es kein internationales Waffenembargo gegen das Land gebe.[89] Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sind 300 bis 400 aus Rußland stammende Dschihad-Söldner an den Kämpfen beteiligt.[90]

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Levada“ ist die Mehrheit der russischen Bürger bezüglich des Syrienkonflikts neutral eingestellt und unterstützt keine Partei.[91]

    Mitte 2015 meinten einige politische Beobachter erstmals Hinweise darauf zu erkennen, daß Rußland, das Syrien seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen unterstützt, seine Unterstützung für die syrische Regierung unter Assad nicht weiter fortsetzen könnnte, um daraus politischen Profit zu ziehen. U. a. soll Rußland Personal, das für die Wartung von Sukhoi-Bombern der syrischen Luftwaffe zuständig war, sowie die Hälfte seines diplomatischen Personals aus Syrien ausgeflogen haben. Auch bei der Hisbollah-Miliz, die wie die Assad-treuen Streitkräfte nach mehr als vier Jahren Krieg einen hohen Blutzoll geleistete hat, soll sich Kriegsmüdigkeit breitmachen.[92] Spätestens im Oktober 2015 stellte sich dies allerdings teilweise als Fehleinschätzung heraus, denn Rußland startet eine Initiative, um gemeinsam mit Assad den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen, die er dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) vortrug. Weiterhin wurde durch das russische Oberhaus (Föderationsrat) der Einsatz der russischen Armee in Syrien, der sich vorläufig nur auf den Einsatz der Luftwaffe beschränken soll, gebilligt.[93] Bereits Ende September 2015 flogen russische Kampfflugzeuge erste Einsätze in Syrien.[94]

    Iran

    Der Iran hat 3.000 Soldaten, Offiziere und Paramilitärs ins syrische Kriegsgebiet entsandt. Zwischen 2013 und November 2016 sollen 700 davon gefallen sein.[95]

    Einsatz von Chemiewaffen

    Mehrere Giftgasangriffe, insgesamt 13[96] markieren den Anfang über die internationale Diskussion eines Militärschlages gegen Syrien, der unter anderem nach Ansicht des Vatikans zu einem Dritten Weltkrieg führen würde.[97] Der Erste Saringas-Angriff erfolgte am 19. März 2013 in Aleppo, tötete 30 Menschen und wird unter anderen vom russischen UN-Botschafter Vitaly Churkin den Rebellen angelastet.[98] Anschließend fragte die syrische Regierung nach Inspektoren der UN, um den Vorfall zu untersuchen.[99] Am 21. August erfolgten in der Region Ghuta, östlich von Damaskus, eine Reihe von Giftgasangriffe an denen nach verschiedenen Angaben bis zu 1.700 Menschen umkamen. Die Schuldfrage ist bis jetzt noch ungeklärt. Während die westliche Wertegemeinschaft ähnlich wie im Irakkrieg zusammen mit der syrischen Opposition ohne „unwiderlegbare Beweise“, sondern auf Basis eines „gesunden Menschenverstandes“[100] sowie eines durch den israelischen Geheimdienst abgehörten Gesprächs[101] die syrische Regierung für den Einsatz von C-Waffen verantwortlich macht, beschuldigt die syrische Führung die Gegenseite für den Einsatz und legte nach eigenen Angaben mehrere Staaten Beweise vor, daß die Rebellen dafür verantwortlich sind.[102][103] Syrische Rebellen in Ghouta, einem Außenbezirk der syrischen Hauptstadt Damaskus, haben gegenüber der Korrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press Dale Gavlak zugegeben, für den Chemiewaffenangriff verantwortlich gewesen zu sein. Nach Aussagen der Rebellen gingen die vielen Todesopfer und Verletzten auf einen tragischen Unfall zurück, da die Rebellen ohne ihr Wissen Chemiewaffen eingesetzt hatten, die ihnen von Saudi-Arabien geliefert worden waren.[104] Der russische Präsident Putin kommentierte die Giftgasvorwürfe: „Es entspricht doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen...Ich bin überzeugt, dass es eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen.“[105][106] Nach dem Einsatz erklärten Oppositionsführer, daß sie von nun an als Vergeltung ohne Bedenken chemische Waffen einsetzen werden.[107]

    Nach einer Übereinkunft zwischen den VSA und Rußland, insbesondere durch das diplomatische Geschick Putins, erklärte Assad sich bereit, dem Chemiewaffenabkommen vollständig nachzukommen, die Chemiewaffen bis Mitte 2014 aus seinem Land zu bringen und zu vernichten.[108] Während dessen kritisieren mächtige VS-Senatoren den Abrüstungsplan Syriens, da er wie ein „aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas“ wirke.[109] Die syrische Opposition bezeichnete die Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen C-Waffen als Schaden für das syrische Volk.[110]

    Im April 2014 behauptete ein angesehener VS-amerikanischer Investigativ-Journalist, daß „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ die Türkei hinter den Giftgas-Angriffen vom 21. August 2013 in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, steckt.[111]

    Reaktionen

    Dritter Tschetschenienkrieg

    Die Lage wird auch so eingeschätzt, daß der Stellvertreterkrieg in Syrien aus der Perspektive der Russischen Föderation der dritte Tschetschenienkrieg ist. Dazu schreibt ein Kommentator der Preußischen Allgemeinen:

    • „Unter den ausländischen Dschihadisten stellen die ›Russen‹ mit das größte Kontingent, weil man neben den Kaukasiern, das heißt den Tschetschenen, Dagestanern und Inguscheten, auch die Zentralasiaten, die gar nicht mehr zu Russland gehören, dazu zählt. Aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan und Usbekistan, in denen der fundamentalistische Islam schon früh Einzug gehalten hat, weil das die Gebiete waren, in die Josef Stalin die Tschetschenen und andere Bergvölker des Kaukasus 1944 hatte deportieren lassen, kommt ebenfalls eine große Anzahl von Gotteskriegern in Syrien. Für Russland ist also der Einsatz in Syrien so etwas wie der dritte Tschetschenienkrieg, der erste dauerte von 1994 bis 1996, der zweite begann 1999, er hat neben Tschetschenien auch Inguschetien und Dagestan erfasst. Beendet ist er immer noch nicht, nur kaltgestellt, weil Putins Kettenhund Ramsan Kadyrow im Kaukasus für Ordnung sorgt.“[112]

    Putin: Ein Plädoyer für Zurückhaltung – Was Putin den Amerikanern zu Syrien zu sagen hat

    Der russische Präsident Wladimir Putin wandte sich in der New York Times an das amerikanische Volk und die politischen Entscheidungsträger mit dem Titel „Ein Plädoyer für Zurückhaltung – Was Putin den Amerikanern zu Syrien zu sagen hat“, in dem er sich gegen einen Militärschlag gegen Syrien stellte, da es keine Beweise für die Schuld Assads für die Giftgasanschläge gebe und die Folge einer Intenvention zu einer neuen Welle des Terrors führen werde. Die Aufständischen, die sich für eine Demokratie einsetzen, seien eine Minderheit. Außerdem sprach er sich für eine diplomatische Lösung der Konflikte auf Basis des Völkerrechts aus.[113] Der Artikel löste in der amerikanischen Führung unter den Demokraten und den Republikanern Empörung aus. Der Senator Robert „Bob“ Menendez, Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten sagte: „Ich wollte fast kotzen“ und der Senator John McCain bezeichnete Putins Artikel als eine „Schmähung der Intelligenz jedes Amerikaners“.[114]

    Kriegshetze der Bildzeitung

    Ohne eigenen Standpunkt titelten deutschsprachige Konzern- und Staatsmedien im einseitigen und teilweise negativen Tenor über den Vorschlag Putins. Einige Beispiele seien genannt: [115]

    • ARD-Nachtmagazin: „Putins Artikel in der New York Times war wenig hilfreich. […] Putin hat die USA als überheblich und aggressiv verurteilt.“[116]
    • Welt: „Wladimir Putin kämpft um Augenhöhe mit Amerika“[117]
    • Focus: „Syriens Massenmörder Assad griff den diplomatischen Strohhalm, den ihm auch der eigentlich total kriegsunwillige Obama gerne reichte.“[118]
    • Handelsblatt: „Putin warnt vor Schlag gegen Syrien“[119]
    • SPIEGEL: „Putin warnt Obama vor Kriegstreiberei“[120]
    • Abendzeitung: „Putin warnt in ‚New York Times‘ vor US-Schlag gegen Syrien“[121]
    • Tiroler Tageszeitung: „Putin warnt in ‚New York Times‘ vor US-Schlag gegen Syrien“[122]
    • Morgenpost: „Putin warnt USA vor Angriff gegen Syrien“[123]
    • T-Online: „Putin warnt vor Eskalation in Syrien“[124]

    Die Bildzeitung betrieb eine äußerst kriegswillige Propaganda. In einem Beitrag von Franz Josef Wagner wird schlicht die „Auslöschung des Bösen“ und die Verteidigung der „Werte unseres Planeten“ gefordert. Wörtlich heißt es: [125]

    „Sie sind der Präsident des mächtigsten Staates der Welt. Der Vereinigten Staaten. Mächtiger als Julius Cäsar, mächtiger als Alexander der Große. Einen ohnmächtigeren Herrscher der Welt hat die Geschichte nicht erlebt. Sie, Barack Obama, sitzen in Ihrem berühmten Oval Office und blicken auf den gemähten Rasen. Aber da draußen in der Welt gibt es wahrhaftige, lebendige Teufel. Deren Werke sehen wir. Die Gas-toten Kinder. Lieber Barack Obama, Sie sind der mächtigste Mensch der Welt. Warum machen Sie nicht ruckzuck alldem ein Ende? Ein Knopfdruck. Drohnen. Der mächtigste Mann der Welt könnte das Böse auslöschen. Was mich irritiert ist, dass er dem Bösen nicht entgegentritt. Rote Linie – das war ja ein Wort. Ihre rote Linie ist weich geworden... Amerika ist die Polizei der Welt. Amerika verteidigt die Werte unseres Planeten. Barack Obama ist ein schwacher Polizist. Er ist zu nett. Er ist ein braver Familienvater. Sein Problem ist, dass er nicht den Baseballschläger rausnimmt. Gegen das Böse.
    Herzlichst Ihr Franz Josef Wagner“
    Protestflüchtlinge in Berlin 2013

    Demonstration in Berlin

    Neben Protesten gegen einen VS-Militärschlag im Libanon, in den Philippinen, Pakistan und den Vereinigten Staaten[126] fanden am 16. März 2013 in Berlin und Frankfurt am Main Demonstrationen für die syrische Regierung statt. Die BRD-Systemmedien ignorierten diese politische Veranstaltung nahezu vollkommen. Die Kundgebung wurde zum größten Teil von Mohammedanern organisiert, die für Baschar al-Assad und Syrien demonstrierten und die Rolle der NATO und der Türkei anprangerten.

    Systemmedien wie „Der Spiegel“ oder „taz“ berichteten nicht von der Demonstration, ebensowenig die meisten linksextremen Medien, wie z. B. die sich als „antiautoritär“ bezeichnende Nachrichtenseite „Indymedia“. Die Veröffentlichte Meinung berichtet indes weiterhin unkritisch über die sogenannten Freiheitskämpfer in Syrien.[127][128]

    Undank syrischer „Flüchtlinge“

    An verschiedenen Städten in Europa waren einige syrische Flüchtlinge, die ihr Land im Stich gelassen hatten, und denen Asyl gewährt wurde, immer noch nicht zufrieden (→ Protestflüchtlinge). So forderten (!) sie zum Beispiel in der Schweiz ein kürzeres Asylverfahren und protestierten vor dem Bundesamt für Migration in Bern.[129] In München schlugen u. a. syrische Asylbewerber sogannte Protestcamps auf und wurden durch sozialdemokratische und linksextreme Kräfte unterstützt.[130]

    In Berlin traten Asylanten aus Syrien, Iran, Äthiopien, Kongo und Afghanistan in den Hungerstreik. Sie verlangten zusammen mit der SPD und dem „Flüchtlingsrat“ eine Änderung der Asylgesetzgebung, Bewilligung ihrer Asylanträge, Abschaffung der Residenzpflicht und ein Bleiberecht. Die evangelische Kirche stellte für sie kirchliche Einrichtungen bereit.[131] In Nordfrankreich blockierten syrische Flüchtlinge den Zugang zu den Schiffen im Hafen von Calais und protestierten gegen die „schlechten Bedingungen“ in den Auffanglagern. Sie verlangten die Einreise nach Großbritannien, um sich dort niederzulassen.[132]

    Interview von Präsident Assad mit Russia Today vom 8. November 2012

    In diesem Interview (siehe betreffenden Filmbeitrag im folgenden Kapitel) betonte der syrische Staatspräsident Assad, daß er keine westliche Marionette sei, und daß er auch bereit dazu sei, in Syrien zu sterben. Er behauptete ferner, daß der türkische Regierungschef Erdogan durch sein Verhalten (in Bezug auf den Umsturzversuch in Syrien) an die Zeit des Osmanischen Reiches anknüpfen und Syrien wieder beherrschen wolle.

    Auf die Frage, weshalb er die Grenzen Syriens nicht schützen könne, verwies Assad auf VS-Präsident Obama und seine Vorgänger, die ebenfalls nicht verhindern konnten, daß in den VSA eine massive illegale Einwanderung aus Lateinamerika und insbesondere aus Mexiko stattfand und stattfinde.

    Filmbeiträge

    Interview mit Präsident Assad (Russia Today; mit deutschsprachigen Untertiteln)
    Rede des syrischen Präsidenten vom 6. Januar 2013 (Englisch)[133]
    Syrisches Tagebuch 2012 – ISIS
    Assad will win! (Youtube, 9. Mai 2012)
    Terrorists will lose! (Youtube, 9. Juni 2012
    This is the Syrian President Bashar al-Assad (You ask why we love Him)The answer in the video, Youtube, 2. April 2013

    Siehe auch

    Literatur

    Verweise

    Achtung 2.png Bitte beachten Sie zu den aufgeführten Verweisen auch diesen Warnhinweis!



    Fußnoten

    1. North Korea violating sanctions, according to UN report, The Telegraph, 3. Juli 2012
    2. Libya’s Fighters Export Their Revolution to Syria, Time, 27. August 2013
    3. Mindestens 115.000 Tote im Syrien-Krieg, Handelsblatt, 1. Oktober 2013
    4. Krieg in Syrien: Uno meldet mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, Spiegel.de, 3. September 2013
    5. Unicef-Bericht zum Bürgerkrieg: Eine Million Kinder in Syrien auf der Flucht, Spiegel.de, 23. August 2013
    6. Hohe Hürden für Flüchtlinge, Frankfurter Rundschau, 13. September 2013
    7. Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten in der syrischen Stadt Homs, RIA Novosti, 19. April 2011
    8. America's next colonies Part 1 (E20), The Truthseeker, RT.com, 28. Juli 2013, in Amoklauf und Absturz der jüdischen Weltlobby, globalfire.tv, 30. August 2013
    9. US-Military Logic behind Syrian Insurgency. The “Special Forces Unconventional Warfare” manual TC 18-01, nsnbc.me, 15. Februar 2013. Dokument: Special Forces Unconventional Warfare, 30. November 2010
    10. Syriens Präsident Assad verkündet erneut allgemeine Amnestie, RIA Novosti, 31. Mai 2011
    11. Assad kündigt weitere Amnestie in Syrien an, RIA Novosti, 21. Juni 2011
    12. Syrien: Präsident Assad verkündet Amnestie für Regimegegner, RIA Novosti, 15. Januar 2012
    13. Damaskus verspricht Amnestie für Oppositionelle, RIA Novosti, 12. April 2012
    14. Syrien: Opposition erklärt Assads Generalamnestie zur Farce, Spiegel.de, 21. Juni 2011
    15. Syrische Opposition lehnt Dialog mit Assad ab, Handelsblatt, 29. Dezember 2012
    16. Syrian Opposition Says No Talks Unless They Get Arms - Paper, RIA Novosti, 9. Juni 2013
    17. Assad lehnt Rücktritt ab: „Mich hat das Volk gewählt“, RIA Novosti, 19. Mai 2013
    18. Damaskus: Westen will syrischem Volk seinen Willen aufzwingen, RIA Novosti, 17. September 2013
    19. Neues Video belegt Brutalität der Rebellen, Kopp-Verlag, 7. September 2013
    20. Islamist rebels would gain sway in long Syrian war: U.S. official, Reuters, 20. Juli 2013
    21. Studie: Radikale Islamisten dominieren unter Syriens Regimegegnern, RIA Novosti, 16. September 2013
    22. Extremists and Al-Qaeda carrying rebel fight in Syria – study, RT.com, 16. September 2013
    23. Does Obama know he’s fighting on al-Qa’ida’s side?, independent.co.uk, 27. August 2013
    24. Syrien: Al Qaida gewinnt an Einfluss unter bewaffneten Regimegegnern, RIA Novosti, 22. September 2013
    25. Taliban set up camps in Syria, join anti-Assad war, Reuters, 14. Juni 2013
    26. Studie: Islamisten gewinnen Oberhand im syrischen Rebellenlager, RIA Novosti, 17. September 2013
    27. UN rights chief urges end to 'intolerable' suffering in Syria, UN News Centre, 27. Mai 2013
    28. Syrische Kämpfer vernichten Denkmäler, Stimme Russlands, 4. Oktober 2013.
    29. Syrien-Krieg: Entführte Europäer klagen über Folter durch Assad-Gegner, RIA Novosti, 9. September 2013
    30. Syrische Terroristen schießen auf Schwangere: Jeder Treffer eine Zigarre, IRIB, 20. Oktober 2013
    31. UN Bericht: Immer mehr Verbrechen durch Extremisten in Syrien, Handelsblatt, 16. September 2013
    32. Junge Freiheit, 28/14, S. 7
    33. Deutsche sind an Ermordung syrischer Christen beteiligt, Focus.de, 1. September 2013
    34. Terror-Tourismus: Zahl der aus Deutschland stammenden Islamisten in Syrien steigt auf 200, Zuerst!, 21. Oktober 2013
    35. Neue Lieferungen: Syriens Rebellen bekommen bessere Waffen, Spiegel.de, 29. Juni 2013
    36. Hisbollah kämpft an der Seite Assads, rp-online.de, 30. April 2013
    37. Krieg in Syrien: Assad-Anhänger sollen im Iran ausgebildet werden, Spiegel.de, 4. April 2013
    38. Syrien-Konflikt: Bis zu 40.000 islamistische Söldner im Kampf gegen die Armee?, Zuerst!, 23. August 2013
    39. Lawrow: Ausländische Söldner in Syrien Bedrohung für USA, Europa und Russland, RIA Novosti, 26. September 2013
    40. Rebellen in Syrien mit afghan. Drogengeldern finanziert?, gegenfrage.com, 14. April 2013
    41. State Department: Neun Länder befürworten Militäroperation in Syrien, RIA Novosti, 5. September 2013
    42. Waffenlieferung längst beschlossene Sache?, N24, 15. Juni 2013
    43. USA bilden syrische Rebellen für den Bürgerkrieg aus, Focus.de, 22. Juni 2013
    44. US-Armee bildet mehr als 5000 Rebellen aus, Badische Zeitung, 22. Juni 2013
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    46. USA, Großbritannien und Frankreich bilden in Jordanien syrische Rebellen aus, Kopp Verlag, 13. März 2013
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    50. Erinnerung an einen Jungen auf dem Weg in den Tod, WELT (welt.de vom 24. Mai 2015)
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    111. http://www.20min.ch/ausland/dossier/syrien/story/Steckt-die-Tuerkei-hinter-syrischem-Giftgas-Angriff--14115809
    112. Warum Putin sich in Syrien engagiert, PAZ, 26. Oktober 2015
    113. „Was Putin den Amerikanern zu Syrien zu sagen hat“ – NY Times (Zusammenfassung), RIA Novosti, 12. September 2013
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    116. Karin Dohr, ARD Washington, zum Misstrauen der USA gegenüber Syrien und Russland, ARD-Nachtmagazin, 13. September 2013
    117. Wladimir Putin kämpft um Augenhöhe mit Amerika, Welt.de, 12. September 2013
    118. Menschen wie Unkraut vernichten? Nach Syrien drohen bereits die nächsten Kriege, Focus, 12. September 2013
    119. Putin warnt vor Schlag gegen Syrien, Handelsblatt, 12. September 2013
    120. Beitrag in der „New York Times“: Putin warnt Obama vor Kriegstreiberei, Spiegel.de, 12. September 2013
    121. Putin warnt in 'New York Times' vor US-Schlag gegen Syrien, Abendzeitung, 12. September 2013
    122. Putin warnt in „New York Times“ vor US-Schlag gegen Syrien, Tiroler Tageszeitung, 12. September 2013
    123. Putin warnt USA vor Angriff gegen Syrien, Morgenpost, 12. September 2013
    124. Putin warnt vor Eskalation in Syrien, T-Online, 12. September 2013
    125. BILD-AUTOR FRANZ JOSEF WAGNER SCHREIBT DEM US-PRÄSIDENTEN, Bild.de, 10. September 2013
    126. Weltweite Proteste gegen einen US-Militärschlag gegen Syrien, IRIB, 8. September 2013
    127. http://www.shia-forum.de/index.php?/topic/56972-demonstration-berlin-pro-assad-2-jahre-nato-und-al-qaida-aggression-syrien-haelt-stand/
    128. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=510974602303852&set=pb.217514361649879.-2207520000.1363541094&type=3&theater
    129. Syrer beenden Protestcamp vor dem Bundesamt für Migration, Blick.ch, 21. September 2013
    130. Asylbewerber-Protest: Hungerstreik in München, tz.de, 24. Juni 2013.
    131. Flüchtlinge am Brandenburger Tor hoffen weiter auf Asyl, RBB, 20. Oktober 2013
    132. Syrische Flüchtlinge blockieren Schiffszugang im Hafen von Calais, Zeit.de, 4. Oktober 2013
    133. Deutsche Übersetzung der Rede im Wortlaut
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