Türkei

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Türkiye Cumhuriyeti
Republik Türkei
Flagge
Wappen
Flagge Wappen
Wahlspruch: Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt
Amtssprache Türkisch
Hauptstadt Ankara
Staatsform Republikanischer Einheitsstaat
Regierungssystem Parlamentarische Republik
Staatsoberhaupt Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Regierungschef Ministerpräsident Binali Yıldırım
Fläche 783.562 km²
Einwohnerzahl 79.814.871
Bevölkerungsdichte 102 Einwohner pro km²
Währung Türkische Lira (TRY)
Gründung 29. Oktober 1923
Nationalhymne İstiklâl Marşı
Zeitzone UTC+2 OEZ
UTC+3 (März bis Oktober)
Kfz-Kennzeichen TR
Weltnetz-TLD .tr
Telefonvorwahl +90
Tuerkei.gif

Die Türkei (amtlich Türkiye Cumhuriyeti, dt. Republik Türkei, Abkürzung T.C.) ist eine demokratische Republik mit seiner Landmasse in Asien und nur einem Zwergterritorium auf dem Kontinent von Europa. Der Einheitsstaat ist laizistisch geprägt; er ging nach dem Ersten Weltkrieg aus dem Osmanischen Reich hervor.

Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk war bestrebt, die Türkei durch viele gesellschaftliche Reformen – nach dem Vorbild verschiedener europäischer Nationalstaaten – in die Moderne zu führen.

Seit dem 3. Oktober 2005 steht die Türkei in Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Inhaltsverzeichnis

Geographie und Kultur

Die Türkei gehört geographisch nicht zum europäischen Kontinent, sondern liegt zu 97 % in Asien. Die Identität Europas, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, basiert auf dem Erbe der Antike, christlich-abendländischen Traditionen, der Renaissance und der Aufklärung. Demgegenüber ist die Türkei historisch durch die alttürkische Nomadenkultur Zentralasiens, das Osmanische Reich und den Mohammedanismus geprägt worden.

Bildung

Die Türken gehören zu den im Vergleich mit Europäern eher rückständigen Völkern der Welt.[1] Jede fünfte Türkin sei Analphabetin. Rund 600.000 Mädchen gehen in der Türkei – einem Land mit Schulpflicht – nicht zur Schule.[2]

Minderheiten

Aufgrund der Tatsache, daß in der Türkei rund 50 Ethnien vertreten sind,[3] kann man das Land als Vielvölkerstaat bezeichnen. Offiziell besteht die Türkei jedoch zu fast 100 % aus Türken, da das Land offiziell nur drei Minderheiten (Griechen, Juden und Armenier) anerkennt und zudem auf eine rabiat durchgesetzte Assimilation setzt – erkennbar gegen den Willen der Minderheiten. Von den im Ausland lebenden Türken wird jedoch im Kontrast dazu gefordert, sich unter keinen Umständen an die dortige Kultur anzupassen.

Die größte Minderheit sind die Kurden, welche zahlenmäßig etwa 15 Mio Personen der türkischen Staatsbürger ausmachen.[3] Ihre Bevölkerung lebt nicht nur in der Türkei, sondern auch in Nachbarstaaten wie dem Irak, Persien – dem heutigen IranSyrien und in Armenien. Bis heute wird Kurden pauschal das Recht auf einen eigenen Staat verweigert. Offiziell wurden sie sogar zwei Jahrzehnte hindurch nicht als eigenes Volk angesehen, sondern als „Bergtürken“ bezeichnet. Allerdings scheint sich diesbezüglich eine Veränderung zu vollziehen.[4] Falls die Kurden einen eigenen Staat konstituieren, der tatsächlich alle Kurden vereinigt, würde das für die Türkei einen wesentlichen Verlust ihres gegenwärtigen Staatsgebietes bedeuten.

Die Türkei soll nichtmohammedanische Minderheiten in den Gemeindeämtern kennzeichnen. Wobei die Zahl 1 für Griechen, die Zahl 2 für Armenier und die Zahl 3 für Juden stehen soll. Diese seien dadurch als potentielle feindliche Minderheiten eingestuft worden.[5]

Christen und Aleviten in der Türkei

Die Zerstörung der christlichen Kultur in der Türkei fand einen Höhepunkt in dem Völkermord an über 1,5 Mio. Armeniern im Jahre 1915 und setzte sich auch nach der Republikgründung fort.[6] Die christliche Präsenz in der Türkei ist heute nahezu ausgelöscht. Es gibt kaum die Möglichkeit, eine universitäre Priesterausbildung durchzuführen, und bestehende Eigentumsrechte von christlichen Gemeinden werden (besonders in ländlichen Gebieten) oft rigoros durch staatliche Instanzen in Frage gestellt. Die wenigen verbliebenen christlichen Gemeinschaften – mehrheitlich in Istanbul – sind ebenfalls massiven staatlichen Benachteiligungen ausgesetzt.

Die Christen sind de facto Bürger 2. Klasse und werden mit Enteignungsprozessen, wie jüngst das ein Jahrtausend alte aramäische Kloster Mor Gabriel, bedroht. Wenn bereits das Anbringen eines Kreuzes, wie im Falle der armenischen Kirche Ahtamar in Van, zum hysterischen Politikum gerät, wird auch unbefangenen Beobachtern das Ausmaß der geduldeten und der geförderten Benachteiligung deutlich.

Aleviten, die mittlerweile in der BRD als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, gelten in der Türkei weiterhin als juristisch nicht existent. Staatliche Assimilationsmaßnahmen und gesellschaftliche Herabsetzungen sind seit Jahrzehnten an der Tagesordnung.

Politik

Einfluß des säkularen Militärs

Die Türkische Armee hat dreimal erfolgreich geputscht

In früherer Zeit putschte die Armee dreimal gegen die gewählte Regierung. Allerdings nicht, um die Macht zu behalten, sondern sie ließ immer die Rückkehr zum parlamentarischen System zu. Sie galt als Garant dafür, daß islamistische Kräfte nicht dauerhaft die Macht auf sich vereinigen konnten. Daher ist die jetzt erfolgte Entmachtung des Militärs – mittels dieses politisch motivierten Massenverfahrens – als ein epochaler Einschnitt in der Geschichte der modernen Türkei zu werten.[7]

Militärputsch 1960, 1971, 1980, 1997

1960 entmachtete die Armee Ministerpräsident Adnan Menderes, dem islamische Tendenzen und zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Kurden vorgeworfen wurden. Er hatte die von Atatürk gegründete Partei CHP in die Opposition gedrängt und regierte zunehmend autoritär. Das Militär führte eine neue Verfassung ein, die unter anderem die Gründung von Parteien erleichterte. Putschführer Cemal Gürsel wurde Staatspräsident. Wegen gewaltsamer Unruhen stürzte die Armee im März 1971 Ministerpräsident Süleyman Demirel und verhängte das Kriegsrecht. Die Neuwahlen 1973 gewann die CHP. In den Folgejahren lösten sich die CHP und Demirels Gerechtigkeitspartei immer wieder gegenseitig an der Macht ab. Ihre Regierungen amtierten jedoch nie lange. Es kam zu zahlreichen politischen Morden, bis die Armee 1980 erneut eingriff. General Kenan Evren verbot Parteien und Gewerkschaften und verhängte das Kriegsrecht. Zehntausende wurden aus politischen Gründen verhaftet. Es kam zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Die 1982 beschlossene und in einer Volksabstimmung bestätigte Verfassung gilt in den Grundzügen bis heute. Bis 1989 übergab das Militär die Macht schrittweise wieder an Zivilisten, blieb im Hintergrund aber ein politischer Faktor, der in wichtigen politischen Fragen eine Art Vetorecht für sich beanspruchte. Dies zeigte sich 1997, als die Armee den Rücktritt des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan erzwang, ohne direkt einzugreifen. Zu dessen damaliger Wohlfahrtspartei gehörte auch der heutige Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Wohlfahrtspartei (RP) wurde 1998 per Gerichtsurteil verboten. Erdoğan gründete die AKP, die 2002 an die Regierung kam. 2007 versuchte das Militär, die Wahl des AKP-Politiker Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern. Die Parlamentsneuwahlen gewann jedoch die AKP und setzte Gül als Staatchef durch.

Säuberungen in der Armee unter Erdogan

Der ehemalige Ministerpräsident und amtierende türkische Präsident Erdoğan hat, wohl weil er eine ähnliche Entwicklung wie in Ägypten fürchtet (→ Arabischer Frühling),[8] die Spitze der Armee ausgewechselt. Zudem wurden in einem Prozeß Militärangehörige wegen angeblicher Putschpläne gegen die Regierung verurteilt.[9] Zahlreiche Angeklagte wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Der ehemalige Generalstabschef Basbug wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.[10]

Gescheiterter Militärputsch Juli 2016

Am 15. Juli 2016 kam es zu einem versuchten Militärputsch, der aber wohl sofort niedergeschlagen wurde.[11][12][13] Nach dem gescheiterten Militärputsch, mit dem hehren Ziel der Wiederherstellung des säkularen Friedens in der Türkei, unterstützten NATO, EU,[14] UN, Angela Merkel und Cem Özdemir[15] das nun erstarkte und nach Vergeltung ersuchende Regime von Erdoğan.[16][17][18]

Parlamentssystem

Das Landesparlament der Türkei, „Große Nationalversammlung“ genannt, besteht aus 550 Abgeordneten, die in 85 Wahlkreisen gewählt werden. Für den Einzug in das Parlament benötigt ein Direktkandidat die relative Mehrheit in seinem Wahlkreis, und außerdem muß seine Partei mindestens 10 % der landesweit abgegebenen Stimmen (→ Sperrklausel) erreichen.[3]

Verfassungsreferendum 2017

Im April 2017 kam es in der Türkei zu einem Verfassungsreferendum. Bei der Volksabstimmung wurden die türkischen Staatsbürger befragt, ob sie der Umwandlung des politischen System von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einer Präsidialdemokratie zustimmen oder nicht. Durch die Verfassungsänderung wird die Macht des Präsidenten umfangreich erweitert. Der Staatspräsident wird zugleich auch Regierungschef sein. Ferner kann er Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen sowie Minister ernennen, die nur ihm verantwortlich sind. Außerdem kann er sechs der 13 Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte bestellen. Die früheren Mitbestimmungsrechte der Richterschaft, der Justizakademie oder des Kassationshofs entfallen. Das türkische Parlament wird um 50 Abgeordnete erweitert und kann zukünftig Präsidentenerlasse mit einer einfachen Mehrheit überstimmen oder aufheben. Neuwahlen können entweder vom Parlament mit einer 3/5-Mehrheit oder aber vom Präsidenten beschlossen werden. Das passive Wahlrecht wird von 25 auf 18 Jahre gesenkt. Militärgerichte des Landes werden aufgelöst, und der Präsident darf zukünftig wieder einer Partei angehören.

55 Mio. Wähler in der Türkei und weitere 2,9 Mio. Auslandstürken (→ Türken in der BRD) waren zur Wahl aufgerufen. Die türkischen Wähler stimmten zu 51,4 Prozent für die Umwandlung des Landes in eine Präsidialdemokratie. Sowohl in der Türkei selbst als auch in der BRD zeigten sich dabei regionale Unterschiede. In den Großstädten Istanbul, Ankara, Izmir und Edirne stimmten die Wähler mit deutlicher Mehrheit gegen das Präsidialsystem. In Zentralanatolien und an der Schwarzmeerküste – der Heimat der Präsidentenfamilie – mehrheitlich für das Präsidialsystem.[19]

Türken in der BRD, der BRÖ und Belgien

Die in der BRD lebenden Türken, die etwa zur Hälfte über den türkischen Paß verfügen, stimmten mit großer Mehrheit von 63 Prozent der Stimmmen – also fast zwei Drittel der Wähler – für die Einführung des Präsidialsystems. 36,93 Prozent stimmten dagegen. Die Abstimmungsergebnisse zeigten dabei auch regionale Unterschiede. Besonders viele Erdogan-Anhänger finden sich z. B. in der besonders stark überfremdeten Region des Ruhrgebiets. In der Stadt Essen stimmten sogar drei Viertel aller Wähler mit „ja“. In Berlin lag das Abstimmungsergebnis bei etwa 50:50.

Unter den Auslandstürken in der BRÖ und auch in Belgien war die Zustimmung für die Einführung des Präsidialsystems nach größer als unter den Türken in der BRD.[20][21]

Außenpolitik

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Stellvertreterkrieg in Syrien

Syrien-Krieg, Irak und Islamischer Staat (IS)

Überblick

Die Türkei ist an den Umsturzversuchen gegen die syrische Regierung unter Präsident Assad beteiligt, die von den VSA und ihren Vasallen sowie einigen Golfstaaten (u. a. Katar und Saudi-Arabien) angeführt und finanziert werden. Über die Türkei reisen Islamisten nach Syrien und in den Irak ein, um sich dort als Terrormilizionäre zu betätigen. Alleine aus der BRD sollen laut deren Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) 650 solcher Personen über die Türkei in die umkämpften Gebiete eingereist sein. Weiterhin werden in der Türkei verwundete Milizonäre (→ Dschihadisten) kostenlos in öffentlichen Krankenhäusern behandelt.[22] Während dessen ist im Südosten der Türkei seit Anfang 2013 eine 250 Mann starke Flugabwehreinheit (Raketenabwehrsysteme vom Typ „Patriot“) der Bundeswehr stationiert, die für die Sicherheit des NATO-Mitglieds sorgt. Weil sich die türkische Regierung nicht im Sinne der VSA und des BRD-Regimes verhält, plant man, die Einheit im Januar 2016 abzuziehen. Offiziell spricht man allerdings nur von einer geänderten Sicherheitslage, und tatsächlich kam es in mehr als zweieinhalb Jahren auch zu keinem einzigen Zwischenfall, bei dem eine Abwehrrakete abgeschossen werden mußte. Die Türkei bekämpft mit ihrer Luftwaffe allerdings Kämpfer der kurdischen PKK im Nordosten Syriens und im Irak, während die VSA sowie europäische NATO-Staaten von der Türkei eigentlich Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) erwarten, die die Türkei aber nicht leistet will, wie sie durch ihr jahrelanges Verhalten zeigte.[23]

Rußland

Ende November 2015 wurde ein taktischer Bomber des russischen Militärs vom Typ Su 24 durch einen türkischen Abfangjäger über dem Territorium Syriens abgeschossen. Einer der beiden Piloten wurde, nachdem er sich mit dem Schleudersitz hatte retten können, von syrischen Rebellen ermordet.[24] Rußland kündigte schwerwiegende Konsequenzen für das Verhältnis zur Türkei an. U. a. gibt es seit dem 1. Januar 2016 Importverbote für türkische (Industrie-)Produkte, außerdem hob Rußland die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger auf. Charterflüge – russische Staatsbürger stellen nach den BRD-Bürgern die zweitgrößte Touristengruppe – in die Türkei wurden eingestellt. Außerdem werden türkische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreiben des russischen Staates – z. B. bei Bauprojekten – nicht mehr berücksichtigt. Zudem gibt es ein Einstellungsverbot für türkische Staatsbürger. Die Bauarbeiten am ersten türkischen Atomkraftwerk durch ein russisches Unternehmen wurden eingestellt, ferner wird nach gegenwärtigem Stand die geplante Gasrohleitung „Turkstream“ nicht verwirklicht.[25]

Beobachter hatten zuvor erwartet, daß sich Rußland und die Türkei aufgrund des westlichen Wirtschaftssanktionen politisch weiter annähern würden und z. T. sogar eine politische Blütezeit zwischen beiden Ländern erhofft.[25]

Siehe auch

Literatur

Verweise

Fußnoten

  1. Austrotürken: Wenn Migranten Postbus fahren wollen, Die Presse, 19. November 2010
  2. akte-islam: „Länder wie die BRD importieren viele dieser ungebildeten Türkinnen für Verwandtenheiraten und betreiben damit gezielten Unterschichtenimport.“
  3. 3,0 3,1 3,2 Junge Freiheit, 24/15, S. 8
  4. Nie wieder „Bergtürken“, Berliner Zeitung, 25. März 2009
  5. Türkei kennzeichnet nicht-muslimische Minderheiten, Die Presse, 2. August 2013
  6. Von der türkischen Regierung sowie Geschichtsrevisionisten (auch deutschen) wird die heute übliche Darstellung der Geschehnisse als Völkermord bestritten.
  7. FAZ: Wie Erdogan das türkische Militar klein gemacht hat, Journalistenwatch, 19. Juni 2013
  8. US-Außenminister Kerry lobt Eingreifen der Armee in Ägypten, Focus, 2. August 2013
  9. Gewarnt von Ägypten: Erdoğan tauscht Armee-Führung aus, National Journal
  10. Nach Putschversuch: Türkisches Gericht verurteilt Regierungskritiker zu hohen Haftstrafen, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 5. August 2013
  11. Erdogan kehrt zurück: Türkische Regierung erklärt Putsch für gescheitert, DWN, 16. Juli 2016
  12. EILMELDUNG Militärputsch in der Türkei – dutzende Tote – über 1.500 Militärs festgenommen – Erdogan weiter an der Macht, Zuerst!, 15. Juli 2016
  13. 1.563 Militärangehörige festgenommen, ORF, 16. Juli 2016
  14. Paula Varga: Türkische Rebellen: „Erdogan hat die Demokratie verraten.“ – EU hält zu Erdogan, Compact, 16. Juli 2016
  15. Cem Özdemir auf Twitter: „Weder #Militaerputsch, noch zivile Diktatur. Die #Tuerkei braucht Demokratie für alle. Jetzt.
  16. Nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Vergeltung angekündigt. Verantwortlich sei eine Minderheit innerhalb des Militärs. „Dieser Putschversuch ist ein Akt des Landesverrats, ein Aufstand, und natürlich werden diejenigen, die dieses Land verraten haben, einen hohen Preis dafür zahlen müssen.“ Unter dem Jubel seiner Anhänger zeigte sich Erdoğan sicher, daß er sich seiner Widersacher innerhalb des Militärs entledigen kann: „Das ist ein Aufstand, der zu einer Säuberung der türkischen Armee führen wird. Der Oberste Militärrat wird Anfang August zusammenkommen.“ Erdoğan bezeichnete den Putsch als „Geschenk Gottes“ – um die Türkei von seinen Widersachern zu säubern. Erdoğan rief alle Türken zum Protest auf. Mehr als 3.000 Türken in Berlin beschworen am 16. Juli 2016 vor der Botschaft die Einheit.
  17. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Pläne, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte im Inforadio vor einer Spaltung der Türkei. Präsident Erdogan müsse jetzt sein Volk wieder zusammenführen, statt es zu radikalisieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies im Namen aller Mitgliedsstaaten auf die demokratisch gewählte Regierung in Ankara und sprach von einem Schlüsselpartner. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die türkische Regierung dazu auf, auch nach dem Putsch fundamentale Rechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. VS-Präsident Barack Obama rief alle Seiten in der Türkei dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen.
  18. Säuberungsaktion – 2.839 Putschisten wurden festgenommen. Nach Angaben des kommissarischen Generalstabschefs Ümit Dündar hatten Soldaten der Luftwaffe, der Gendarmerie und „einzelner anderer Einheiten“ versucht, die Macht zu ergreifen. Die Regierung macht Anhänger des in den VSA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.
  19. Junge Freiheit, 17/17, S. 9
  20. Junge Freiheit, 17/17, S. 5
  21. 33-cabinet.png Abgerufen am 18. Juni 2017. Bei WebCite® archivieren.Nach Erdoğan-Sieg: Union pocht auf Doppelpaß-ReformJunge Freiheit, 18. April 2017
  22. Erinnerung an einen Jungen auf dem Weg in den Tod, Die Welt, 24. Mai 2015
  23. Warum die Bundeswehr die Türkei verlässt, FAZ, 15. August 2015
  24. Putin nennt Türkei „Helfershelfer der Terroristen“, Junge Freiheit, 24. November 2015
  25. 25,0 25,1 Junge Freiheit, 50/15, S. 8
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