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Thilo Sarrazin (* 12. Februar 1945 in Gera) ist ein deutscher Volkswirt und Politiker (SPD). Er war von Januar 2002 bis April 2009 Finanzsenator im Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1.1 Wirken 1.1.1 Bekenntnisse zur Sozial-, Wirtschafts- und Innenpolitik 1.1.2 SPD Parteiausschlussverfahren 2 Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab“ 3 Positionen 4 Mitgliedschaften / Ämter 5 Familie 6 Siehe auch 7 Werke 7.1 Veröffentlichungen 7.2 Studien 8 Verweise 8.1 Tonbeiträge 8.2 Filmbeitrag 8.3 Karikaturen 9 Fußnoten

Leben

Thilo Sarrazin wurde am 12. Februar 1945 in Gera geboren. Er entstammt einer Hugenottenfamilie, die aus Burgund über Genf nach Westfalen kam. Der Sohn eines Arztes und einer westpreußischen Gutsbesitzerstochter wuchs mit einer Schwester und zwei Brüdern in Recklinghausen auf. Dort besuchte er die Schulen und legte 1965 am altsprachlichen Gymnasium das Abitur ab. Nach dem zweijährigen Wehrdienst nahm er 1967 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn auf, das er 1971 mit dem Diplom abschloss. Es folgten eine zweijährige Assistentenzeit am Institut für Industrie- und Verkehrspolitik der Bonner Universität (1971-1973) sowie die Promotion (magna cum laude) zum Dr. rer. pol. mit einer Arbeit über „Ökonomie und Logik der historischen Erklärung“.^[1]

Wirken

Die Berufstätigkeit begann Thilo Sarrazin im November 1973 als wissenschaftlicher Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn (bis Dezember 1974). In dieser Zeit trat er auch der SPD bei. Im Januar 1975 wechselte er als Referent ins Bundesministerium der Finanzen und war von April bis Oktober 1977 zum Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington abgeordnet. Ab Februar 1978 arbeitete Sarrazin als Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und kam dann im April 1981 ins Bundesfinanzministerium zurück. Hier war er zunächst Referatsleiter (bis 9/1981), dann Leiter des Ministerbüros und enger Mitarbeiter des sozialdemokratischen Ressortchefs Hans Matthöfer bzw. dessen Nachfolger Manfred Lahnstein (bis 10/1982). Auch nach dem Ende der sozialliberalen Koalition verblieb Sarrazin als Referatsleiter (bis 9/1990) und Unterabteilungsleiter (bis 5/1991) im Finanzministerium. Zur Wendezeit 1989/1990 wurde er unter Bundesfinanzminister Theodor Waigel (CSU) Leiter der Arbeitsgruppe „Innerdeutsche Beziehungen“ und hatte die Federführung für Konzeption und Durchführung der deutsch-deutschen Währungsunion, die maßgeblich seine Handschrift trug. Danach baute er die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt auf. Dem Vernehmen nach schätzte Waigel den akribischen Rechner, der mit seinen Ideen von der Eigenverantwortung der Staaten und anderer Körperschaften bei ihrem fiskalischen Handeln und Gedankenspielen zur erheblichen Senkung der Einkommenssteuern für Unruhe in der eigenen Partei sorgte.^[2]

Im Mai 1991 holte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) Sarrazin als Staatssekretär in das Mainzer Ministerium für Finanzen. Hier machte er als Sanierer der öffentlichen Verwaltung von sich reden und galt überdies als Mitglied von Scharpings Kreativabteilung. Maßgeblich war Sarrazin zudem an den Solidarpaktverhandlungen für die neuen Bundesländer beteiligt.

Im März 1997 folgte Sarrazin dem Ruf Waigels nach Berlin und übernahm den Vorsitz der Geschäftsführung der bundeseigenen Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG), die in Mitteldeutschland die ehemals volkseigenen Immobilien privatisierte. Weil er wegen der Verkaufsstrategie des bundeseigenen Unternehmens in Konflikt mit Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geriet, wurde sein Vertrag als TLG-Chef nicht verlängert. Nach seinem Ausscheiden im Februar 2000 wurde er im März des Jahres Leiter der Konzernrevision bei der Deutschen Bahn AG (bis Juli 2000). Im Dezember 2000 berief ihn Bahnchef Hartmut Mehdorn in den Vorstand der DB Netz AG, wo er für die Infrastruktur und damit auch für die Sanierung des Schienennetzes zuständig wurde. Weil sich der fachlich exzellente, aber als eigenwillig geltende Manager Sarrazin mit Hartmut Mehdorn wegen der Bundesmittel für das Schienennetz und möglichen Risiken bei Großprojekten überwarf, verließ er im Dezember 2001 die DB Netz AG. Seine „Dauerfeindschaft“ mit Mehdorn und die scharfe Kritik am Management der Bahn, insbesondere an der geplanten Teil-Kapitalprivatisierung des Unternehmens, machten auch in den folgenden Jahren immer wieder Schlagzeilen.^[2]

Eine neue Herausforderung fand Sarrazin im Januar 2002 im rot-roten (SPD/PDS) Senat des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). Nach wochenlanger Suche im Anschluss an die vorgezogene Neuwahl des Abgeordnetenhauses (21. Oktober 2001) stand fest, daß man dem hochkarätigen Politmanager mit Kontakten ins Bundesfinanzministerium zutraute, die schwierigste Aufgabe in der hoch verschuldeten Hauptstadt zu übernehmen. Daß sich Wowereit einen Mann für das Finanzressort in sein am 17. Januar 2002 vereidigtes Kabinett holte, trieb in Berlin die SPD-Emanzen (der linke Flügel der Berliner SPD) auf die Barrikaden. Sie hätten lieber die frühere (1996-1999) Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing erneut im Amt gesehen. Bei der Wahl zum Ressortchef erhielt Thilo Sarrazin, der die saarländische Finanzsenatorin des Wowereit-Übergangssenats vom 16. Juni 2001, Christiane Krajewski, ablöste, 72 von 77 Stimmen. Er übernahm das Finanzressort in einer Phase, in der die Hauptstadt unter einem riesigen, durch ein jahrzehntelanges Leben über den Verhältnissen sowie diversen Finanzskandalen verursachten Schuldenberg von 46 Milliarden Euro zu leiden hatte.^[2]

Gleich in den ersten zwei Haushaltsjahren als Senator setzte Sarrazin Einsparungen von fast 600 Millionen Euro durch. Angesichts des riesigen Schuldenberges zog er schonungslos die Konsequenzen und galt rasch als kompromissloser Sanierer und „der Mann fürs Harte“,^[3] der auch vor unbeliebten Maßnahmen nicht zurückschreckte, seien es längere Arbeitszeiten, Stellenabbau und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Subventionsabbau, Etatkürzungen bei Kultur, Hochschulmedizin und Universitäten, gestiegene U-Bahnpreise oder massiv verteuerte Kindertagesstättenplätze für gut verdienende Familien. Sein rigider Sparkurs brachte ihm aber auch parteiübergreifende Anerkennung ein.

Der Spardruck wurde noch größer, als das Berliner Verfassungsgericht im Oktober 2003 den Doppelhaushalt des Landes Berlin für 2004/2005 für verfassungswidrig erklärte, weil die Kreditaufnahme die Investitionen überstieg. Sarrazin, der sich durch das Urteil in seinem Kurs bestätigt sah, verhängte umgehend eine Haushaltssperre. Die Opposition stellte daraufhin Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Sarrazin. In der Abstimmung am 10. November 2003 sprach die SPD/PDS-Mehrheit im Abgeordnetenhaus dem Regierungschef und seinem Finanzsenator klar das Vertrauen aus.

Im April 2006 nahm das Bundesverfassungsgericht die Prüfung einer Klage des Landes Berlin auf, durch die der Bund gezwungen werden sollte, Berlin wegen einer „extremen Haushaltsnotlage“ Sanierungshilfen zu zahlen (auch Bremen und das Saarland hatten entsprechende Klagen eingereicht). Der Regierende Bürgermeister brachte vor, der Haushalt des Landes, das bereits bisher vom Bund und anderen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs über drei Milliarden Euro jährlich erhielt, könne angesichts von 60 Milliarden Euro Schulden und einer jährlichen Zinslast von 2,5 Milliarden Euro ohne zusätzliche Bundesmittel (Bundesergänzungszuweisungen) nicht saniert werden. Besonders der schnelle Abbau der Bundeshilfen nach der Wiedervereinigung – zuvor war der Landesetat zu mehr als 50 % von Zuflüssen aus dem Bundeshaushalt gespeist worden –, bei dem ein finanzpolitisches Gegensteuern kaum möglich war, habe den Schuldenstand von 10 auf 60 Milliarden vergrößert. Am 19. Oktober wies der Zweite Senat des Gerichts allerdings die Klage Berlins - zur Überraschung der Berliner Regierung und ihres Finanzsenators Sarrazin - einstimmig zurück. Das Gericht verneinte eine „extreme Haushaltsnotlage“ des Landes und befand, daß die angespannte Situation mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwunden werden könne. Dazu wurden im Urteil einige konkrete Möglichkeiten wie Ausgabenkürzungen im Kultur- und Hochschulbereich, Erhöhung der Gewerbesteuer oder Verkauf landeseigener Wohnungen genannt.^[2]

Auch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September 2006 blieb Sarrazin Finanzsenator in einer Koalition von SPD (30,8 %, +0.9) und Linkspartei.PDS (13,4 %, -9,2). Die CDU mit Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hatte lediglich 21,3 % (-2,5) erreicht. Im Juni 2007 setzte sich im Bieterkampf um die Landesbank Berlin (LBB) der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) durch, der für rund 5 Milliarden Euro den Landesanteil in Höhe von 81 % übernahm. Sarrazin hatte im Vorfeld eine „Jobgarantie“ für die rund 7.500 Arbeitsplätze des Instituts, eines der größten Arbeitgeber Berlins, verlangt. Der Verkauf der LBB, der nach riskanten Immobiliengeschäften der Bank sowie durch eine EU-Auflage von 2004 nötig geworden war, führte zusammen mit Sarrazins rigorosem Sparkurs sowie verbesserten Steuereinnahmen dazu, daß die Haushaltsjahre 2007 und 2008 erstmals mit einem Überschuss abgeschlossen werden konnten – ein Ziel, das sich der Ressortchef erst für 2011 gesetzt hatte.

Im Rahmen der Föderalismusreform II machte Sarrazin im Juli 2007 durch seinen Vorschlag eines extrem einfachen, an Bundesstaaten wie Kanada oder Australien orientierten Steuersystems von sich reden. Er plädierte dafür, alle Steuern außer den kommunalen Abgaben beim Bund zu konzentrieren und den Ländern einen grundgesetzlich garantierten Anteil an den Gesamteinnahmen zukommen zu lassen. Die Übernahme des Vorsitzes der Finanzministerkonferenz durch Sarrazin im Januar 2008 wurde allgemein als Auszeichnung gewertet, da Berlin 28 Jahre lang keinen Vorsitzenden gestellt hatte.

Während seiner Amtszeit sah sich Thilo Sarrazin wiederholt mit Anzeigen und Anklagen gegen ihn konfrontiert. So wurde ihm 2004 im Rahmen der „Tempodrom-Affäre“ vorgeworfen, Landesgelder am Parlament vorbei vergeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob zwar im November 2004 Anklage gegen ihn und weitere Politiker, Unternehmer und Wirtschaftsprüfer, das Landgericht Berlin lehnte jedoch im Dezember des Jahres die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Im Oktober 2007 beschuldigten drei Mitglieder des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus Sarrazin in einer Anzeige des Verrats von Steuergeheimnissen sowie der Nötigung eines Verfassungsorgans. Auch die Opposition stellte einen – von den Regierungsfraktionen abgelehnten – Missbilligungsantrag gegen den Finanzsenator mit der Begründung, die Veröffentlichung von „sachlichen und zeitlichen Eckdaten“ aus den Steuerakten der drei Politiker sei eine „unzulässige Machtdemonstration“ und ein „direkter Angriff auf die Würde und die freie Mandatsausübung“ des Parlaments.^[4] Sarrazin hielt dagegen, dies sei „der einzige juristisch legitimierte Weg“ gewesen, gegen die unwahren Behauptungen vorzugehen, die Finanzämter hätten Abgeordnete mit steuerlichen Sonderprüfungen drangsaliert.

Mit markigen Sprüchen brüskierte der von der Presse als „Agent provocateur der Hauptstadt-SPD“^[5] bezeichnete Sarrazin immer wieder die Öffentlichkeit. So stufte er etwa bayrische Schulabbrecher besser ein als Berliner Schüler mit Abschluss, rief in einer Talkshow Arbeitslose indirekt zur Schwarzarbeit auf oder feindete den Koalitionspartner in einer Fernsehsendung mit dem Spruch „Dumm, dümmer, PDS“ an. Im Februar 2008 suchte Sarrazin mit einem Menüplan nachzuweisen, daß Hartz-IV-Empfänger, deren „kleinstes Problem“ das Untergewicht sei, mit dem Regelsatz von 4,25 Euro/Tag satt werden und sich „ausgewogen und gesund“ ernähren könnten, und im Juli des Jahres empfahl er wegen steigender Energiepreise, im Winter die Heizung herunterzudrehen und in der Wohnung „dicke Pullis“ zu tragen. Bezüglich des von der SPD anvisierten Mindestlohns von 7,50 Euro stellte er in einem Cicero-Interview (7/2008) fest, er würde für 5 Euro pro Stunde „jederzeit“ arbeiten gehen, was ihm Rücktrittsforderungen seitens der Parteilinken einbrachte. Auch die Vorschläge, Kindergeld erst ab dem dritten Kind zu bezahlen und den Kündigungsschutz zugunsten von mehr Beschäftigung abzuschaffen, sorgten für Zündstoff in der eigenen Partei und wurden vom Regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit als „politisch instinktlos und in dieser Form unausgewogen“^[6] gerügt.

Am 17. Februar 2009 kündigte Sarrazin an, er werde zum 30. April sein Amt aufgeben und ab 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank wechseln. Zu diesem Zeitpunkt wurden zwei Vorstandsposten frei, für deren Neubesetzung turnusgemäß Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht hatten. In einer ersten Reaktion bedauerte Wowereit den Weggang seines bundesweit anerkannten Finanzexperten, der den Ausgabenanstieg in Berlin zwischen 2004 und 2008 auf durchschnittlich 0,4 % pro Jahr (Bund 3 %) drücken konnte, und einer „profilierten Persönlichkeit mit Ecken und Kanten“.^[7] Nachfolger von Sarrazin als Berliner Finanzsenator wurde der parteilose ehemalige Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Bekenntnisse zur Sozial-, Wirtschafts- und Innenpolitik

Auseinandersetzung um umstrittene Äußerungen eines Bundesbank-Vorstands

In einem Interview in der FAZ kritisiert Bundesbankpräsident Axel Weber Äußerungen seines Vorstandskollegen Thilo Sarrazin scharf, die dieser gegenüber der Zeitschrift „Lettre International“ gemacht hat. Sarrazin hatte u. a. den „Westberliner Schlampfaktor“ sowie die angebliche Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit der arabischen und türkischen Einwanderer Berlins, bei gleichzeitig überproportionaler Geburtenrate, für die Probleme der Stadt verantwortlich gemacht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Sarrazin Menschenverachtung vor und fordert (5. Oktober 2009) seinen Rücktritt.

Mediales Aufsehen erregte Sarrazin durch kritische Äußerungen zur Wirtschafts- und Migrationspolitik der Stadt Berlin gegenüber der Kulturzeitschrift Lettre International.^[8] In dem Interview hatte Sarrazin über die Stadt Berlin gesagt, sie sei „nicht elitär aufgestellt, sondern in ihrer Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“, belastet vor allem „von zwei Komponenten: Der 68er-Tradition und dem West-Berliner Schlampfaktor“. Zur Einwanderungspolitik sagte er: „Türkische Wärmestuben“ könnten die Stadt nicht voranbringen, sagt der Ex-Senator weiter und schlägt eine grundsätzliche Richtungsänderung in der Ausländerpolitik vor: "Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen." Vor allem große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Sarrazins Vorstellung: "Generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte, und perspektivisch keine Transferleistungen für Einwanderer." Für Berlin sei seine Prognose aber düster, was diese Themen betreffe.^[8]

Eine repräsentative Emnid-Umfrage ergab, daß 51% der Deutschen Sarrazin absolut recht geben und das sogar deutliche 69% der Bundesbürger es richtig finden, daß Herr Sarrazin diese Diskussion über verfehlte Integration angestoßen hat.^[9]

Ausdrücklich unterstützt wurde Sarrazin unter anderem von Hans-Olaf Henkel^[10] und Ralph Giordano.^[11] Vom FAZ-Herausgeber Berthold Kohler wurde Sarrazin konstatiert, einem öffentlichen Bedürfnis nach weniger Glätte und mehr Individualität in der Politik entgegenzukommen. Während normalerweise Interviews im Nachhinein zur Unkenntlichkeit redigiert würden, hätte Sarrazin trotz Warnungen an seinen prononcierten Aussagen festgehalten und Kohler zufolge damit der Meinungsfreiheit gedient.^[12]

Nach seinen Äußerungen über integrationsunwillige Ausländer wurde Thilo Sarrazin vom Bundesbank-Vorstand weitgehend entmachtet. Er verlor am 13. Oktober 2009 seine Zuständigkeit für den wichtigen Bereich Bargeld. Insbesondere Bundesbank- Präsident Axel Weber habe den Plan zur Entmachtung Sarrazins unterstützt. Die Degradierung wird als Folge eines Interviews Sarrazins in der Zeitschrift „Lettre International“ gesehen. Sarrazin hat sich Im Oktober 2009 öffentlich für seinen Tonfall entschuldigt, lehnt einen Rücktritt aber ab, obwohl Bundesbank-Präsident Weber ihn indirekt dazu aufgefordert hatte. Vor seiner Berufung im Mai 2009 in den Bundesbank-Vorstand war Sarrazin sieben Jahre lang Berliner Finanzsenator. Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt.^[13]

Bundesbank, Vorstand entmachtet

Die Deutsche Bundesbank entzog (13. Oktober 2009) Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin als Reaktion auf dessen umstrittene Äußerungen zur Integration von Ausländern die Zuständigkeit für den Bereich Bargeld. Sarrazin blieb für das Risiko-Controlling und die Informationstechnologie zuständig. Das Ressort Bargeld verantwortet künftig Vorstandsmitglied Hans-Georg Fabritius.

SPD Parteiausschlussverfahren

Mit einem Gutachten des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum, wollten SPD-Verbände im Januar 2010 ein Parteiausschlußverfahren gegen Sarrazin erreichen. Das Papier des Moses-Mendelssohn-Zentrums bewertet einige Äußerungen Sarrazins als „rassistisch“.^[14] Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon ein Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“ eingestellt.^[15] Sarrazin äußerte sich dazu: “Das Gutachten ist intellektuell und moralisch so unsauber, so schleimig, so widerlich, daß jeder der es anfasst, Gefahr läuft, sich zu beschmutzen. Was so ein Afterwissenschaftler schreibt, kann niemals an mir kleben.“ Zum Ausgang des SPD-Parteiausschlussverfahrens sagt er: “Das stehe ich völlig bewegungslos durch.“^[16]

SPD-Schiedskommission gegen Parteiausschluss 2010

Die Schiedskommission der Berliner SPD weist (15. März 2010) die Berufung zweier Kreisverbände zurück, welche den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen umstrittener Interviewäußerungen über Einwanderer in Berlin aus der Partei ausschließen wollten.

Bundesbank, Neubesetzungen und neue Ressortverteilung im Vorstand

Seit dem 1. Mai 2010 ist er zuständig für die Bereiche „Informationstechnologie, Risiko-Controlling und Revision“.

Der Vorstand der Bundesbank ernennt (4. Mai 2010) Andreas Dombret zum Leiter des Bereiches „Finanzstabilität, Märkte und Statistik“ und damit zum Nachfolger von Hans-Helmut Kotz. Außerdem wird Carl-Ludwig Thiele zum Vorstandsmitglied ernannt. Dort soll er von Hans Georg Fabritius die Verantwortung für die Bereiche Bargeldversorgung, Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme übernehmen. Fabritius' Ressorts Controlling, Rechnungswesen und Organisation verantwortet künftig Personalvorstand Rudolf Böhmler, der wiederum das Ressort Revision an Thilo Sarrazin abgibt. Bundesbank-Präsident Axel Weber (Kommunikation, Volkswirtschaft, Forschungszentrum) und sein Stellvertreter Franz-Christoph Zeitler (Recht, Banken, Finanzaufsicht) behalten ihre Zuständigkeiten.

SPD-Schiedskommission gegen Parteiausschluss 2011

In einer Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf waren am 21. April 2011 die Anträge auf einen Parteiausschluss gegen Sarrazin zurückgezogen worden. Die Berliner Jusos sprachen daraufhin von einem „Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte“. Der SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner hatte Sarrazin einen Wechsel in eine rechte Partei nahegelegt.^[17] Sarrazins Erbtheorien hätten mit sozialdemokratischen Überzeugungen nichts gemein, sagte Stegner in „Spiegel online“ am 22. April 2011.^[18]

Im April 2012 unterstellte ihm der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, eine nationalsozialistische Gesinnung.^[19]

Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab“

Sarrazin konnte sich bei den Recherchen für sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ umfassend auf Daten der Bundesbank und Statistiken der Industrieländerorganisation OECD stützen.^[20] Das Buch (zur „Migrationsindustrie“) löste im August 2010 erhebliche Empörung bei der politischen Linken aus. Bundespräsident Christian Wulff hatte nach erscheinen des Buches die Bundesbank aufgerufen, „Schaden von Deutschland abzuwenden“ und ihr nahe gelegt, die Abberufung Sarrazins zu beantragen. Am 2. September 2010 hatte der Vorstand der Bundesbank bekanntgegeben, sich von seinem Mitglied Sarrazin zu trennen.^[21][22]

Über eine Abberufung mußte Wulff entscheiden und die Regierung in Berlin musste die Entlassungsurkunde zusätzlich gegenzeichnen. Auch die Führung der SPD hat sich umgehend distanziert. Der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf und der Berliner Landesvorstand der SPD hatte (erneut) ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Laut Umfragen teilen jedoch viele Wähler die Meinung Sarrazins. Seine Amtszeit bei der Bundesbank begann im Mai 2009 und sollte im Jahr 2014 enden.

Thilo Sarrazin warnte Bundespräsident Christian Wulff vor einem „Schauprozess“ — Zitat: „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.“ ^[23]

Der jüdische Publizist Henryk M. Broder hält die Kritik an Sarrazin für nicht gerechtfertigt: „Ich bezweifle, daß alle, die Thilo Sarrazin jetzt so voreilig kritisieren, sein Buch überhaupt gelesen haben.“ „Es ist der erste Fall von Hexenjagd in Deutschland seit Mitte des 17. Jahrhunderts.“^[24] Die türkisch-stämmige Soziologin Necla Kelek, sagte: „Thilo Sarrazin leistet einen wichtigen Beitrag, indem er uns Muslime auffordert, über unsere Rolle in Deutschland zu reflektieren. Ihm Rassismus vorzuwerfen, ist absurd, denn der Islam ist keine Rasse sondern Kultur und Religion. Ich teile Sarrazins Sorge um Deutschland.“

Am 9. September 2010 hatte Sarrazin den Posten des Bundesbankvorstands zur Verfügung gestellt, nachdem er wegen seiner Thesen zur fehlenden Integrationsbereitschaft von Muslimen in die Kritik geraten war. Er bat den Bundespräsidenten Wulff mit Ablauf des 30. September ihn von seinem Amt zu entbinden.^[25]

Seit der 11. Auflage des Buches „Deutschland schafft sich ab“ fehlt unter anderem der Satz zu Erbkrankheiten aufgrund von Verwandschaftsehen bei Muslimen. Diese Aussage habe seinen Gegnern Munition gegeben. Falsch sei der gestrichene Satz aber nicht, verteidigte er sich.^[26][27][28]

Positionen

Sarrazin warnt vor Verdummung durch Einwanderer

Sarrazin sieht Deutschland (im Juni 2010) wegen der geringeren Bildung der ausländischen Zuwanderer in Gefahr. Einwanderer aus der Türkei, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten machen Deutschland dümmer. „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“. Zuwanderer „aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika“ wiesen weniger Bildung auf als Migranten aus anderen Ländern. Einwanderer bekämen auch mehr Kinder als Deutsche. Es gebe „eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz“, erklärte Sarrazin. Intelligenz werde von Eltern an Kinder weitergegeben, der Erbanteil liege bei fast 80 Prozent.^[29][30]

Siehe auch: Volkstod

In Berlin gebe es gegenwärtig (September 2011) einen starken Zustrom von rumänischen Roma und bulgarischen Türken, die dadurch alle ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Anspruch auf deutsche Sozialhilfe erhielten^[31]. „Es wird nicht funktionieren, die wachsenden Lasten von demographischer Alterung plus weiterhin ungesteuerter Einwanderung in den deutschen Sozialstaat durch mehr Belastung der sogenannten Reichen zu finanzieren.“ „Es gibt einen Facharbeitermangel, aber 40 Prozent der Türken in Deutschland haben keine Berufsausbildung. Durch die Art des Zuzugs in den sechziger und siebziger Jahren haben wir die Probleme, die wir heute mit dem Facharbeitermangel haben, großenteils erst geschaffen“. Die Deutschen hätten auf die Zeugung eigener Kinder verzichtet und wenig bildungsbereite muslimische Einwanderer hereingelassen. „Deutsche, die gar nicht geboren wurden, können natürlich weder Facharbeiter noch Ingenieure werden“.

Kritik an Wowereit

Sarrazin kritisierte im Oktober 2011 Klaus Wowereits Integrationsbuch („Mut zur Integration“) als eine „Schönwetter-Mutmachfibel“. Für Wowereit hätten alle Minderheiten ein potenzielles Integrationsproblem. Alle seien gleich, egal ob es sich um arme Rentner, Behinderte, Lesben oder Araber handele. So weit ausgedehnt und bis zur Unkenntlichkeit inhaltsleer kann man seinen Integrationsbegriff in einer Kurzformel zusammenfassen: „Seid umschlungen Millionen“. Wowereit setze die fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer mit der Straßenkriminalität von Roma aus Bulgarien gleich. Wer alles in einen Topf werfe, vernebele die Probleme und rede der Verharmlosung das Wort. „Der Einwanderungsdiskussion wie sie Klaus Wowereit führt, fehlt schlicht das geistige Niveau.“^[32][33]

Mitgliedschaften / Ämter

Im Rahmen seiner Senatorentätigkeit war Sarrazin Aufsichtsratsmitglied u. a. der Investitionsbank Berlin, der Charité und der Vivantes GmbH, außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Immobilien Holding GmbH, der Berliner Immobilienmanagement GmbH sowie der Berliner Verkehrsbetriebe.

Familie

Thilo Sarrazin ist mit Ursula verheiratet und hat zwei Kinder. Zu seinen Freizeitbeschäftigung zählt die Lektüre angelsächsischer wie historischer Literatur und das Golfspielen. Seit einer Ohroperation 2004 ist seine rechte Gesichtshälfte größtenteils gelähmt.

Ursula Sarrazin hatte als Grundschullehrerin in Berlin gearbeitet und Tagebuch geführt, was sie 2012 in einem Buch zusammenfaßte, mit dem Titel: „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“.

Siehe auch

Werke

Veröffentlichungen

• Ökonomie und Logik der historischen Erklärung. Zur Wissenschaftslogik der New Economic History. Bonn 1974.
• Krise und Planung in marxistischer Sicht: Das Beispiel Habermas. In: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 19, 1974, S. 293–318 (zusammen mit Manfred Tietzel).
• Investitionslenkung: „Spielwiese“ oder „vorausschauende Industriepolitik?“, Bonn-Bad Godesberg 1976 (als Herausgeber).
• Kritischer Rationalismus und Sozialdemokratie I/II, Bonn 1975/1976 (als Mitherausgeber).
• Theorie und Politik aus kritisch-rationaler Sicht, Bonn 1978 (als Mitherausgeber).
• Beiträge zur Sozialpolitik, Bonn 1978 (als Herausgeber).
• Der Euro: Chance oder Abenteuer?, Bonn 1997.
• Reform der Finanzverfassung, Bonn 1998.
• Der Euro, Bonn 1998.
• Ansatzpunkte für eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Bonn 1999.
• Gestaltung der Zukunftsfähigkeit Berlins in Zeiten knapper Kassen, Berlin 2004.
• Regionale bzw. kommunale Entwicklungen im Bereich der Wohnungs- und Städtebaupolitik, Berlin 2007.
• Neue Wege zu einer angemessenen Finanzverteilung im Bundesstaat, Münster 2008.
• Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, DVA Verlag, München 2010
• Europa braucht den Euro nicht: Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat, DVA Verlag, Mai 2012^[34]

Studien

• Studie zum Fall Thilo Sarrazin

Verweise

• jungefreiheit.de, 23. Mai 2008: Thorsten Hinz: Preußentum und Wowizismus - Der prinzipientreue Finanzsenator Thilo Sarrazin als Gegenbild zum regierenden Partybürgermeister
• jungefreiheit.de, 6. Juli 2010: Türken erstatten Anzeige gegen Sarrazin
• randomhouse.de: Vorlesungstermine zum neuen Buch „Deutschland schafft sich ab“

Interview

• tagesspiegel.de, 13. Juli 2009: Sarrazin glaubt nicht an Bad Banks
• FAZ, 30. September 2010: Thilo Sarrazin im Streitgespräch - Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas
• tagesspiegel.de, 28. Januar 2011: „Ich nehme nichts zurück“

Lettre-Affäre

• altermedia: Für jeden was dabei – Sarazzin über Berlin, Multikulti und Sozialhilfe (01.10.09)
• FAZ, 8. Oktober 2009: Thilo Sarrazin. Außerhalb des Korridors
• Hans-Olaf Henkel, ef-magazin.de, 14. Oktober 2009: Dokumentation im Wortlaut: Offener Brief von Hans-Olaf Henkel an Thilo Sarrazin
• Von Necla Kelek, sz-online.de, 22. Oktober 2009: Warum türkische Gemüsehändler mit Sarrazin kein Problem haben
• Von Wolfgang Philipp, jungefreiheit.de, 7. November 2009: Mobbing in Frankfurt

Tonbeiträge

• Deutschlandradio Kultur, 24. August 2010: Sarrazin: „Unqualifizierte Migration“ kann so nicht weitergehen - Bundesbank-Vorstandsmitglied fordert Integrationsdruck auf muslimische Migranten (MP3-Datei)
• Info-Radio: Zwölfzweiundzwanzig: „Provokateur des Jahres“, Gespräch vom 11. 12. 2010 (Netzseite mit Möglichkeit zum anhören)

Fall Sarrazin

Interview mit Hans-Olaf Henkel

Filmbeitrag

• livingscoop.com, September 2010: Im Pressegespräch - Frank A. Meyer befragt Thilo Sarrazin (60 Minuten)
• milkman.cc, September 2010: Aufzeichnung: 20 Uhr: Sarrazin-Lesung in Potsdam (112 Minuten)

Sarrazin hat Recht ^[35][36]

Daß Sarrazin in weiten Teilen Recht hat, zeigen die FAKT-Recherchen in Berlin. Im Stadtteil Neukölln etwa leben viele Türken und Araber. Ein Großteil von ihnen kann kein Deutsch und ist auf Transferleistungen vom Staat angewiesen. Eine Integration hat vor allem bei den Türken und Arabern kaum stattgefunden. Sie verständigen sich zwar auf Deutsch, aber auf eine verkürzte, grammatikalisch falsche Art. Der Schulleiter Hans-Wolf Ebert erklärt, es handele sich um einen Sprachcode mit wenigen Worten. Viel wichtiger seien Gestik und Mimik. Daß Integration und Bewahrung der Tradition sich nicht ausschließen, zeigt das Beispiel der 17-jährigen Hoa Pham. Sie lebt mit ihrer Mutter seit fünf Jahren in Deutschland. Hoa Pham hat ihre vietnamesischen Wurzeln nicht vergessen, doch in Deutschland ist sie angekommen. Sie geht aufs Gymnasium, und das, obwohl ihre Mutter nur gebrochen Deutsch spricht und kein gehobenes Einkommen hat. Integration ist also immer auch eine Frage des Willens. Thilo Sarrazin hat mit seiner Migranten-Schelte an Türken und Arabern ein wirkliches Problem benannt und damit bei anderen Politikern Hysterie ausgelöst. Doch wenn man dieses Problem nicht mehr benennen darf, kann es erst recht nicht gelöst werden.

Karikaturen

• Wiedenroth, 14. Oktober 2009: Umfrageergebnisse zu Sarrazins Einwanderungs-Integrations-Kritik.
• Wiedenroth, 26. August 2010: Merkel echauffiert sich über Sarrazin und will ganz woanders hin.
• Wiedenroth, 26. August 2010: 68er Multikulti, rote Linien und Denkverbote: neue Sarrazin-Jagdwochen in Deutschland.
• Wiedenroth, 31. August 2010: Die orchestriert anmutende "sarrazinoid"-Abwehrkampagne der deutschen Medien.
• Wiedenroth, 1. September 2010: Sarrazin: Berlin pfeift, und der Bundesbankvorstand tanzt.

Fußnoten