Trennungsgebot

Das Trennungsgebot meint die Trennung von Polizei und Geheim-/Nachrichtendiensten auf den Ebenen Aufgaben, Befugnisse, Informationen und Organisation.

Mit dem Polizeibrief der Militärgouverneure vom 14. April 1949 wird durch Nr. 2 „Der Bundesregierung [...] ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll kein Polizeibefugnisse haben.“ die Trennung historisch allgemein begründet. Mit dem Linksextremismus der 1970er Jahre wurde begonnen, das Trennungsgebot zu hinterfragen. Um die Unzulänglichkeiten des nicht hinterfragten Verfassungsschutzes (VS) zu umgehen, baute die Polizei nach und nach Arbeitsmethoden der späteren Vorfeldbefugnisse aus. In den 1990er Jahren kam aus der anderen Richtung die Frage nach dem Einsatz von Nachrichtendiensten bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) auf. Dazu wurden Gesetze 1992, 1994 und 1998 erlassen. Der Vorteil bei dem Einsatz von Nachrichtendiensten ist deren geringere Transparenz und die damit einhergehe Möglichkeit strafbare Handlungen zu begehen. Verfassungsrechtlich kann ein Trennungsgebot nicht hergeleitet werden. Argumentiert wird daher mit der historischen Erfahrung des Terrors durch die Geheimpolizei Gestapo, einer sinnvollen Aufgabentrennung, einer Befugnistrennung, die bei polizeilicher Nichtverarbeitung nachrichtendienstlicher Informationen wenig sinnvoll erscheint und der organisatorischen Trennung bspw. Nach § 2 Absatz 1 BVerfSchG, die dann aber wiederum durch die Bildung gemeinsamer Analyse- und Lagezentren, Stäben und Personalaustausch bzw. gemeinsamer Personalausbildung (VS und MAD) umgangen wird. Eine informationelle Trennung soll eingehalten werden, indem nur Informationen an die Polizei weitergegeben werden, die der Aufgabenwahrnehmung der Stelle dienen obwohl als Grundlage der bewährte Grundsatz der Anzeige erkannter Straftaten ausreichen würde.

Literatur

• Meyer-Wieck, Hannes: Das Verhältnis zwischen Polizei und Nachrichtendiensten – Der Diskurs um das Trennungsgebot. In: Die Polizei. Heft 12. 2006. S. 349-357.
• Schmid, Falko: Netzwerke zur Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung - innere Sicherheit zwischen Leistungszwang und Trennungsgebot. In: Kleinschmidt, Jochen (Hg.): Der terrorisierte Staat - Entgrenzungsphänomene politischer Gewalt. 2012. S. 49-72.
• Schreckenberger, Waldemar(Hg.): Staatliche Kommunikation und Sicherheit - Vorträge von Staatssekretären und Präsidenten von Sicherheitsbehörden des Bundes; nebst einer Abhandlung über die Nachrichtendienste im Zeitalter der Globalisierung. 2000.
• Streiß, Christoph: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten - im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts. 2011.