Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Aus Metapedia

Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nach dem derzeitigen BRD-Recht strafbar. Es wird in §86a des bundesdeutschen StGB geregelt. Der Begriff ist mißverständlich, da die BRD keine Verfassung hat, sondern das ihr von den den alliierten Siegermächten aufdiktierte Grundgesetz für die BRD. Gegen die bis heute gültige Weimarer Reichsverfassung oder auch die letzte souverän entstandene Bismarcksche Reichsverfassung verstoßen diese Kennzeichen somit keineswegs.

Kennzeichnend sind dabei die in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) aufgeführten Parteien oder Vereinigungen. Als Kennzeichen werden dabei Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen verstanden.

Inhaltsverzeichnis

§ 86a: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
  2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

  1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
  2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
  3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
  4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Ausnahmen

Für Militariahändler trifft keine der vorab genannten Ausnahmen zu, demzufolge müssen sie auch in ihren Katalogen Hakenkreuze generell unkenntlich machen, wenn sie nicht gegen das genannte Gesetz verstoßen wollen. Münzen aus der Zeit des Nationalsozialismus müssen nicht zensiert werden, sondern können im ursprünglichen Zustand vertrieben werden. Die öffentliche Darstellung nicht unkenntlich gemachter Münzen ist jedoch untersagt. Reichsadler aus der Zeit des Nationalsozialismus, die an die Wand gehängt werden können, müssen vor dem Vertrieb jedoch entnazifiziert werden. Kriegsauszeichnungen aus dem Zweiten Weltkrieg dürfen nur nach Entfernung des Hakenkreuzes getragen werden.

Kritische Anmerkungen

  • Es handelt sich um die Gesetze einer Siegerjustiz, die sich ausschließlich gegen die Nachkommen der Bevölkerung eines gewaltsam besetzten Landes richtet.
  • Die Bevölkerung des Deutschen Reiches von 1933 bis 1945 hat sich gesetzestreu verhalten und wurde nachfolgend dafür bestraft. Heutzutage werden in den § 86 StgB und § 86a StgB der deutschen Bevölkerung Gesetze aufgezwungen, die widersinnig und strittig sind, und deren Befolgung keine Selbstverständlichkeit ist.
  • Die Gesetzgebung richtet sich vorwiegend gegen Kennzeichen deutscher Organisationen, während die Symbole internationaler Organisationen nicht erfaßt werden.
  • Das Gesetz dient einer kleinlichen Kriminalisierung der deutschen Bevölkerung wegen Bagatelldelikten, während internationalen Organisationen beliebige Rechte eingeräumt werden, z. B. das Transparenteaufhängen an Rathäusern, Landfriedensbruch bei Versammlungen und G8-Treffen.
  • Das Gesetz verhindert die Ehrerbietung gegenüber den deutschen Vorfahren oder Ahnen, obwohl andererseits das Andenken von Verstorbenen geschützt wird.
Szene aus dem Rechnerspiel-Klassiker „Indiana Jones and the Fate of Atlantis“: In der deutschen Fassung wurde das Hakenkreuz durch ein Balkenkreuz ersetzt (siehe auch Zensur von Videospielen).
  • Das Gesetz schafft den Einstieg in weitere Beschuldigungen gegen Deutsche, indem undiskutierte Fakten geschaffen werden, aus denen danach der Verbrechensvorwurf gegen die Deutsche Wehrmacht und insgesamt gegen die Deutschen als Tätervolk hergeleitet wird.
  • Das Gesetz verhindert eine Diskussion des Themas Drittes Reich, da es zu einer Diskussion gehört, daß zumindest zeitweise die Position einer hier abgelehnten Parteiung angenommen werden kann. So kommt es in Diskussionsforen des Weltnetzes ständig zu Kriminalisierungen von Wissenschaftlern, die sich ernsthaft mit einer Aufarbeitung der undiskutierten Zeit des Dritten Reiches befassen. Wie eine wissenschaftliche Diskussion abläuft, muß auch der Wissenschaftler bestimmen können und nicht immer nur die gegenwärtige Staatsgewalt.
  • Das Gesetz nimmt zudem absurde Züge an, indem etwa in Computerspielen wie z. B. „Return to Castle Wolfenstein“, „Übersoldier“ oder „Indiana Jones und die Legende der Kaisergruft“ sämtliche verfassungsfeindlichen Symbole entfernt oder durch legale Symbole ersetzt werden müssen, womit der im Original gewollte historische Realismus jedoch verlorengeht. Im Film hingegen gelten diese Zensurmaßnahmen nicht, auch in Produktionen ohne historischen Hintergrund dürfen sie bedenkenlos verwendet werden. In dem dystopischen Film-Klassiker „Uhrwerk Orange“ etwa findet sich in einer Szene in einem Treppenhaus ein Hakenkreuz an die Wand gemalt. In einem Rechnerspiel hingegen hätte man es entfernen müssen.
  • Der Begriff ist formal falsch, zumal es in der BRD zwar ein „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ gibt, aber keine Verfassung der BRD. Schon allein deshalb können Kennzeichen nicht verfassungswidrig sein.

Verweise

Meine Werkzeuge