Volksgerichtshof

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Prozeß nach dem 20. Juli 1944; (v. l. n. r.) Hermann Reinecke, Roland Freisler, Ernst Lautz im Volksgerichtshof

Der Volksgerichtshof (VGH) war ein ordentliches Gericht nach dem Gesetz vom 24. April 1934 für Landes- und Hochverrat mit dem Sitz in Berlin. Bis 1945 wurden 18.000 Urteile gefällt, weniger als ein Drittel davon waren Todesurteile. Er entschied in der Hauptverhandlung in der Besetzung von fünf Mitgliedern, außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied mußten die Befähigung zum Richteramt haben.

Der Volksgerichtshof wurde von den alliierten Besatzern am 20. Oktober 1945 durch die Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates völkerrechtswidrig aufgelöst. Am 25. Januar 1985 sprach der BRD-Bundestag den Urteilen des Volksgerichtshofs jede Rechtswirkung in der BRD ab und stellte fest:

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Sondergericht

Nach dem Prozeß um den Reichstagsbrand vom 23. Dezember 1933 wurde das Gerichtswesen durch den Reichskanzler Adolf Hitler reformiert. Mit dem „Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens” vom 24. April 1934 wurde der Volksgerichtshof, der als Sondergericht für Hoch- und Landesverrat vorgesehen war, durch den Artikel III §1 Absatz 1 ins Leben gerufen.

Der Volksgerichtshof fungierte in der Zeit vom 2. Mai 1934 bis zum 4. Mai 1936, unter der Leitung des Volksgerichtshofpräsidenten Dr. Fritz Rehn und ab dem 18. September 1934 durch Dr. Otto Thierack.

Gerichtet wurden Verbrechen, die nach den §§ 80–84 (Hochverrat), §§ 89–92 (Landesverrat), § 94 Abs. 1 (Angriff auf den Reichspräsidenten) sowie Verbrechen, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 der „Verordnung zum Schutze von Volk und Staat” unter Strafe gestellt waren. Gegen die Entscheidungen des Volksgerichtshofs waren Rechtsmittel nicht zulässig.

Der Volksgerichtshof bestand aus mehreren Senaten zu je fünf Mitgliedern, wobei der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Senats das Richteramt innehaben mußten (Artikel III § 1 Abs. 2). Die Mitglieder des Volksgerichtshofs ernannte der Reichskanzler, auf Empfehlung des Reichsministers für Justiz Dr. Gürtner, für die Dauer von fünf Jahren (Artikel III § 2).

Für die Anklageschrift am Volksgerichtshof sowie die Anklagestellung war der Oberreichsanwalt zuständig (Artikel III § 3).

Der Volksgerichtshof als ordentliches Gericht

Mit dem „Gesetz über den Volksgerichtshof und über die [...] Änderung des Besoldungsgesetzes” (siehe Anhang) vom 18. April 1936 wurde der Volksgerichtshof rückwirkend zum 1. April 1936 zum ordentlichen Gericht im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes ernannt (Artikel I § 1).

Vorsitzender des Volksgerichtshofs war vom 1. April 1936 bis zum August 1942 Dr. Otto Thierack, der danach in das Amt des Reichsjustizministers berufen wurde. Als Nachfolger richtete von August 1942 bis zum 3. Februar 1945 Dr. jur. Roland Freisler.

Zu verhandeln waren nicht nur die oben genannten Verbrechen, sondern auch schwere Wehrmittelbeschädigung, Feindbegünstigung, Spionage und Wehrkraftzersetzung.

Der Volksgerichtshof bestand fortan aus sechs Senaten. Des weiteren wurden die Präsidenten, die Senatspräsidenten und die Räte nun auf Lebenszeit ernannt, als Grundvorausetzung galten ein Richteramt und die Vollendung des 35. Lebensjahres (Artikel I § 3).

Anklage konnte nun nicht mehr nur der Oberreichsanwalt erheben, sondern auch der Reichsanwalt. Die Verteidiger mußten vom vorsitzenden Richter genehmigt werden.

In der „Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Volksgerichtshof und über die […] Änderung des Besoldungsgesetzes” (siehe Anhang) wurden die Richtlinien des Volksgerichtshofes festgesetzt. So wurde als Sitz des Gerichtes die Bellevuestraße in Berlin im § 1 der Verordnung bestätigt.

Außerdem mußte jedes Mitglied des Volksgerichtshofes vor seiner ersten Diensterfüllung einen Richtereid dahingehend leisten, „daß Sie die Pflichten eines Richters des Volksgerichtshofes getreulich erfüllen und ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werden” (§ 2 Abs. 1). Bei der Urteilsabstimmung innerhalb des Senats gab zuerst der Berichterstatter seine Stimme ab, danach waren die jüngsten Mitglieder des Senates an der Reihe, zum Schluß der Vorsitzende selber (§ 8).

Am Volksgerichtshof waren am 1. Januar 1943 47 Berufsrichter und 95 ehrenamtliche Richter tätig. Ein Jahr später waren es 173 ehrenamtliche Richter, die von 179 Staatsanwälten unterstützt wurden.

Der Volksgerichtshof war mitnichten ein Organ der Willkür, wie im Sinne der derzeitigen politischen Korrektheit postuliert. Dies zeigt sich auch daran, daß Mitglieder der Gruppe um die „Weiße Rose” trotz ihrer aktiven Mitarbeit am Hochverrat nur zu milden fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Nachkriegszeit

Durch die Proklamation Nr. 3 des „Alliierten Kontrollrats” vom 20. Oktober 1945 wurde der Volksgerichtshof „gesetzlich“ aufgelöst.

Oberreichsanwalt Ernst Lautz wurde 1947 im Nürnberger Juristen-Prozeß zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Bundesgerichtshof billigte 1956 den Angehörigen des Volksgerichtshofs das Richterprivileg zu, wonach keiner wegen Rechtsbeugung oder anderer Delikte verurteilt werden konnte, da sie nach nationalsozialistischem Recht, getreu ihrem Eid, gerichtet hätten. Der Volksgerichtshof-Richter Hans-Joachim Rehse wurde Ende der 60er Jahre angeklagt, verstarb jedoch, bevor ein Urteil erging. Gegen den Gerichtsvorsitzenden Dr. Freisler gab es kein Verfahren, da dieser während eines alliierten Terror-Bombenangriffes auf den Volksgerichtshof am 3. Februar 1945 ums Leben gekommen war.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob am 6. September 1984 Anklage gegen einen früheren Beisitzer Freislers im 1. Senat des Volksgerichtshofes wegen vollendeten Mordes in 62 und wegen versuchten Mordes in 35 Fällen. Sie urteilten, daß der Volksgerichtshof seit dem Amtsantritt Dr. Roland Freislers im August 1942 nicht mehr als ein ordentliches Gericht, sondern nur noch als Scheingericht anzusehen gewesen sei. Der Angeklagte verstarb jedoch im Laufe des Prozesses. Die weiteren Ermittlungsverfahren mußten bis 1991 endgültig eingestellt werden, nachdem nunmehr verhandlungsfähige Beschuldigte nicht mehr vorhanden waren.

Am 25. Januar 1985 beschloß der „Deutsche Bundestag“, daß der Volksgerichtshof ein „Terrorinstrument zur Durchsetzung nationalsozialistischer Willkürherrschaft” gewesen sei und dessen Urteilen jede Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland zu entsagen sei.

Prozesse

Die Prozesse gegen die Angeklagten mußten nicht unbedingt im Prozeßsaal an der Bellevuestraße geführt werden, sondern konnten, durch Anweisung des Präsidenten des Volksgerichtshofes, an jedem Ort stattfinden.

Insgesamt kam es in der Zeit von 1936 bis 1945 zu ca. 18.000 Anklagen, bei denen rund 5.000 Angeklagte als Schwerverbrecher zum Tode verurteilt wurden.

Die bekanntesten Prozesse vor dem Volksgerichtshof waren die Prozesse gegen die Volksfeinde der Roten Kapelle, der Weißen Rose, der Edelweißpiraten, des Kreisauer Kreises und der Prozeß gegen die Mörder vom 20. Juli 1944.

Prozeß gegen die Mitglieder der Weißen Rose

Am 19. Februar 1943 begann der Prozeß gegen die wehrkraftzersetzende Gruppierung „Weiße Rose”, deren Mitglieder antinationalsozialistische Flugblätter verteilt und damit die Wehrkraft des deutschen Volkes geschädigt hatten. Am 22. Februar 1943 erging das Urteil, verkündet durch den Vorsitzenden Dr. jur. Roland Freisler: Hans Scholl und Sophie Scholl sowie Christoph Probst wurden zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde noch am selben Tag vollstreckt.

In einem zweiten Prozeß wurden Kurt Huber, Willi Graf und Alexander Schmorell auch zum Tode verurteilt, nachdem ihre Schuld eindeutig bewiesen worden war. Die Urteile gegen Kurt Huber und Alexander Schmorell wurden am 13. Juli 1943 vollstreckt, das Urteil gegen Willi Graf am 12. Oktober 1943.

Es wurden ebenso mildere Freiheitsstrafen von fünf Jahren verhängt.

Prozeß gegen Mörder und Verräter vom 20. Juli 1944

Am 7. und 8. August 1944 hatte sich die erste Gruppe der Oppositionellen des 20. Juli 1944 vor dem Volksgerichtshof für ihren proklamierten „Verrat am Führer und am deutschen Volke“ zu rechtfertigen. Erwin von Witzleben sowie Erich Hoepner waren die Hauptangeklagten der ersten Gruppe.

Der gesamte Prozeß wurde vom Präsidenten des Volksgerichtshofs Dr. jur. Roland Freisler geführt. Der Senat stimmte einstimmig der geforderten Todesstrafe zu.

Verweise

Filmbeiträge

Fußnoten

  1. Williger Vollstrecker im Namen des Führers, LTO.de, 3. Februar 2015 Vorsicht! Umerziehungsliteratur im antideutschen Sinne!
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