Ostverträge

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Am 12. August 1970 unterzeichneten der BRD-Bundeskanzler Willy Brandt und der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kossygin im Kreml den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken“. Dies war der erste der sogenannten „Ostverträge“, die unter dem Deckmantel von „Versöhnung“ und „Annäherung“ den Ausverkauf deutscher Ansprüche und Eigentums ermöglichten, Millionen Heimatvertriebene betrogen und Ostdeutschland der bis heute andauernden völkerrechtswidrigen Annexion preisgab.

Am 7. Dezember 1970 folgte der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen“. Darin glaubte die West-BRD gemeinsam mit dem imperialistischen Polen bereits in Absatz 1 feststellen zu können:

...daß die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf im Kapitel IX der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur Grenze mit der Tschechoslowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet.

Diese „Feststellung“ erfolgte ohne jegliche Legitimation durch das deutsche Volk und ist Ausdruck reiner deutschfeindlicher Siegerwillkür getragen von dem Vernichtungswillen gegenüber Deutschland und dem deutschen Volk. Insofern sind diese „Verträge“ nichtig und erfüllen den Tatbestand des Hochverrats.

Inhaltsverzeichnis

Der Warschauer Vertrag

Als Warschauer Vertrag wird der am 7. Dezember 1970 in Warschau geschlossene Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bezeichnet.

Als Vertreter der dazu in keiner Weise legitimierten und verfügungsberechtigten West-BRD „unterzeichneten“ Herbert Frahm (alias Willy Brandt) (Bundeskanzler, SPD) gemeinsam mit Walter Scheel (Außenminister, FDP) das Vertragswerk. Die BRD verzichtete damit auf die derzeit immer noch polnisch besetzten deutschen Ostgebiete und erkannte die Oder-Neiße-Linie als vorläufige „Westgrenze“ Polens an. Untermalt wurde Brandts „Geschenk“ an die Polen mit seinem am gleichen Tag erfolgten „spontanen“ Kniefall von Warschau. Daß sich die BRD-Vertreter der völkerrechtlichen Unwirksamkeit ihrer Handlungen durchaus selber bewußt sind geht aus der Verbalnote der BRD vom 19. November 1970 an die Westalliierten hervor. Dort wird darauf hingewiesen, daß die Rechte der Viermächte selbstverständlich unberührt bleiben und der Vertrag nur für die BRD Gültigkeit hat. [1]

Wortlaut des Vertrages


link=http://de.metapedia.org/wiki/Vorlage:Wortwörtliche Quelle Folgender Text ist eine wortwörtliche Quellenwiedergabe ohne jegliche Korrektur. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.


Willy Brandts Kniefall vor dem „Denkmal der Helden des Ghettos“ 1970 in Polen(!), dem Staat, der für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich ist und der die Hälfte seines derzeitigen Staatsgebietes durch Mord und Plünderung zusammengeraubt hat.

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen ( "Warschauer Vertrag" Vom 7. Dezember 1970 )

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen

IN DER ERWÄGUNG, daß mehr als 25 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges vergangen sind, dessen erstes Opfer Polen wurde und der über die Völker Europas schweres Leid gebracht hat,

EINGEDENK DESSEN, daß in beiden Ländern in zwischen eine neue Generation herangewachsen ist, der eine friedliche Zukunft gesichert werden soll,

IN DEM WUNSCHE, dauerhafte Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben und die Entwicklung normaler und guter Beziehungen zwischen ihnen zu schaffen,

IN DEM BESTREBEN, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu festigen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden sind,

SIND wie folgt übereingekommen:

Artikel I

(1) Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen stellen übereinstimmend fest, daß die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf im Kapitel IX der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur Grenze mit der Tschechoslowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet. (2) Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität. (3) Sie erklären, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.

Artikel II

(1) Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen werden sich in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie in Fragen der Gewährleistung der Sicherheit in Europa und in der Welt von den Zielen und Grundsätzen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, leiten lassen. (2) Demgemäß werden sie entsprechend den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen alle ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und sich in Fragen, die die europäische und internationale Sicherheit berühren, sowie in ihren gegenseitigen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten.

Artikel III

(1) Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen werden weitere Schritte zur vollen Normalisierung und umfassenden Entwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen unternehmen, deren feste Grundlage dieser Vertrag bildet. (2) Sie stimmen darin überein, daß eine Erweiterung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen und sonstigen Beziehungen in ihrem beiderseitigen Interesse liegt.

Artikel IV

Dieser Vertrag berührt nicht die von den Parteien früher geschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen.

Artikel V

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft, der in Bonn stattfinden soll.


ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien diesen Vertrag unterschrieben.

GESCHEHEN zu Warschau am 7. Dezember 1970 in zwei Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschland Willy Brandt, Walter Scheel

Für die Volksrepublik Polen J. Cyrankiewicz, St. Jedrychowski


Verweise

Fußnoten

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