Weltnetzzensur

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Hans-Ulrich Jörges ruft zur Sperrung von Netzseiten auf.

Weltnetz-Zensur bezeichnet das Sperren von Weltnetzseiten. Der Weltnetzsperrvertrag ist 2009 in Kraft getreten, der sich formell gegen Kinderpornographie richtet, tatsächlich aber die Voraussetzung dafür schaffen soll, vor allem politisch unbequeme Netzseiten zu sperren. Dagegen setzen sich aber bereits viele Weltnetznutzer zur Wehr, die darin nur einen weiteren Schritt zu einem Überwachungsstaat sehen.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Das Weltnetz ist grenzenlos. Es bietet unbeschränkten Zugang zu jeglicher Information und jeglichem Material. Das Weltnetz verwandelte die Utopie des freien Informationszuganges für jedermann weitgehend in Realität. Am 17. April 2009 sollten diesem freien Zugang zu Informationen und Materialien scharfe Grenzen gesetzt werden. Umfassende Einschränkungen soll es geben. Auf Anregung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen („Zensursula“) haben das Bundeskriminalamt und fünf große Weltnetz-Anbieter sich vertraglich dazu verpflichtet, Weltnetzseiten zu sperren.

Mit täglich aktualisierten Listen soll das BKA vorgeben, auf welche Netzseite der Zugriff verweigert werden soll. Spätestens im Herbst 2009 soll dies geschehen sein. Bereits am 22. April 2009 will das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu verabschieden. Proteste gibt es von Internet-Netzwerken. "Die Sperrungen seien ein offener Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Effektivität von Seitensperrungen sei ohnehin umstritten."[1]

Kabinett beschließt Gesetz gegen Kinderpornografie im Weltnetz

Das Bundeskabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, mit dem 97 Prozent der Weltnetzanbieter verpflichtet werden können, beim Aufruf einer Kinderpornographie-Seite ein Stoppschild einzublenden. Weltnetz-Nutzer die sich über das Verbot hinwegsetzen, werden registriert und müssen mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Danach soll das BKA künftig eine Sperrliste mit den Weltnetz-Adressen einschlägiger Seiten zusammenstellen. Die Weltnetzanbieter sollen dafür sorgen, daß beim Seitenaufruf das Stoppschild erscheint.[2] Diese Vorhaben waren derart sachfremd, daß sie zwar den temporären Aufstieg der ulralinken Piratenpartei beflügelt haben, aber schlechthin keinen Effekt bei der Zurückdrängung von Kinderpornographie bewirken konnten.

Das stümperhafte, gezielt die Ahnungslosigkeit des breiten Politikpublikums ausnutzende Gesetzesvorhaben, hat jedoch eine Normalisierungswirkung entfalten können auf diejenigen, die es unkritisierbar finden sollen, daß alle Netzaktivitäten (und jeder Schritt an einem öffentlichen Platz) zentral registriert und – mittels Algorhythmen – zu Bewegungsbildern, Konsumprofilen und Kreditscores zusammengefügt wird.

Sperrung von Weltnetzseiten, siehe: Liste der Netzzensoren[3]

Kritik

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, selbst für das Werbeangebot der verbotenen Weltnetzseiten zu sorgen, da viele Anbieter auf BRD-Server ihre relevanten Daten lagern, die Bundesregierung ihrerseits aber die Netz-Server nicht abmahnt oder ihre Sendungen unterbindet.[4]

Kritiker des Gesetzes weisen darauf hin, daß die darin enthaltenen Regelungen kaum als Mittel gegen Kinderpornographie taugen, jedoch die rechtliche Grundlage für Verbote auch politischer Inhalte bieten würden - gegen Meinungsfreiheit.[5]

Zensur durch das BRD-Regime

Die Zensur umfaßt sowohl das Ausblenden in den Suchergebnissen von Google.de und anderen Suchmaschinen, die damit zu bloßen Anzeigemaschinen (des politisch momentan erwünschten) mutieren, als auch das Bemühen um völlige Abschaltung von Netzpräsenzen.

2012 liegt die BRD auf dem zweiten Platz hinter Brasilien bei den Zensurbitten an Google. Umgerechnet pro Einwohner ist die BRD damit Weltführer in der Weltnetzzensur. Sie bat Google im ersten Halbjahr 2011 in 127 Fällen um die Ausblendung von 2.405 Netzpräsenzen aus den Suchergebnissen. Die chinesische Behörden, immerhin für mehr als zehnmal so viele Menschen zuständig, erbaten von Google in der Zeit nur ganze dreimal um die Ausblendung von nur insgesamt 121 Netzpräsenzen.[6]

Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft hatten 2016 sich mit der EU auf einen Verhaltenskodex geeinigt. Demnach soll der Großteil der Anträge auf Entfernung von nicht erwünschten Kommentaren innerhalb von 24 Stunden geprüft und betreffende Beiträge gelöscht werden. Mitarbeiter sollen regelmäßig zu „aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen“ geschult, Verfahren wirksamer und klarer und ein Überprüfungsteam eingesetzt werden.[7] Justizminister Heiko Maas, Anetta Kahane und die Amadeu Antonio Stiftung setzten die EU-Maßnahmen im Netz durch.

60 Wohnungen von 60 Mitgliedern einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe wurden im Juli 2016 in einer bundesweiten Aktion, koordiniert vom BKA, in 14 Bundesländern durchsucht, weil sie dort Beiträge im Zusammenhang mit der Asylantenflut 2016 geschrieben hatten.[8]

Bereits 2014 wurde das Forum „Nationale Revolution“ abgeschaltet.[9]

Liste von durch BRD-Behörden verbotene und zwangsweise abgeschaltete Weltnetzseiten

Beispiele zur Umgehung von Weltnetzsperren

Hier einige Hinweise, mit denen gezeigt wird, wie man mögliche Sperren unerwünschter Seiten umgehen kann. In der Regel reicht es aus, die Bekannte IP-Adresse im Adreßfenster einzutragen, oder den Proxy-Server auf dem Rechner einzustellen, oder den „DNS-Server“ zu ändern (Siehe Video).

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Proxy-Server; IP-Adresse

Filmbeiträge

1. Weltnetzsperre umgehen in 27 Sekunden - 2. Weltnetzsperre ganz einfach umgehen (DNS-Server ändern)

Proteste gegen Sperrungen, stopp Wahl.gif

ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Weltnetz [11][12]


"Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Weltnetz bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert - sogar von Missbrauchsopfern."

Zitate

  • „Nicht nur Kinderpornografie muss im Internet gesperrt werden, sondern auch Hetze und Propaganda der Neonazis. Dern die verherrlichen dort schamlos Rassismus und Holocaust. Ein Aufruf zu Intoleranz.“ - Hans-Ulrich Jörges, Stern 34/2009, Seite 52
  • „Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.“ John Perry Barlow: Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. Davos, 8. Februar 1996.
  • „Macht heißt, allen Untertanen nicht nur vollkommenen Gehorsam gegenüber dem Staate, sondern auch vollkommene Meinungsgleichheit aufzuzwingen.“ – George Orwell

Literatur

  • Werner Fuld: Das Buch der verbotenen Bücher. Universalgeschichte des Verfolgten und Verfemten von der Antike bis heute. Galiani-Verlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-86971-043-3

Siehe auch

BRD-Weltnetz-Zensur gegen freie Bürger

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Zensur oder Nicht-Zensur: Neue Schritte gegen Kinderpornografie im Internet, 3sat Kulturzeit, 17. April 2009
  2. Kabinett beschließt Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet, ZDF text, 22. April 2009
  3. Zensur-Liste der Netzanbieter
  4. Sperrung von Kinderpornografie im Netz: Die falschen Tatsachenbehauptungen der Bundesregierung, internet-law.de, 26. März 2009
  5. Brigitte Zypries (SPD) fordert „Kampf gegen Rechts“ im Internet, jungefreiheit.de, 09. Juli 2009
  6. Kehrusker, 8. Januar 2012: Schlimmer geht immer
  7. Im Oktober 2015 war die EU-Kommission beauftragt worden, Gespräche mit den Weltnetz-Firmen zu führen. Die Maßnahmen seien laut EU-Justizkommissarin Vera Jourova „ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, daß das Internet ein Raum für die freie und demokratische Meinungsäußerung bleibt, in dem die europäischen Werte und Gesetze geachtet werden“.
  8. 60 Wohnungen durchsucht: Bundesweite Razzien wegen Hasspostings, Der Spiegel, 13. Juli 2016
  9. Neonazi-Internetforum „Nationale Revolution“ abgeschaltet, Der Standard, 18. Oktober 2014
  10. http://zeitwort.at/index.php?page=Thread&threadID=4652 zeitwort: Das-gibts-doch-nicht.de vom VS gesperrt
  11. Proteste gegen Internetsperrungen, NDR, 20. Mai 2009 (Video)
  12. Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet, NDR, 20. Mai 2009
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