Bosbach, Wolfgang

Wolfgang Bosbach (2008)

Wolfgang Walter Wilhelm Bosbach ( 11. Juni 1952 in Bergisch Gladbach) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er war von Februar 2000 bis November 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union und von November 2009 bis 23. Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Er trat von seinem Amt zurück, da er nicht gewillt war, das dritte Hilfspaket für Griechenland mitzutragen, da dieses endgültig einen „Riesenschritt [in] Richtung Transferunion“ darstelle. Im August 2016 kündigte er an, bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr zu kandidieren.

Leben

Herkunft und Familie

Wolfgang Walter Wilhelm Bosbach, katholisch, wurde am 11. Juni 1952 in Bergisch Gladbach als Sohn von Alfred und Else Bosbach geboren. Er ist seit 1987 verheiratet und hat drei Töchter.

Ausbildung

Nach der mittleren Reife (1968) absolvierte Wolfgang Bosbach zunächst bis 1971 eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei der Konsumgenossenschaft Köln eG/COOP West AG. 1974-1977 ließ er sich an der Rheinischen Akademie in Köln zum staatlich geprüften Betriebswirt weiterbilden. Auf dem zweiten Bildungsweg holte Bosbach von 1977 bis 1980 das Abitur nach und studierte anschließend 1980-1988 Rechtswissenschaften an der Universität Köln. 1988 legte er das Erste, 1991 das Zweite Juristische Staatsexamen ab.

Wirken

Seinen beruflichen Werdegang begann Wolfgang Bosbach 1972 als Leiter eines Supermarkts (bis 1974). Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Jurastudium war er seit 1991 als Rechtsanwalt und Sozius der Kanzlei Winter, Jansen & Lamsfuß in seiner Heimatstadt tätig.

1972 in die CDU eingetreten, begann Bosbach Mitte der 1970er Jahre auch eine (zunächst kommunal-)politische Karriere. 1975-1979 war er Mitglied im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises, anschließend saß er 20 Jahre lang im Rat der Stadt Bergisch Gladbach.

Von 1975 bis 1979 gehörte Bosbach dem Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und von 1979 bis 1999 dem Rat seiner Heimatstadt Bergisch Gladbach an.

Seit 1994 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er seit Februar 2000 bis November 2009 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit innerhalb der Fraktion zuständig für die Bereiche Recht, Petition, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien.

Im Jahr 2000 sprach sich Bosbach für eine Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Es könne „niemand das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“

Von April 2003 bis 2005 war Bosbach stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Bosbach forderte am 21. November 2006 eindringlich eine Zensur des Weltnetzes, um den Zugriff auf Killerspiele zu erschweren, für die er auch Herstellungsverbote verlangt.

Wolfgang Bosbach war 1994 und 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheinisch-Bergischer Kreis I und 2002 und 2005 für den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,3 % der Erststimmen.

Er ist Mitglied im Bundesfachausschuß für Innenpolitik und Integration und somit wesentlich mitverantwortlich für die unkontrollierte Massenzuwanderung und die Zerstörung der kulturellen Identität des Deutschen Volkes.

Bosbach kündigte im August 2016 an, für den kommenden Bundestag im Jahr 2017 nicht mehr zu kandidieren.

Engagement

• Wolfgang Bosbach saß von 2000 bis 2006 im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und ist Vorstandsmitglied der Vereinigung Gegen Vergessen - für Demokratie. Stiftung und Verein zählen zu den zentralen Institutionen der BRD-Gesinnungsindustrie. Außerdem ist er Mitglied des ZDF-Fernsehrates.

• Bosbach sitzt auch im Kuratorium der Ursula-Lübbe-Stiftung. Vorsitzender des Kuratoriums dieser Stiftung ist der Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs an der Universität Potsdam Oberrabiner Walter Homolka. Die Stiftung verdient den Namen Geheimgesellschaft, wie ein Blick auf ihre Netzseite zeigt. (http://www.ursula-luebbe-stiftung.de/) Die Stiftung ist unter anderem Mitinitiatorin des „Kulturbotschafters Paul“, einer Fantasiefigur für Kinder. Im ersten Band der neuen Kinderbuchreihe „Paul und die Weltreligionen. Islam“ begibt sich Paul, der „Kulturbotschafter“, auf Erkundungstour zur Religion des Islam. Es geht darum, deutsche Kinder im Sinne des Multikulturalismus zu indoktrinieren – unter Vorsitz eines Oberrabiners und Mithilfe von Wolfgang Bosbach.

Positionen - Lippenbekenntnisse?

Was Bosbach sagt klingt oft verantwortungsvoll und konservativ. Seine Taten und nicht zuletzt die verheerende reale Entwicklung in der BRD, strafen ihn - wie fast alle anderen Politiker auch - allerdings Lügen.

• Mindeststrafe für Widerstand gegen Polizisten

In Anbetracht zunehmender linksradikaler Gewalt gegen Polizisten, forderte Wolfgang Bosbach in der Zeitschrift „Behörden Spiegel“ eine „moderate“ Mindeststrafe von 3 bis 6 Monaten Gefängnis. Gleichzeitig plädierte er für eine Erweiterung des Waffenbegriffs auch auf Pflastersteine - dem bevorzugten Medium linksradikaler Autonomer. Eigenartiger Weise sitzt Wolfgang Bosbach aber im Vorstand der Vereinigung Gegen Vergessen - für Demokratie, einem der Dachverbände linksradikaler Gruppierungen und zentrale Organisationsstelle für gewalttätige Demonstrationen aller Art!

• Zentrum gegen Vertreibung

Wolfgang Bosbach hat es grundsätzlich begrüßt, daß der Bund der Vertriebenen die Nominierung Erika Steinbachs für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen vorläufig zurückgenommen hat. Damit sei der Weg für ein schnelles Benennungsverfahren frei, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. Zugleich betonte er jedoch, daß die Vorwürfe gegen die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen an den Haaren herbeigezogen seien.

• Gegen Adoptionsrechte für „Homo-Paare“

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat die Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Homosexuellen mehr Adoptionsrechte einzuräumen, scharf kritisiert. „Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, daß Kinder am besten in einer Beziehung von Mann und Frau aufwachsen“. „Es gibt für uns keinen Grund, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der traditionellen Ehe gleichzusetzen, auch nicht beim Adoptionsrecht“, so Bosbach. Ziel von Adoptionen sei es, für Kinder eine optimale Familie zu finden, und nicht umgekehrt. Zypries hatte sich am 23. Juli 2009 für eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern ausgesprochen.

• Bosbach will Integrationsunwilligen Leistungen kürzen

In der CDU wurden im Oktober 2009 Stimmen laut, die für integrationsunwillige Migranten Kürzungen der sozialen Leistungen verlangen. „Wer sich nicht ernsthaft um Arbeit bemühe, der kann nicht erwarten, daß er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“, sagte Wolfgang Bosbach. Er führte auch aus, was er darunter versteht: „Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen.” Nach seinen Angaben liegt der Anteil der Kurs-Verweigerer hier bei rund 40 Prozent.

• Gegen türkische Gymnasien in Deutschland

Wolfgang Bosbach hatte am 24. März 2010 einen Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für türkische Gymnasien in Deutschland abgelehnt. „Türkische Gymnasien würden hierzulande nicht die Integration, sondern eher die Parallelgesellschaft fördern.“ Im Gegensatz zu deutschen Gymnasien in der Türkei, die vielfach von Türken besucht würden, würde es an türkischen Gymnasien in Deutschland kaum deutsche Schüler geben. Insofern könnten sie die Isolation noch verstärken.

• Verteidigt Merkels Führungsstil

Mehrere Politker hatten wiederholt Kritik an Merkels Führungsstil geübt. Sie erklärten, die Koalition befinde sich in einer Krise. „Krise ist für mich etwas anderes. Aber wir neigen heute eh zu einer Dramatisierung. Was heute [in den Medien] Schnee-Chaos heißt, nannte man früher Winter“

• Über öffentliche und veröffentlichte Meinung

In der Sendung „Hart aber fair“ zum Minarettverbot in der Schweiz sagte Wolfgang Bosbach am 2. Dezember 2009: „In nichts geht die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen Meinung soweit auseinander, wie beim Thema Integration.“

• „Euro-Rettung“

Im Juli 2011 kündigte Bosbach mehrfach an, daß er zukünftig Maßnahmen zur „Euro-Rettung“ bei Bundestagsbeschlüssen aus Gewissensgründen nicht mehr mittragen könne. Bei einer Abstimmung im September 2011 stimmte er dann auch gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf, woraufhin ihn Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beleidigte, außerdem beklagte Bosbach, daß auf ihn deswegen fraktionsintern Druck ausgeübt wurde.

Zitate

Von Bosbach

• „Nicht nur über den Umgang mit uns Politikern. Da muß man vieles aushalten. Da bekommt man mit der Zeit ein dickes Fell. Aber es sollte niemals so dick werden, dass man auch ohne Rückgrat stehen kann. Wir neigen inzwischen ganz generell zu Übertreibungen. In Deutschland werden keine Fehler mehr gemacht, es läuft nix mehr schief, alles wird sofort zum Skandal erklärt. Bei Problemen sprechen wir gerne von Katastrophen und übersehen dabei, was echte Katstrophen sind. Der Bürgerkrieg in Syrien oder die Folgen des Taifuns Haiyan auf den Philippinen - das sind echte Katastrophen.“

• „Früher warst Du Rebell, wenn Du eine revolutionäre Bewegung angeführt hast. Heute bist Du ja schon Rebell, wenn Du bei Deiner Meinung bleibst.“

• „Es kann nicht sein, dass Randalierer darüber entscheiden, ob in Deutschland Veranstaltungen durchgeführt werden können oder nicht.“

Über Bosbach

• „Das Wort fällt nicht explizit aus seinem Mund, aber es ist zweifellos gemeint: Ein Wortbruch steht im Raum. Entgegen ihren einstigen Versprechungen sei die Union dabei, Deutschland zum haftenden und zahlenden Mitglied einer europäischen Transferunion zu machen, macht Bosbach geltend. ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘ [...] Das ist wohl so, und es traut sich auch niemand aus seiner Partei, ihm in der Sache offen zu widersprechen. Die Kanzlerin nicht, und Finanzminister Wolfgang Schäuble schon gar nicht. Wie könnten sie auch? Soll Griechenland im Euro bleiben, führt an einem Schuldenschnitt – unweigerlich auf Kosten der deutschen Steuerzahler – kein Weg vorbei. Und das ist sie dann, die Transfer-‚Union‘. Der wohl auch weiterhin stillschweigend transferwillige Teil seiner Fraktionskollegen wird also früher oder später mit Konrad Adenauer sagen müssen: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.‘ Und genau das will Wolfgang Bosbach eben nicht.“

• „Bosbach wäre nicht Bosbach, wenn er sich von seiner Krankheit davon abhalten ließe, rauszugehen und Politik zu machen. Er hat in diesem Wahlkampf für die CDU 48 Termine wahrgenommen. Er war in acht Bundesländern unterwegs, auch dort, wo es schwierig ist und man nicht auf einen von der CDU gewartet hat. Wenn es geht, fängt er um 19 Uhr an, damit er fertig ist, bevor die Müdigkeit einsetzt, aber das lässt sich nicht immer steuern. Vor einiger Zeit hat er im Konrad-Adenauer-Haus angerufen und gefragt, ob man ihm einen Fahrer stellen könne. Er hat seine Situation geschildert, er hat erklärt, dass er am Steuer einschlafe, wenn es später als 21 Uhr werde. Man hat ihm geantwortet, dass nur Mitgliedern des Präsidiums ein Dienstwagen zustehen würde. Ob er ein Mitglied des Präsidiums sei? Das ist Bosbach leider nicht, weil die Kanzlerin und ihre Getreuen den Mann aus dem Rheinland nie leiden konnten. Deshalb ist er auch nie über den Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hinausgekommen, obwohl alle außerhalb des Kanzleramtes wissen, dass er einen fabelhaften Innenminister abgegeben hätte. Seine 48 Termine hat Bosbach natürlich trotzdem absolviert, auch ohne Fahrer.Sie können das für eine mehr oder weniger bedeutungslose Anekdote halten. Aber eine Partei, die nicht in der Lage ist, die wenigen Leute, die von den Wählern wirklich gemocht werden, gut zu behandeln, hat es aus meiner Sicht nicht besser verdient, als am Wahltag abgestraft zu werden.“

Filmbeiträge

Wolfgang Bosbach, Ursula Heller, Arnulf Baring, Heribert Prantl, Münchner Runde, 22. November 2011

Dönermorde

Wolfgang Bosbach bei Peter Hahne am 1. August 2016: „Mit Flüchtlingen kamen auch Salafisten“ – Nach dem Axt-Attentat in Würzburg (18. Juli 2016), Amoklauf in München (22. Juli 2016), Machetenangriff in Reutlingen (24. Juli 2016) und dem Selbstmordattentat in Ansbach (24. Juli 2016)

Verweise

• Bosbachs private Weltnetzpräsenz
• CSU-Druck auf Merkel wächst: Wir werden nur gemeinsam erfolgreich sein, pr-inside.com, 09. März 2009
• Bosbach fordert Debatte über offene Grenzen, Junge Freiheit, 16. Mai 2013
• Ronald Pofalla über Wolfgang Bosbach: Was, wenn er schlicht recht hat?, eigentümlich frei
• Bosbach: Ditfurth sprengt jeden Rahmen, n-tv, 13. Juli 2017