Clement, Wolfgang

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Wolfgang Clement (2004)

Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum) ist ein deutscher Journalist und sozialdemokratischer Politiker. Er war in Nordrhein-Westfalen 1990-1995 Minister für besondere Aufgaben und Chef der Staatskanzlei sowie 1995-1998 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr, 1998-2002 Ministerpräsiden, sowie 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Wolfgang Clement, röm.-kath., wurde am 7. Juli 1940 als Sohn eines Baumeisters in Bochum geboren und wuchs dort auf. Nach dem Abitur (1960) am Graf-Engelbert-Gymnasium in Bochum studierte Clement 1960-1965 Jura an der Universität Münster. Neben dem Studium volontierte und arbeitete er als Redakteur bei der „Westfälischen Rundschau“ in Dortmund. Das Erste Juristische Staatsexamen legte Clement 1965 ab. 1965-1967 war er als Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Hamm tätig und 1967/1968 Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Prozessrecht der Universität Marburg. Eine Doktorarbeit über die „Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen im Bundesrat“ bei Prof. Ingo von Münch an der Universität Bochum blieb unvollendet. 1970 wurde Clement SPD-Mitglied (Ortsverein Bochum).[1]

Wirken

Die Berufstätigkeit begann Wolfgang Clement 1968 als politischer Redakteur bei der „Westfälischen Rundschau“. Er stieg im Oktober 1969 zum Ressortleiter Politik auf und war von Dezember 1973 bis Februar 1981 stellv. Chefredakteur der „Westfälischen Rundschau“.

Karriere in der SPD machte Clement ab Frühjahr 1981, als Hans-Jürgen Wischnewski ihn als Sprecher des SPD-Bundesvorstands nach Bonn verpflichtete (bis November 1986). 1985 war Clement zudem Berater von Johannes Rau bei dessen erneuter Bewerbung um das Ministerpräsidentenamt. Beobachter schrieben der Clement-Arbeit einen wesentlichen Anteil am klaren Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen im Mai 1985 zu. Im Juni 1985 bestellte man Clement in Bonn zusätzlich zu seinen Sprecherfunktionen zum stellv. Bundesgeschäftsführer der Partei.[2] Nach den SPD-Verlusten in Bayern und Hamburg trat Clement im November 1986 von seinen Bonner Parteiämtern zurück. Er wurde daraufhin von Ministerpräsident Rau, zu dem ihn weiterhin ein enges Vertrauensverhältnis band, als persönlicher Berater engagiert und konzentrierte sich gemeinsam mit SPD-Landesgeschäftsführer Bodo Hombach in der Folge auf Raus (erfolglose) Kanzlerkandidatur im Januar 1987.

Unmittelbar danach übernahm Clement im Februar 1987 bis Dezember 1988 die Chefredaktion der „Hamburger Morgenpost“.

Politische Karriere in NRW, Staatskanzleichef und Wirtschaftsminister unter Rau (1989-1995).[3] Im Januar 1989 holte Ministerpräsident Johannes Rau' Clement nach Düsseldorf in die Regierungszentrale und machte ihn zum Leiter der Staatskanzlei. In Kommentaren war „vom späten Lohn für politische Loyalität“ die Rede. Als Chef der Staatskanzlei baute sich Clement mit dem energisch betriebenen wirtschaftlichen Strukturwandel und als erfolgreicher Unterhändler mit Bonn eine politische Schlüsselposition auf. Im vierten Kabinett Rau nach der Landtagswahl im Mai 1990, bei der die SPD ihre absolute Mehrheit mit 50 % der Stimmen behauptete, wurde Clement erwartungsgemäß politisch aufgewertet und als Leiter der Staatskanzlei in den Ministerrang (für besondere Aufgaben) erhoben. Seither nahm sich Clement in Düsseldorf der Arbeitsbereiche Medien- und Strukturpolitik, Europa- und Deutschlandpolitik an. In der Medien- und Kommunikationsindustrie sah Clement für NRW einen „Motor des Strukturwandels“. Der Kölner Privatsender VOX galt als sein Ziehkind.

Am 1. Oktober 1993 rückte Clement für den enttarnten langjährigen Stasi-Mitarbeiter und Kölner Abgeordneten Wilhelm Vollmann in den NRW-Landtag nach und wurde zudem von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Rudolf Scharping in dessen vierköpfiges Beraterteam berufen. Im Januar 1994 kam Clement als neuer Beisitzer in den SPD-Landesvorstand. Von 1997 bis November 2005 war er Mitglied im SPD-Bundesvorstand, seit Dezember 1999 als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Am 20. Dezember 2007 drohte Clement, zwei Jahre nach dem Ende seiner Tätigkeit als Bundesminister, seiner Partei mit dem Austritt. In einem Gespräch mit der Netzausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ beklagte er den Linksruck der SPD und die Annäherung an die Linkspartei. Er sprach sich ausdrücklich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus.[4] Führende Politiker der SPD reagierten mit harscher Kritik, wohingegen der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle' Clement einen Eintritt in die FDP anbot.[5]

2008 schloss die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei aus (Vorwurf des indirekten Aufrufs zur Nichtwahl der SPD nach Kritik an der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti während des Landtagswahlkampfes). Clement legte gegen den Beschluss Berufung bei der Bundesschiedskommission der Partei ein, die es bei einer Rüge für Clement beließ. Wegen dieser Rüge und wegen seiner Missbilligung des strategischen Kurses der SPD gegenüber der Partei „Die Linke“ sowie in der Wirtschaftspolitik erklärte Clement am 25. November 2008 seinen Parteiaustritt.

Im August 2012 plädierte Clement dafür, „die Lebensarbeitszeitbegrenzung abzuschaffen“ (→Rente). Er könne sich vorstellen, daß die Deutschen auch bis zum 75. oder 80. Lebensjahr arbeiten, weil der „demografische Wandel“ dies seiner Meinung nach erfordert.

Auszeichnungen

  • 1997: Dr.-Ing. e. h.
  • 2001: Europäischer Handwerkspreis
  • 2001: „Närrisches Steckenpferd“ der Prinzengarde Krefeld
  • 2002: Josef-Neuberger-Medaille, der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf
  • 2003: Von-der-Gablentz-Preis, für Verdienste um deutsch-niederländische Beziehungen[23]
  • 2003: „Botschafter des Bieres“ vom Deutschen Brauer-Bund
  • 2004: Ehrendoktor würde der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
  • 2008: Gastprofessor der NRW School of Governance am Institut für Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen

Mitgliedschaften / Ämter

Mitglied des Landesvorstands der SPD-NRW (1994-2001; 1996-2001 stellv. Vorsitzender), SPD-Bundesvorstandsmitglied (1997-2005) und stellv. SPD-Vorsitzender (1999-2005), ZDF-Verwaltungsrat (bis 2002), „Konvent für Deutschland“ (2006-2008), Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen (WS 07/2008), Gründungsmitglied und stellv. Vorsitzender des „Frankfurter Zukunftsrates“ (ab 2/2008), Vorsitz EU-Russland-Forum (seit 9/2008), Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft[24]

Aufsichtsratsmandate

Dussmann, Landau Media (jew. Berlin), DIS AG (Düsseldorf), M. DuMont Schauberg (Köln), RWE Power AG (Essen seit 2/2006), Chairman Adecco (seit 2006), Versatel (Berlin seit 2008), Energy Consulting (Moskau, seit 2009). Beirat in Rudolf Scharpings Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK).

  • Januar 2011: wird Beirat bei der Beschaffungs-Beratungsgesellschaft Kloepfel Consulting.
  • Januar 2011: wird Mitglied im Stiftungsrat der Peter Dussmann-Stiftung.
  • Juli 2011: zieht in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen ein.

Familie

Wolfgang Clement ist seit 1966 verheiratet. Er und seine Frau Karin haben fünf erwachsene Töchter (Katja, Meike, Babette, Merle und Wiebke) sowie zahlreiche Enkelkinder.

Schriften

  • Wolfgang Clement (Hrsg.): Im Prinzip sozial – Die großen Parteien und die Arbeitnehmer. Fackelträger-Verl., Hannover 1976, ISBN 3-7716-1388-4
  • Wolfgang Clement: Konzentration und Erneuerung. Regierungserklärung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 1998. Presse- und Informationsamt der Landesregierung, Düsseldorf 1998.

Fußnoten

  1. Wolfgang Clement wurde 1970 Mitglied der SPD.
  2. Von 1970 bis 2008 war Clement Mitglied der SPD. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des Bundesvorstandes und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD.
  3. Von 1994 bis 2001 gehörte er dem SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an, ab 1996 als stellvertretender Vorsitzender.
  4. Süddeutsche Zeitung: Wolfgang Clement droht mit Parteiaustritt – „Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze“, 19. Dezember 2007
  5. Süddeutsche Zeitung: Reaktionen auf Austritts-Drohung – „Clements Politik hat die SPD viele Wähler gekostet“, 21. Dezember 2007
  6. Die Welt: Clement warnt vor Wahl von Andrea Ypsilanti, 19. Januar 2008
  7. Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Clement fällt Hessen-SPD in den Rücken, 19. Januar 2008
  8. Kölner Stadt-Anzeiger: Clement greift in den Hessen-Wahlkampf ein, 19. Januar 2008
  9. Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Struck verlangt Clements Rauswurf aus der SPD, 20. Januar 2008
  10. Netzpräsenz der SPD Hamme: [1], 21. Januar 2008
  11. Netzpräsenz der SPD Hamme: Ausschlussantrag gegen Wolfgang Clement, 23. Februar 2008
  12. Süddeutsche Zeitung 23. April 2008
  13. Spiegel Online: Wahlkampfangriffe des Ex-Ministers: SPD startet Parteiverfahren gegen Clement, 22. Februar 2008
  14. Frankfurter Allgemeine Zeitung: SPD: Genossen rügen Clement, 23. April 2008
  15. Tagesschau: Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens: Nur Bundes-SPD kann Clement retten, 31. Juli 2008
  16. Nur Rüge, SPD schließt Clement nicht aus, 24. November 2008
  17. Spiegel Online Clement tritt aus der SPD aus, 25. November 2008
  18. Spiegel Online: "Bedaure sehr, den Schritt tun zu müssen". Clements Erklärung im Wortlaut, 25. November 2008.
  19. Tagesspiegel: Sozialdemokrat ohne Parteibuch
  20. Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kehrt am 25. November 2008 den Sozialdemokraten den Rücken.
  21. Wolfgang Clement verlässt nach fast 40 Jahren die SPD
  22. Clement hat SPD wegen abgenötigter persönlicher Erklärung verlassen, 30. November 2008
  23. Otto Heinrich von der Gablentz war von 1953 bis 1956 Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Berlin e.V. Sein Sohn Otto von der Gablentz war deutscher Botschafter in den Niederlanden, Israel und Russland.
  24. 23. April 2013: Die von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) teilt mit, daß sich im April 2013 drei weitere prominente Mitglieder als sog. „Botschafter“ in den Dienst der INSM gestellt haben: Otmar Issing, Jürgen Stark und Walther Otremba. Damit ist die Zahl der Botschafter auf 26 angewachsen; darunter Arnulf Baring, Roland Berger, Juergen B. Donges, Florian Gerster, Michael Hüther, Eberhard von Koerber, Oswald Metzger, Arend Oetker, Karl-Heinz Paqué, Rolf Peffekoven, Bernd Raffelhüschen, Randolf Rodenstock, Dagmar Schipanski, Nikolaus Schweickart, Lothar Späth, Erwin Staudt, Thomas Straubhaar und Hans Tietmeyer (Vorsitzender des INSM-Kuratoriums 2000-2012). An der Spitze der INSM stehen der Kuratoriumsvorsitzende Wolfgang Clement und sein Stellv. Martin Kannegiesser.
  25. Innenministerium des Landes NRW: Konzentration und Erneuerung (Regierungserklärung von Ministerpräsident Wolfgang Clement, gehalten am 17. Juni 1998 vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, S. 4)
  26. Pressedienst der Bundesrechtsanwaltskammer: Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Richterbund lehnen die Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium in NRW ab, 25. Juni 1998
  27. WDR: Gescheiterte Fusion, 14. Februar 1999 ([Weltnetz Archiv)
  28. WDR: Kein Superminister in Düsseldorf – Vor 5 Jahren: Verfassungsgericht stoppt Ministerienfusion in NRW, 9. Februar 2004
  29. Dokumentation der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtages NRW 1995–2005
  30. Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005
  31. WASG-Strafanzeige gegen den bisherigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), dokumentiert in der jungen Welt, 28. Oktober 2005
  32. Rheinische Post: Vorwürfe wegen Umzug der Staatskanzlei, 26.01.2004
  33. BUND: Garzweiler II – Ein Steckbrief
  34. Report Mainz: Ausbeutung mit Zeitarbeit – Wie Arbeitnehmer erpresst werden, 25. Juni 2007
  35. manager magazin: RWE Power: Wolfgang Clement wird Aufsichtsrat, 13. Februar 2006
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