Schäuble, Wolfgang

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Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble (Lebensrune.png 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker der BRD-Blockpartei CDU. Er war von 2005 bis 2009 bereits zum zweiten Mal Bundesinnenminister. Von Oktober 2009 bis Oktober 2017 war Schäuble Bundesfinanzminister. Im Oktober 2017 wurde er zum Präsidenten des 19. BRD-Bundestags gewählt.[1]

Er ist aufgrund seines politischen Wirkens – Schäuble unterschrieb 1990 im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung den „Einigungsvertrag“, der angeblich die volle Souveränität der BRD herstellte, bekennt aber selber die nicht vorhandene Souveränität der BRD[2] – als Landesverräter zu betrachten. Der promovierte Jurist setzt sich aktiv für die Auflösung Restdeutschlands (→ OMF-BRD) in die EU ein.[3]

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Herkunft

Wolfgang Schäuble, evangelisch, wurde am 18. September 1942 in Freiburg/Breisgau geboren und wuchs in Hornberg auf, wo Vater Karl Schäuble Prokurist in der Buntweberei war. Später machte er sich als Steuerberater selbstständig und wurde Landtagsabgeordneter. Schäubles Brüder Frieder (geb. 1937) und Thomas Schäuble (geb. 1948) sind promovierte Juristen und CDU-Mitglieder. Der jüngere Bruder war in Baden-Württemberg (1991-2004) Landesminister und dann Vorstand der landeseigenen Rothaus-Brauerei.[4]

Ausbildung

1948-1952 besuchte Wolfgang Schäuble die Volksschule in Hornberg, anschließend bis 1961 das Gymnasium Hausach. Nach dem Abitur und einem halbjährigen Praktikum bei der Bezirkssparkasse Hornberg studierte er bis 1966 Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und Hamburg. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen war er an der Universität Freiburg Assistent und Beauftragter des Rektors für politische Bildung. Dem Gerichtsreferendariat (1968-1970) und dem Assessorexamen folgte 1971 die Promotion zum Dr. jur. 1961-1977 engagierte sich Schäuble in der Jungen Union (1969-1972 Bezirksvorsitzender der JU Südbaden). 1965 wurde er Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU).[4]

Familie

Wolfgang Schäuble ist seit 1969 mit der Diplom-Volkswirtin Ingeborg, geb. Hensle, verheiratet und hat vier Kinder: Christine (geb. 1971), verheiratet mit dem Bundestagsabgeordneten und baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl, Hans-Jörg (geb. 1974), Juliane (geb. 1976) und Anna (geb. 1981). Seine Frau übernahm im November 1996 den Vorsitz der Deutschen Welthungerhilfe. Schäubles Bruder Thomas Schäuble war zuerst lange Jahre Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Gaggenau und später Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem Ausscheiden wurde er ab dem Jahre 2004, Vorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus. Dieser verstarb am 3. Januar 2013.

Wirken

1971 trat Wolfgang Schäuble in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein, wo er bis 1972 Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg I war. 1978-1984 arbeitete er als Rechtsanwalt. Daneben betätigte er sich politisch als Mitglied des Bezirksvorstands der südbadischen CDU (ab 1970; stellv. Bezirksvorsitzender ab 1982) und des CDU-Landesvorstands (ab 1973). 1972 wurde Schäuble für den Wahlkreis Offenburg erstmals in den Bundestag gewählt. Er war Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Sport (1976-1984), leitete die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (1979-1982) und CDU-Berichterstatter für das Hochschulrahmengesetz. Im Finanzausschuss fiel er nach Beobachtermeinung durch Sachlichkeit und Sachverstand auf.[4]

Auf Vorschlag von CDU/CSU-Fraktionschef Helmut Kohl wurde Schäuble 1981 Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. Er profilierte sich als loyaler Mitarbeiter, der dennoch eigenständige Auffassungen vertrat. 1984 bekam er die neue Stelle eines Ministers für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt und war damit auch für innenpolitische Fragen zuständig.[5] Er nahm an Sitzungen des CDU-Präsidiums teil und wirkte entscheidend bei der Konkretisierung der umstrittenen Bonner Steuerreformgesetze von 1990 mit. Als diskreter Politmanager war er in den Affären um deutsche Chemiewaffenexporte nach Libyen sowie um den umstrittenen Verkauf von „Tornado“-Flugzeugen nach Jordanien (1988) gefordert. Er bereitete 1987 den ersten offiziellen Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der BRD vor und verhandelte 1988 mit der DDR-Staatsführung über die Erhöhung der Transitpauschale.[4]

Bei einer Kabinettsumbildung (4/1989) wurde Schäuble Bundesinnenminister und übernahm mit den Problemfeldern Datenschutz, Sicherheitsgesetze, Asylrecht und Ausländerpolitik ein schwieriges Erbe. Schäuble vertrat hierbei eine diktatorische Ausländerpolitik. Wörtlich: „Die Ostdeutschen (gemeint waren hier die Mitteldeutschten) hätten sich an die andauernde Einwanderung zu gewöhnen. Für den Anfang soll jeder 5. Asylbewerber nach Ostdeutschland gehen.“ Nach jahrelangem Patt verständigte er sich mit dem Koalitionspartner FDP 1990 auf ein neues Ausländerrecht. Mit der Federführung bei der Ausgestaltung der Staatsverträge im deutsch-deutschen Teilvereinigungsprozess rückte Schäuble endgültig in die erste Reihe der Union auf. Doch ein Pistolen-Attentat am 12. Oktober 1990 nach einer Wahlrede im badischen Oppenau machte allen Spekulationen über Schäubles (Kronprinzen)-Rolle im Schatten von Kohl zunächst ein Ende. Die Schüsse verletzten Schäubles Rückenmark, er ist vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Schon Ende November 1990 nahm er die politische Arbeit wieder auf. Bei der ersten teilvereinigten Bundestagswahl (2.12.1990) wurde er mit 54,8 % der Stimmen in seinem Wahlkreis bestätigt und war für die CDU an den Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen beteiligt. Schäuble blieb zunächst Bundesinnenminister, wechselte aber im November 1991 an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Entscheidung über die Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin galt seine Rede 1991 als entscheidender Wendepunkt in der damaligen Bundestagsdebatte.[4]

Islamkonferenz

Wolfgang Schäuble organisierte die Islamkonferenz (ab 2006).

1. Amtsperiode als Bundesinnnenminister

Einwanderung der Juden aus Rußland

Heinz Galinski, der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ), forderte am 11. Oktober 1990 von Innenminister Schäuble, alle Juden aus Rußland in die BRD aufzunehmen. Das würde etwa 1,8 Millionen Juden ausmachen. Schäuble war jedoch nur für eine begrenzte Anzahl bereit. „Galinski war außer sich und Kohl mußte sich einschalten“, schrieb Die Welt. Micha Guttmann, Generalsekretär des ZdJ: „Wir haben moralisch das Recht, die uneingeschränkte Einreise zu fordern.“ Die Bonner Regierung sprach von einer „Panne“.

Pfeil 3 siehe auch.pngSiehe auch: Masseneinwanderung von Ostjuden in die BRD

Attentat

Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble Opfer eines Attentats und ist seitdem querschnittsgelähmt. Der Einzeltäter Dieter Kaufmann feuerte drei Schüsse aus einem Revolver ab, verletzte Schäuble aber nicht tödlich. Gutachter Achim Mechler diagnostizierte bei dem Attentäter eine „paranoide halluzinogene Schizophrenie“ und das Landgericht Offenburg hielt Kaufmann in seinem Beschluß vom Mai 1991 für schuldunfähig und wies ihn in eine geschlossene Anstalt ein. Später sagte Kaufmann, der zuvor bereits psychatrisch behandelt wurde und glaubte vom Staat verfolgt sowie mit Strahlen beschossen zu werden, zum Zeitpunkt des Attentats „hörte ich Stimmen in mir, die sich über Parteien stritten oder mir sagten, dass in Deutschland der Faschismus probiert würde“ und Schäuble habe den Staat repräsentiert, von dem er sich terrorisiert fühlte. Kaufmann wurde im Februar 2004 aus der psychiatrischen Behandlung in die Freiheit entlassen.[6]

Teilvereinigung

Als Innenminister war er 1990 auch Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland für den Einigungsvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte blühende Landschaften in „Ostdeutschland“ versprochen.

Von der DDR hatte Kohl aber so gut wie nichts gewußt. Über den Einigungsvertrag hatte der DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière mit Kohl gar nicht verhandelt, sondern mit Schäuble. Wenn de Maizière mit dem Kanzler über Details sprechen wollte, habe dieser immer abgewinkt: Das interessiere ihn nicht, er solle sich an Schäuble wenden. [7]

Korruption

Im Februar 2000 mußte Wolfgang Schäuble einräumen, 1994 vom inzwischen steckbrieflich gesuchten Lobbyisten der Waffenindustrie Karlheinz Schreiber eine Barspende in Höhe 100.000 DM erhalten zu haben, diese nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben und darüber die Öffentlichkeit belogen zu haben. Auf den Umschlag mit der aus einhundert 1000 Mark Scheinen bestehenden Barspende schrieb Karlheinz Schreiber, daß darin wie vereinbart der „Bildband der hundert häßlichen Männer“ sei. Nach der Überführung wurde Wolfgang Schäuble vom Parteivorsitz der CDU und Fraktionsvorsitz der CDU/CSU durch Angela Merkel zurückgerollt.

2. Amtsperiode als Bundesinnenminister

In seiner 2. Amtsperiode als Bundesinnenminister versucht Wolfgang Schäuble in einem kalten Staatsstreich, der durch künstlich von den Sicherheitsorganen geschürte Terrorangst gestützt wurde, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durch das sicherheitspolitische Modell eines Präventivstaates zu ersetzen.

Schäuble - Stasi 2.0

„Präventivstaat“

Das im Jahr 2007 als Schäuble-Katalog und Stasi 2.0 bekannt gewordene Maßnahmenpaket zur Umwandelung der Bundesrepublik Deutschland in einen Präventivstaat umfasst unter anderem:

  • Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)
  • Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Weltnetz- und Telefonverkehrs)
  • Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Weltnetz-Überwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)
  • Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)
  • Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)
  • Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Weltnetz-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)
  • Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)
  • „Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt
  • Weltnetz-Durchsuchungen (Bundestrojaner)
  • Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Weltnetz-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)
  • Änderungen des Pass- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)
  • „Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Schäuble erklärte im Herbst 2008, daß ausländische Einwanderer in die höchsten politischen Ämter einrücken sollen: „Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis ein eingebürgerter Türke in das Kanzleramt einziehe.[8]

Kriminalität

Seit dem EU Wegfall der Ostblock Grenzkontrollen 2007 ist die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen und der Tschechei stark gestiegen (bspw. Autodiebstähle stiegen allein in Berlin um 38,2 Prozent). Der damalige Innenminister Schäuble hatte gleich nach 100 Tagen Grenzöffnung bewußt den Bürger falsch informiert, die Zahlen seien nicht gestiegen.[9][10][11][12]

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Ausländerkriminalität

Diebe hatten beim Einbruch in Schäubles Privathaus, am 7. November 2012, persönliche Gegenstände Schäubles und ein Mobiltelefon mitgenommen.[13]

1. Amtsperiode als Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble wurde 2009 Bundesminister der Finanzen in der BRD. Der Unternehmer und CSU-Kommunalpolitiker Rolf von Hohenhau schrieb als Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (Bayern) über das verhängnisvolle Wirklen Schäubles bei der Neugründung der ESM-Bank Folgendes:

„Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank und alles deutet darauf hin, dass er wieder Bundesfinanzminister wird. Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent). Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize. Diese elenden Durchstechereien, diese schamlos ›legalisierte‹ Steuerhinterziehung im EU-Selbstbedienungsladen zu unseren Lasten, kann man nur auf das Schärfste anprangern. Am Schluss seines eine Minute dauernden scharfen Statements (Video auf www.stop-esm.org) warnt etwa der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom eindringlich davor, so fortzufahren: ›Die Leute werden diesen Saal (den Plenarsaal) stürmen und Euch (Abgeordnete) aufhängen!‹ Sollten Sie mehr über die ›kreative Doppelfunktion‹ des steuerbefreiten Gouverneurs und Bundesfinanzministers Dr. Schäuble wissen wollen, dann lesen Sie hierzu ›Der letzte deutsche Finanzminister?‹ von Matthias Werner. Und wenn Sie zudem gegen die andauernde Verschiebung bzw. Versenkung Ihrer Steuern via ESM-Bank sind und/oder diese für ein Unrecht und ein Unglück für Deutschland halten, dann kämpfen Sie mit uns und 50.000 anderen standhaften Demokraten ganz offen dagegen an und zeichnen Sie: www.stop-esm.org.“[14]

So spricht ein Mitglied der „Unionsfamilie“ (CSU) öffentlich über ein anderes Mitglied der „Unionsfamilie“ (CDU).

Wie ist nun der zitierte Vorhalt zu beurteilen: „[...] obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten [...], bekleidet er dort den Gouverneursposten“? Tatsächlich ist der Artikel 66 des Grundgesetzes zunächst sehr deutlich. Er besagt:

„Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.“

Findet sich wirklich kein Kläger, der diesen offensichtlichen Sachverhalt zum Gegenstand einer gerichtlichen Klarstellung (und gegebenenfalls Verurteilung) machen will? Der betreffende Grundgesetzartikel ist „in Verbindung mit“ dem „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG, Bundesministergesetz)“ zu lesen. Dort wiederum findet sich fast wortgleich dieselbe Bestimmung, allerdings mit folgender Einschränkung: „Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen“ (BMinG, §5, Absatz 1). Selbst klagefreudige Deutsche werden hier zögern. Inmitten einer Orgie von Rechtsbrüchen (wie sie die Kautelen des ESM-Vertrages darstellen), ist diese eine Übertretung einer bestimmten Rechtsvorschrift vielleicht nicht einmal definierbar, weil die Bundesregierung sich selbst von den sie selbst bestreffenden Richtlinien rechtzeitig freigestellt hat. Vielleicht aber liegt auch einfach nur ein Mißverständnis vor: Trotz der breiten Berichterstattung über die skandalösen Einzelbestimmungen und das Zustandekommen des ESM, wissen offenbar Millionen Deutsche immer noch nicht, daß es sich beim ESM um eine gigantische Bank handelt, die auf das deutsche Volksvermögen zugreift. Immer noch denken Millionen Zeitungsleser, es im Falle des ESM mit einer Art Nothilfefond für schlechte Zeiten zu tun zu haben, der ihren eigenen Geldbeutel nicht betrifft. Sie sehen das kollektiv auf sie zurasende Unheil nicht, glauben artig an Regierungslügen und konzentrieren sich juristisch auf Nachbarkeitsstreitigkeiten und beispielsweise Autolackprozesse.

Stasi-Akten

Wolfgang Schäuble hat nach der Wende (1989) empfohlen, sämtliche Stasi-Akten zu vernichten. Er habe damals genauso wie Helmut Kohl zu diesem Schritt geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder belasteten. Man habe dann aber den Wunsch der frei gewählten Volkskammer nach Aufarbeitung respektiert und eine entsprechende Regelung in den Einigungsvertrag aufgenommen.[15]

Grundgesetzänderung

Nach den Geheimdienst-Anschlägen vom 11. September 2001 hatte sich Bundesinnenminister Schäuble zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung für eine Grundgesetzänderung eingesetzt. Die Bundeswehr sollte nach Schäubles Vorstellungen auch im Inland militärische Mittel einsetzen dürfen, etwa zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft – beispielsweise das Abschießen von Zivilmaschinen.[16] Zuletzt wollte Schäuble für Anti-Piraten-Einsätze vor der somalischen Küste die „Verfassung“ ändern.[17]

Zionismus

Als Bundesfinanzminister hat Schäuble im November 2012 mit Julius Berman, dem Vorsitzenden der Jewish Claims Conference Entschädigungsleistungen der BRD-Regierung für weitere 80.000 Holocaust-Überlebende vereinbart. Zudem erhalten etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege“. Schäuble: Damit bekennt sich Deutschland erneut „zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern des Holocaust“.[18][19]

Positionen

  • Schäuble will die muslimischen Gemeinden langfristig mit den Kirchen gleichstellen. „Mein Ziel ist eine gewisse Gleichstellung des Islam“. Ihm schwebe eine staatliche Kooperation mit den Muslimen vor, die vergleichbar mit anderen Religionsgemeinschaften sei. Noch mangele es an einer anerkannten Organisation, die Partner für den Staat sein könne. „Aber Ditib könnte sich in die Richtung einer Religionsgemeinschaft entwickeln“, sagte Schäuble. [20][21]

Zitate

Schäuble auf dem Schlesiertreffen 1995

  • „Ich denke, wir haben Anlass, dankbar zu sein. Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. (...) Aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab. Das kann niemand verlangen.“ - Rede auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier 1995
  • Kinder würden von der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) dazu angehalten, für die „Blutreinheit“ und das „Fortbestehen des deutschen Volkes“ und „ähnlich verbrecherisches Zeug“ einzutreten. – nach „Die Welt“ vom 31. März 2009.
  • „Der Kampf gegen Drogen ist eine noch größere Herausforderung als der Kampf gegen Terrorismus.“ (1990)
  • „Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.“ (2008)
  • „Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.“ (2008)
  • „Und inzwischen eröffnen uns Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh Kanäle über Grenzen hinweg.“[24]
  • „Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln.“ Jeder, der das Gegenteil behaupte und dem Staat einen Überwachungswahn unterstelle, „untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung.“[25]
  • „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft. Wir Deutsche müssen uns immer wieder klarmachen, dass der Islam keine Bedrohung für uns ist.“[26]
  • „Wir leben nicht mehr in den 50er-Jahren. Wer das bestreitet und fordere, die Union müsse zurück zu konservativen Werten, der hat nicht begriffen, wie Politik funktioniert.“[27]
  • „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“[28]
  • Ihr könnt darauf vertrauen, daß der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.
  • Zur Euro-Krise: „Die Rettungsschirme laufen aus – das haben wir klar vereinbart“. (Juli 2010)
  • Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln“ ... „Die Stabilität ist nicht gefährdet. Der Euro ist eine stabile Währung“. – am 18. August 2012 vor Hunderten Bürgern beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung in Berlin.
  • „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist - spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.“[29]
  • „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. In Deutschland tragen gerade Moslems zu Offenheit und Vielfalt bei. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“[30]

Zitat über Schäuble

  • „Ich bin in weit höherem Maße Fachmann, als es Schäuble je sein wird. Er kommt mir vor wie jemand, der mit einer gefährlichen Maschine hantiert, deren innere Logik er gar nicht versteht“[31]

Auszeichnungen

Mitgliedschaften / Ämter

Kuratorium der Deutschen Nationalstiftung in Hamburg, Stiftungsrat des Internationalen Forschungsinstituts für Paraplegiologie in Zürich, Senat der Max-Planck-Gesellschaft e. V., Vorstand im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V., Gesellschaft der Freunde der Berliner Philharmonie e. V., Stiftung Denkmalschutz Berlin, Verwaltungsrat der Foundation Robert Schuman in Paris, Vorsitzender des Freundeskreises des Festspielhauses Baden-Baden e. V. und des Kuratoriums für Konzerte in Gengenbacher Kirchen e. V., Mitglied der CDU, Deutscher Bundestag, CDU-Fraktion, Kabinett Merkel I, Kabinett Merkel II, Kabinett Merkel III, DGAP, BSR, BMF, KfW, RAG, BMI, RCDS, DSH, House of Finance, Goethe-Universität Frankfurt, SIS, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Förderkreis der Stiftung Oper in Berlin, Freunde der Berliner Philharmoniker e.V., Freundeskreis des Festspielhauses Baden-Baden e.V., Neue Universitätsstiftung Freiburg, Stiftung Denkmalschutz Berlin.

Literatur

  • Walter Krämer: Kalte Enteignung — Wie die Euro-Rettung uns um Wohlstand und Renten bringt. Campus-Verlag, Frankfurt a.M., New York 2013, ISBN 978-3-593-39924-9
  • Udo Ulfkotte: Raus aus dem Euro — rein in den Knast. Das üble Spiel von Politik und Medien gegen Kritiker der EU-Einheitswährung. Kopp-Verlag, Rottenburg 2013, ISBN 978-3-864-45062-4

Filmbeitrag

Wolfgang Schäuble auf dem „European Banking Congress“ 2011 — Hin und wieder sagen Demokratten auch mal die Wahrheit. Wolfgang Schäuble, Finanzminister der BRD-GmbH, gibt in diesem Video ganz ungeniert zu, daß Deutschland seit 1945 nicht mehr voll souverän ist. Selbstverständlich gilt dieser Umstand auch für die Republik Österreich.
Ein niederländischer Journalist fragt Angela Merkel danach ob es eine weise Entscheidung ist Wolfgang Schäuble zum Bundesfinanzminister zu ernennen.

Verweise

Karikaturen

Siehe auch

Fußnoten

  1. AfD im Bundestag: „Nun beginnt eine neue Epoche“, Junge Freiheit, 24. Oktober 2017
  2. Junge Freiheit, 21. November 2011
  3. Schäuble will mehr Kompetenzen an die EU abgeben, Welt, 12. November 2011
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 Munzinger-Archiv GmbH, 2009
  5. Von 1984 bis 1989 war Wolfgang Schäuble als sogenannter Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes deutscher Geheimdienstminister und somit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst.
  6. Focus.de, 2. Februar 2004: PSYCHOPATH: Freiheit auf Probe
  7. Deutschlandradio Kultur, 24. Juni 2009: De Maizière: Kohl wußte so gut wie nichts von der DDR
  8. Rolf Kosiek: „Die Frankfurter Schule und ihre zersetzenden Auswirkungen“, Grabert/Hohenrain-Verlag 2001
  9. vgl. Altermedia: Abt. Was der Mensch braucht …: Kulturelle Bereicherung klaut Auto von Bundesinnenminister (09.07.10)
  10. vgl. welt.de, 19. April 2010: Kriminalstatistik - Autodiebstähle stiegen mit der Grenzöffnung
  11. vgl. Altermedia: Keine Probleme an der Ostgrenze? (11.07.10)
  12. MDR, 11. Januar 2012: Nach dem Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen und der Verschiebung der EU-Außengrenze nach Osten ist in der Grenzregion der Diebstahl von Fahrzeugen und Treibstoff stark angestiegen.
  13. Der Finanzminister sei zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Vor dem Haus gebe es auf Schäubles ausdrücklichen Wunsch hin keine ständige Überwachung.
  14. Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (Bayern), auf MMnews: Ein Langfinger als Bundesfinanzminister? Die Einschübe im zitierten Text sind keine redaktionellen Einfügungen, sondern stammen vom ursprünbglichen Autor R.v. Hohenhau.
  15. Schäuble und Kohl rieten nach der Wende dazu, alle Stasi-Akten zu vernichten, Deutschlandradio Kultur, 12. Januar 2009
  16. Deutschlandfunk, 12. Februar 2010: Zeitungsbericht: Bundeswehreinsatz im Inland offenbar vom Tisch
  17. Verfassungsänderung gefordert: Schäuble will wegen Piraten ans Grundgesetz, netzeitung.de, 10. Mai 2009
  18. Bundesministerium der Finanzen, Wiedergutmachung/Vermögensrecht, 15. November 2012: Feierstunde „60 Jahre Luxemburger Abkommen“ im Jüdischen Museum Berlin mit Unterzeichnung der neuen Vereinbarung zur Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus
  19. Vgl. welt.de,10. Dezember 2012: Ghetto-Renten - Holocaust-Überlebende drohen mit Sammelklage
  20. ddp Deutscher Depeschendienst GmbH: Schäuble will Islam mit Christentum gleichstellen, vom 21. Juni 2009
  21. Altermedia: Schäuble will Islam mit Christentum gleichstellen, vom 21. Juni 2009
  22. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 17. Mai 2012: Eurovisionen – Schäuble möchte EU-Kommission als Zentralregierung für Europa
  23.  »Bundesfinanzminister Schäuble hat seine Partei zur Angleichung der Rechte homosexueller Lebenspartnerschaften an die „Ehe“ aufgefordert. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, dann müsse sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen«, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“ vom 3. März 2013.
  24. Freudscher Versprecher von Wolfgang Schäuble, 24. November 2008
  25. Vom eigentlichen Sinn der Fürstenzeller Lebkuchenmesser-Affäre - Die neue Stoßrichtung, 24. Dezember 2008
  26. korrektheiten.com: Einige Zitate
  27. Vgl.: [1]
  28. Auf dem European Banking Congress in der Alten Oper in Frankfurt am 18. November 2011. (Youtube: Schäuble Vollversion European Banking Congress 2011)
  29. Schäuble bekennt, daß es kein Völkerrecht mehr gibt; European Banking Congress, 18. November 2011
  30. Einwanderer retten Europa vor Inzucht, Junge Freiheit, 8. Juni 2016
  31. Thilo Sarrazin über die Finanz- und ESM-Politik des Herrn Schäuble in der sog. Eurokrise. Berliner Zeitung, 5. August 2012
  32. Für das Direktorium des Karlspreises ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein großer Europäer. Er wurde in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis für seinen Einsatz zur Stabilisierung der Währungsunion ausgezeichnet. In seiner Laudatio würdigte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Schäuble als europäischen Patrioten, der den Euro auch als politisches Projekt sehe.
  33. vgl. altermedia: Abt. Menschliches, Allzumenschliches: GutsherrSchäuble und sein Knecht (05.11.10)


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