Bundesregierung (BRD)

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Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (auch Bundeskabinett, BRD-Regime)[1] besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus und setzt Gesetze und Verordnungen um. Die administrativen Geschäfte leitet der Bundeskanzler.

Medienaktivitäten

Die Bundesregierung nutzt die kommerziellen US-amerikanischen Dienste YouTube, Facebook, Twitter und Flickr zur Selbstdarstellung.

Die Bundesregierung hat seit 2015 Schaltkosten in Höhe von 184.757.526,90 Euro eingesetzt. Dabei wurden die folgenden Beträge jährlich aufgewendet, um Anzeigen in den Bereichen Druck, Weltnetz und Rundfunk zu schalten:

  • 2015 39.467.138,19 Euro
  • 2016 38.579.357,31 Euro
  • 2017 36.248.699,09 Euro
  • 2018 26.871.929,73 Euro
  • 2019 43.590.402,58 Euro
  • 2020 ca. 50 Millionen Euro

Bundesregierung finanziert den medienkontrollierten Verlags- und Zeitschriften-Markt, mit über 260 Millionen Euro aus Steuergeldern.[2][3][4] Zu den Hauptbegünstigten gehören Zeitungen im Besitz der SPD.[5][6]

Zitate

  • „Das Bundes‚verfassungs‘gericht ist kein Organ der deutschen Staatlichkeit, sondern eine Institution der Fremdherrschaft, ebenso die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident. Mit ihnen segelt der Feind unter falscher Flagge.“Horst Mahler
  • „Wir leben gar nicht in einer echten Demokratie, was man schon daran erkennen kann, daß alle Angst haben. Die Herrscher haben vor dem Volk Angst, deshalb gibt es Maulkorbgesetze, und das Volk hat vor den Regierenden Angst, deshalb wagt es nicht zu sagen, was es denkt.“Ursula Haverbeck vor dem Landgericht Dortmund, 11. Juni 2007

Filmbeitrag

Hagen Grell: Gewaltenteilung – Ist die BRD eine Diktatur? (Dauer: 9.07 min)

Fußnoten

  1. Mit französischem Fremdwort zum Ausdruck kritischer Distanz, wobei das französische Wort régime „Regierung“ an sich keine solche Funktion hat. Franz. régime < lat. regimen „Regierung, Verwaltung“ zu lat. regō, rēxī, rēctum, -ere „richten, lenken, leiten“
  2. Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Dieser wurde am Mittwochabend im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, teilte die CDU-Fraktion mit. Der Bundestag soll sich am Donnerstag damit befassen. Laut dpa sieht der Entwurf für dieses Jahr 20 Millionen Euro vor und in Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro. Es ist von „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ die Rede. Mit den Geldern sollen der Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland gesichert und der Journalismus gestärkt werden. (Spiegel Online, 2. Juli 2020)
  3. https://www.spiegel.de/kultur/zeitungen-und-zeitschriften-grosse-koalition-will-verlage-mit-bis-zu-220-millionen-euro-foerdern-a-ac4287fb-cca2-44fe-86d9-6f3a6a8ca398
  4. https://politikstube.com/immer-weniger-wollen-die-relotius-presse-lesen-bundesregierung-hilft-mit-220-millionen-euro-steuergeld/
  5. Legt man 40 Millionen als untere Grenze zu Grunde, dann fördert die Bundesregierung die „Presse“ mit 260 Millionen Euro.
  6. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auf-dem-weg-zur-staats-presse/