Christlich Demokratische Union Deutschlands

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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine der mitgliederstärksten Parteien in der BRD.[1] Bei Gegnern des herrschenden politischen Systems zählt sie zu den BRD-Blockparteien.

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Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Als die CDU die Deutsche Frage noch für offen erklärte

Die CDU wurde mit Erlaubnis der alliierten Besatzer am 26. Juni 1945 in Berlin gegründet, nachdem sich zuvor an mehreren Orten unabhängig voneinander örtliche Verbände gegründet hatten. Zur Gründungslegende der CDU gehört der Mythos, sie sei aus dem politischen Willen heraus entstanden, die sittliche Gemeinschaft protestantischer und katholischer Christen nach dem Zusammenbruch von 1945 politisch abzubilden. Tatsächlich jedoch – wie insbesondere die jahrzehntelange Personalpolitik Helmut Kohls klar beweist – erwies das Parteileben die CDU als eine vorwiegend katholische Milieu-Partei. In protestantischen städtischen Zentren dagegen (namentlich Bremen, Kiel und Hannover) ist ein „politisches Christentum“ – im Sinne der CDU-Programmatik – generationenlang auf tiefes Mißtrauen der deutschen Kernbevölkerung gestoßen.

Programmatik und Kritik

Wie für die meisten Parteien des bundesdeutschen Mehrparteienparlamentarismus typisch, ist auch die politische Arbeit der CDU regelmäßig von Lügen und falschen Wahlversprechen, mithin Schwarzer Propaganda, gekennzeichnet. Das wird inzwischen immer mehr CDU-Politikern und CDU-Wählern bewußt, weswegen sie sich zunehmend von der BRD-Blockpartei abwenden.

„Niemand ist der CDU beigetreten für eine Politik der unbegrenzten Zuwanderung. Niemand für eine Finanzierung der italienischen Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank. Niemand für eine Energiewende, die über die Pläne von Rot-Grün hinausläuft. Niemand hat je einen CDU-Aufnahmeantrag gestellt, damit die Türkei EU-Mitglied wird. Und erst recht hätte sich niemand, der vor 2005 CDU-Mitglied wurde, je träumen lassen, daß die Partei, der er angehört, das alles aktiv betreiben würde.“[2]

Der Verfasser jener Feststellung ist der Dresdner Rechtsanwalt Dr. Maximilian Krah. Mitte September 2016 hat er die Konsequenzen gezogen und ist aus der CDU ausgetreten. Er hat diesen Schritt, welcher sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, in Beiträgen und Interviews begründet sowie die Parteifunktionäre und -eliten mit den Ansichten der Basis konfrontiert. Dr. Krah ist auch Mitinitiator der inzwischen der Zensur zum Opfer gefallenen Weltnetzseite cdu-austritt.de.[3][4]

CDU bietet keine Heimat mehr für Konservative

CDU-Wahlplakat gegen Asylmißbrauch aus dem Jahr 1991. Derartige politische Positionen werden heute von der CDU als untragbar „rechtsextrem“ verurteilt.
Symptomatisch. Die CDU bietet schon lange keine Heimat mehr für christliche Konservative.

Michael Paulwitz von der Jungen Freiheit kommentierte im August 2010 zur Sozialdemokratisierung der CDU:

„Es ist aus. Zwischen der CDU und ihrer Stammwählerschaft stimmt es hinten und vorne nicht mehr. Zu oft hat die Union sie betrogen und mit süßen Versprechungen dann doch wieder zum Bleiben überredet. [...] Wirklich neu ist diese Situation allerdings nicht. Seit Jahrzehnten hält die Union ihre konservativen Stammwähler mit schönen Worten bei Laune, während sie auf der Rechten jeden Nebenbuhler diffamiert und auf der Linken um neue Partner wirbt. So wie man seiner alten Ehefrau schwört, sie bleibe ja die wahre Liebe, damit sie einem weiter den Haushalt schmeißt und am Wahlabend die Pantoffeln bringt; nur in der Öffentlichkeit zeigt man sich eben lieber mit der jungen grünen Geliebten. [...] Das Ausmaß des Linksrucks der Union in zehn Merkel-Jahren hat die bisher von ihr gebundenen Wählerpotentiale unumkehrbar gespalten. Grünen-Chef Jürgen Trittin könnte mit seiner Prognose rechtbehalten, daß die Zeit der Volksparteien vorbei sei und es künftig nur noch Mittelparteien auf Augenhöhe geben werde. Dann aber muß die Abwanderung der von der Union aufgegebenen Wählerschichten über kurz oder lang in eine konservative Mittelpartei als Gegengewicht zu den zwei linken und zwei sozialdemokratischen münden. Wenn CDU und CSU sich nur noch als gemäßigter Flügel eines linken Parteienkartells verstehen wollen, ist das Dogma, rechts von ihr dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, endgültig sinnlos.“

Kumpanei mit Linksextremisten

Aufkleber-​Offensive des Aktionsbündnisses Mogelhausen zum „Wahlkampf“ 2013[5]
Wahlpropaganda der CDU zur Bundestagswahl 2017 in türkischer Sprache.
Bei BRD-Dissidenten gelten die Vertreter der BRD-Blockparteien als seit Jahrzehnten gesteigerte Negativauslese des Volkes.

Jürgen Gansel nennt Beispiele für die CDU-Kumpanei mit Linksaußen:

„Nach dem Landtagseinzug der NPD 2004 hatte die CDU nichts Besseres zu tun, als unter Einbeziehung der SED-Nachfolger im Landtag eine antinationale Einheitsfront zu bilden. Damit sorgte die CDU-Fraktion dafür, daß Stasi-Spitzel wie Volker Külow im Kampf gegen Rechts zu Demokraten geadelt wurden. Seit 2004 ließ die sächsische CDU keine Gelegenheit aus, zusammen mit Linken und Linksradikalen die nationale Opposition zu verleumden und zu bekämpfen. So arbeitete der CDU-Kreisverband Dresden unter Führung des Landtagsabgeordneten Lars Rohwer im Vorfeld der nationalen Trauermärsche am 13. Februar jahrelang mit diversen Linksaußen-Organisationen zusammen. Und direkt nach dem Wahlerfolg der NPD legte die Staatsregierung das millionenschwere Programm mit dem irreführenden Titel ‚Weltoffenes Sachsen. Für Demokratie und Toleranz‘ auf. Seitdem fließen jedes Jahr zwei Millionen Euro in ein linkes Sozialbiotop, das mit dieser Staatsknete vor Hartz IV bewahrt wird und ungestört an der Linksradikalisierung der Gesellschaft arbeiten kann.
Die Staatsregierung schüttet aber noch andere Füllhörner über der linken und sogar linksmilitanten Szene aus. Wie CDU-Sozialministerin Clauß erst vor wenigen Wochen auf NPD-Anfrage bestätigte, erhält der Leipziger Autonomen-Treff ‚Conne Island‘ seit dem Jahr 2003 finanzielle Unterstützung durch den Freistaat im Rahmen des ‚Freiwilligen Sozialen Jahres‘. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des eigenen Innenministers heißt es auf Seite 44: ‚Als vorrangige Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene fungiert weiterhin das Conne Island.‘ Trotzdem unterstützt die Tillich-Regierung das Zentrum der linksmilitanten Szene in Form des ‚Freiwilligen Sozialen Jahres‘ mit Steuergeld. Da verwundert es auch nicht, daß ausgerechnet das Soziokulturelle Zentrum ‚Conne Island‘ im Jahr 2008 für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert war.
Das alles wirft ein Schlaglicht darauf, wie viel Geld seit dem Landtagseinzug der NPD durch die CDU-Staatsregierung in ein linksradikales Milieu gepumpt wurde, das den ‚Antifaschismus‘ als Feigenblatt für die Linksradikalisierung der Gesellschaft mißbraucht.
Die CDU hat sich nach dem NPD-Erfolg von der vereinten Linken am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen und ist in die Antifa-Falle getappt, in der sie bis heute sitzt. Seit 2004 hat die CDU dafür gesorgt, daß alleine durch das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ fast 12 Millionen Euro Steuergeld an solche Vereine geflossen sind, die heute selbst ein Formel-Bekenntnis zum Grundgesetz ablehnen.“[6]

Zahlen

Im Jahr 2005 war der größte Finanzier der CDU – von der Nothilfe der CSU wegen der Strafzahlungen für illegale Parteienfinanzierung abgesehen – die Industriellen-Familie Quandt (Altana, BMW) mit einer Spende von 700.000 Euro. Die CDU hat 446.859 Mitglieder (Stand: Dezember 2015).[7]

Verausländerung

Wahlkampftasche des türkischen CDU-Kommunalpolitikers Yasar Calik aus NRW

Auf dem Parteitag am 5. Dezember 2012 wurden vier Ausländer[8] von den hauptsächlich deutschen Stimmberechtigten in Führungsämter gewählt: in das Präsidium die türkische Staatssekretärin im Land Berlin Emine Demirbürken-Wegner und in den Bundesvorstand die türkische Sozialministerin in Niedersachsen Aygül Özkan, die türkische Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen Serap Güler sowie der Marokkaner Younes Ouaqasse.[9] Obwohl dies eine weitere Schwächung der im Verdrängungswettbewerb stehenden Deutschen bedeutet, sichert sich die CDU dadurch die aus Parteisicht wertvollere Anerkennung seitens Medien, Juden und ausländischer Wahlberechtigter.

„Muslime in der Union“ (MIDU)

Im Juni 2016 konstituierte sich in Köln – mutmaßlich mit expliziter Einwilligung der CDU-Parteiführung – der konservativ-sunnitische islamische Arbeitskreis „Muslime in der Union“ (MIDU). Nach Medienberichten erschallten auf der Gründungsversammlung laute „Allahu-akbar“-Rufe. Ebenfalls entstand im Juni 2016 – unter der Bezeichnung „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) – die erste türkische Partei in der BRD. (Das Parteiengesetz läßt es allerdings nicht zu, solchen Menschen, die z. B. keine Türken sind, eine Parteimitgliedschaft zu verwehren. Streng genommen ist es daher ausgeschlossen, daß es überhaupt eine „Türkenpartei“ geben kann, jeder könnte umstandslos in einer derartigen Partei Mitglied werden; die Rolle einer faktischen „Türkenpartei“ spielt hingegen, in den entsprechenden Regionen, jetzt bereits auch eher die SPD.)

Die parteiförmige Neugründung der ADD („Allianz Deutscher Demokraten“) gilt als direkte Reaktion auf die „Armenien-Resolution“ des BRD-Bundestages. Es handelt sich dabei um eine geschichtspolitische Maßnahme, untilgbare, gefühlte Schuld zur Grundlage von Staatsbeziehungen zu machen – hier in Gestalt der öffentlichen Erinnerung an die systematische Ausrottung armenischer Christen im Osmanischen Reich gegen Ende des Ersten Weltkrieges. Was sich der Bundestag dabei gedacht hat, einen diplomatischen Affront gleichsam als Hochamt zu zelebrieren, wissen wohl sogar die beteiligten Abgeordneten kaum zu sagen. Ihre Empörungspolitik ist jedenfalls kein handhabbares Instrument, sondern vielmehr eine politische Schrotladung, die weitaus eher geeignet ist, das eigene Munitionsdepot hochzujagen, als irgendwelche tatsächlich sinnvollen Demarkationen zu definieren oder zu halten.

Die fraktionelle oder gruppenförmige Konstituierung der „Muslime in der Union“ (MIDU) in Form eines „Arbeitskreises“ ist ein gravierender Vorgang von weitreichender Tragweite. Man muß ja verstehen, daß Fraktionsbildungen innerhalb von Parteien zu jedem Zeitpunkt und in jeder Form das Regierungshandeln einschränken. Wenn beispielsweise ein Minister einer bestimmten Partei, noch bevor der politische Gegner sich überhaupt äußert, bei jeder seiner Maßnahmen damit rechnen muß, daß sich zuerst innerparteiliche „Frauen“ oder innerparteiliche „Homosexuelle“ oder Bibel-Christen lautstark zurechtweisend zu Worte melden, dann kann er seine parteigebundene Ministertätigkeit eigentlich kaum konzentriert ausführen. Tritt nun aber noch eine – in besonderer Lautstärke sehr gut eingeübte – Gruppe von „Türken“ (oder ggf. Koran-Anhängern) als parteiinterne Fraktion bei jeder Gelegenheit an die Öffentlichkeit, dann ist das definitiv das Ende der Parteipolitik, wie wir sie seit der Bonner Republik kennen. Manche mögen sagen: „Gut so! Das war ja auch nichts mit diesen Blockparteien und ihren trockenen Sprachregelungen. Endlich mehr Leben in der Bude!“ Wer die Funktionsweise von Parlamenten, Parteien, Kabinetten und Ministerien so kindisch mißversteht, der wird als naiver – an Unterhaltung orientierter – Zuschauer des politischen Geschehens ganz sicher sein blaues Wunder erleben.

Es bleibt nämlich nur noch bloße Klientelpolitik übrig, die den Gedanken des Allgemeinwohls und der sittlichen Bindung an Verantwortung aufgibt – eine Politik also, die allein den Druck, den einzelne Gruppen auszuüben versuchen, als „das Reale“ der Politik gelten lassen will –, dann führen solche Zustände jedes Staatswesen direkt in den Untergang. Im Falle des konservativ-sunnitischen islamischen Arbeitskreises MIDU („Muslime in der Union“) innerhalb der CDU tritt noch eine weitere, heikle Besonderheit hinzu: Es handelt sich bei den Mitgliedern dieses „Arbeitskreises“ durchweg um islamische Erdoğan-Sympathisanten. Der autokratische Umbau der Türkei – nach den Putsch-Ereignissen seit Freitag Abend, dem 15. Juli 2016 – zeigt jetzt einen sogenannten „NATO-Partner“ Türkei in Gestalt einer orientalischen Despotie mit weitgehender Gleichschaltung aller Institutionen und einer sogenannten „Telefonjustiz“ (also der vollständigen Beseitigung jeder richterlichen Unabhängigkeit).

Mit diesem „Arbeitskreis“ wird die CDU noch viel Freude haben, sagen hämische CDU-Gegner. Denn tatsächlich stehen andere türkische Organisationen wie die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und der Verband der „Grauen Wölfe“ schon seit Jahren auf der Türschwelle der CDU und geben Anweisungen aller Art an diese Partei, die bei Nichtbefolgung zu Reaktionen eines wütenden Beleidigtseins führen. Alle diese abstoßenden orientalischen Manieren beantwortet die CDU nunmehr mit der Zulassung einer innerparteilichen Fraktion „Muslime in der Union“ (MIDU) – und glaubt wohl allen Ernstes, damit eine sogenannte „Integrationsleistung“ absolviert zu haben. Das glatte Gegenteil ist jedoch der Fall: Nicht allein, daß Gruppen wie liberale Erdoğan-Kritiker, türkische Aleviten, Kurden oder Bundestagsmoslems, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben, weiter an den Rand gedrängt werden, sondern vielmehr setzt das Prinzip „Klientelwirtschaft über alles!“ einen Sprengsatz an die Funktionsweise der gesamten öffentlichen Ordnung selbst. In der durch und durch „alternativlos“ geführten CDU begreift das anscheinend niemand. Die unausbleiblichen Folgen einer solchen Beschwichtigungspolitik werden beispiellos destruktiv sein.[10]

Personen (Auswahl)

Siehe auch

Zitate

  • „Es gibt tatsächlich noch CDU-Mitglieder und sogar reihenweise CDU-Politiker, die das Märchen erzählen wollen, es handle sich bei der CDU um eine ›bürgerliche‹, ›marktwirtschaftliche‹ oder gar ›konservative‹ Partei. [...] Es dürfte deutlich geworden sein, was für ein tückisches Biest dieser Begriff ›moderner Konservatismus‹ ist. Denn mit dieser Propaganda von der Bewahrung des ausschließlich ›Bewährten‹ und des Unterlassens des Behütens der ›Asche‹ werden nicht einfach nur jegliche konservative und bürgerliche Werte in ihren Grundfesten systematisch zerstört. Zerstört wird unter dem Vorwand des ›modernen Konservatismus‹ auch alles, was sich unter den Begriffen ›Anstand‹, ›Sitte‹, ›Rückgrat‹, ›Ehre‹, ›Würde‹ oder ›Gehirn-Benutzung‹ zusammenfassen lässt. Deswegen besteht das Elend der CDU nicht nur im politischen Linksruck, sondern es ist vor allem in der gigantischen moralischen Armseligkeit dieses Vereins zu betrachten, die vermutlich sogar die restlichen BRD-Kartellparteien noch übersteigt. Was für ein verkommener, armseliger, jämmerlicher Haufen. Abscheu, Ekel, Schauder.“Lion Edler[11]
  • „Wer ist denn verantwortlich für die CDU-Spitze, wenn nicht die CDU-Basis? Die CDU ist die destruktivste Kraft im deutschen Parteiensystem, sowohl hinsichtlich der führenden Persönlichkeiten als auch ihrer Strukturen und opportunistischen Positionierung. Die ›Logik‹ und Wahlentscheidung zugunsten des vermeintlich kleineren Übels aus Sicht der Wähler hat das ultimative Übel erzeugt, nämlich ein Potemkinsches Dorf aus entkernter Demokratie und Pro-forma-Rechtsstaat, der weder willens noch in der Lage ist, die Grundrechte wirksam zu schützen.“Andreas Lichert[12]
  • „In Deutschland gibt es – außer in Bayern – zur Zeit keine als konservativ zu bezeichnende Partei. Wenn man heute eine neue Partei gründen will, dann braucht man zwei Dinge: Erstens einen charismatischen Anführer und zweitens Geld. Beides sehe ich zur Zeit nicht. Eine neue konservative Partei hat nur dann eine Chance, wenn genügend Menschen in Deutschland einsehen, daß die CDU im Kern keine konservative Partei mehr ist.“Gerhard Löwenthal in einem Gespräch mit der Jungen Freiheit im Jahre 2000
  • „Eine strategische Wählermehrheit der Transferempfänger über die Nettozahler erklärt nicht, warum die Geschorenen nicht wenigstens an der Wahlurne rebellieren. Offensichtlich gelingt es der umverteilenden Klasse noch immer, ihren Zahlschafen weiszumachen, daß sie von ihrem Raubzug in Wahrheit profitieren oder wenigstens gar nicht betroffen wären. [...] Wieder andere haben die Union gewählt, weil sie sie irrtümlich immer noch für eine bürgerliche Partei halten, obwohl auch in ihr das sozialdemokratische Denkmuster vorherrscht, dem zufolge alles, was im Land erwirtschaftet wird, eigentlich dem Staat zusteht, der ja viel besser weiß, was damit zu machen wäre, während alles, was man den Bürgern nicht wegkonfisziert, ein ›Steuergeschenk‹ ist, das bei Bedarf jederzeit widerrufen werden kann.“Michael Paulwitz[13]

Derzeitige Wahlergebnisse und Sitze

Literatur

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Mitgliederzahlen Ende 2012: CDU 476.347 (−2,8 % zum Vorjahr), SPD 477.037 (−2,6 %), CSU 147.965 (−1,7 %), Linke 63.761 (−8,2 %), Grüne 59.653 (+1,0 %), FDP 58.675 (−7,0 %). Quelle: Spiegel
  2. Maximilian Krah: Es war Zeit, zu gehen., 20. September 2016
  3. Union zerfällt – Webseite für CDU-Austritt boomt, Opposition24 – Nachrichten aus der Postdemokratie, 21. September 2016
  4. Götz Kubitschek: cdu-austritt, oder: Habt Mangel an Versöhnung!, Sezession im Netz, 22. September 2016
  5. Dirk Taphorn: VERARSCHT-​Wahlkampf 2013Blaue Narzisse, 22. Juli 2013
  6. Riesas CDU ignoriert CDU-Kumpanei mit Linksaußen
  7. Die Volksparteien schrumpfen, die AfD legt zu, Berliner Zeitung, 22. Dezember 2015
  8. Nach Ius Sanguinis.
  9. Merkels CDU öffnet Spitzengremien für Migranten, RP-online, 5. Dezember 2012
  10. Birgit Stöger: „Islam-Initiative“ und „Allahu akbar“ – Gründung der „Muslime in der Union“, Kopp Online, 29. Juli 2016
  11. Lion Edler: Was sich alles „nicht bewährt” hat. Merkwürdige Definition vom „modernen Konservatismus”, eigentümlich frei, 14. August 2010
  12. Andreas Lichert: Politische Gewalt und geistige Brandstifter, Sezession im Netz, 5. März 2014
  13. Michael Paulwitz: Wann wird rebelliert? Große Koalition: Auf uns Steuer- und Beitragszahler kommen vier teure Jahre zu, Junge Freiheit, Nr. 44/13, 25. Oktober 2013, S. 2
  14. Das Wahlergebnis der CSU wurde nicht berücksichtigt.
  15. CDU-Politikerin Lengsfeld wirbt mit Merkels Dekolleté: Letzter Ausweg Ärsche, Busen, Provokation, Netzeitung.de, 11. August 2009
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