Wulff, Christian

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Christian Wilhelm Walter Wulff (Lebensrune.png 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Jurist, Politiker (CDU) und Altbundespräsident. Ab dem 4. März 2003 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, am 30. Juni 2010 wurde er - erst im dritten Wahlgang - durch die Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt und trat bereits am 17. Februar 2012 wegen Korruptionsverdacht von diesem Amt wieder zurück. Als oberster Repräsentant der BRD bekannte Wulff sich offen zur fortschreitenden Islamisierung und der damit im Zusammenhang stehenden Umvolkungspolitik, indem er sich ausdrücklich als „Präsident aller Menschen“ bezeichnete und ein Bekenntnis zum Deutschen Volk ausließ.[1] Im nationalen Spektrum wurde Wulff daher auch oft Türken-Wulff genannt.

Christian Wulff mit Kippa.jpg

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Herkunft

Christian Wulff (2008)

Christian Wilhelm Walter Wulff, katholisch, wurde am 19. Juni 1959 in Osnabrück geboren. Seine Eltern trennten sich, als er zwei Jahre alt war. Wulff wuchs bei der Mutter auf. Nachdem der Stiefvater die Familie verlassen hatte, übernahm der 14-Jährige die Pflege der inzwischen an Multiple Sklerose erkrankten Mutter sowie die Erziehung seiner jüngeren Schwester Natascha.[2]

Ausbildung

Nach dem Besuch der Elisabethschule und dem Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück (1980) studierte Christian Wulff an der dortigen Universität Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt und legte 1987 in Hannover sein Referendarexamen ab. Nach dem Referendariat (u. a. beim OLG Oldenburg) machte er 1990 in Hannover das Assessorexamen. Neben der Ausbildung engagierte sich Wulff politisch in der CDU, der er 1975 beigetreten war. Als Bundesvorsitzender der Schüler-Union-Deutschland (1978-1980) wurde er zugleich Mitglied des CDU-Bundesvorstands. 1979-1983 gehörte er dem Bundesvorstand der „Jungen Union“ (JU) an und war dann zwei Jahre lang JU-Landesvorsitzender der CDU-Niedersachsen.

Wirken

Aufstieg zum Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen

Berufstätig wurde Christian Wulff 1990 als Rechtsanwalt in Osnabrück. Er blieb nebenbei auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene politisch aktiv und kam 1984 in den CDU-Landesvorstand. In diesem Jahr erlebte er seine politische Feuertaufe auf dem Stuttgarter „Amnestie“-Parteitag der CDU mit einer kritischen Rede gegen Versuche der Partei, Spendenmanipulationen der Vergangenheit mit juristischen Verfahrenstricks rechtfertigen zu wollen. 1986 wurde er Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück (bis 2001), 1989-1994 Beigeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, 1990 Bezirksvorsitzender der CDU Osnabrück-Emsland, 1991 Mitglied der CDU-Grundsatzkommission und des CDU-Bundesfachausschusses „Frauenpolitik“.

Am 30. Januar 1993 nominierten die Delegierten eines Landesparteitags in Hannover Wulff mit 472 von 496 Stimmen zum Spitzenkandidaten der CDU und Herausforderer von Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) bei der niedersächsischen Landtagswahl 1994. Die Presse attestierte dem erst 33-Jährigen, der sich selbst als eine charakterliche „Mischung aus Bescheidenheit, Zurückhaltung und Entschlossenheit“ beschrieb, „eine Normalität, die vielen Politikern in der Hektik und Wichtigtuerei ihrer Geschäfte abhanden gekommen ist“.[3] Bei der Landtagswahl vom 13. März 1994 fiel die CDU von 42,0 % (1990) auf 36,4 % zurück, während die SPD mit 44,3 % der Stimmen die absolute Mehrheit erzielte und ohne die Bündnisgrünen weiterregieren konnte. Ungeachtet des Wahlergebnisses setzte sich Wulff, der als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West erstmals in den Landtag eingezogen war, am 15. März 1994 gegen den bisherigen Vorsitzenden Jürgen Gansäuer in einer Kampfabstimmung um den CDU-Fraktionsvorsitz durch, den er bis 2003 innehaben sollte. Anfang Juni 1994 wurde er in Osnabrück auch zum Landesvorsitzenden und Nachfolger des nicht mehr kandidierenden Josef Stock gewählt. Als CDU-Landeschef versuchte Wulff, dem man neben Fleiß vor allem programmatische Fähigkeiten zuschrieb, „den Weg der Erneuerung konsequent weiterzugehen“, was aus seiner Sicht neben der Sanierung der Finanzen auch die Erweiterung der innerparteilichen Demokratie und die Öffnung für Seiteneinsteiger beinhaltete. Im Mai 1995 bestätigte die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Wulff mit 50 gegen zehn Stimmen bei einer Enthaltung als Fraktionschef, und im Juni 1996 verlängerten die Delegierten eines Landesparteitags in Celle mit 92 % der Stimmen sein Mandat als CDU-Landesvorsitzender um zwei Jahre.

Keine Mehrheit fand auf einem Parteitag in Delmenhorst (6/1995) Wulffs Initiative zur Reform der Kommunalverfassung nach süddeutschem Vorbild. Sie war aber letztlich ausschlaggebend für die entsprechende Änderung der Kommunalverfassung im Landtag. Als Führer der größten Oppositionsfraktion im Leineschloss initiierte Wulff während der Legislaturperiode 1994-1998 u. a. die Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Familienfilzaffäre um Umweltministerin Monika Griefahn sowie zu den sogenannte „Chaostagen“ 1995 in Hannover und den Verantwortlichkeiten des SPD-Innenministers Gerhard Glogowski. Bei den Kommunalwahlen im September 1996 wurde die niedersächsische CDU mit 41,7 % der Stimmen vor der SPD (38,5 %) stärkste Partei im Land, was man in erster Linie dem erfolgreichen Konsolidierungskurs von Wulff zuschrieb, der sich auch in den deutlichen Mitgliederneuaufnahmen von rund 10.000 in zwei Jahren dokumentierte.

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte der mit Roland Koch, Peter Müller und anderen zu den „Jungen Wilden“ in der Union gerechnete Wulff mit seiner Kritik an den verkrusteten Strukturen in der Union und am Führungsstil von Bundeskanzler Helmut Kohl. Er forderte 1996 zum Ärger der Bundesregierung und seiner mitteldeutschen Parteifreunde die Rückgabe von Staatsbesitz aus Zwangsenteignungen der Kommunisten zwischen 1945 und 1949 und im August 1997 mit Blick auf die „Amtsmüdigkeit“ von Bundesfinanzminister Theodor Waigel (CSU) eine ergebnisoffene Diskussion über eine Kabinettsumbildung in Bonn sowie den Neuzuschnitt der Ressorts.

Am 22. Juni 1997 nominierte die niedersächsische CDU Christian Wulff mit einer Mehrheit von 97,2 % erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. März 1998. Mit 47, 9 % der Stimmen für die SPD wurde diese Landtagswahl zugunsten des amtierenden Ministerpräsidenten entschieden, während die CDU sich mit 35,9 % begnügen musste (Bündnisgrüne 7,0 % , FDP 4,9 %) und in der Opposition blieb. Wulff, der das enttäuschende Wahlergebnis seiner Partei auf die Umfunktionierung der Landtagswahl zur Abstimmung zwischen den SPD-Kanzlerkandidaten Schröder und Oskar Lafontaine, aber auch auf den „Frust“ der Wähler über die Regierung in Bonn zurückführte, wurde zwei Tage nach der verlorenen Landtagswahl mit 54 von 61 Stimmen im Fraktionsvorsitz bestätigt. Er attackierte in dieser Legislaturperiode die Regierung des Schröder-Nachfolgers Glogowski, der wegen immer neuer ans Licht gekommener Affären nach nur 13-monatiger Amtszeit zurücktrat, und dessen Nachfolger Sigmar Gabriel u. a. wegen der schwierigen Finanzlage und gleichbleibend hohen Neuverschuldung, einer verfehlten Schulpolitik, der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Benachteiligung der ländlichen Räume und nahm den Sieg der CDU (42,6 %) bei den Kommunalwahlen am 6. September 2001 als Bestätigung seines Kurses und seiner Führungskraft.

Auf Bundesebene gewann Wulff vor allem nach der für die Union verloren gegangenen Bundestagswahl vom 27. September 1998 zunehmend an Statur. Er kam auf dem Bonner Parteitag vom 7. November 1998, auf dem Wolfgang Schäuble Ex-Bundeskanzler Kohl im CDU-Vorsitz ablöste, neu als einer der vier Stellvertreter in die Parteispitze. 1999 übernahm er den Vorsitz der parteiinternen Kommission „Sozialstaat 21 - Arbeit für alle“ und wurde Verhandlungsführer bei den Berliner Rentengesprächen. Er unterstützte Angela Merkel nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden auf dem Essener Parteitag (10. April 2000) in dem Bemühen, die „CDU-Spendenaffäre“ aufzuklären, um dann zur Sachpolitik zurückkehren zu können. Aufmerksamkeit sicherte sich Wulff mit seinen sozialpolitischen Vorstößen zur Sozial-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik, die ihn als liberal mit christlichem Anspruch auswiesen, und mit der Zustimmung zu Merkels Forderung nach einem weltoffeneren, familien- und frauenfreundlicheren Kurs der Union als Konsequenz aus der verlorenen Bundestagswahl vom 22. September 2002.

Wahl zum Ministerpräsidenten

Im dritten Anlauf schaffte Wulff, der bisher als „ewiger Herausforderer und braver Verlierer“[4] gegolten hatte, nach einem intensiven Wahlkampf mit den Hauptthemen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Schulpolitik den Regierungswechsel in Niedersachsen bei der Landtagswahl vom 2. Februar 2003. Mit 48,3 % (+12,4 %) der Stimmen wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Wulff stärkste Partei vor den regierenden Sozialdemokraten (33,4 %), den Bündnisgrünen (7,6 %) und der FDP, die mit 8,1 % der Stimmen in das Landesparlament von Hannover zurückkehrte. Der „stille Superstar“[5] mit dem „diskreten Charme der Seriosität“,[6] der bei dieser Landtagswahl nach Beobachtermeinung von den veränderten, jenseits der Spaßgesellschaft verankerten Erwartungen der Wähler profitierte, einigte sich rasch mit den Liberalen auf eine Koalition und wurde am 4. März 2003 mit 105 von 106 Stimmen zum Regierungschef gewählt. CDU und FDP haben in Niedersachsen eine Koalition gebildet. Wulff führte eine aus sieben CDU- und zwei FDP-Ministern bestehende Landesregierung an.[7]

Wegen der desolaten finanziellen Lage Niedersachsens kündigte er eine Legislaturperiode der Sparsamkeit an und setzte umgehend rigide Ausgabenkürzungen in Form von Einstellungsstopps, Subventionsabbau und anderen Einsparungen in Gang, die auch vor sozialen Einschnitten (Landesblindengeld, Suchthilfe, Streichung des Weihnachtsgelds von Beamten) nicht halt machten. Im Dezember 2003 beschloss der Landtag ein schärferes Polizeigesetz, das den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen einräumte; außerdem wurden 500 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter geschaffen. Im Rahmen der angekündigten Schulstrukturreform schaffte die Koalition die Orientierungsstufe wieder ab und führte ein Zentralabitur nach 12 Jahren ein. 2.500 neue Lehrerstellen, mit denen Niedersachsen den Spitzenplatz bei der Lehrerdichte (nach Bevölkerung) erreichte, mussten durch die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, drastische Kürzungen im Hochschulbereich und in der Erwachsenenbildung sowie durch die erstmalige Einführung von Studiengebühren finanziert werden. Parallel dazu wurde der versprochene Bürokratieabbau durch die Streichung von knapp 2.000 Rechtsvorschriften sowie durch eine umfangreiche Verwaltungsreform eingeleitet, die durch Abschaffung der vier Bezirksregierungen und weiterer 120 Behörden den Abbau von über 6.700 Stellen zum Ziel hatte. Durch konsequente Einsparungen in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro und den Verkauf von Landesvermögen konnte so 2007 erstmals wieder ein verfassungskonformer Haushaltsplan verabschiedet werden.[7]

Im September 2004 drohte Christian Wulff, der kurz zuvor auf dem CDU-Landesparteitag mit sensationellen 97,3 % für weitere zwei Jahre als Landesvorsitzender bestätigt worden war, den Ausstieg seines Bundeslandes aus der 1948 gegründeten Kultusministerkonferenz (KMK) an, da diese zu bürokratisch, zu unflexibel und zu teuer sei. Immer wieder sprach er sich auch gegen die umstrittene Rechtschreibreform aus. Entgegen diesen Forderungen stimmte er auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten der Länder am 8. Oktober 2004 den einstimmigen Beschlüssen zur Beibehaltung der KMK und zur Verabschiedung der Rechtschreibreform zum 1. August 2005 bei. Im Mai des Jahres kam ein neuer Staatsvertrag für die Vier-Länder-Sendeanstalt Norddeutscher Rundfunk (NDR) zustande, in dem Wulff u. a. auf mehr Berichte und Produktionen aus den Regionen gedrungen hatte. Im August 2007 trat ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Kraft, das Niedersachsen als erstes Bundesland verabschiedet hatte.

Als Aufsichtsratsmitglied von VW war Ministerpräsident Wulff mit der Affäre um Schmiergelder, Tarnfirmen und Lustreisen sowie mit Personaldebatten befasst, die ab Herbst 2005 durch den Einstieg des Sportwagenherstellers Porsche als Großaktionär ausgelöst wurde. Beide Konzerne einigten sich gemeinsam mit Wulff, daß Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ab Januar 2006 ins Aufsichtsratspräsidium bei VW einziehen sollte. Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch, dem Wulff nach den Regeln des „Corporate Governance“ einen Interessenkonflikt unterstellte und der nach Meinung Wulffs den VW-Aufsichtsratsvorsitz an eine neutrale Person abgeben sollte, wurde Anfang 2007 wiedergewählt. Piëch setzte auch seinen Wunschkandidaten Martin Winterkorn in der Nachfolge von Bernd Pischetsrieder als VW-Chef durch. Der Porsche-Konzern, der Ende 2007 über 30,97 % der Aktien von VW (Land Niedersachsen: 20,8 %) sowie über Optionen verfügte, den Anteil weiter aufzustocken, begrüßte deshalb das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, wonach das deutsche VW-Gesetz aus dem Jahr 1960 und die darin enthaltene Stimmrechtsbeschränkung auf 20 % gegen den freien Kapitalverkehr in der EU verstößt.[7]

In seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident etablierte Christian Wulff sich als bedeutende Führungspersönlichkeit seiner Partei; Umfragen zeigten ihn zeitweise als beliebtesten Politiker Deutschlands. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 tauchten deshalb immer wieder Gerüchte um bundespolitische Ambitionen Wulffs auf, die dieser stets dementierte und betonte, er sei „am Ziel seiner politischen Träume“.[8] In den Jahren 2004 (86,4 %) und 2006 (66,7 %) wurde Wulff als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU bestätigt. Immer wieder meldete er sich bundespolitisch zu Wort, so mit seiner Kritik an der geplanten Föderalismusreform, am Bundestagswahlkampf seiner Partei oder am verfrühten Abschalten deutscher Kernkraftwerke.

Sowohl bei den Kommunalwahlen am 10. September 2006 wie auch bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 konnte die CDU ihre Rolle als stärkste politische Kraft in Niedersachsen trotz Verlusten verteidigen und errang 41,3 % (-1,3) bzw. 42,5 % (-5,8) der Stimmen. Die FDP kam auf 6,7 % (+0,5) bzw. 8,2 % (+0,1), was eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition auf Landesebene ermöglichte. Die Koalitionsvereinbarung sah u. a. das Ende der Neuverschuldung des Landes ab 2010 vor; zusätzliche Einnahmen sollten aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen kommen. Des Weiteren sollten die Betreuungsangebote für Kleinkinder verbessert und drei Kindergartenjahre gebührenfrei gestaltet werden. Am 26. Februar 2008 wurde Wulff, dem die Opposition im Wahlkampf „Beliebigkeit“ vorgeworfen und das Etikett „Wackel-Wulff“ verpasst hatte, mit allen 81 Stimmen der Koalition als Ministerpräsident bestätigt. Zwei Monate nach seiner Wiederwahl gab Wulff überraschend bekannt, er wolle den Vorsitz der Landespartei abgeben, um sich noch stärker auf seine Ämter als Ministerpräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender konzentrieren zu können.[7]

Im November 2008 war Wulff in die Kritik geraten, weil er in der Fernsehsendung „Studio Friedman“ im Zusammenhang mit der damaligen Debatte über Managergehälter in Deutschland von einer „Pogromstimmung“ gesprochen hatte.

Im April 2009 hatte er der ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Herman eine „dümmliche Verklärung des Nationalsozialismus“ vorgeworfen.

Wulff hatte im Mai 2010 die türkisch-stämmige Aygül Özkan als Sozialministerin (Ausländerbeauftragte) in sein Kabinett berufen. Zuvor hatte er eine Öffnung der CDU gegenüber dem Islam gefordert und damit sein Bekenntnis zur Internationalität der BRD und zur endgültigen Zerstörung Deutschlands bekräftigt.

Bundespräsident

Christian Wulff mit seiner Frau Bettina beim Einzug ins Schloß Bellevue (2010)

Am 30. Juni 2010 wurde Christian Wulff durch die Bundesversammlung erst im dritten Wahlgang zum 10. Bundespräsidenten gewählt. In wertkonservativen Politkreisen wird er auch abschätzig „Dritte-Wahl-Präsident“ genannt. Vor der Abstimmung hatte Wulff seinen Rücktritt vom Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten erklärt und darauf verzicht, geschäftsführend bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt zu bleiben.

Sein Amtseid, den er erst beim zweiten Anlauf fehlerfrei aussprechen konnte[9], lautet:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Unterdessen plädierte Wulff bei seiner Antrittsrede am 2. Juli 2010 vor Bundestag und Bundesrat in Berlin für eine verbesserte Integration von ausländischen Zuwanderern, statt sich, wie im BRD-Amtseid pro forma geschworen, Bedarfen des deutschen Volkes zu widmen: In der Bunten Republik Deutschland sei Vielfalt zwar manchmal auch anstrengend, „aber sie ist immer Quelle der Kraft und der Ideen.“[10]

„Gen-Mais-Skandal“

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am 2. Juni 2010 strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ und weitere Organisationen hatten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V., die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen und der Bund Naturschutz in Bayern e.V. hatten sich der Anzeige angeschlossen.[11][12]

Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab“

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Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hatte im Zuge seiner Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ (August 2010) erhebliche Empörung bei der politischen Linken ausgelöst. Wulff hatte daraufhin die Bundesbank aufgerufen, „Schaden von Deutschland abzuwenden“ und ihr nahegelegt, die Abberufung Sarrazins zu beantragen. Am 2. September 2010 hatte der Vorstand der Bundesbank bekanntgegeben, sich von seinem Mitglied Sarrazin zu trennen.[13][14] Wulff mußte daraufhin die Abwahl Sarrazins (noch) zustimmen.[15][16]

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Zum 20. Jahrestag der Deutschen Teilvereinigung sprach Christian Wulff bei der zentralen Einheitsfeier in Bremen:[17] Im Sinne der christlich-jüdischen Geschichte gehörten das Christentum und das Judentum zweifelsfrei zu Deutschland. „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“.[18]

Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano hat Bundespräsident Wulff (CDU) in einem offenen Brief vorgeworfen, sein Satz: der Islam gehöre zu Deutschland, sei so falsch, „daß es einem die Sprache verschlagen will“.[19]

Israel-Reise 2010

Im November 2010 besuchte Wulff Israel.[20][21] Israels Präsident Schimon Peres verkündete in seiner Begrüßung, daß diese Reise Wulffs ein besonderer Besuch sei. Denn Wulff sei schließlich der erste nach dem Holocaust geborene deutsche Präsident. „Er ist ein junger Präsident, aber ein alter Freund Israels.“ In Yad Vashem bekräftigte Wulff die Solidarität der BRD mit Israel. „Die unfaßbaren Verbrechen der Schoah sind Deutschland und den Deutschen dauernde Verpflichtung für das Existenzrecht Israels einzutreten“, schrieb er ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte.

Wulffs großes Anliegen ist die Übergabe der Verantwortung für den Holocaust an die nächste Generation. Deswegen war er nicht in Begleitung seiner Frau, sondern seiner 17-jährigen Tochter Annalena nach Israel gereist. Es gehören noch weitere Jugendliche zur Gefolgschaft des deutschen Staatsoberhauptes. Annalena Wulff sagte Agenturberichten zufolge nach dem Besuch der Gedenkstätte, es müsse verhindert werden, daß „so etwas noch mal passiert.“ [22]

Multikulturelle Gesellschaft

Im bayerischen Landtag (22. Februar 2011) appellierte Wullf an die Weltoffenheit des Freistaates und betonte, daß nur eine Zuwanderung von Ausländern den Arbeitskräftemangel ausgleichen könne: „Wir brauchen Zuwanderung“. Er warnte angesichts des demografischen Wandels vor einem „Riesenmangel“ an Arbeitskräften, wenn nicht gegengesteuert werde. Dazu seien — neben der Qualifikation von Arbeitslosen und Älteren — auch Einwanderer nötig: „Wir brauchen Migranten.“ Und ganz allgemein appellierte Wulff an die Abgeordneten: „Lassen Sie uns ein wenig weltoffener werden.[23]

Zurückstellung der deutschen Sprache

Im Dezember 2010 fiel Wulff den deutschen Vertretern, die sich gegen die fortlaufende Diskriminierung der deutschen (und innerhalb der EU meistgesprochenen) Sprache in Straßburg und in den Brüsseler Behörden der Europäischen Union einsetzen und für die Gleichberechtigung des Deutschen plädieren, in den Rücken, indem er sich bei einem Besuch des Europäischen Parlaments mit einem englischen Text in das Gästebuch eintrug. Er schrieb: „Best whishes for the European Parliament for the future in 21th century“[24]."[25]

Rücktritt als Bundespräsident

Öffentliche Debatten über Vergünstigungen sowie eine Kredit- und Medienaffäre im Zusammenhang mit der Finanzierung eines privaten Hauskaufs während seiner Amtszeit als Ministerpräsident brachten Wulff ab Dezember 2011 unter großen innenpolitischen Druck. Am 16. Februar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität Wulffs, um wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung gegen ihn ermitteln zu können. Daraufhin erklärte Wulff am 17. Februar 2012 seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten.

Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt bis zum Lebensende einen sogenannten Ehrensold vom Staat: 199.000 Euro pro Jahr.[26]

Kritik

Manager/Juden-Vergleich

Vor dem 70. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht hatte Christian Wulff mit einer Gleichstellung der „Pogromstimmung“ gegen Unternehmer und Juden für Aufsehen gesorgt.[27]Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“, hatte er in der TV-Gesprächssendung Friedman gesagt. Wie zuvor bereits der Chef des Wirtschaftsforschungs-Instituts Ifo, Hans-Werner Sinn, zog Wulff die Äußerung am Tag darauf zurück. „Die Verwendung des Wortes 'Pogromstimmung' bedauere ich, (...) Nichts kann und darf mit der Judenverfolgung und den schrecklichen Pogromen gegen die Juden verglichen werden“, sagte Wulff.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte empört auf den Pogrom-Vergleich reagiert. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, legte dem Politiker den Rücktritt nahe. „Wulff sollte sich einfach fragen, ob er für sein Amt geeignet ist, (...) Für mich ist das keine taugliche Entschuldigung, für mich ist die Sache noch lange nicht erledigt“, sagte Kramer.

Drastischer als Wulff hat der Ifo-Präsident die Kritik an Managern mit der Judenverfolgung in Verbindung gebracht. „In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken“, hatte Sinn einem Gespräch gesagt. „Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“[28]

Zitate

  • Bundespräsident Wulff würdigte im September 2010, die in den vergangenen Jahren stark angewachsenen jüdischen Gemeinden in Deutschland als „Glück für unser Land“. Neue Synagogen in Deutschland seien nicht nur ein Symbol des Vertrauens der Juden in die Bundesrepublik. Zusammen mit anderen Orten friedlich gelebten Glaubens wie Kirchen und Moscheen stünden sie auch dafür, „daß wir alle die Vielfalt Deutschlands annehmen“. — Bei der Einweihung der neuen Synagoge in Mainz, 3. September 2010.
  • Am 27. Januar 2011 — dem seit 1996 eingeführten „Welt-Holocaust-Büßertag“ — brachte Wulff erneut seine antideutsche Gesinnung zum Ausdruck, indem er im polnischen Auschwitz — diesmal sogar als erster dort anwesender Bundespräsident — eine „ewige Verantwortung der Deutschen“ sah und meinte, die „wir“ trügen „hieraus eine historische Verantwortung, die vollkommen unabhängig ist von individueller Schuld!“

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Masseneinwanderung von Ostjuden in die BRD

  • Mit einem Bekenntnis zur Solidarität mit dem jüdischen Besatzungsregime in Palästina und dem Weltjudentum erinnerte Wulff am 20. Januar 2012 an den 70. Jahrestag der fiktiven Wannsee-Konferenz. Am Großen Wannsee in Berlin erklärte er: „Wenn und wo jüdische Bürger verfolgt werden oder in Gefahr sind, Deutschland fühlt sich ihnen nah und verbunden.
  • „In der Lesart Friedrich II. galt alle Liebe dem Vaterland und alles Streben der Ehre. [...] Heute fühlen und handeln wir anders.“[29]
  • „Wir brauchen Zuwanderung... Wir brauchen Migranten... Lassen Sie uns ein wenig weltoffener werden.“ Wulff in der Funktion des Bundespräsidenten bei seinem Antrittsbesuch in Bayern im Jahre 2011[30]

Auszeichnungen

„Hermespreis“ des Einzelhandel-Verbandes Hannover-Hildesheim (2003), Dt. Mittelstandspreis der Verlagsgruppe „markt intern“ (2003), des Bundes der Selbstständigen und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer (2006), Ehrendoktorwürde der Tongji-Universität Schanghai (2007), Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland (2011)[31][32][33][34].

Mitgliedschaften

Aufsichtsrat der Volkswagen AG (bis 16. Juni 2010) und der Nord/LB, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, Kuratoriumsmitglied von ProChrist, Senator der Max-Planck-Gesellschaft, Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Salzburg. Schirmherrschaften u. a.: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG, 2001), Stiftung „Eine Chance für Kinder“, Niedersächsische Sportstiftung, Niedersächsische Tafeln, Landesjugendchor Niedersachsen, Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e.V. (BDG).

Familie

Christian Wulff war 1988 bis 2008 in erster, geschiedener Ehe mit der Rechtsanwältin Christiane Wulff verheiratet (Trennung bereits 2006), mit der er eine Tochter Annalena (geb. 1993) hat. Im März 2008 heiratete er die protestantische Pressereferentin Bettina Körner, die einen vierjährigen Sohn mit in die Ehe brachte und mit der er in Hannover lebt. Im Mai 2008 wurde der gemeinsame Sohn Linus Florian geboren. Wulff entspannt sich in seiner Freizeit beim Wandern oder „bei der Lektüre eines guten Buches am Strand“.[35] Anfang 2013 trennten sich Christian und Bettina Wulff und planten die Auflösung ihrer Ehe. Anfang Mai 2015 gab das Paar bekannt, die Scheidung abgesagt zu haben, weil man wieder zusammen zu lebe.[36]

Zitat zur Charakterisierung

  • „Der »Typ Wulff« war für uns auf zweierlei Weise repräsentativ: Zum einen verkörperte er in seiner Gesichts- und Konturlosigkeit das eintönige politisch-mediale Establishment; zum anderen entspricht er ziemlich genau dem Männertypus, den dieses System favorisiert. Zweifellos hat es Anpasser, Parteibürokraten und Aufsteiger, die nach unten treten und nach oben buckeln, auch früher schon gegeben, aber sie entsprachen nicht dem »Schwiegersohntyp«, als der Wulff lange bezeichnet wurde, und hatten keine Vorbildfunktion. Erst die jahrzehntelange Abwertung traditioneller Männlichkeitsbilder vom Ernährer und Krieger, die pädagogische Kulturrevolution und schließlich der Übergang der Parteiendemokratie in ihren heutigen »postdemokratischen« Zustand, in dem Wahlen nichts bewirken, weil keine tatsächlichen Alternativen mehr zur Wahl stehen, hat zu dieser Herrschaft der Schwundstufe geführt. Wulff und seinesgleichen, egal welchen Geschlechts, würden ihre Charakterlosigkeit wahrscheinlich als »Flexibilität« und ihr seifiges, immer auf Geschmeidigkeit bedachtes Gerede als »kommunikative Kompetenz« bezeichnen, und es besteht kein Zweifel, daß in der heutigen Gesellschaft auch andere Fähigkeiten als die des von männlicher Kraft strotzenden, jugendlichen Kriegers oder des einsam und schweigsam durchhaltenden Kämpfers nötig und hilfreich sind. Aber eine Gesellschaft ohne positive männliche und weibliche Leitbilder ist zum Untergang verurteilt.“ — Baal Müller[37]

Filmbeiträge

Wulff bei der Einweihung der Mainzer Synagoge (2010)
BuPrä Wulff beim Synagogenbesuch in Mainz, Sept, 2010

Satire zum BuPrä Wulff

Warum der Bundespräsident wirklich zum Abschuss freigegeben wurde [38]

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. „Ich bin auch der Präsident der Muslime“, Spiegel online, 3. Oktober2010
  2. Internationales Biographisches Archiv 22/2008 vom 27. Mai 2008
  3. Süddeutsche Zeitung, 1. Februar 1993
  4. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 4. Mai 2003
  5. Hamburger Abendblatt, 3. Februar 2003
  6. Süddeutsche Zeitung, 3. Februar 2003
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 Munzinger-Archiv GmbH, 2008
  8. vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28. September 2003
  9. Videoaufzeichnung der N24-Liveübertragung von Wulffs Vereidigung
  10. Deutschlandfunk, 2. Juli 2010: Bundespräsident Wulff plädiert in Antrittsrede für verbesserte Integration
  11. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15348
  12. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal (Radio Utopie)
  13. Nach einer Sitzung beschloss das Gremium einstimmig, sich von seinem Mitglied Sarrazin zu trennen, 2. September 2010.
  14. Altermedia: Die Juden-Gen-Retourkutsche – Sarrazin muß gehen (02.09.10)
  15. kopp-verlag.de, Udo Ulfkotte, 4. September 2010: Sarrazin: Wird Bundespräsident Christian Wulff zum Volksverräter?
  16. jungefreiheit.de, 19. August 2011: Angesprochen auf seinen Rücktritt als Bundesbankvorstand unterstrich Sarrazin, er sei freiwillig gegangen. Es habe nur die Möglichkeit gegeben, daß entweder er oder Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten wären, da der von Bundesbankchef Axel Weber an Wulff gestellte Antrag, ihn zu entlassen, vor keinem Gericht standgehalten hätte.
  17. Als Bundespräsident plädierte er in einer Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Teilvereinigung am 3. Oktober 2010 für eine von Offenheit geprägte Integrationspolitik und wies in diesem Zusammenhang auch auf die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland hin.
  18. ZDF, 3. Oktober 2010
  19. FAZ, 11.10.2010
  20. Es ist der Auftakt eines viertägigen Antrittsbesuchs in dem Land. Wulff hatte darauf wertgelegt, möglichst bald nach seiner Wahl im Mai zum deutschen Staatsoberhaupt nach Israel zu reisen, um die besonderen Beziehungen mit dem Land zu unterstreichen.
  21. vgl. Altermedia: Von Besuchern und Zusammenrückern (29.11.10)
  22. jungefreiheit.de, 29. November 2010: Wulff: Schoah bedeutet dauernde Verpflichtung
  23. stern.de, 22. Februar 2011: Wulff fordert mehr Zuwanderung
  24. Für die Zukunft die besten Wünsche für das Europäische Parlament im 21. Jahrhundert.
  25. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.12.2010
  26. dapd, 4. März 2012: Wulff soll nach Rücktritt auch Büro und Mitarbeiter erhalten – Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr summieren.
  27. derstandard.at, 7. November 2008: Empörung über Pogromvergleich von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff. CDU-Politiker entschuldigt sich, Zentralrat der Juden legt Wulff Rücktritt nahe
  28. 3sat, 7. November 2008: Kulturzeit - Wulff distanziert sich von Manager-Juden-Vergleich
  29. Am 24. Januar anläßlich des 300. Geburtstages Friedrichs des Großen zitiert auf Blaue Narzisse, 26. Januar 2012
  30. 33-cabinet.png Abgerufen am 25. Mai 2012. Archiviert bei WebCite®.Wulff will mehr ZuwanderungStern, 22. Februar 2011
  31. Deutschlandradio Kultur, 15. April 2011: „Damit werde Wulffs Engagement gewürdigt, das von aufrichtiger Empathie und tiefer Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft getragen sei, erklärte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann. Der Bundespräsident stehe für ein Deutschland, das in der Gegenwart angekommen sei und seine Geschichte nicht vergesse. Mit seinem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz, der Teilnahme an der Einweihung der Neuen Synagoge in Mainz und seiner Reise nach Israel habe Wulff unübersehbare Zeichen gegen das Vergessen gesetzt.“
  32. vgl. altermedia: Ehrlich verdient (01.11.11)
  33. Zentralratspräsident Dieter Graumann würdigte Wulffs herausragende und aufrichtige Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, Israel und der Welt. Der Bundespräsident bezeichnete die Auszeichnung als großes Geschenk und außerordentlichen Vertrauensbeweis.
  34. Der Zentralrat der Juden wollte im Juni 2012 daß Wulff die 10.000 Euro Preisgeld nach Israel Spende.
  35. Focus, 11/2003
  36. Er gehört zu mir … und ich weiß, er bleibt hier, FAZ (faz.net vom 6. Juni 2015)
  37. Baal Müller: Betty und der Leitwolf. Das Ende des Mannes? In: Junge Freiheit, Nr. 4/13 (18. Januar 2013), S.18
  38. Es ist schon merkwürdig. Nun sind sich alle wieder einig: Christian Wulff ist als Bundespräsident untragbar geworden. Immer mehr Politiker äußern sich eindeutig, einzelne fordern jetzt den Rücktritt der »Witzfigur«. Und die Medien? Sie schäumen! Nach dem Bekanntwerden mehrerer Versuche Wulffs, Veröffentlichungen über sein Privatleben zu verhindern, steht in Sachen Pressefreiheit kein Stein mehr auf dem anderen. Zu Recht. Das ist keine Frage. Politiker und Bundespräsidenten haben nichts zu suchen in den Entscheidungsetagen großer Zeitungs- und Fernsehredaktionen. Doch was steckt wirklich hinter der seit Wochen dauernden Aktion gegen Angela Merkels Kronprinzen aus Schloss Bellevue, dessen »Hannover Connections« und Privatangelegenheiten sowohl bei den Boulevardmedien als auch bei einigen Politikerkollegen bei seinem Amtsantritt doch schon weitgehend bekannt gewesen sein dürften?
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