Dönermorde
Als Dönermorde bezeichneten die bundesdeutschen Medien bis zum Jahre 2011 eine Serie aus insgesamt neun, von September 2000 bis April 2006 an ausländischen Kleinunternehmern verübten Morden. Seit das BRD-Regime dann Ende 2011 diese Mordserie einem angeblichen Nationalsozialistischem Untergrund anlastete und den Ausdruck Dönermorde zum „Unwort des Jahres 2011“ bestimmte, sprechen politisch korrekte Kreise von einer „Neonazi-Mordserie“ oder, neutraler, von der „Mordserie Bosporus“.
Die Opfer der Mordserie, darunter acht aus der Türkei stammende Personen – mehrheitlich Kurden[1] – und ein Grieche, sollen zwischen Hamburg und Nürnberg aus nächster Nähe und am hellichten Tag mit einer Pistole vom tschechischen Typ Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter in Exekutionsmanier erschossen worden sein.[2]
Bis zum November 2011 wurde vermutet, daß die Morde von verschiedenen Auftragsmördern begangen worden seien und es Hinweise auf Schutzgelderpressungen im kriminellen Milieu gebe:
- „Einige sollen verbotene Geldgeschäfte mit der Türkei abgewickelt haben, wie jetzt aus Ermittlerkreisen bekannt wurde. Andere betrieben illegales Glücksspiel. In der Wohnung eines Ermordeten fand ein Spürhund Rauschgift. Drei Händler hatten nach Angaben der Kripo Kontakte ins Drogen- und Rotlichtmilieu. [...] Möglicherweise hatten sie Schulden und weigerten sich zu zahlen. Es kann sein, daß ihr Gläubiger einen Killer angeheuert hat, um die Sache zu erledigen [oder], daß die Getöteten gar nicht zu den Erpreßten gehörten. Sie wurden als Demonstrationsobjekte hingerichtet, um Schutzgeld-Forderungen bei anderen Kleingewerbetreibenden durchzusetzen. [...][3]
Bundesdeutsche Politiker und Medien sprachen nach dem Tod zweier Verdächtiger und der Festnahme einer mutmaßlichen Komplizin im November 2011 wiederholt von „Rechtsterrorismus“, obwohl wesentliche Merkmale des Terrorismus wie Bekennertum und die Suche nach Öffentlichkeit bei der sogenannten Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ fehlten.[4]
Am 11. November 2011, eine Woche nachdem der Name NSU in den BRD-Medien aufgetaucht war, vernichtete der Verfassungsschutz Akten über Spitzel im Umfeld des sogenannten NSU[5], wodurch die Glaubwürdigkeit der im Zusammenhang mit dieser Mordserie postulierten Tatmotive sinkt.
– Martin Lichtmesz, „Typisch merkeltriefige Prosa: besonders ekelerregend und heuchlerisch“ [6]Wenn es wirklich zutrifft, daß hier eine perfide Inszenierung vorliegt, dann ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß Merkel davon weiß. Es ist meine persönliche Überzeugung, daß dies der Fall ist – und dann hätte sie, dies den Pietätsängstlichen zum Bedenken gegeben, am 23. 2. den Angehörigen der Opfer eiskalt ins Gesicht gelogen.
Inhaltsverzeichnis
Rechte Gewalt?
Vermuteten dutzende Ermittler in Abwesenheit eines Bekennerschreibens die Täter bisher überall,[7][8][9][10][11] aber nicht in der „rechtsextremen Szene“, entdeckte man im November 2011 plötzlich, daß eine angebliche „rechtsextreme Terrorzelle“, bestehend aus Beate Zschäpe ( 1975), Uwe Mundlos ( 38) und Uwe Böhnhardt ( 34), die außerdem noch für den Geheimdienst-Mord[12] an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 verantwortlich sei, hinter den Taten stecke. In der Asche einer am 5. November abgebrannten und von Zschäpe angezündeten Zwickauer Wohnung fanden Fahnder neben der Waffe, mit der die Taten begangen wurden, Beweise, die auf eine „rechtsextremistische“ Motivation der Morde und eine Terrorzelle namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ hindeute, darunter auch DVDs, auf denen ein 15minütiges, angebliches Bekennervideo gespeichert sein soll, das neben einigen Nachrichtensendungen über die Ermittlungen hauptsächlich aus zusammengeschnittenen und leicht manipulierten Sequenzen der Zeichentrickserie „Paulchen Panther“ besteht[13] und dessen Exklusivrechte beim „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.“ (apabiz) liegen.[14] Der Name „Nationalsozialistischer Untergrund“ stützt sich einzig und allein auf das gefundene Bekennervideo.
Wie aus dem Nichts und praktisch über Nacht war nun eine angebliche rechte Terrorzelle mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufgetaucht. Eine weitere Verbindung zur „rechten Szene“ wird über die Mitgliedschaft der drei Hauptverdächtigen in dem Verein „Thüringer Heimatschutz“ hergestellt. Außerdem wurde im Januar 1997 ein Verfahren gegen das Trio eingeleitet, da es offenbar Briefbombenattrappen an die „Thüringische Landeszeitung“, die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Jena verschickt hat sowie einen Sprengsatz in einem mit einen Hakenkreuz bepinselten Koffer auf dem Theatervorplatz in Jena legte.[15][2]
Beate Zschäpe stellte sich der Polizei und gestand die Brandstiftung, schweigt allerdings zu den anderen Vorwürfen. Laut dem Spiegel sei sie „anscheinend sehr überstürzt in Begleitung eines Familienrechtlers bei der Polizei aufgelaufen“ und habe „bei den Sicherheitskräften Schutz gesucht“. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, denen außerdem noch 14 Banküberfälle in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zur Last gelegt werden, sollen nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach gegen 11.30 Uhr ihr Wohnmobil angezündet und sich dann erschossen haben. Zwei Polizeibeamte hätten sich zuvor dem Wohnmobil genähert und zwei Schüsse gehört; während sie in Deckung auf Verstärkung warteten, ging dann das Wohnmobil in Flammen auf.[16] Einem Ermittler zufolge soll jedoch die Spurenlage in dem Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden gefunden wurden, nicht unbedingt auf einen gemeinsamen Suizid hindeuten.[2][17] Nachdem Anwohner zwar den Brandgeruch, nicht aber die angeblichen Schüsse bestätigen konnten, räumte man knapp zwei Wochen später ein, daß es sich doch anders abgespielt haben könnte. Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann, gab an, die Selbsttötung sei lediglich eine „Arbeitshypothese der Ermittler“ und weitere Untersuchungsergebnisse müßten abgewartet werden. Für ihn blieben das Ende der angeblichen Täter ebenso wie andere Begleiterscheinungen dieser Mordserie „rätselhaft“.[16] Noch spätestens im Februar 2012 waren viele der Fahnder nicht sicher, ob eine Vereinigung namens NSU tatsächlich existierte oder es sich dabei um ein Hirngespinst handelte.[18]
– BILD, 15. November 2011[19]Einer der beiden Männer soll durch einen Schuß in die Brust gestorben sein – eine ungewöhnliche Selbstmord-Methode. Außerdem starben die beiden durch Gewehrkugeln – bei Selbstmord sind eher Pistolen üblich. Und: Wie sprengten die Männer nach ihrem Selbstmord das Wohnmobil, in dem sie sich umbrachten? Selbst bei der Polizei gibt es Zweifel. Es sei verwunderlich, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft „nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnissen über die Täter präsentiert werden konnten“, so André Schulz (Bund Deutscher Kriminalbeamter).
Am 13. November wurde ein vierter Verdächtiger festgenommen. Holger Gerlach soll laut Medien im Hintergrund aktiv gewesen sein.
Verstrickung des BRD-Regimes
Nach Angaben von BILD fanden die Ermittler im abgebrannten Haus der Gruppe in Zwickau neben der Pistole, mit welcher die Dönermorde verübt worden sein sollen, auch Papiere, die im Regelfall nur Verdeckte Ermittler des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhalten.[20][21] Bereits im Jahre 2006 gab es Hinweise auf eine Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Fall.[22] Außerdem wurde Tino Brandt, der Mitbegründer und Kopf des die Hauptverbindung der Verdächtigen zur „rechten Szene“ darstellenden Thüringer Heimatschutzes (THS) 2001 als „inoffizieller Mitarbeiter” (IM) des sogenannten Verfassungsschutzes (VS) Thüringen enttarnt.[23]
Während das System unmittelbar nach der Explosion des Hauses und dem Auffinden der Leichen die Geschichte des „braunen Terror“ verbreitenden „Nationalsozialistischen Untergrundes“ propagierte, äußerte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, noch am 13. November:[24]
- „Mutmaßungen sind in so einem Ermittlungsfall fehl am Platze, aber es verwundert schon sehr, wie schnell sich die Bundesanwaltschaft nach der Explosion des Hauses in Zwickau und dem Auffinden der Leichen der beiden Täter zur Gruppierung der Täter festgelegt hat und wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnisse über die Täter präsentiert werden konnten. Hier bin ich sehr auf die Ermittlungen, speziell zur Rolle des Verfassungsschutzes, gespannt.“
Ende Juni 2012 ist herausgekommen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz am 11. November 2011, eine Woche nachdem der Name NSU in den BRD-Medien auftauchte, Akten über Spitzel im Umfeld des sogenannten NSU vernichtete.[25] Diese plötzliche Aktenvernichtungsaktion nährt neben den anderen Indizien den Verdacht, daß es sich bei den Mitgliedern des sogenannten NSU allesamt um Mitarbeiter, bzw. bezahlten Agenten des Verfassungsschutzes handelt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Thüringer Verfassungsschutz bezahlten von 1997 bis 2003 alleine acht V-Leute aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes. Somit war statistisch gesehen jedes zehnte Mitglied des Thüringer Heimatschutzes ein Agent.
Anfang Juli zog der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes Heinz Fromm die Konsequenzen aus der Affäre rund um die Aktenvernichtungsaktionen und bat um seinen Rücktritt, der vom Bundesinnenminister genehmigt wurde.
Reaktionen und Instrumentalisierung
Verneinte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Juli 2011 anläßlich der norwegischen Attentate durch Anders Behring Breivik noch eine unmittelbare Gefahr durch rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland und behauptete, die „Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor“,[29] sprach er nun erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland und kündigte an, daß alle „fremdenfeindlichen Straftaten“ seit 1998, die keinem Täter zuzuordnen seien, dahingehend überprüft würden, ob eine Verbindung zu den vier Verdächtigen bestehe:[23]
- „Es sieht so aus [...], als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.”
Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verglich die Aktionen der mutmaßlichen Serientäter gar mit den Aktionen der Roten Armee Fraktion.[30] Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zur Mordserie und versprach umfassende Aufklärung:
- „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muß.“
Laut Merkel ließen die Vorfälle „Strukturen erkennen, die wir uns so nicht vorgestellt haben“, weshalb man immer wieder wachsam „gegen jede Form von Extremismus, in diesem Fall wahrscheinlich gegen Extremismus von der rechten Seite“ sein müsse.[23]
Bundespräsident Christian Wulff, der die angebliche „Empörung vieler Menschen in unserem Land“ teile, will gemeinsam mit Vertretern von Bundesregierung und Bundestag die Angehörigen der Terror-Opfer empfangen.[31] Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meint, „wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung“ und fürchtet, daß am Ende der Aufklärung „noch mehr Opfer von Fremdenhass zu beklagen sind als heute bekannt“. Für die Angehörigen der „Neonazi-Mordopfer“ kündigte sie „Entschädigungen“ von rund 10.000 Euro für die einzelnen Familienangehörigen an:[32][33][34]
- „Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme. Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben.“
Der jüdische Politiker Jerzy Montag (Grüne), dessen Name einer der 88 auf der angeblich in dem abgebrannten Zwickauer Haus gefundenen Liste ist, sagte am 16. November:[31]
- „Persönlich ist es bedrückend und beklemmend, jetzt erfahren zu müssen, daß sich die rechtsterroristischen Mörder auch konkret mit mir und anderen Kollegen aus der Politik beschäftigt haben.“
Die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), luden indes zu einem Gespräch am 21. November ein, bei dem auch „die Trauer und das Entsetzen über die beispiellose Terrorserie“ und die Entschlossenheit „im Kampf gegen den braunen Terror“ zum Ausdruck gebracht werden soll.[35]
Am 22. November hat der Bundestag einstimmig einen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte über die „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ verabschiedet, in dem seine Trauer um die Opfer der Mordserie bekundet und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer geäußert wird. Außerdem zeigte man sich „zutiefst beschämt, daß nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt“, behauptete, für ein Deutschland einzustehen, „in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind“, forderte „überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen“ zu handeln und zeigte sich entschlossen, „sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen“.[36] Wenige Tage später folgte der Bundesrat mit einem fast wortgleichen Beschluß.[37]
Instrumentalisierung durch Türken
Am 13. November 2011 versammelten sich die „Türkische Gemeinde in Deutschland“ (TGD), der „Türkische Bund Berlin-Brandenburg“ (TBB) und verschiedene Parteipolitiker in Berlin vor dem Brandenburger Tor zur „Erinnerung an die Opfer rassistischer Gewalt“. Unter den Teilnehmern, die Schilder mit den Namen der neun Ermordeten trugen, befanden sich neben dem TGD-Bundesvorsitzenden Kenan Kolat und dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan Kramer auch die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir.[30][38][39]
Der in der BRD lebende Türke Cem Özdemir ging soweit, Thilo Sarrazin, ohne ihn namentlich zu nennen, mit der Mordserie in Verbindung zu bringen: „Ich denke da an ein Buch von einem ganz bekannten Buchautor“ erklärte er der Fernsehsendung Günther Jauchs und fragte, ob es nicht „dazu beiträgt, dass mancher Jugendliche dann glaubt: Ich tu, was andere nur sagen“. Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, sieht einen „indirekten Zusammenhang zwischen den kruden und rassistischen Thesen Sarrazins und seinen gesellschaftlichen Auswirkungen, der militanten Verachtung und Missachtung des Islam“. Und Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, hat Angst davor, daß der „Nährboden, den Sarrazin mit bereitet hat, zur Gewalt führen kann“.[40]
Das Heimatland der acht getöteten türkischen Gastarbeiter übte indes Kritik an den deutschen Behörden und kündigte an, nun auch juristische Schritte prüfen zu wollen. Deutschland werde „für jeden Tropfen Blut“ Rechenschaft ablegen müssen, der von Türken im Land vergossen worden sei, drohte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Die acht türkischen Opfer bezeichnete er als „Märtyrer“: „Sie sind aus politischen Gründen getötet worden. Sie wurden ermordet, weil sie Türken waren.“ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte unterdessen seine Kritik an der deutschen Integrationspolitik[33]
NPD-Verbot, zentrale „Neonazi-Datei“ und „Abwehrzentrum Rechts“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, forderte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe rasche Konsequenzen. Obwohl Generalbundesanwalt Harald Range den Stand der Ermittlungen im Februar 2012 dahingehend zusammenfaßte, daß der NSU eine abgeschottete Gruppe ohne Netzwerk und Kontakte in die rechte Szene oder gar zur NPD, und die angeblichen NSU-Taten in der „rechten Szene“ nicht bekannt gewesen seien,[18] sagte Graumann der Nachrichtenagentur dapd bereits am 12. November 2011, an einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands führe „kein Weg mehr vorbei“. Es reiche allerdings nicht aus, wenn dieses „Flaggschiff“ der Rechtsextremisten nun endlich „politisch und juristisch versenkt“ werde, fügte Graumann hinzu, notwendig sei vielmehr ein „resoluter Ruck“ gegen den Rechtsextremismus in der ganzen Gesellschaft.[41] Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), reagierte und verkündete eine gute Woche später:[32]
- „Die Mord- und Anschlagsserie der Neonazis aus Zwickau zeigt, dass wir alles tun müssen, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen: mit polizeilichen Mitteln bei Gewalt und Terror und auch mit einem NPD-Verbot. Es ist Zeit für einen neuen Anlauf!“
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stimmte ein und sagte, daß ein erneuter NPD-Verbotsantrag „noch mal scheitert, das darf auf gar keinen Fall passieren“.[35] Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die NPD biete „den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau“ und dürfe nicht länger aus Steuermitteln unterstützt werden.[42]
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hingegen gab sich skeptisch gegenüber den Forderungen nach einem neuen NPD-Verbotsantrag. Zwar müsse offengelegt werden, welche Verbindungen es zwischen NPD und Terrorgruppen gebe, „allerdings dürfen wir nicht die Illusion erzeugen, ein Verbot der NPD beseitige rechtsextremistische Gesinnungen.“ Jedoch hält er es ebenso wie Leutheusser-Schnarrenberger und anderen Politikern von SPD, Grünen und Linkspartei für notwendig, die offizielle Zahl der Todesopfer „rechter Gewalt“ seit der Wiedervereinigung zu prüfen und zu klären, warum der Tagesspiegel nach Recherchen mit zwei weiteren Zeitungen auf 138 Opfer kommt, die Regierung und Polizei aber bislang nur von 48 Toten ausgehen.[42]
Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel zeigte sich entsetzt über die „abscheulichen Morde des Zwickauer Killer-Trios“ und kritisierte „vor allem die gräßliche Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos“. Es zeuge nicht nur „von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht“:[43]
- „Wer angesichts dieser Bestialität auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies könne im Sinne meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsfähig oder agiert aus durchsichtigem politischen Interesse.“
Am 18. November 2011 kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter und eines „Abwehrzentrum Rechts“ an.[35] Yoram Ben-Zeev als Vertreter der israelischen Regierung, Grünen-Chefin Claudia Roth, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit und Berlins Innensenator Frank Henkel forderten im Zuge ein NPD-Verbot.
BRD-Schuldkult
Noch bevor Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben wurde, benannte die Stadt Kassel im Oktober 2012 einen Platz nach einem der Opfer der „Döner-Morde“, Halit Yogaz, und errichtete eine Gedenktafel, auf der in einer gemeinsamen Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn neben den Namen der vermeintlichen Terroropfer zu lesen ist:[44]
- „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet:
Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin.
Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung.
Wir sagen: Nie wieder!“
Der Polin Barbara John, Ombudsfrau für die angeblichen NSU-Opfer, ist diese Erklärung zu allgemein. Statt von „Morden aus Menschenverachtung“ hätte darin unverklausuliert von „Ausländerhass“ die Rede sein müssen. „Offenbar wollte man sich dem Phänomen nicht stellen.“[45]
Im Dezember folgte dann die Umbennennung einer Haltestelle in Kassel.[46]Bereits im April 2012 wurde in Heilbronn eine Gedenktafel in Erinnerung an Michèle Kiesewetter aufgestellt, auf der in einer gemeinsamen Erklärung derselben Städte u. a. zu lesen ist:[47]
- „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin.“
Die Familien der vermeintlichen NSU-Opfer erhielten bis Oktober 2012, also ebenfalls bevor auch nur eine Gerichtsverhandlung stattfand, insgesamt 900.000 Euro „Entschädigung“ vom BRD-Regime (Laut anderer Angaben waren es über 1 Mio. Euro[48]). 25.000 Euro wurden an die Hinterbliebenen von Michèle Kiesewetter ausgezahlt, an ihren schwerverletzten Kollegen 10.000 Euro und an die Opfer der beiden Bombenanschläge in Köln, bei denen eine Iranerin und 22 Deutsche verletzt wurden, insgesamt 140.000 Euro. Der Rest, 725.000 Euro, ging an die Familien der neun getöteten Ausländer, also durchschnittlich ca. 80.555 Euro pro Opferfamilie.[49]
Ungereimtheiten
– Ein am Löscheinsatz beteiligter Feuerwehrmann[32]Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde
- Warum war eine Filmgruppe vor Ort, als der Wohnwagen der mutmaßlichen Täter ausbrannte?
- Warum war eine Filmgruppe vor Ort, als die Wohnung des Trios in Flammen aufging?
- Warum fackelt Zschäpe zwar ihr Haus ab, läßt aber wichtige Beweismittel nicht verschwinden?
- Warum war ein V-Mann des Verfassungsschutzes im Weltnetzcafe anwesend, als der türkische Besitzer des Cafes erschossen wurde?
- Warum endete die „Döner-Mord-Serie“ abrupt im Jahre 2006? Weil etwa der VS-Mitarbeiter in Hessen gefaßt wurde?
- Warum hat man früher nie etwas von einem „rechtsextremen“ Hintergrund der „Dönermorde“ gehört?
- Warum erschossen sich die Täter? Selbstmord oder Mord im Wohnmobil?
- Warum wird ein NPD-Verbot gefordert, obwohl die NPD nichts mit der Sache zu tun hat?
- Warum wurde das Bekennervideo nicht gleich nach den Taten (bis zum Jahr 2006) veröffentlicht?
- Warum ist medienwirksam von einer Todesliste mit 88 Politikern die Rede?
- Terroristen kommunizieren normalerweise auch nach Außen und stellen politische Forderungen. Warum war das hier nie der Fall?
- Warum hört man von der Existenz eines Nationalsozialistischen Untergrunds erst jetzt?
- Warum kommt die „Dönermordserie“ zeitgleich mit dem NPD-Parteitag an die Öffentlichkeit?
- Die in Heilbronn ermordete Polizistin stammte aus Thüringen? Hatte sie Verbindungen zum VS und wollte auspacken und wurde daher ausgeschaltet?
- Warum stellt sich die Frau Zschäpe, welche jahrelang im Untergrund agierte, einen Tag später freiwillig? Befürchtete sie, daß sie dasselbe Verbrennungsschicksal durch VS-Kräfte wie ihren Komplizen ereilen würde?
- Warum handeln Leute, die sich zehn Jahre so geschickt der Verhaftung entzogen, am Ende so kopflos?
- Wie kommt es, daß die Exklusivrechte für das „Bekennervideo“, das angeblich in den Trümmern des explodierten Zwickauer Hauses gefunden wurde, beim „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V“ (apabiz) liegen?[14] Haben sie etwa auch das Urheberrecht?
- Warum hörten die Anwohner beim angeblichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos keine Schüsse? [50]
Das Bekennervideo wurde laut spiegel.de schon 2007 produziert. Später konnte man lesen, daß das Video bereits verpackt gewesen sei und in den nächsten Tagen verschickt werden sollte. Ungewöhnlich ist, daß eine terroristische Organisation erst gut sechs Jahre nach Anschlägen ein Bekennervideo veröffentlicht.
Video mit einer Zusammenfassung der Ungereimtheiten
Die Pistole
Die Pistole, ein tschechische des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm. Hier gibt es völlig widersprüchliche Angaben. Wohnwagen in Eisenach und Wohnung in Zwickau brennen am 4. November aus. Die Polizei ermittelt sofort. Werden Pistolen gefunden? Nein! Das ändert sich erst nach vier Tagen, seltsamerweise am selben Tag, als Beate Z. sich den Behörden stellt. Nun wird zuerst die Mordwaffe aus Heilbronn gefunden, und zwar im Wohnmobil in Eisenach. Am nächsten Tag aber (9.11.) entdeckt der Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Klaus Pflieger, dieselbe Waffe in der ausgebrannten Wohnung, Luftlinie 154 Kilometer entfernt! Die Zwickauer Staatsanwaltschaft ist perplex. Der Stern schreibt: „Wie Pflieger zu seiner Einschätzung kam, ist dem Zwickauer Staatsanwalt schleierhaft. Zwar seien in der Wohnung mehrere Pistolen und ein Repetiergewehr gefunden worden, bestätigt er auf einer Pressekonferenz. Ob es sich bei einer dieser Waffen um die Tatwaffe handele, sei aber nicht sicher. Der Polizeibehördenleiter Jürgen Georgie springt ihm bei: Die Waffen seien durch das Feuer schwer beschädigt, zum Teil sei nur das Metall übrig und die Auswertung der Fundstücke dauere noch an.“
Die Getöteten
„Dönermord“-Serie
Die Taten verbindet nicht nur, daß sie gezielt, am Tage und mit der gleichen Waffe, einer Ceska CZ 83, begangen wurden, sondern auch, daß die Opfer allesamt ein eigenes Unternehmen in der BRD besaßen bzw. in einem Kleinunternehmen arbeiteten, an ihrem Arbeitsort erschossen wurden und Geldnöte hatten.[51]
- Enver Simsek († 9. September 2000 in Nürnberg), Türke, Inhaber eines Blumengeschäftes
Die Verwandten Simseks bekannten nach der Tat, sie hätten große Angst. Vor wem, sagten sie nicht und auch die anderen Befragten schwiegen eisern.[51] Eine Zeugin sagte jedoch aus, beobachtet zu haben, wie Simsek sich unmittelbar vor der Tat mit einem anderen Mann gestritten habe, der später bei rumänischen LKWs gesehen wurde.[52]
- Abdurrahim Özüdogru († 13. Juni 2001 in Nürnberg), Türke, Inhaber eines Schneiderateliers
Nachbarn wollen vor dem Mord einen Streit gehört haben, bei dem zwei Männer mit osteuropäischem Akzent eine Zahl gebrüllt hätten. Die Nachbarn dachten, da wolle jemand sein Auto verkaufen und man streite sich um den Preis.[51]
- Süleyman Tasköprü († Juni 2001 in Hamburg), Türke, arbeitete im Obst- und Gemüsehandel der Eltern
In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurde damals ein Südländer gesichtet. Außerdem berichten Zeugen, daß es kurz vor dem Mord zu einem heftigen Streit „mit südländisch aussehenden Männern“ kam, in dessen Verlauf einer der Fremden zu Tasköprü sagte: „Kümmer dich darum, sieh zu, daß du das ranholst. Wir kommen wieder“ und mit der Faust auf den Tisch schlug.[53] Tasköprü wurde bereits in den Neunzigern angeschossen, war „wegen Urkundenfälschung und Diebstahls aufgefallen […] und [mußte] eine kurze Haftstrafe verbüßen.“[54]
- Habil Kilic († August 2001 in München), Türke, Inhaber eines Gemüsehandels
Kilic arbeitete auf einem als Umschlagplatz für Drogen bekannten Großmarkt und hatte Kontakte zu türkischen Drogenhändlern. Nach seiner Ermordung sei auch noch ihr Auto „zusammengeschlagen“ worden, erklärte die Witwe.[55] Außerdem wurde Kilic kurz vor der Tat bedroht[56] und Passanten sagten aus, sie hätten einen ausländischen Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen.[57]
- Mehmet Turgut (alias Yunus T.[57]) († 25. Februar 2004 in Rostock), Türke, Angestellter in einem Dönerimbiß
- Ismail Yazar († 9. Juni 2005 in Nürnberg), Türke, Inhaber eines Dönerimbiß
Bauarbeiter sahen zwei Männer, die ihre Fahrräder direkt vor Yazars Stand abstellten, hineingingen, rasch zurückkamen und eilig einen Gegenstand in den Rucksack steckten.[57] Yazar wurde kurz vor der Tat bedroht.[56]
- Theodoros Boulgarides († 15. Juni 2005 in München), Grieche, Inhaber eines Schlüsseldienstes
Boulgarides verkehrte fast täglich im Zockermilieu. In einer kleinen türkischen Kneipe in der Nähe des Münchner Bahnhofsviertels, wo an fast jedem Tisch Backgammon gespielt wird, war Boulgarides Stammgast. Um seinen neu eröffneten Laden, einen Schlüsseldienst, mit Billigregalen einzurichten, so erzählen seine Freunde dort, habe er jeden Cent zusammenkratzen müssen.[51][57] Zwei Wochen nach der Eröffnung seines Ladens wurde er hingerichtet. Bis kurz vor der Eröffnung des Ladens befand sich in dem Haus der Döner-Imbiß eines Türken. Kurz vor der Hinrichtung wurde er bedroht[56] bzw. kam es zu einem heftigen Streit mit einem anderen Mann.[58]
- Mehmet Kubasik († 4. April 2006 in Dortmund), Türke, Inhaber eines Kiosks
- Halil Yozgat († 6. April 2006 in Kassel), Türke, Inhaber eines Internetcafés
Michèle Kiesewetter
Am Mittwoch, dem 25. April 2007, wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter auf einer Festwiese in Heilbronn mit einem Kopfschuß getötet.
Im November 2010, also ziemlich genau ein Jahr bevor der Mord an der Polizistin Kieswetter und den neun Fremdländern einem ominösen „Nationalsozialistischem Untergrund“ angelastet wurde, war mit Hilfe des bei dem Mord an Michèle Kiesewetter schwer verletzten Polizisten Martin A. ein Phantombild des Täters erstellt worden, das aber, wie sich später herausstellte, keinerlei Ähnlichkeit mit den mutmaßlichen Mördern Böhnhardt und Mundlos hat.[59]
Im November 2011 fand die Polizei in dem brennenden Wohnmobil in Eisenach neben den Leichen Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos' die Dienstpistolen der Heilbronner Polizistin und ihres Kollegen.[60]
Bombenanschlag auf eine iranische Familie in Köln
Am 19. Januar 2001 explodierte in einem kleinen Laden einer iranischen Familie eine Bombe, die ein Mann einen guten Monat zuvor in einem Geschenkkorb dort zurückgelassen hatte, und verletzte die 19jährige Tochter der Familie im Gesicht. Die zwei damals nach Angaben des Familienvaters angefertigte Phantombilder des Täters zeigen einen etwa 25jährigen Mann mit blonden, langen, gewellten Haaren, der weder Uwe Mundlos noch Uwe Böhnhardt, denen auch diese Tat zur Last gelegt wird, ähnelt.[61]
Sonstiges
Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI, die im Rahmen eines Austauschprogramms beim bayerischen Landeskriminalamt zu Gast waren, hatten schon im Juni 2007 die Idee, daß die Mordserie einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben könnte. Bereits Mai 2006 hatte auch der Münchner Kriminalbeamte und Fallanalytiker (Profiler) Alexander Horn den Einfall, die Taten sollten einen „rechtsradikalen“ Hintergrund haben.[62] Nutzer von Politikforen.net hatten allerdings bereits einen Monat zuvor, im April 2006, denselben Gedanken.[63]
Obwohl das BRD-Regime erst seit Ende 2011 behauptet, daß ein angeblicher „Nationalsozialistischer Untergrund“ für die Morde verantwortlich sei, klagte es den Sänger der Gruppe, Daniel Giese, im Februar 2012 wegen angeblicher Volksverhetzung an, da in dem Lied „die Neonazi-Mordserie gutgeheißen“ werde. Die „Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, die Giese angezeigt hatte, begrüßte die Anklage und ließ verlautbaren, sie sei ein erster Schritt „zur längst überfälligen Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur nachhaltigen Unterbindung rassistischer Gewaltverherrlichung“.[64]
Besonders auf sich aufmerksam machte der Betreiber einer Weltnetzseite, der unter dem Pseudonym „Fatalist“ über die Dönermorde berichtet. Er stellte die These auf, daß durch den NSU ungelöste Kriminalfälle zu den Akten gelegt werden sollten.[65] Fatalist trat auch in der Sendung Kulturzeit auf 3 Sat auf.[66] Gegen Fatalist wurde ergebnislos ermittelt, weil dieser BKA-Akten veröffentlichte.[67]
Zitat
- „Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) weist den BKA-Experten darauf hin, dass an keinem der 27 Tatorte von NSU-Verbrechen DNA-Spuren des NSU-Trios gefunden worden seien. Gleichzeitig habe man aber noch 43 DNA-Muster gefunden, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten.“[68]
Filmbeiträge
Satire
- „Prozeßentscheidende Erkenntnisse vermeldet indes das Nachrichtenportal n-tv: ‚Neun Opfer waren Kleinunternehmer mit türkischen und griechischen Wurzeln‘. Neu ist, daß die Opfer mit Wurzeln gehandelt haben. Bislang ging man davon aus, daß sie Dönerverkäufer waren.“[69]
- Die Clown-Union: Die Angela zaubert die Euro-Krise weg
Verweise
- NSU-Leaks
- NSU Sach- und Lachgeschichten von fatalist auf archive.org
- Protokolle des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag
- Dönermorde – Verfassungsschutz unter Druck, FAZ, 12. November 2011
- Querverbindungen – Verfassungsschutz verstrickt ..., Berliner Kurier, 15. November 2011
- „Döner-Morde“: „Spiegel“ kaufte das angebliche „Bekennervideo“ von Linksradikalen, Junge Freiheit, 17. November 2011
- Herwig Duschek:
- Artikel 761: Von „Döner“-Geheimdiensten, türkischer Geschichte, Gladio & sogenannten „Killer-Nazis“ (1), 18. November 2011
- Artikel 762: Von „Döner“-Geheimdiensten, türkischer Geschichte, Gladio & sogenannten „Killer-Nazis“ (2), 19. November 2011
- Artikel 763: Von „Döner“-Geheimdiensten, türkischer Geschichte, Gladio & sogenannten „Killer-Nazis“ (3), 20. November 2011
- Udo Ulfkotte: „Braune Armee Fraktion“, Kopp Online, 14. November 2011
- Wurden die NSU-Morde vom Mossad oder von BRD-Politikern in Auftrag gegeben?, National Journal
Literatur
- COMPACT Spezial 1/2013 NSU – Operation Nationalsozialistischer Untergrund – Neonazis, V-Männer und Agenten
Karikaturen
- Götz Wiedenroth:
- Verfassungsschutz, ausländische Dienste, Nazi-Terroristen tummeln sich am Tatort: aber wer ist wer?, 30. November 2011
- Bombenbrief an Ackermann: Die Spur führt überraschend nach Zwickau., 8. Dezember 2011
- Der Suizid von Böhnhardt und Mundlos:Was geschah am 4.11. in Eisenach ? (Chronologische Zusammenfassung der Ereignisse um den „NSU“)
- NSU-Watch (Manipulative Seite zum NSU-Fall des linksextremen apabiz)